David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die gute Debatte und die überwiegend klaren Worte, auch der Herr Finanzminister! Niemand hat zum Antrag gut gesprochen. Das ist natürlich zumindest erhellend gewesen, teilweise. Aber ich glaube, ein Punkt, den der Kollege Terpe gemacht hat, das ist doch auch ein springender Punkt. Ja, hier wurde ausgeführt, die Zusätzlichkeit wurde nicht explizit für die Länder erfasst. Und ja, das ist hier ein politischer Antrag. Es muss eine politische Entscheidung sein, das für uns gültig zu haben. Aber die Realität ist auch, wenn man weiß, wie das entstanden ist, dann ist das ja – und ich paraphrasiere jetzt mal frei aus den Erinnerungen eines ehemaligen Bundesfinanzministers, wenn der mit Länderkollegen zusammensitzt –: Gib, gib, gib, gib, gib, gib, gib! (Heiterkeit vonseiten der Gruppe der FDP, Christiane Berg, CDU, und Sandy van Baal, fraktionslos) Das ist die Beutegemeinschaft der Länder, die sich dann gegenüber Bundesfinanzminister und Bundeskanzler hinstellen und sagen: Ich brauche mehr Geld! Und dann war der Deal gewesen, das sage ich hier noch mal ganz explizit, der Deal war gewesen, es werden Reformen auf Bundesebene im steuerlichen Bereich gemacht, die die Länder belasten werden, um die Konjunktur anzukurbeln. Und um das auszugleichen, hat man sich auf Bundesebene dann hingestellt und gesagt, na gut, dann geht bei euch die Zusätzlichkeit dafür raus. Das Problem ist nur, dass das ja gar nicht passiert ist bisher. Da ist bisher noch gar keine Reform mit dabei. (Heiterkeit und Zurufe von Minister Dr. Heiko Geue und Torsten Koplin, Die Linke) Und wenn der konjunkturelle Impuls da tatsächlich das große Ziel gewesen sein soll, dann kann ich das auch an gar keiner Stelle erkennen, dass das tatsächlich etwas bringt. Aber gehen wir doch noch mal ein bisschen ins Detail, in die Grundsätzlichkeit dieser Problematik rein. Mir ist letztens in meine Timeline so ein Video von so einem SPD-Kommunalpolitiker aus Greifswald reingespült worden, kein schlecht gemachtes Video, (Heiterkeit und Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) der dann das Greifswalder Volksstadion noch mal in seinem aktuellen Zustand zeigt, was sehr desolat ist, der sagt, wir als SPD sanieren das jetzt. Da dachte ich, super, dass die SPD das macht, aber der Kern des Problems ist doch im Wesentlichen, da wurde seit Jahrzehnten nicht investiert. Und genau das Gleiche ist doch für alle anderen Projekte, die hier drauf sind. Wir haben einen Investitionsstau. Wir haben Sportstätten, wir haben Straßen, wir haben Brücken, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir haben alles marode, wo nicht investiert wurde. Und das ist marode, weil in den Kernhaushalten nicht investiert wurde, (Christian Albrecht, Die Linke: Von was denn?) weil in den Kernhaushalten das Geld dafür gefehlt hat. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos – Christian Albrecht, Die Linke: Genau!) Und was passiert jetzt? Um vielleicht mal weg von einer popkulturellen, (Torsten Koplin, Die Linke: Dann muss man Werte schaffen.) popkulturellen Analogie da hinzukommen, vielleicht zu etwas mehr Handfestem: Das, was wir hier haben mit dem Sondervermögen, dieser konjunkturelle Impuls, das ist Zündholz. Das macht jetzt mal schnell Wärme, das macht ein schnelles Feuer, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber die Nachhaltigkeit, wenn ich das langfristig warm haben möchte, habe ich nur, wenn ich vernünftige, dicke Holzklötze und Stämme im Keller liegen habe, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) womit ich regelmäßig ordentlich heizen kann. Und das haben wir nicht. Unsere Haushaltspolitik, unsere Landeshaushalte und Bundeshaushalte sind doch im Wesentlichen hohle Baumstämme, wo jetzt irgendwie noch ein paar Blätter drangetackert werden, damit das Ganze noch grün aussieht, aber im Kern alles nicht mehr tragbar ist. Und das ist doch das ganz, ganz große Problem. (Christian Albrecht, Die Linke: Deswegen Vermögensteuer!) Und dadurch, dass wir das alles so sehr ausgehöhlt haben und mit jetzt noch mehr Sachen da reinzukriegen, dann ist das doch die Verschiebung der Probleme von heute auf die Generationen von morgen. Und das ist bei dem Thema Generationengerechtigkeit für mich ein sehr, sehr großes Problem. (Unruhe bei Christian Albrecht, Die Linke) Die Zinsen gehen doch jetzt auch wieder hoch, konjunkturell. Wir sehen doch jetzt sowohl im Bundes- als auch im Landeshaushalt, was die Zinsbelastung gerade schon wieder ausmacht, wie viele Milliarden das schon wieder sind, die für nichts anderes ausgegeben werden können, außer für den Schuldendienst, für die bösen Kapitalisten, die Sie übrigens immer so sehr anprangern. (Christian Albrecht, Die Linke: Genau!) Und wenn dann Ihre Lösung allen Ernstes ist, Steuern zu erhöhen, um die unausgeglichenen Haushalte hinzukriegen, dann frage ich, (Torsten Koplin, Die Linke: Steuern gerechter verteilen!) frage ich allen Ernstes, das kann doch nicht die Lösung sein. Ich gehe noch mal auf mein vorheriges Beispiel von den 3.500 Euro Medianeinkommen ein. Davon, von einem 3.500 normalen Arbeitnehmereinkommen, Single-Haushalt, Steuerklasse 1, (Christian Albrecht, Die Linke: Über die reden wir nicht.) gehen weniger als, na, mehr als 50 Prozent, mehr als 52 Prozent von dem, was da erwirtschaftet wird, greift sich der Staat durch Steuern, Sozialabgaben, Konsumsteuern ... (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Doch, doch, wir können das gerne im Detail noch mal gerne durchdeklinieren. Und dann habe ich doch jetzt schon gar nichts mehr davon. Das heißt also, die Belastung ist über der Kotzgrenze. Wir können keine Steuern mehr erhöhen, an gar keiner Stelle, weil das ist doch das, was ich hier auch schon mal angebracht habe: Wir können die Starken belasten, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) die Starken sind auch bereit, das zu machen, (Christian Albrecht, Die Linke: Wir reden über Reiche. Das sind sie nicht.) aber irgendwann, irgendwann ist diese Last so stark, dass jeder Starke sagt, entweder ich breche zusammen oder ich gehe. (Christian Albrecht, Die Linke: Dann müssen sie gehen.) Das ist doch die tatsächliche Konsequenz. Das kann doch nicht, (Christian Albrecht, Die Linke: Und Wegzugsteuer bezahlen.) das kann doch nicht die Politik sein, die ein Land wirtschaftlich und demokratisch in der Mitte nach vorne bringt. Da habe ich riesengroße Zweifel, und das unterscheidet uns hier inhaltlich fundamental. Sie können Ihre Auffassung haben, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) aber das können wir ausdiskutieren und die Evidenz wird mir Recht geben. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Wir können ja gerne mal das Experiment machen. (Torsten Koplin, Die Linke: Wir reden über die Reichen, nicht über den Mittelstand.) Wir nehmen eine Bevölkerungsgrundgesamtheit, in der Ausstattung einigermaßen gleich, ziehen eine Mauer zwischendurch und machen auf der einen Seite Sozialismus, auf der anderen Seite Kapitalismus, (Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit bei Barbara Becker-Hornickel, FDP) und nach 40 Jahren gucken wir, was passiert ist. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Das können wir doch gerne machen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir können das auch gerne 70 Jahre laufen lassen, dann haben wir Nordkorea. Mit Verlaub, das funktioniert doch einfach nicht! (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist aber ein Niveau hier! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das heißt also, wir müssen, wir müssen unsere Kernhaushalte in den Griff kriegen. Wir müssen wegkommen von diesen Sondervermögen. Und sie sind ein Trick. Und sie sind nicht irgendeine Ausnahme, Herr Kollege Gundlack, (Tilo Gundlack, SPD: Doch.) sondern sie sind mittlerweile politischer Alltag, politische Realität. (Torsten Koplin, Die Linke: Na warum? Warum ist das so?) Und dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht diese Sonderhaushalte gekippt hat, die Sondervermögen, daran ist unter anderem auch die Ampel zerbrochen, weil dann die komplette Geschäftsgrundlage weggebrochen ist. (Torsten Koplin, Die Linke: Nee, das ist Verantwortungslosigkeit.) Und das wird wieder passieren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Torsten Renz, CDU: Oha!)