Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Strandung des Buckelwals vor unserer Küste hat viele Menschen bewegt. Das kann ich auch erst mal verstehen, es war ein seltenes, ein sehr eindrückliches Ereignis, und es hat gezeigt, wie stark die Ostsee als Lebensraum emotional verankert ist. Ich verstehe daher sehr gut, dass Sie dieses Ereignis zum Anlass nehmen, um noch mal für Themen rund um die Ostsee zu sensibilisieren. Trotzdem sollten wir in der Debatte Maß halten. Ein solches Ereignis darf nicht zur Kulisse werden für Versuche, sich zu profilieren, und das hat es ja in den letzten Tagen und Wochen aus den unterschiedlichsten Richtungen auch gegeben. Meeresschutz ist keine Reaktion auf den Einzelfall, sondern eine dauerhafte Aufgabe, komplex, teuer, grenzüberschreitend und auch voller Zielkonflikte. Das gilt für Mecklenburg-Vorpommern genauso wie für alle Ostseeanrainer. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Der Antrag der GRÜNEN nimmt nun ausdrücklich den Fall Timmy zum Anlass, den Schutz der Meeresökosysteme und den Umgang mit Ausnahmesituationen zu stärken. Das Anliegen, die Ostsee besser zu schützen, teilen wir ausdrücklich. Niemand hier im Haus bestreitet ernsthaft, dass die Ostsee unter Druck steht. Klimawandel, Nährstoffeinträge, Schadstoffe, Überfischung, Vermüllung, Lärm – all das wird im Antrag ja auch richtig benannt. Obwohl, ganz so stimmt das ja nicht. Herr Stein hat ja gerade eine dezidiert andere Auffassung vorgetragen, und dass es in Südostasien schlimmer um die Meere bestellt ist, mag stimmen, ändert aber nichts daran, (Thore Stein, AfD: Waren Sie schon mal da?) dass die – ja, ich bin da auch schon gewesen –, dass die Ostsee unter extremem Stress steht und es zum Beispiel reichlich Todeszonen gibt, in denen kein Lebewesen, kein Tier, keine Pflanze mehr überleben kann. (Thore Stein, AfD: Das ist topografisch bedingt.) Aber das nur am Rande. Aber gute Analysen ersetzen jetzt noch keine politische Vorlage, und genau da liegt unser Problem. Der Antrag vermischt berechtigte Forderungen mit Symbolpolitik. Doppelstrukturen und Anforderungen, die so pauschal formuliert sind, dass sie in der Praxis mehr Streit als Schutz erzeugen werden. Deshalb werden wir ihn in dieser Form ablehnen. Lassen Sie mich aber zuerst auf das eingehen, was die Buckelwal-Strandung tatsächlich gezeigt hat: Wir brauchen verlässliche, klar abgestimmte Strukturen, die in einer Ausnahmesituation schnell, fachlich fundiert und transparent handeln können. Das ist keine Frage von Schlagzeilen, sondern von Zuständigkeiten, Einsatzplanung, Kommunikation und Nachbereitung. Gerade in den vergangenen Wochen haben die Beschäftigten in den Behörden und im zuständigen Ministerium unter hohem Zeitdruck viel geleistet, Entscheidungen koordiniert, Verantwortung übernommen. Wer ernsthaft Meeresschutz will, stärkt diese Strukturen dauerhaft, personell, organisatorisch, finanziell, statt sie alle paar Monate mit neuen Einheiten, Anforderungen und wechselnden Konstruktionen zu überfrachten. Der Antrag fordert unter anderem den Aufbau einer spezialisierten, koordinierten Einheit für Strandungen und verbindliche Leitlinien. Leitlinien und klare Abläufe können sinnvoll sein, aber auch hier gilt, das gelingt nicht durch Überschriften, sondern durch eine kontinuierliche Arbeit, durch Übungen, durch verlässliche Ressourcen und durch Zusammenarbeit von Land, Kommunen, Einsatzkräften und auch der Wissenschaft. Wer suggeriert, es fehle nur an einer neuen Einheit beziehungsweise Einsatzstruktur, unterschätzt die Komplexität und weckt Erwartungen, die politisch am Ende kaum einzulösen sind. Strandungen werden dadurch nicht seltener, und dass wir dann neue Einheiten haben werden, ja, damit werden wir das auch nicht besser bewältigen. Stattdessen sollten wir die vorhandenen Systeme professionalisieren und besser ausstatten. Zweiter Punkt, Schutzgebiete/Fischereinutzungskonflikte. Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass ein großer Teil der deutschen Ostseeflächen als Schutzgebiet ausgewiesen ist und die Schutzwirkung aber häufig unzureichend bleibt. Das ist ein reales Problem, dennoch hilft uns keine Politik, die nur maximal fordert, ohne den Weg dorthin mit zu bedenken. Ein ganzjähriges Stellnetzverbot in Schutzgebieten wird im Antrag als pauschale Lösung gesetzt. Wir halten es für fachlich und sozialpolitisch aber zu weitgehend, wenn aus einem berechtigten Artenschutzanliegen am Ende eine Maßnahme wird, die Küstenfischerei über Nacht verunmöglicht, ohne tragfähige Übergänge, ohne ausreichende Unterstützung, ohne Alternativen. Wir stehen für sozial gerechten Meeresschutz. Ökologische Verantwortung – ja, aber verbunden mit Förderung, Umrüstung und Umstellung auf angepasste Fangmethoden und deren finanziellen Ausgleich. Beratung und Absicherung für die Betroffenen, das ist am Ende auch wichtig für die Akzeptanz von solchen Maßnahmen. Wer Schutz verschärft, darf die Menschen, die davon leben, nicht alleinlassen. Und das ist ein Grundprinzip, denke ich, linker oder generell progressiver Umweltpolitik. Dritter Punkt, und der ist uns besonders wichtig, Munition im Meer. Der Antrag fordert einen landesweiten Expertenkreis zur Koordinierung und Beschleunigung der Munitionsbergung. Wir sagen klar, dafür braucht es keine zusätzliche neue Expertengruppe auf Landesebene, die parallel arbeitet, Zuständigkeiten verwischt und am Ende vor allen Dingen nur noch mehr Papier produziert. Es gibt bereits bewährte Bund-Länder-Strukturen, in denen Fachbehörden zusammenarbeiten, etwa den Expertenkreis Munition im Meer unter dem Dach des Bund-Länder-Ausschusses Nord- und Ostsee. Und genau dort gehört die fachliche Koordination auch hin, abgestimmt, einheitlich, kompatibel mit Standards, Forschung und Beschaffung. Noch ein neues Gremium schafft keine zusätzlichen Bergungskapazitäten im Wasser. Was wir stattdessen brauchen, ist das, was im Antrag ein bisschen zu kurz kommt: Vorschläge für eine auskömmliche, dauerhafte Finanzierung, und zwar nicht nach dem Motto, die Küstenländer zahlen das und der Rest schaut zu. Denn die Altmunition ist ja eine Hinterlassenschaft von Krieg und Nachkriegszeit. Sie liegt über große Flächen verteilt in Nord- und Ostsee, und es ist eine Aufgabe von nationaler und internationaler Dimension. Das zuständige Bundesministerium beschreibt die Größenordnung ja selbst, in deutschen Gewässern wird von rund 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Altmunition gesprochen, allein auf die Ostsee entfallen dabei rund 300.000 Tonnen. Das ist kein Projekt für eine Legislaturperiode, sondern eine Generationenaufgabe, technisch anspruchsvoll, risikobehaftet und extrem teuer. Und sie betrifft ja nicht nur uns, sondern alle Anrainer von Nord- und Ostsee. Wenn wir ehrlich sind, geht es bei Munition im Meer nicht um die nächste Arbeitsgruppe, sondern um industrielle Bergungs- und Entsorgungskapazitäten, um Forschung, um klare Priorisierung von Hotspots, um Sicherheitsstandards und vor allem um verlässliche Milliardenfinanzierung. Der Bund muss hier deutlich stärker mit in die Pflicht genommen werden, auch weil es um überregionale Sicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz geht. Mecklenburg kann und wird seinen Beitrag leisten, aber wir werden es nicht akzeptieren und am Ende auch nicht leisten können, dass diese Verantwortung politisch und finanziell auf die Küstenländer abgewälzt wird. Meine Damen und Herren, der Antrag benennt viele richtige Themen: Nährstoffeinträge reduzieren, Vermüllung bekämpfen, Unterwasserlärm begrenzen, Beifang senken, Schutzgebiete wirksamer managen, Geisternetze systematischer bergen, aber als Gesamtpaket bleibt es zu sehr beim Appell. Hier ist viel Forderung, wenig Umsetzungsrealismus, und an entscheidenden Stellen werden Doppelstrukturen vorgeschlagen, die uns am Ende nicht schneller machen werden. Wir brauchen dauerhaftes Handeln, Personal in den zuständigen Bereichen, Finanzierung, klare Zuständigkeiten, Kooperation mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft und einen Bund, der sich nicht wegduckt, wenn es teuer wird. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Nicht, weil uns die Ostsee egal wäre, ganz im Gegenteil, sondern weil sie uns zu wichtig ist für anlassbezogene Schnellschüsse. Der Schutz der Ostsee und der Schutz der darin lebenden Tiere und Pflanzen ist eine ständige Aufgabe und eine große Herausforderung, die eines langen, kontinuierlichen und weitsichtigen Handelns bedarf. Dafür stehen wir als Linke. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)