Katy Hoffmeister

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tausende Menschen sind gestorben, in eiskalter Winternacht auf der Flucht im Wasser der Ostsee. Die Opfer der „Wilhelm Gustloff“, der „Steuben“, der „Goya“, sie haben ein würdiges Erinnern verdient. Das steht außer Frage, das wird hier niemand bestreiten. Aber wir müssen auch klar benennen, was dieser Antrag wirklich ist. Mein Eindruck, mein Erkenntnisgewinn: Die AfD nutzt das Leid dieser Menschen als politisches Werkzeug, und genau das werden wir nicht mitmachen. Schauen wir auf das, was die AfD hier beantragt: Sie beantragt eine Gedenkstätte, benannt nach dem Untergang der „Wilhelm Gustloff“, einem Schiff, das selbst ein Propagandainstrument der NS-Organisation „Kraft durch Freude“ war, benannt nach Wilhelm Gustloff, dem Schweizer Landesgruppenleiter der NSDAP. Wir sollen also, (Enrico Schult, AfD: Da können die Menschen doch nichts dafür!) wir sollen also … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie haben nicht die „Goya“ oder die „Steuben“ benannt, sondern die „Wilhelm Gustloff“. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie wollen also auf Beschluss dieses Landtages einen öffentlichen Erinnerungsort errichten, der diesen Namen trägt, (Enrico Schult, AfD: Ja, ist das billig!) einen Namen, der im Kern für NS-Propaganda steht. (Enrico Schult, AfD: Ist das billig, Frau Hoffmeister!) Das werden wir … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Ann Christin von Allwörden, CDU – Enrico Schult, AfD: Das ist so was von billig! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Hören Sie, hören Sie mir zu! (Enrico Schult, AfD: Eine billige Argumentation!) Hören Sie mir zu! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Also das hätte ich Ihnen niemals zugetraut! – Glocke der Präsidentin) Das werden wir nicht tun, nicht mit uns! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Den Opfern schulden wir Würde, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) den Opfern, nicht die Rehabilitierung der Symbolik derer, die diesen Krieg begonnen haben. (Torsten Koplin, Die Linke: Genau, genau! – Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Präsidentin) Und dann das „Cap-Arcona“-Argument. Die AfD verweist auf das Museum in Neustadt in Holstein und versucht, uns weiszumachen, dort gibt es ein Museum und genauso eines brauchen wir hier. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Dabei war „Cap Arcona“ ein Versuch der Nazis, ein schwimmendes KZ zu installieren. Die Geschichte der „Cap Arcona“ ist äußerst brutal, meine Damen und Herren. Im April 45 räumte die SS das Konzentrationslager Neuengamme. Mehr als 9.000 Häftlinge – Juden, politische Gefangene, Widerstandskämpfer – aus 24 Nationen wurden auf dieses Schiff gepfercht. Die SS hatte die „Cap Arcona“ gezielt ausbruchssicher, wie sie es nannte, gemacht, und sie hatte dafür gesorgt, bei Feindannäherung sollte das Schiff durch eine Sprengung der Treibstofftanke versenkt werden. Diese Menschen sollten dort sterben. Und sie starben, über 7.000 Menschen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) nur Hunderte Menschen überlebten. Diese Menschen und die Opfer der „Gustloff“ pauschal gleichzusetzen, Geschichtsverzerrung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) Und nun zum Kern: Ist das Gedenken an diese Opfer denn eine unerfüllte Aufgabe? Nein, der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge leistet diese Arbeit seit Jahrzehnten – ohne Auftrag übrigens dieses Landtages. In der Kirche „Stella maris“ in Gdynia (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) existiert bereits eine Gedenktafel (Zuruf von Enrico Schult, AfD) für die Opfer der Evakuierungsschiffe insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und sie entstand im Geiste der deutsch-polnischen Versöhnungsarbeit, finanziert durch Engagement aus Deutschland. Das, meine Damen und Herren, ist echte Erinnerungskultur. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Damen und Herren, wir schreiben das Jahr 2026. In wenigen Monaten ist Landtagswahl, und die AfD bringt jetzt diesen Antrag ein. Ich meine, nicht zufällig, denn das Kalkül ist einfach: Wer ablehnt, soll als jemand dastehen, der deutschen Opfern das Gedenken verweigert. Mit uns nicht, meine Damen und Herren! Jeder in der Familie hat vermutlich eine besondere Geschichte im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, so auch ich. Mein Vater ist mit seinen Geschwistern und Eltern aus dem heutigen Lompönen oder aus dem damaligen Lompönen, heute Lumpėnai, in Litauen geflohen. Und ich erinnere die Tränen meines Vaters am Frische Haff. Erzählen Sie mir nichts über Erinnerungskultur, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lehnen diesen Antrag ab, gerade aus Respekt vor den Opfern und aus Verantwortung für die Geschichte. – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)