Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich beginne mit einem Zitat: „Ganz wichtig ist mir: Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden.“ Zitat von Olaf Scholz am 23.03.2020. (Jens-Holger Schneider, AfD: Der Lügenbaron.) Und das war die entscheidende Botschaft, die beim Rezipienten in der Wirtschaft damals ankam: Die Regierung schützt uns nun, sie achtet auf unsere Gesundheit, wir müssen uns keinen Kopf machen, die Regierung entschädigt uns, die SPD ist da für uns. Vielleicht hätte Olaf Scholz damals einfach bei der Wahrheit bleiben sollen. Dann hätte er vermutlich gesagt: (Jens-Holger Schneider, AfD: Hat er nicht.) Wir geben euch nur dann Geld, wenn ihr einen Wust an Bürokratie erledigt, irgendwelche Parameter einhaltet, die wir ständig umändern, die Berechnung eures Steuerberaters noch mal selbst überprüft und eure Rechte komplett abtretet. Das wäre die traurige Wahrheit gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!) Und die Corona-Zeit, die ist vorbei, deren wirtschaftliche Folgen aber nicht. Viele Betriebe kämpfen bis heute mit den Nachwirkungen von Frau Schwesigs Eingriffen in die Wirtschaft. Ein struktureller Umsatzeinbruch, aufgebrauchte Rücklagen und verschobene Investitionen sind keine abstrakten Begriffe, sondern bittere Realität für Tausende Unternehmer im Land. Die staatlichen Hilfsprogramme, die genau diese Schäden eben ausgleichen sollten, haben vielfach nicht ausreichend funktioniert. Und das Ergebnis können Sie in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage 8/6345 nachlesen, um ein klares Bild zu bekommen. Bis Ende 2025 wurden über 13.000 Schlussabrechnungen eingereicht, 10.158 im sogenannten ersten Paket, 3.289 im zweiten. Und gleichzeitig wurden 395 beziehungsweise 247 Abrechnungen gar nicht erst eingereicht. Das zeigt bereits, wie kompliziert das System ist, so kompliziert, dass nicht alle überhaupt in der Lage waren, es vollständig zu nutzen. (Christian Winter, SPD: Das ist aber ein Fehlschluss.) Und noch deutlicher, Herr Winter, war, dass bei den Fristen – auch hier hatten wir von der AfD-Fraktion im Landtag bereits einen Antrag eingestellt, diese absolut realitätsfernen Fristen von damals zu verlängern, das kam dann auch irgendwann durch Robert Habeck in der Bundesregierung –, aber insgesamt wurden 17.503 Fristverlängerungen beantragt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Meine Damen und Herren, das ist nicht einfach nur irgendwie ein Außenseiter, sondern das ist ein strukturelles Problem gewesen. Wenn 10.000 Verlängerungen notwendig waren, dann war das Verfahren offensichtlich nicht praxistauglich. Und noch gravierender sind die Ergebnisse der Abrechnung selbst. Im ersten Paket endeten 39,8 Prozent der Fälle mit Rückforderungen seitens des Landes, im zweiten Paket sogar 41,3 Prozent. Das bedeutet, fast jeder zweite Unternehmer, der Geld in Anspruch genommen hatte, (Enrico Schult, AfD: Ja.) musste das auch zurückzahlen. (Christian Winter, SPD: Aber nicht vollständig.) Und wir reden hier nicht von kleinen Summen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Bis zum 15. März 2026 wurden Rückforderungen in Höhe von rund 39,4 Millionen Euro erhoben, 39 Millionen Euro, Geld, das Unternehmen jetzt zurückzahlen sollen, obwohl viele von ihnen wirtschaftlich noch immer angeschlagen sind. Hinzu kommt, 1.235 Antragsteller sind bereits mit Rückzahlungen in Verzug geraten. Das ist ein deutliches Warnsignal hier und zeigt eben auch, der Wirtschaft geht es nicht so gut, wie die SPD das hier immer darstellt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es zeigt auch, wir haben es nicht mit Einzelfällen zu tun, sondern einer breiten wirtschaftlichen Belastung. Und genau deshalb greift unser Antrag hier einen entscheidenden Punkt auf. Die Corona-Hilfen sind nämlich für viele keine abgeschlossene Angelegenheit, sondern sind eine fortdauernde Belastung. (Christian Winter, SPD: Und wie viel Prozent der Unternehmen?) Meine Damen und Herren, wenn der Staat Betriebe aus Gründen des Gesundheitsschutzes schließt oder massiv einschränkt, dann trägt er auch Verantwortung für die wirtschaftlichen Folgen. Und das ist kein politischer Slogan, sondern das ist das grundlegende Prinzip des Rechtsstaats. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unser Antrag fordert deshalb zwei Dinge, die auch beide sehr vernünftig sind. Erstens. Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme. Wir müssen wissen, wie groß der tatsächliche Schaden ist und wo die bisherigen Hilfen eben nicht ausgereicht haben. Und zweitens. Wir brauchen ein zielgerichtetes Förderprogramm, das genau diese Lücken schließt, nicht pauschal, nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt für diejenigen, die nachweislich betroffen sind, insbesondere die vielen Selbstständigen und kleinen Unternehmen im Land. Und das ist wichtig, denn gerade diese Gruppen sind bei der bisherigen Förderpraxis des Landes häufig durch das Raster gefallen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Winter, SPD: Wie wollen Sie das machen? Das würde mich mal interessieren.) Gerade jetzt in der aktuellen Krise wäre es wichtig, die breite Wirtschaft zu unterstützen und zu fördern. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Warum leuchtet das? (Ministerin Simone Oldenburg: Weil Schluss ist, ne?)