Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ohne Zweifel, sexuelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und Kernbestandteil unserer freiheitlichen Ordnung. Und der vorliegende Antrag greift eine Schwachstelle des geltenden Sexualstrafrechts auf. Die vorgeschlagene Weiterentwicklung hin zu einer Zustimmungslösung „Nur Ja heißt Ja“ bedeutet einen grundlegenden Perspektivwechsel. Ich enthalte mich hier jeder von mir persönlichen emotionalen Wertung. Das möchte ich hier nicht. Und ich denke, hier schwingen vielleicht in der Diskussion sehr viel mehr persönliche Befindlichkeiten und Erfahrungen aus verschiedenen Biografien mit. Ich habe wirklich das mit unserem Juristen gemeinsam so besprochen, und ich denke, das ist dann auch so für mich – ich bin ja keine Juristin – der richtige Weg. Und künftig würde nicht mehr im Mittelpunkt stehen, ob ein Opfer sich ausreichend gewehrt hat, sondern ob eine tatsächliche Zustimmung vorlag. Das stärkt die sexuelle Selbstbestimmung und entspricht auch internationalen Standards, insbesondere den Vorgaben der Istanbul-Konvention. Doch gerade aus juristischer Sicht müssen hier auch kritische Fragen gestellt werden. Eine Zustimmungslösung wirft erhebliche Beweisprobleme auf. In vielen Fällen bleibt es bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen. Die Feststellung, ob ein Ja vorlag, ist oft nicht objektivierbar. Es besteht die Gefahr, dass sich jedenfalls faktisch die Beweislast verschiebt, obwohl dies rechtlich unzulässig ist. Der Bestimmtheitsgrundsatz und die Unschuldsvermutung dürfen nicht unterlaufen werden. Ja, gerade im Strafrecht gilt, nur klar definierte Tatbestände schaffen Rechtssicherheit. Deshalb ist es zwingend erforderlich, die seit Langem angekündigte Evaluation des geltenden Rechts endlich vorzulegen. Ohne eine belastbare empirische Grundlage bleibt jede Reform rechtspolitisch angreifbar. Ich habe auch noch mal geschaut, wie läuft es denn in Schweden. Ja, auch eine konsensuale Lösung, einvernehmliche Einigung steht hier im Vordergrund, aber auch da ist jeder Kommentar und sagt, nicht jede Situation im Leben, gerade im Zusammenleben im sexuellen Bereich, ist tatsächlich zu bewerten und nachzuvollziehen. Dann ganz kurz noch, der Antrag geht auf Deepfakes ein. Man soll sich ja mal mit seinen Ausdrücken hier zurückhalten. Ich finde das eine unglaubliche Sauerei, was dort im Netz passiert. Mir fällt da wirklich kein einfacherer Ausdruck ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist einfach nicht in Ordnung. Und es geht nicht nur um pornografische Deepfakes. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das ist eine massive Verletzung ...