Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, ja, Mecklenburg-Vorpommern hat starke Hochschulen, starke Forschung und ein großes Innovationspotenzial, auch als ein eher kleines Land. In bestimmten Forschungsdisziplinen sind wir sogar an der Spitze vorne mit dabei. Und selbstverständlich ist es unser aller gemeinsames Ziel, dass aus guter Forschung auch gute Arbeitsplätze, neue Unternehmen und regionale Wertschöpfung entstehen. Wer sich darum nicht kümmert, der wäre auch mit dem Klammersack gepudert und würde hier sträflich etwas vernachlässigen. Da wir das nicht sind, kann ich feststellen, die Landesregierung ist hier schon sehr aktiv, fördert seit Jahren den Wissens- und Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft, und das schon seit Zeiten, da waren Sie als CDU auch schon mit in der Verantwortung. Wir unterstützen Gründungen aus der Wissenschaft, wir bauen Netzwerke auf, wir fördern Innovationszentren, Start-up-Strukturen und Kooperationen mit Unternehmen. Programme zur Existenzgründung, Transferförderung, Inkubation und Beratung existieren bereits, genauso wie die enge Zusammenarbeit mit unseren Hochschulstandorten in Rostock, Greifswald, Wismar, Stralsund und Neubrandenburg. Was Sie beantragen, ist also schon zu einem guten Teil bestehende Politik. Jetzt hat der Antrag, als ich ihn gelesen habe, an der einen oder anderen Stelle einen Unterton, von dem ich aber annehme, dass er nicht intendiert war und dass Sie das auch nicht irgendwie bewusst reingebracht haben, was so suggeriert, Mecklenburg-Vorpommern fehle es grundsätzlich an unternehmerischem Denken, an Mut oder wirtschaftlicher Dynamik. Ich finde, das würde den engagierten Gründerinnen und Gründern und forschenden Beschäftigten im Land schlicht nicht gerecht werden, und glaube auch, dass Sie das ähnlich sehen (Katy Hoffmeister, CDU: Habe ich nicht gesagt!) und dass ich das nur dort hineininterpretiere. Aber das ist auch immer eine Frage, je nachdem, wie man das liest. Ja, wir haben Herausforderungen. Und natürlich brauchen Start-ups besseren Zugang zu Finanzierungen. Das ist auch ein reales Problem. Und natürlich müssen Transferstrukturen weiterentwickelt werden. Genau daran arbeiten wir gemeinsam mit den Hochschulen. Die CDU fordert bessere Transferstrukturen, mehr Vernetzung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Startups. Das gibt es alles, auch wenn man natürlich hier noch skalieren könnte. Mit Blick auf andere Bundesländer muss ich aber sagen, da sollte man sich nicht immer so sehr in den direkten Vergleich begeben. Das verfälscht dann auch an der einen oder anderen Stelle das Bild, weil die eben auch grundsätzlich anders aufgestellt sind, andere Möglichkeiten, andere Ressourcen haben. Und ich glaube, da vergleicht man an vielen einfach Stellen Äpfel und Birnen. Es wird immer so Bayern genannt oder Baden-Württemberg. Ich glaube, wenn man sich da in den Vergleich begibt, wird man immer den Kürzeren ziehen, Ist aber auch nicht wichtig, wir müssen auf uns schauen und gucken, was können wir gemeinsam gut miteinander umsetzen und wie können wir unsere Potenziale heben. Da muss man vielleicht gar nicht so sehr nach links und rechts schauen. Aber schauen wir noch mal, was es bei uns so gibt. Ich habe mich bemüht, hier vielleicht noch den einen oder anderen Punkt zu nennen oder Initiative zu nennen, die in den bisherigen Ausführungen nicht ganz so prominent platziert war. Wir haben mit der unisphere factory mv einen landesweiten Start-up- und Innovations-Hub, der Hochschulen, Wirtschaft, Gründerinnen und Gründer zusammenbringt. Über Programme wie MV innoSTART, MV innoPRO oder MV innoGROWTH werden technologieorientierte Unternehmen und Ausgründungen bereits heute mit Beteiligungskapital unterstützt, von der Forschungsphase bis zum Markteintritt. Mit dem Verwertungsverbund M-V existiert zudem seit Jahren eine Struktur, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei Patenten, Verwertung und Ausgründung begleitet. Gleichzeitig stärken wir Netzwerke wie den GreenTech Hub MV oder das Wasserstoffcluster HyCore MV, um Innovation gezielt in wirtschaftliche Anwendung zu überführen. Wir haben die Digitalen Innovationszentren. Ansonsten ist in den bisherigen Reden auch noch einiges Weitere genannt worden. Das zeigt doch, ja, hier passiert eine ganze Menge. Und der Antrag der CDU beschreibt also vielfach Dinge, die es so oder so ähnlich schon gibt. Klar, man kann immer mehr machen, mehr Programme auflegen, die bestehenden besser ausstatten. Ich muss aber auch sagen, und das wissen Sie ja, und diese Debatten führen wir immerzu, das kostet alles dann auch Geld, von dem wir, wie Sie wissen, leider nicht so viel haben. (Unruhe bei Harry Glawe, CDU) Jetzt könnte man natürlich auch sagen, ja, damit generiert man dann auch Wertschöpfung, das kommt dann irgendwann auch wieder rein. Aber leider funktionieren ja so Doppelhaushalte nicht, also dann mit der Karotte, dass in der Perspektive vielleicht irgendwann mal Geld reinkommt, kann ich die Ausgabe, die ich jetzt habe, ja nicht gegenfinanzieren, sondern ich muss jetzt sagen, wo ich diese zusätzlichen Mittel herholen will, und das ist immer so ein bisschen die Krux an der Sache. Ja, anders als die CDU setzen wir hierbei auch nicht ganz so stark auf die Hoffnung, dass mehr privates Risikokapital die Herausforderungen, vor denen wir stehen, bewältigen würde. Ich glaube, da braucht es insgesamt einen breiteren Ansatz. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, also grundsätzlich, ich verstehe das Anliegen. Es ist auch wertvoll, sich immer wieder mit dem Thema auseinanderzusetzen. Da ist ja eine hohe Dynamik drin, auch zu gucken, wie ist der Status quo, wo kann man noch mal unterstützend eingreifen. Ich glaube, da bedarf es auch nicht immer unbedingt gleich einer parlamentarischen Initiative. (Torsten Renz, CDU: Nein, weil er von uns ist, weil er von uns ist!) Das ist ja auch etwas, was in den Gesprächen mit den Ministerien regelmäßig mit den Akteurinnen und Akteuren ja dann auch evaluiert und gemacht werden kann. (Torsten Renz, CDU: Der Minister hat Zustimmung empfohlen. Haben Sie das schon mitgekriegt?) Was wir brauchen, ist dann eben Kontinuität in bestehenden Maßnahmen, verlässliche Förderung und Innovation. Das müssen wir alles zusammendenken. Am Ende aber, wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Der Abgeordnete David Wulff bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ja, und lasse ich noch zu.