David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Unterrichtung der Landesregierung liest sich über weite Strecken wie eine Hochglanzbroschüre des Finanzministeriums, aber die eigentliche politische Frage lautet doch: Wird in Mecklenburg-Vorpommern wirklich schneller, wirtschaftlicher und prioritätengerechter gebaut oder einfach nur teurer? Und ich denke, ein dicker Bericht ersetzt hier kein gutes Baustellenmanagement. Wo sind die belastbaren Aussagen zu Planungszeiten, Kostenabweichungen, Nachträgen, Verzögerungen und Prioritätensetzung? Denn der Bericht benennt selbst die Probleme: Fachkräftemangel, hoher Zeitdruck, Preissteigerungen, komplexere Verfahren und wachsende Aufgaben, gerade auch im Bundesbau. Und zugleich feiert sich die Landesregierung für Nachhaltigkeit, Photovoltaik und Ladeinfrastruktur. Das ist richtig und sinnvoll, das möchte ich hier gar nicht in Abrede stellen, aber entscheidend ist doch, werden diese Maßnahmen systematisch, wirtschaftlich und flächendeckend umgesetzt oder nur dort, wo sie sich gut im Bericht machen mit den wunderschönen Fotos, die der Kollege Liskow hier gerade schon angesprochen hat. Der Bericht zeigt viele prestigeträchtige Kultur- und Großprojekte, keine Frage, sie machen wirklich viel her, aber für die Bürgerinnen und Bürger zählen vor allem funktionierende Polizei, Justiz, Hochschulen, Verwaltung und Katastrophenschutz. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und genau da muss der Staat doch zuerst liefern. Und deswegen ist unser Maßstab klar: weniger Selbstdarstellung, mehr Transparenz, weniger Verwaltungsstolz, mehr Projektsteuerung, weniger Bauromantik, mehr Tempo. Mecklenburg-Vorpommern braucht aus unserer Sicht einen Staat, der pünktlich, wirtschaftlich und verlässlich baut. Und da der Herr Finanzminister vorher noch den kleinen Exkurs zur konjunkturellen Delle gemacht hat, möchte ich das nicht unerwidert lassen. Ja, wir haben externe Schocks, unbestreitbar. Wir können aber auch nicht alles bei Trump und Putin und allen anderen Despoten dieser Welt irgendwie abladen. (Enrico Schult, AfD: Da hat er recht, der Mann.) In der volkswirtschaftlichen oder als guter Volkswirt dann an der Stelle, vielleicht muss ich doch überlegen, wo kann ich dann die Konjunktur herbekommen. Und wenn es draußen nicht läuft, muss ich nach drinnen gucken. Und dann sage ich, wir müssen die Binnenkonjunktur ankurbeln. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das eine ist, Bauprojekte hochkriegen, das andere ist aber auch, den privaten Konsum hochzutreiben. Und dazu brauchen die Bürgerinnen und Bürger am Ende mehr Netto vom Brutto in der Tasche. Und das erreichen wir nur durch Steuersenkungen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)