Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Ehlers, die Personalsituation in der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist differenziert zu betrachten. Zunächst ist festzuhalten, dass wir im landesweiten Durchschnitt eine Pro-Stelle-Belastung nach PEBB§Y nach dem Personalbedarfsbemessungssystem von 0,99 haben und es derzeit auskömmlich ausgestattet ist, die Justiz. Wir sehen aber, dass in einzelnen Bereichen es zu Belastungsspitzen kommt. Das ist unter anderem – und das wurde ja auch in den Pressemitteilungen des Richterbundes angesprochen – das Sozialgericht in Schwerin. Das Sozialgericht Schwerin ist derzeit mit außergewöhnlichen Verfahrensaufkommen konfrontiert. Hintergrund sind insbesondere umfangreiche Abrechnungsstreitigkeiten im Bereich der gesetzlichen Krankenkasse. Hier handelt es sich um eine sehr spezifische Entwicklung, wo wir noch nicht abschätzen können, ob das eine dauerhafte Entwicklung sein wird oder ob das eine temporäre Belastung ist. Wir haben insbesondere im Geschäftsbereich reagiert. Im richterlichen Bereich unterstützen derzeit vier abgeordnete Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialgericht Rostock die Kollegin in Schwerin. Und im nicht richterlichen Bereich haben wir zusätzliche Abordnungen sowie Neueinstellungen. Zudem wurden zusätzliche Nachwuchskräfte geschaffen. Insgesamt liegt die PEEB§Y-Belastung im Bereich der Sozialgerichtsbarkeiten bei 0,86. Wir sehen also insgesamt, dass hier diese Unterstützung möglich ist und dass auch noch alles bedarfsgerecht ist. Aber wir behalten natürlich die Situation mit dem Geschäftsbereich im Blick. Wir treffen uns jährlich zweimal, wo wir diese Situation besprechen, beziehungsweise erfolgen Berichte, dass wir dann gegebenenfalls, wenn es jetzt doch anders kommt, darauf reagieren. Und im Bereich der Staatsanwaltschaften, auch hier sehen wir eine Belastung der Staatsanwaltschaften. Das wissen Sie, dass wir durch den Haushalt 2026/2027 verstärkt haben mit vier Stellenverlagerungen aus der Sozialgerichtsbarkeit beziehungsweise erfolgen aktuell in diesem Jahr 19 Proberichterinneneinstellungen und Proberichter, sechs davon wurden in die Staatsanwaltschaften zur Unterstützung gegeben, sodass auch wir hier versuchen, die Belastungsspitzen auf jeden Fall abzubauen.