Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU beantragt hier eine qualitative Verbesserung in der Kita mitten in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren, mitten im Arbeitsprozess des Forums „Gute Kita“ und mitten in einer finanziell herausfordernden Zeit. Sie macht das als Reaktion auf ein Volksbegehren, (Torsten Renz, CDU: Das stimmt nicht!) was demokratisch unbedingt zu begrüßen ist, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn es ist wichtig, dass Menschen sich einbringen, wenn sie glauben, es läuft etwas falsch. Aber dieses Volksbegehren spricht auch Emotionen an. Mir ist es nämlich nicht gelungen, den Gesetzentwurf, der hier in Rede steht, zu googeln, um zu lesen, wie erklärt denn das Volksbegehren, wie wir das, was sie wollen, finanzieren wollen. Das ist ja auch wichtig für jeden, der jetzt an den Unterschriftensammlungen teilnimmt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das konnte ich nicht finden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rufen Sie doch an! Das ist doch quasi Ihre Kollegin von der GEW.) und deswegen kann ich ja einmal an dieser Stelle sagen, die Konsequenzen, wenn dieses Volksbegehren Erfolg hat, sind für alle, auch die, die es jetzt mittragen, erst mal noch nicht abzusehen. Auch für uns übrigens hier im Landtag nicht. Wir wissen, es kostet irgendwas zwischen 500 und 800 Millionen jedes Jahr, wenn wir diese Forderungen umsetzen. (Torsten Renz, CDU: Oha! Das ist ja eine Spanne.) Wir hatten zu diesem Thema gestern eine Aktuelle Stunde, in der eigentlich alle Argumente ausgetauscht wurden. (Julian Barlen, SPD: Die war sehr ausführlich. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es waren aktuelle zweieinhalb Stunden. Den aktuellen vorliegenden Antrag beraten wir trotzdem, und ich gehe davon aus, dass wir das tun, weil die CDU das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen dokumentieren will, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) um damit hinterher zu arbeiten im Wahlkampf. Und das finde ich angesichts dessen … (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU) Herr Renz, jetzt hören Sie mir doch erst einmal zu! (Torsten Renz, CDU: Sch, sch! Pscht!) Und das finde ich angesichts dessen, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU) dass die Debatte um das Volksbegehren sowohl die Erzieherinnen und Erzieher als auch die Familien im Mark trifft und deren Ängste schürt, schäbig. Nicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU) nicht, weil wir nicht über die demografische Situation in MV debattieren sollen oder weil wir uns mit sinkenden Kinderzahlen auseinandersetzen sollen und mit ihren Auswirkungen befassen müssen – das ist total wichtig –, sondern weil wir das jetzt hier in diesem Moment rein aus politischem Kalkül tun. Meine Damen und Herren, im Einzelnen, Herr Kollege Renz, Sie wissen aus der öffentlichen Anhörung im Bildungsausschuss, dass uns niemand herleiten konnte, wie die Initiatoren dazu kommen zu sagen, 3.000 Erzieherinnen und Erzieher werden ihren Job verlieren. Dass das Erzieherinnen und Erziehern Angst macht und Eltern in Sorge um ihre Kinder und um die persönliche Möglichkeit zur Vereinbarung von Familie und Beruf treibt, das verstehe ich total. Allerdings bedingt eine verantwortungsvolle Politik, dass wir nicht auf Zuruf über Millionen entscheiden, sondern faktenbasiert nach Lösungen suchen. Faktenbasiert bedeutet, wir müssen wissen, wo werden wann welche Stellen frei oder reduziert und welche Maßnahmen ergreifen wir, damit das Personal in unserem Land bleibt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dann, Herr Renz, haben wir in dieser Legislatur qualitative Maßnahmen auf den Weg gebracht, etwa mit dem Landesrahmenvertrag, in dem ein Mindestpersonalschlüssel geregelt ist, der 700 zusätzliche Stellen ins System bringt. Über den Umsetzungsstand wissen wir nichts. (Zuruf aus dem Plenum: Genau! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben in dieser Legislatur auch dafür gesorgt, dass dort, wo besonders viele Kinder mit besonderen Herausforderungen in die Kita gehen, mehr Personal eingesetzt werden kann. Was es bedarf, ist eine satzungsmäßige Regelung der Kommunen. Über den Umsetzungsstand wissen wir nichts. Und tatsächlich konnten uns die Vertreter der Kommunen diese Anfrage wiederholt nicht beantworten. Ich wiederhole hier, was ich dazu auch schon im Bildungsausschuss gesagt habe: Es fällt mir total schwer, über weitere qualitative Maßnahmen zu entscheiden, wenn ich gar nicht weiß, ob und wie die wirken, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Deshalb danke ich der Landesregierung und dem Forum „Gute Kita“ an dieser Stelle für die Arbeit und dafür, dass es sich auf den Weg macht, genau diese Frage zu beantworten. (Torsten Renz, CDU: Der Beschluss ist schon gefasst, Sie wissen es nur noch nicht. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir wissen, dass der Perspektivplan noch nicht vorliegt, Herr Renz, das wissen wir auch gemeinsam, und dass das mit unserem Antrag, den Sie hier immer wieder zitieren und der Vorlage zum 31.12.2024 des Perspektivplanes, wir wissen, dass das nicht so ist, weil die Kommunen im Kommunalgipfel zum Jahresende 2024 darum gebeten haben, es nicht zu tun. Und wir sind in der Verantwortung, das hat die Bildungsministerin gesagt, wir sind in der Verantwortung, gemeinsam mit den Partnern, die dieses System mit uns tragen, Wege zu finden. Jetzt haben wir hier einen Antrag vorliegen … Ah, einen Punkt habe ich noch vergessen. Herr Renz, in der Debatte gestern haben Sie gefordert, dass Expertinnen und Experten einbezogen werden sollen, wissend, dass dieser Prozess gerade läuft, (Torsten Renz, CDU: Wir wollen mit einbezogen werden!) und heute, heute präsentieren Sie hier eine Lösung für das Problem der sinkenden Kinderzahlen. (Torsten Renz, CDU: Einen ersten Schritt.) Haben Sie denn da auch einen Beteiligungsprozess durchgeführt und gilt diese, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) oder gilt diese Qualitätsregel nur für die Landesregierung? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und zu guter Letzt, (Glocke der Vizepräsidentin) zu guter Letzt …