Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, die AfD-Fraktion nimmt uns mit auf eine Zeitreise, und wie sollte es anders bei Ihnen sein, es ist eine rückwärtsgewandte. Wir reisen also vier bis sechs Jahre zurück, als die Corona-Pandemie die Republik und, wie der Minister gesagt hat, ja sogar die ganze Welt in Atem hielt. Und verstehen Sie mich nicht falsch, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist gesellschaftlich, wissenschaftlich und natürlich auch politisch essenziell, und dieser Prozess wird von meiner Fraktion auch grundsätzlich begrüßt. Aufarbeitung muss aber nach vorne gerichtet sein. Wir brauchen Lehren für die Zukunft, denn ich denke, dass gerade angesichts der globalen Erhitzung, die ja die Ausbreitung von Infektionskrankheiten noch mal deutlich begünstigen wird, dass in diesen Zeiten wir die Frage beantworten müssen, wie wir denn auf die nächste Pandemie reagieren. Und ich glaube, da ist nicht die Frage, ob die kommt, sondern wann die kommt. Und ein Blick zurück auf die Pandemie, den müssen wir wagen, ohne sozusagen in die Reflexe der Vergeltung oder, wie es bei Ihnen heißt, Entschädigung zu verfallen. Wir brauchen eine rationale Betrachtung, wir brauchen Handlungsempfehlungen, um eben für die Zukunft für ähnliche Situationen gewappnet zu sein. Und der vorliegende Antrag, das hatte eben auch schon der Koalitionspartner dargestellt, der bedient sich vor allem einseitiger Auslegung, unterkomplexer Darstellungen bis hin zu Falschbehauptungen. Und das ist letztendlich nur ein ganz primitiver Versuch, die Pandemie nun politisch noch mal zu instrumentalisieren. Ich möchte direkt dem ersten Punkt im Feststellungsteil widersprechen, wenn Sie sagen, dass es in erster Linie auch darum ging, dass Schaden angerichtet wurde dadurch, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um die Corona-Pandemie einzuschränken. Ich glaube, wir müssen mal alle feststellen, die Ursache liegt vor allem darin begründet, dass es diese Pandemie gab, dass Menschen sich Sorgen um ihre eigene Gesundheit, um die Gesundheit ihrer Mitmenschen gemacht haben und dass das auch unmittelbar zu Einschränkungen geführt hat. Aber selbstverständlich ist es so, dass eine verantwortungsvolle Regierung so eine Bedrohung für Leib und Leben nicht tatenlos hinnehmen kann, sondern agieren muss. Und zu diesem Agieren – oh Wunder, oh Wunder – hat schon im Februar 2020 sogar die AfD-Fraktion aufgerufen, hat gefordert, dass man diese Corona-Erkrankung nicht unterschätzen soll, hat dann im März ein 5-Punkte-Sofortprogramm im Bundestag vorgelegt, mit sehr extremen, sehr rigiden Maßnahmen, unter anderem Schulschließungen. Währenddessen wurde parallel in Bund und Ländern ja an den Maßnahmen gearbeitet, die dann sozusagen übers Wochenende ausgerollt wurden. Ich denke, wir alle erinnern uns da noch ganz gut dran. Im Laufe des Frühjahrs 2020 erfolgte dann die 180-Grad-Wende der AfD. Und tatsächlich gab es ja in der ganzen Zeit der Pandemie einen sehr breiten Diskurs in Wissenschaft und Zivilgesellschaft, in Kultur, in Medien, in dem in allen Phasen der Pandemie breit und leidenschaftlich und eben auch auf offener Bühne der Öffentlichkeit diskutiert wurde, wie mit den einzelnen Aspekten/Maßnahmen umzugehen ist. Und die Landesregierung hat das getan, was sie oft tut und damit auch gut beraten ist, so, wie die Ministerpräsidentin gestern gesagt hat, alle Akteure an einen Tisch. Es wurde zusammen gehandelt, um verantwortungsvoll vorzugehen und eben auch Entscheidungen zu treffen, denn man kann nicht einfach nur Diskussionen laufen lassen als Regierung und als mehrheitstragende Fraktionen hier auch in diesem Parlament, sondern man muss eben dann auch zu Handlungsmaßnahmen kommen. Und das kann man nur im Lichte der damals bekannten Daten und Einschätzungen machen, und die waren nicht immer eindeutig. Ich bin auch sehr dankbar, dass der Kollege Dr. Terpe das dargestellt hat, der deutsche Weg war ein Weg der Risikoaversion, aber auch immer etwas, wo abgewogen wurde. Und ich kann mich daran erinnern, gerade im Frühjahr 2020 war das, in vielen Ländern ist man viel strikter vorgegangen. In Großbritannien, in Spanien gab es sehr umfassende generelle Ausgangsbeschränkungen, wo Leute gar nicht mehr vor die Tür gehen konnten, und zwar ganze Bereiche, ganze Stadtteile, sogar landesweit. Und im Nachhinein ist man natürlich immer schlauer. Wir haben heute mehr Daten und man muss sich auch vergewissern, dass damals natürlich auch unter zeitlichem und gesellschaftlichem Druck gehandelt werden musste. Sie zeichnen hier dagegen ein Zerrbild, um jetzt heute aus dem Leid, aus dem damaligen Leid vieler Menschen Kapital zu schlagen. Ich finde das durchsichtig. Was ich aber erst recht nicht in Ordnung finde, ist, dass Sie sich ja nicht mal Mühe machen, selbst irgendwie zu beziffern, in welche Richtung das gehen könnte, wen diese Entschädigungen in welchem Umfang treffen. Und zudem sind diese enorm späten Entschädigungen, das würde ja lediglich Mitnahmeeffekte hervorrufen. Ich frage mich, wie das überhaupt nachzuweisen ist. Leider haben Sie ja irgendwie, gab es da ein Problem mit Ihrer Einbringungsrede. Das hätte ich gern mal, (Martin Schmidt, AfD: Soll ich eine Förderrichtlinie für Sie schreiben?) das hätte ich gerne mal gehört, wie das nachgewiesen werden soll. Stattdessen, ohne sich diese Mühe zu machen, delegieren Sie das noch an die Landesregierung, womit Sie wieder sehr viel Bürokratie verursachen. Das zeigt schon die Substanzlosigkeit Ihres Antrags. (Martin Schmidt, AfD: 250 Förderprogramme!) Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die wurden in erheblichem Umfang unterstützt durch die Corona-Soforthilfen, durch die bundesweiten Überbrückungshilfen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Dann gab es auch die Neustart-, November- und Dezemberhilfen, durch die auf die coronabedingten Umsatzeinbußen in den entsprechenden Branchen und Unternehmen eingegangen wurde. Viele dieser Hilfen griffen schnell, anstatt nun viele Jahre zu spät zu kommen, was wie gesagt nur zu Mitnahmeeffekten führt. Und des Weiteren reden Sie hier auch wieder einmal die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen und der Wirtschaft schlecht, weil viele Unternehmen waren ja schon in der Phase, haben ihre Anpassungsfähigkeit gezeigt. Viele Gastronomen, auch der Einzelhandel, haben neue Geschäftszweige erschlossen, haben entsprechende Maßnahmen ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Da müssen Sie gar nicht lachen. Also das ist ja so. Und es gab natürlich durchaus auch im Tourismus Unternehmen, die profitiert haben, weil viele Leute 2020 – und viele Familien planen ja ihren Urlaub ein Jahr im Voraus – gerade für 2021 gesagt haben, wer weiß, was nächstes Jahr ist, da geht es wohl nicht nach Mallorca, sondern nach Rügen. Also es gab durchaus auch positive Effekte für unseren Tourismus in den Buchungszahlen. Oder ganz konkret in meinem Wahlkreis gibt es viele produzierende Unternehmen, gerade im Haus-/Gartenbaubereich. Die haben eine unglaubliche Auftragsflut gehabt, weil wir alle angefangen haben, im Gartenbau, im Heimwerken, im Renovierungsboom Hand anzulegen. Und da habe ich auch viele Gespräche. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Also es gibt auch da ein differenziertes Bild, nicht so ein Schwarz-Weiß-Bild, wie Sie es hier malen. Und ich glaube, das zeigt noch mal, dass Sie hier nur einseitige Betrachtungsweisen darlegen, dass Sie keinen Plan haben davon, wie die Wirtschaftswelt da draußen wirklich aussieht, und dass Sie auch die Agilität der kleinen Unternehmen, die ja oftmals viel besser sich anpassen können als größere Konzerne, dass Sie diese massiv unterschätzen, denn wie gesagt, nichtsdestotrotz, es gab Unternehmen, die konnten sich nicht anpassen, die haben Schaden davongetragen, da, mit vielen Programmen stand die öffentliche Hand ad hoc parat. Sie wissen aber auch, wie mit öffentlichen Geldern aufgrund von EU-Beihilferechtsverordnung et cetera umgegangen werden muss. Das kann man eben nicht sozusagen mit dem Hubschrauber verteilen, sondern da gibt es gewisse Regeln, an die muss sich gehalten werden. Und wir haben immer wieder geguckt, wo Kulanz gewährt wird. Wir haben viele dieser Themen in unseren Bürgerforen der SPD, der Landesregierung, ich habe da viele Schilderungen auch meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisen als wirtschaftspolitischer Sprecher aufgenommen, wo wir Unternehmer, wo unsere Unternehmer gesagt haben, da wurde diese Kulanz gewährt. Das war in Ordnung. Da hat man sich in die Augen geguckt und hat Lösungen gefunden. Es gab aber auch viele, die gesagt haben, sie haben das lange auf die lange Bank geschoben. Das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Das ist auch nur menschlich. Aber dass die AfD sich hier nun als Besserwisser darstellt, obwohl Sie gerade in den ersten Monaten der Pandemie ohne Kurs agierten, untergetaucht sind, politische Pirouetten um sich selbst drehten (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) und ohne Konzept agierten, das ist schon bemerkenswert. Mit diesem Antrag wie mit vielen Ihrer anderen wirtschaftspolitischen Forderungen, wenn Sie gerade auch auf die Technologien von gestern und vorgestern setzen, zeigen Sie eben, Sie sind im Gestern verhaftet, während wir ehrlicherweise am Zahn der Zeit in der Wirtschaftspolitik sind, zwei Schritte voraus. Die MV-Koalition arbeitet mit Nachfolgeprogrammen, jetzt jüngst mit der KI-Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen, mit einem Industriepolitischen Konzept, das genau jetzt gerade greift, mit einer Fachkräftestrategie, die gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Arbeitnehmer/-innenvertretungen auch abgestimmt ist. Wir arbeiten wirtschaftspolitisch in die Zukunft. Es wird in Innovation, in neue Fachkräfte, in Technologie, in mehr Effizienz und Modernisierung investiert, während Sie hier ohne konkrete Zahlen und Vorschläge von irgendwelchen Sachen von gestern und vorgestern schwadronieren. Das brauchen wir nicht und daher lehnen wir diesen Antrag auch ab. – Danke schön für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)