Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt dieser Debatte sehr aufmerksam gelauscht und hatte so ein bisschen die Hoffnung, wenn man so ein Thema setzt über Rente oder Gesundheit, dass man natürlich auch in einer parlamentarischen Debatte dann auch mal vielleicht ganz konkrete Maßnahmen, konkrete Vorschläge unterbreitet. Da bin ich ehrlicherweise – wahrscheinlich nicht nur ich – ein Stück weit enttäuscht worden, denn das ist an der Stelle ausgeblieben. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und was ich Sie … Ja, Herr Barlen, reden Sie doch nicht einfach gleich dazwischen! Ich habe ja, ich habe jetzt hier 38 Sekunden gesprochen. Und das ist eine Parole von Ihnen, und die ist aber nicht untersetzt. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist doch keine Parole!) Sie haben nicht ganz konkret gesagt, wer denn nun wirklich überall einzahlen soll, aber dazu kommen wir vielleicht später noch mal. Ich möchte gerne darauf hinweisen, hier ist so allgemein kritisiert worden, dass es doch eher eines Gesamtreformpaketes bedarf, um diese großen Themen anzupacken. Da bin ich auch ganz dabei, das sehe ich genauso. Ich halte wenig davon, dass wir Einzelvorschläge entweder zerreden oder dass Einzelvorschläge aus Paketen heraus diskutiert werden, weil es bringt letztlich nichts, dass wir das in Diskussion bringen und damit vielleicht sogar das große Ziel aus dem Blick verlieren. Und das große Ziel muss ja nun mal sein, dass wir – und das ist von allen, glaube ich, auch festgestellt worden – eine Reform hinbekommen, die insbesondere in diesen Themen, in der Gesundheit, aber auch bei Rente und bei vielen anderen Punkten vorankommt. Denn beim Thema Rente wissen wir, wir müssen jedes Jahr aus dem Bundeshaushalt 120 Milliarden dazuschießen, damit dieses Solidarprinzip, Solidarsystem weiter funktionieren kann. Und damit die Rentnerinnen und Rentner auch ihre Rente tatsächlich erhalten, die sie sich verdient haben – und das will ich noch einmal deutlich herausstellen –, das stellt auch niemand infrage, auch der Bundeskanzler nicht. Was er gesagt hat, ist, ja, etwas, was ich auch deutlich sage, auch für unglücklich empfand, vor allem beim Bankenverband so eine Aussage zu tätigen, das muss nicht sein. (Julian Barlen, SPD: Sehr unglücklich!) Aber ich glaube, ihn so verstanden zu haben, dass er natürlich gerade mit Blick auf die kommende Generation auch weiß, dass dieses System reformiert werden muss, damit es eben auch den zukünftigen Generationen einen Rentenanspruch gewähren kann, damit auch diejenigen mal in den Genuss kommen, eine Rente zu erhalten. Und das wird wahrscheinlich in Zukunft verstärkt über private Zusatzversicherungen, private Versicherungen erfolgen. (Torsten Koplin, Die Linke: An der Börse.) Aber nichtsdestotrotz – und das sehe ich auch so –, gerade mit Blick auf Ostdeutschland bleibt die gesetzliche Rentenversicherung der Anker. Das ist die Versicherung, auf die sich die Menschen, gerade in Ostdeutschland, auch verlassen müssen. Das sage ich ganz eindeutig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber was ich in dieser Parlamentsdebatte jetzt irgendwie etwas schräg fand, ist, dass wir auf der einen Seite die Kritik haben, wir sollen doch bitte intern uns erst mal verständigen auf ein Gesamtpaket, und dann aber diese Parlamentsdebatte dazu nutzen, genau das Gegenteil zu tun, auch wieder nur diese Einzelmaßnahmen hier anzuführen und zu kritisieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Und deswegen verstehe ich das nicht, dass ... (Julian Barlen, SPD: Ja, weil sie im Raum stehen, weil sie die Bevölkerung kirre machen. Das haben wir ja nicht gemacht.) Ja, aber, genau, aber Sie haben doch heute dazu – gerade Sie, Herr Barlen –, dazu beigetragen, Ängste zu schüren und zu polarisieren. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und ich glaube, diese Debatte, die Sie anzetteln, die nützt leider wieder nur den Falschen, aber vielleicht ist es ja genau Ihr Ziel, diese Polarisierung zu erreichen, (Julian Barlen, SPD: So was muss man zurückweisen.) um sich eine gute Ausgangslage für die Wahlauseinandersetzung zu schaffen. Ich hoffe nicht, dass das Ihr Ziel ist, weil das bringt unterm Strich nichts. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Ich könnte auch Einzelmaßnahmen herauspicken. Ich finde auch diese Entlastungsprämie, die da jetzt vorgeschlagen wurde und umgesetzt werden soll, ziemlich schräg, weil man sagt als Bundesregierung, wir wollen die Menschen entlasten. Und so zu tun, als wenn das die Politik täte, aber bezahlen soll das die Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, das finde ich absolut schräg, ein ganz schlechter Vorschlag. Das haben wir heute hier nicht diskutiert, könnten wir auch anbringen. Aber wer hat den Vorschlag gemacht? Das kam doch aus dem Bundesfinanzministerium. Wir wollten den Tankrabatt, und die SPD wollte unbedingt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Das ist ja ein hehres Ziel, aber dafür die Wirtschaft zu bestrafen, die sich im dritten oder vierten Jahr in der Rezession befindet, das finde ich nicht richtig, und es braucht andere Vorschläge. Und, Frau Schwesig, da sind wir uns ja einig Gott sei Dank, dass es eine Fortsetzung auch der Entlastung geben muss. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir die CO -Steuer auch nach dem Auslaufen des Tankrabattes 2 aussetzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die können Sie wieder abschaffen.) damit da eine Entlastung bleibt für die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch für die Wirtschaft. Denn die Wirtschaft wird darüber hinaus diese Entlastung dringend brauchen. Was die Wirtschaft aber nicht braucht, sind Plakatkampagnen des Landes, in denen gesagt wird, da gibt es Jobs, das sind sozusagen „Bullshit-Jobs“, Zitat, nur, um für den öffentlichen Dienst zu werben. Was ist das dann an Unterstützung, die die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern braucht?! Nein, das ist es eben nicht! Und deswegen plädiere ich dafür, wenn wir über diese Themen reden und wenn wir über die großen Sozialthemen auch reden, dann muss man auch immer über den eigenen Verantwortungsbereich reden und nicht immer nur auf die Bundesregierung einprügeln und auf einen Bundeskanzler, der, ja, tatsächlich die eine oder andere Aussage macht, die ich auch für unglücklich halte, um das ganz deutlich auch so zu sagen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Alle!) Wenn wir beim Thema Gesundheit sind, das ist ja ein Thema, das Sie angesprochen haben, ja, da gibt es noch Dinge, über die wir reden müssen. Sie haben einiges angesprochen. Ich bin beispielsweise der Meinung, dass es nicht richtig ist, die Bürgergeldempfänger weiterhin aus den Krankenkassenbeiträgen zu finanzieren. Denn das ist auch ein Solidarsystem, und ich bin der Meinung, wer dort einzahlt, der soll auch Leistungen bekommen, wer dort aber nicht einzahlt, sollte auch keine Leistungen aus diesem Solidarsystem bekommen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) der muss dann eben über die steuerlichen Zahlungen eine Gesundheitsversorgung erhalten. Und ich finde es auch richtig, wenn wir über diese große bundespolitische Dimension reden wollen, dann muss man natürlich auch den Arbeitsmarkt ansprechen. Da bin ich wieder beim Thema Bürgergeld oder Grundsicherungsempfänger. Ich bin der Meinung, es gibt in einigen Landkreisen durchaus Modelle, über die wir nachdenken sollten, wo eine Arbeitspflicht für junge Langzeitarbeitslose umgesetzt wurde. Und ja, auch darüber müssen wir in Mecklenburg-Vorpommern reden, denn wir brauchen jeden für den Arbeitsmarkt. Das ist Ihnen ja hoffentlich auch bekannt, dass wir in vielen Unternehmen dringend Menschen brauchen, die die Unternehmen weiter unterstützen. Es sind Jobs frei, und ich kann es nicht verstehen, dass wir auf der einen Seite über offene Stellen reden und auf der anderen Seite es einfach so hinnehmen in Deutschland, dass wir drei Millionen Arbeitslose haben. Da ist doch etwas im System nicht richtig, (Torsten Koplin, Die Linke: Genau, Kapitalismus.) und deswegen müssen wir über jeden Vorschlag, der tauglich ist, nachdenken, die Menschen in Arbeit zu bringen. Das schafft auch mehr Gerechtigkeit. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, Kapitalismus.) Und ich glaube, das ist ein Thema, was vielen Menschen unter den Nägeln gebrannt hat und nach wie vor brennt, dass es Menschen gibt, die sich das in der sozialen Hängematte bequem machen, und das müssen wir dringend ändern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Jeder muss in die Lage versetzt werden, auch eine Arbeit anzunehmen. Das ist auch soziale Gerechtigkeit. Und wenn ich dann am 1. Mai die Reden von Bärbel Bas und von Lars Klingbeil höre, muss ich ehrlicherweise sagen, das war ein Frontalangriff gegen die eigene Regierung, ein Frontalangriff erneut von Bärbel Bas gegen die Wirtschaft, auch gegen die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das war Klassenkampf pur. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke) Und ich frage mich: Warum? Warum? (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Eine Wirtschaft, die so sehr leidet unter den beschriebenen Energiekosten, unter der beschriebenen großen Bürokratie, die wir jetzt aber endlich anpacken, zumindest auf Bundesebene – warum gibt es solche Wortmeldungen? Warum gibt es solche Aussagen? Das ist einfach nicht in Ordnung. Und deswegen sage ich, auch mit Blick auf die Vergangenheit und einen Dauerregierungszustand der Sozialdemokratie in Deutschland – seit 1998, nur mit einer Ausnahme in den Jahren 2009 bis 2013 regiert die SPD mit in Deutschland, Dauerregierungszustand –, (Zuruf aus dem Plenum: Mit wem eigentlich?) in dieser Zeit über 20 Jahre das Bundesarbeitsministerium geführt und sich dann hier hinstellen und schlechte Politik beklagen, das irgendwie finde ich schon ein Stück weit aberwitzig. Deswegen bitte ich immer darum, auch bei solchen Parlamentsdebatten, dass wir vielleicht alle miteinander ein Stück weit selbstkritischer sein sollten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Torsten Koplin, Die Linke: Ach, Herr Peters!) Denn nur darum, und das ist doch so, wir kriegen das doch mit, die Menschen wollen doch mittlerweile Teile dieser Auseinandersetzungen, die wir miteinander führen, die wollen die Menschen doch gar nicht. Sie wollen doch mehr Pragmatismus in der Politik erleben und sind an Lösungen interessiert. (Patrick Dahlemann, SPD: Aber sie wollen doch klare Ansagen.) Und jetzt frage ich, in Rückschau dieser Parlamentsdebatte (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) frage ich die Regierungspartei SPD: Wo waren Ihre Lösungsvorschläge in dieser Debatte? (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Sie beschränkte sich darauf, eine Bundesregierung zu kritisieren, der man selbst angehört. (Torsten Koplin, Die Linke: Die Ministerpräsidentin hat klare Worte gefunden.) Ich weiß nicht, ob das vertrauensstiftend ist, ob das produktiv, ob das konstruktiv ist. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) Das ist etwas, was mich ehrlicherweise auch ein Stück weit besorgt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Auf der anderen Seite wird der gesellschaftliche Zusammenhalt beschworen, gestern auch bei der Debatte um die Verfassungsreform. Da wird an die Gemeinschaft der demokratischen Mitte appelliert, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, ich war entsetzt über Ihr Abstimmungsverhalten.) um einen Tag später, um einen Tag später hier diese Reden zu halten und die CDU zu diskreditieren, den Kanzler zu diskreditieren, (Thomas Krüger, SPD: Das macht er alleine, das macht er schon alleine.) der, wie gesagt, einige schräge Auftritte auch hat, ja, das sage ich ganz deutlich und auch ganz kritisch, aber um dann hier sozusagen wieder den Spaltpilz zu legen, davon profitiert ausschließlich leider nur die AfD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und deswegen, muss ich ehrlicherweise sagen, hätte ich mir eher gewünscht, dass wir mal eine Aussprache wieder darüber führen, wie wir Mecklenburg-Vorpommern in Eigenverantwortung nach vorne bringen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das ist wieder ausgeblieben. Ich glaube, ich bin nicht der Einzige, der enttäuscht nach Hause geht, (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke: Oh!) um hier das zu erkennen, wieder nur, wieder nur die Bundesregierung beschimpft und für eine billige Wahlkampfrhetorik das Parlament missbraucht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD)