Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. (Unruhe bei Christian Albrecht, Die Linke, und David Wulff, FDP) Herr Wulff, ich schließe jetzt die Aussprache, und wenn es Diskussionsbedarf gibt, dann sollte man den vielleicht woanders noch austragen. Im Rahmen der Debatte ist durch die Fraktion der CDU beantragt worden, (Unruhe bei Torsten Koplin, Die Linke) den Antrag auf Drucksache 8/6409 an den Finanzausschuss zu überweisen, in Federführung, und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen, überweisen in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsantrag oder -vorschlag (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Franz-Robert Liskow, CDU) bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten und Gruppe abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6409. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Ich hätte wohl mal namentliche Abstimmung fordern müssen.) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6409 bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und Zustimmung aller übrigen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten und der Gruppe abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Staatliches Bauen in Mecklenburg-Vorpommern 2022 bis 2026, auf Drucksache 8/6429. Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6536 vor. Unterrichtung durch die Landesregierung Staatliches Bauen in Mecklenburg-Vorpommern 2022 bis 2026 – Drucksache 8/6429 – Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke – Drucksache 8/6536 – Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mensch, Tilo, heute kämpfen wir ja an allen Fronten! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Andreas Butzki, SPD: Du erst wieder!)