Jacqueline Bernhardt

Danke, Frau Landtagspräsidentin! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eins, zwei. Krass!) Pornografische Deepfakes verletzen Menschen tief, auch dann, wenn sie künstlich erzeugt wurden. Sie nehmen Betroffenen die Kontrolle über das eigene Bild, über den eigenen Körper und über die eigene Würde. Für Betroffene macht es keinen entscheidenden Unterschied, ob ein intimes Bild ursprünglich echt war oder manipuliert wurde. Entscheidend ist die Wirkung: Bloßstellung, Einschüchterung, Kontrollverlust und Angst. Und genau deshalb hat Mecklenburg-Vorpommern im März 2026 im Bundesrat eine Initiative zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt eingebracht. Der Bundesrat hat am 27. März 2026 auf Initiative unseres Landes eine Entschließung gefasst, mit dem Ziel, die sogenannten Deepfakes unter Strafe zu stellen und Schutzlücken bei sexualisierter digitaler Gewalt zu schließen. Damit hat Mecklenburg-Vorpommern bereits deutlich gemacht, Persönlichkeitsrechte enden nicht im digitalen Raum. Wer intime oder pornografische Deepfakes herstellt, verbreitet oder zur Erniedrigung anderer nutzt, muss rechtlich wirksam zur Verantwortung gezogen werden können. Dazu gehören auch schnelle Löschungs- und Sperrinstrumente, denn für Betroffene zählt nicht nur, ob irgendwann ein Urteil ergeht, für Betroffene zählt auch, ob solche Inhalte schnell verschwinden, wirksam, durchsetzbar und ohne weitere Demütigungen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch auf den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen. Ich will ausdrücklich sagen, dass uns eint, Betroffene digitaler Gewalt besser zu schützen, aber der Änderungsantrag erweckt den Eindruck, als müsse die Landesregierung erst zum Handeln aufgefordert werden, und genau dieser Eindruck ist nicht richtig. Erstens gibt es Einrichtungen, die über Gewalt – und damit auch über digitale Gewalt – beraten. Ich nenne hier unser tolles Hilfe- und Beratungsnetz, wo wir auch dabei sind, das weiter auszubauen. Zweitens. Die Landesregierung hat sich dieses Themas seit Längerem angenommen und unterstützt das Hilfe- und Beratungsnetz und die Mitarbeitenden, zu diesem Thema auch beraten zu können. Bereits im Rahmen der Internationalen Woche gegen Gewalt an Frauen und Kindern 2024 haben sich das Innenministerium und das Justiz- und Gleichstellungsministerium bei der Interdisziplinären Opferschutztagung dem Thema „Der Feind in meiner Tasche – Herausforderungen im Umgang mit Cyberstalking“, dem Thema „digitale Gewalt“, gewidmet. Gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden und den Mitarbeitenden des Hilfe- und Beratungsnetzes haben wir, mein Kollege Pegel und ich, auf der Tagung sensibilisiert. In Workshops wurde aufgeklärt und Hilfemaßnahmen an die Hand gegeben. Es ging dabei gerade nicht nur um Sensibilisierung, sondern um konkrete fachliche Weiterentwicklung im Umgang mit neuen Gewaltformen. Hinzu kommt – und das führen Sie in Ihrem Änderungsantrag auch auf –, die Evaluation des 3. Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt, wurde 2024 durch ROSIS evaluiert, wo der Fortbildungsbedarf bei digitaler Gewalt dargestellt wurde, darauf haben wir als Ministerium reagiert. Eine Sofortmaßnahme war, dass wir Fortbildungen von EIN-TEAM.org gegen digitale Gewalt für das Hilfe- und Beratungsnetz durchgeführt haben. Und aus meiner Sicht ist genau das der richtige Weg. Fachkräfte, die täglich mit Betroffenen arbeiten, müssen digitale Gewalt erkennen, einordnen und wirksam beraten können. Die Arbeit von EIN-TEAM.org gegen digitale Gewalt setzt genau an solchen Praxisbedarfen an, etwa bei bildbasierter Gewalt, digitaler Überwachung, Hassrede und Schutzmöglichkeiten für Betroffene. Und wir gehen weiter, wie gesagt, mit der Bundesratsinitiative 2026 sind wir auch entsprechend auf Bundesebene tätig geworden und werden es auch weiterhin tun. Deshalb kann ich nur sagen, ich unterstütze ausdrücklich den gemeinsamen Antrag von Linke und SPD und bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)