Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilanz des staatlichen Bauens in Mecklenburg-Vorpommern in der 8. Legislaturperiode kann sich sehen lassen. Die staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung hat unter außergewöhnlich schwierigen Rahmenbedingungen ihre Leistungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Zwischen 2022 und 2026 wurden mehr als 800 investive Bauvorhaben bearbeitet. Die investiven Bauausgaben sind gegenüber der vorherigen Legislaturperiode um rund 73 Prozent auf fast 1,5 Milliarden Euro gestiegen, 73 Prozent, und das in herausfordernden Zeiten. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die dafür gesorgt haben, dass diese dynamische Entwicklung trotz Corona-Pandemie, trotz gestörten Lieferketten infolge des Ukrainekriegs und daraus resultierenden drastisch gestiegenen Baupreisen nicht zum Stillstand gekommen ist. Stattdessen wurde gebaut. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, genau! Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die Arbeit des Staatshochbaus prägt unser Land. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen verdeutlichen! Der Staatshochbau, Tilo Gundlack hat dazu hier auch schon einiges ausgeführt, ich möchte es trotzdem noch mal machen, weil der Staatshochbau sichert die historische Bausubstanz im Land. Bedeutende Kulturbauten wie das Staatliche Museum zu Schwerin, die Schlossanlage Ludwigslust oder die Orangerie in Neustrelitz strahlen ebenso in neuem Glanz wie die goldene Kuppel unseres Schweriner Schlosses mit seinem guten Erzengel Michael an der Spitze, der als Drachentöter über uns alle wacht. Die Alte Post braucht noch etwas Zeit, dann werden alle Schweriner wieder stolz sein können über diesen wunderbaren Bau an zentraler Stelle im Stadtbild. Darüber hinaus steht der Staatshochbau für moderne Neubauten mit wichtigen Funktionen, wie zum Beispiel der Neubau der zentralen medizinischen Funktionen an der Universitätsmedizin Rostock, der mit 185 Millionen Euro die größte Einzelmaßnahme innerhalb des Landesbaus darstellt, das Polizeihauptrevier in Stralsund, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es heißt Straaalsund, nicht Stralsund! Warum lernt das nie einer?!) das Behördenzentrum in Rostock oder der Campus Friedrich-Loeffler-Straße der Universität Greifswald. Meine Damen und Herren, diese Projekte stehen exemplarisch für das, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) was staatliches Bauen leistet. Es ist immer schön, wenn wir uns über Kultur und Geografie in Mecklenburg-Vorpommern austauschen können. Genau dazu führt das nämlich, meine Damen und Herren, wenn wir über das Bauen hier reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Diese Projekte stehen nämlich exemplarisch für das, was staatliches Bauen leistet, für den Erhalt unserer historischen Bausubstanz ebenso wie für moderne, funktionale und zugleich nachhaltige Infrastruktur, für Bildung, für Sicherheit, für Verwaltung und Kultur. Ein zentrales Leitmotiv ist und war dabei die Nachhaltigkeit. Seit 2022 gelten in Mecklenburg-Vorpommern deutlich strengere Effizienzvorgaben als im Bundesrecht. Neubauten dürfen nur noch 40 Prozent des Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes erreichen. Bei Sanierungen sind es 55 Prozent. Gleichzeitig müssen mindestens 75 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Fossile Wärmeenergie zur Wärmeerzeugung ist ausgeschlossen. Das ist ambitioniert, aber notwendig. Und es rechnet sich langfristig, denn energieeffiziente Gebäude senken dauerhaft Betriebskosten und leisten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Auch beim Ausbau der Photovoltaik sind wir deutlich vorangekommen. Auf den Dächern der Landesliegenschaften gibt es … (allgemeine Unruhe) Vielleicht interessiert Sie es, was auf den Dächern der Landesliegenschaften los ist, hä? Ist doch spannend! Es gibt nämlich mittlerweile 66 PV-Anlagen mit einem jährlichen Stromertrag von über 2,1 Millionen Kilowattstunden. In dieser Legislaturperiode sind 24 Anlagen neu errichtet worden, also rund ein Drittel der Gesamtanlagen. (Hannes Damm, fraktionslos: Wie viele Gebäude?) Alleine mit diesen 24 Anlagen vermeiden wir 660 Tonnen Treibhausemissionen. (David Wulff, FDP: Und was ist mit Bienen?) Meine Damen und Herren, staatliches Bauen hat immer auch die Bauwirtschaft vor Ort im Blick. Im Schnitt wurden über … (allgemeine Unruhe) Das scheint echt interessant zu sein, die Diskussionen vor Ort fangen dann direkt an! Im Schnitt wurden über zwei Drittel des Bauvolumens mit Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt. Über zwei Drittel! Das ist ein beeindruckender, ein hoher Wert, der die Leistungsstärke von Bauunternehmen, Architekten und Ingenieuren im Land zeigt. Mit den Staatsaufträgen stärken wir unsere regionale Bauwirtschaft, sichern Arbeitsplätze und sorgen für die Wertschöpfung im Land. In der kommenden Legislaturperiode steht zusätzlich die Umsetzung des Sondervermögens des Bundes an, wir haben darüber gesprochen, hier gerade eben mit etwas Durcheinander aus meiner Sicht. Es ist nicht darauf eingegangen worden, dass wir einen Investitionsgipfel hatten, wir das also alles besprochen hatten. Sie können ja bitte dann Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und uns kritisieren, aber dass das hier nicht transparent wäre, dass das nicht im Dialog passieren würde, dass wir nicht einen Investitionsbeirat monatlich oder zweimonatlich haben, also ich finde das schon eine erstaunliche Diskussion! Auch hier ist für uns wichtig, dass wir die regionale Wirtschaft weiter mit am Start haben. Das ist nämlich auch ein Mehrwert, staatliche Aufträge für die regionale Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und diskutieren Sie doch bitte nicht über die Zusätzlichkeit im akademischen Raum! Wirklich, im luftleeren akademischen Raum war vorhin die Diskussion, als hätten wir nicht Konjunktur- und Wachstumsprobleme, als wäre die globale Welt nicht kriegerisch geworden. Sie tun so, als wären wir in friedlichen Zeiten, es ist unglaublich, als gäbe es keine Haushaltsprobleme! Haben Sie gerade mitbekommen, was die Märzsteuerschätzung aussagt, und warum ist die noch mal wieder negativer? Weil wir kein Wirtschaftswachstum haben, weil wir dauernd Angebotsschocks von außerhalb Deutschlands bekommen. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Weil wir dieses Sondervermögen haben, können wir dagegen arbeiten. (Zuruf von Noah Böhringer, FDP) Und ich denke mal, alle diejenigen, die pro Wirtschaft argumentieren, denen muss klar sein, dass wir ein Umfeld brauchen, das auch Wirtschaft mit anregt. Und ein Teil des Umfeldes ist es garantiert, dass investiert wird seitens des Staates. Und in dieser konjunkturellen Situation ist es natürlich auch richtig, diese Investitionen kreditfinanziert zu machen und nicht dafür die Steuern zu erhöhen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und entsprechend ist es auch richtig zu entbürokratisieren. Jetzt sehe ich leider Herrn Renz nicht hier, ich kann ihn nicht sehen. Ist er doch da? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist egal, er hört das ja sicher auch. Ich möchte hier noch mal sagen, wir tun ganz konkret etwas für die Beschleunigung und die Entbürokratisierung. Es ist doch nicht so, dass wir hier nur darüber reden. (Martin Schmidt, AfD: Sind wir noch beim Tagesordnungspunkt?!) Wer hat denn die Wertgrenzen für Direktvergaben erhöht für Dienstleistungen von 5.000 bis 100.000, von Bauen von 10.000 auf 150.000, der Bund auf 100.000? Mecklenburg-Vorpommern ist mutiger an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, was hier gemacht wird! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)