Tilo Gundlack

Das diskutieren wir nachher mal aus. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für die Unterrichtung zum staatlichen Bauen bedanken. Sie zeigt an konkreten Beispielen, wie die einzelnen Ebenen von Besteller und Ausführer arbeiten und Projekte eindrucksvoll planen und ausführen, was wir ja gerade gesagt haben, Investitionen, und hier gab es Investitionen. Dass es dabei auch zu Reibungen kommt, steht außer Frage und ist völlig normal. Wer bereits im persönlichen Bereich ein Haus bauen ließ, der kann mit Sicherheit ein Lied davon singen. Mein besonderer Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen der Staatshochbauverwaltung der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämter und in den zuständigen Ministerien. Wer jetzt meint, dass diese Unterrichtung eine willfährige Jubelmeldung zum Ende der laufenden Legislaturperiode ist, der irrt gewaltig, denn diese Unterrichtung beweist eindeutig die Leistungsfähigkeit vom staatlichen Bauen in allen Facetten. Solche Unterrichtung ist auch kein Einzelfall. Erst in der letzten Woche erhielt ich als Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar eine Aufstellung über die aktuellen Bauvorhaben in meiner Heimatstadt. So erfolgt eine umfassende Information auf gemeindlicher wie auch jetzt auf Landesebene eindrucksvoll mit Bildern versehen. Als Koch würde ich jetzt sagen, das Auge isst ja auch mit. Meine Damen und Herren, wer sich jetzt fragt, was alles so aktuell und zukünftig für Baumaßnahmen anstehen, dem empfehle ich einen Blick in die Anlage im Einzelplan 12. Hier befinden sich in einzelnen Unterpunkten die jeweiligen Maßnahmen, weiter unterteilt in allgemeine Landesbau-, Hochschulbaumaßnahmen, Bauen an den Unimedizinen, der Wirtschaftsplan vom Sondervermögen „Grundstock … MV“ und die Baumaßnahmen aus dem Sondervermögen des Bundes. Meine Damen und Herren, das Land Mecklenburg-Vorpommern ist bei Investitionen, insbesondere aber auch bei der Bauunterhaltung ein großer Auftraggeber. Dies kommt eindrucksvoll der hiesigen Baubranche zugute, gerade auch den kleinen und mittleren Handwerksbetrieben. Wenn wir jetzt noch einige Einschränkungen im nationalen und europäischen Vergaberecht abschaffen beziehungsweise modifizieren könnten, dann wäre uns allen sehr geholfen. Sehen wir uns noch einmal das Beispiel an, die Radsporthalle in Schwerin. Der Stahlbaufirma wurde gekündigt, eine andere Baufirma muss gefunden werden. Es kommt dann nicht einfach der zweite Unternehmer des ursprünglichen Vergabeverfahrens zum Zuge, sondern das Verfahren muss neu durchlaufen werden. Das kostet Zeit, und somit verzögert sich die Fertigstellung. Das Vergaberecht muss daher verbessert werden. Entsprechende Initiativen hat die Landesregierung bereits gestartet beziehungsweise umgesetzt, aber da ist noch Luft nach oben. Bürokratieabbau sollte flankierend dazu angegangen werden. Ein Schritt ist zum Beispiel das Bürokratieentlastungsgesetz, das wir gestern nach Erster Lesung zur Ausschussberatung überwiesen haben. Meine Damen und Herren, ein besonderer Teil der Unterrichtung sind die Investitionen in unsere Schlösser und Gärten. Persönlich ist dies mein Highlight. Wir investieren hier in unsere eigene Landesgeschichte, also in unsere Heimat, damit auch kommende Generationen die Betrachtung vor allem genießen können. Erst kürzlich war der Finanzausschuss, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) erst kürzlich war der Finanzausschuss auf Schloss Bothmer in Nordwestmecklenburg. Es war beeindruckend und lädt zum Wiederkehren ein. Schauen Sie sich auf der Ausschussdrucksache des Finanzausschusses auf 8/2766 die Präsentation an oder fahren bei nächster Gelegenheit einfach hin, es lohnt sich. Eines ist aber auch glasklar, nur die öffentliche Hand hat die Mittel und Möglichkeiten, diese beeindruckenden Bauwerke zu erhalten und zu sanieren. Es ist gut angelegtes Geld in unsere Heimat und unsere Geschichte. (Beifall Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) Nicht minder hervorheben möchte ich das Schloss Ludwigslust, das Staatliche Museum Schwerin, die Schlossanlagen von Güstrow und Neustrelitz, die Schlösser Wiligrad und Ludwigsburg oder das Schloss, in dem wir heute gerade tagen. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich zur Umsetzung des MV-Plans kommen. Der MV-Plan als Investitionsprogramm kommt in die Phase der Umsetzung. Um hier aktuell auf dem Laufenden zu sein, fordern wir eine breite Information im Finanzausschuss. Momentan werden wieder einmal unterschiedliche Sauen durchs Dorf getrieben, konnten wir ja gerade erfahren. Was ich so alles in den letzten Monaten an Falschmeldungen mitbekommen habe, ist schon hanebüchen, darum besser mehr als weniger Informationen, und vornehmlich im Finanzausschuss. Zum Schluss noch ein kurzer Blick auf den Bundesbau und dessen Umsetzung. Im Rahmen der Organleihe baut Mecklenburg-Vorpommern für den Bund im zivilen und militärischen Bereich. Ich möchte hier die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Finanzen, in Rostock oder einfach gesagt Zollhochschule und den Fliegerhorst in Laage nennen. Dass bei den Bundesbauten zukünftig kräftig investiert wird, steht außer Frage. Die angespannte weltpolitische Lage fordert quasi uns dazu auf, obwohl wir es eigentlich gar nicht wollen. Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben eine Entschließung zur Unterrichtung vorgelegt, auf einzelne Punkte bin ich eingegangen. Ich darf Sie um Zustimmung bitten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)