Tilo Gundlack
Sie schreiben in ihrem Gutachten, es gibt Zweifel. Das ist nichts anderes, als was Sie gerade gesagt haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, es gibt Zweifel, mehr aber auch nicht. Das ist keine Datenbasis. Ich meine, natürlich kann man Zweifel akzeptieren, aber Zweifel habe ich jeden Tag, wenn ich aufstehe, ob ich jetzt weitergehe oder nicht oder wir im Bett bleiben. (Torsten Renz, CDU: Das ist ja traurig.) Und die Haushaltsberatungen, (Heiterkeit auf der Regierungsbank) also, meine Damen und Herren, (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) und die Haushaltsberatungen im letzten Jahr haben es gezeigt, (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) zuerst lag der Haushaltsentwurf vor, (Heiterkeit und Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) zwischenzeitlich gab es die Gespräche mit der kommunalen Ebene zur Verteilung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen, dann stand der MV-Plan und zuletzt wurden die Änderungsanträge zur Zweiten Lesung hier im Plenum eingebracht – alles obendrauf, alles transparent, alles nachvollziehbar, für jeden online abrufbar. Also der FDP-Antrag geht daher an der Realität vorbei. Noch problematischer ist, die vorgeschlagenen Maßnahmen würden die Umsetzung von Investitionen verlangsamen, statt sie zu beschleunigen. Mehr Berichtspflichten, mehr Kontrollen, mehr Bürokratie, das klingt nach Transparenz, führt in der Praxis aber oft zu Stillstand. Gerade ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern ist auf schnelle Investitionen angewiesen. Häfen, Verkehrswege, digitale Infrastruktur, all das braucht Tempo, nicht noch mehr zusätzliche Prüfverfahren. Und schließlich, Sondervermögen sind kein Trick, sondern eine bewusste politische Entscheidung, um in außergewöhnlichen Zeiten außergewöhnlich zu handeln. Wer sie zu stark einschränkt, riskiert, dass notwendige Investitionen gar nicht erst stattfinden. Meine Damen und Herren, dieser Antrag löst kein Problem, er schafft neue. Er schwächt die Handlungsfähigkeit des Staates, statt sie zu stärken. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)