Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger da draußen, liebe Eltern da draußen, ja, Sie sehen, was es so bringen kann, wenn sich Eltern auf den Weg machen, ein Volksbegehren starten in den Kindertagesstätten. Da stellt sich die Ministerpräsidentin hin und sagt hier mal ad hoc, kein Erzieher wird gekündigt, sie nimmt sich der Sache an. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist wie mit den Krankenhäusern!) Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ja vor zwei Jahren schon einmal hier gestanden, an gleicher Stelle, und haben über den gleichen Aspekt debattiert. Denn der Betreuungsschlüssel in unseren Kindertagesstätten ist einfach zu schlecht. Ich sagte es, bundesweit haben wir den schlechtesten Betreuungsschlüssel. Das heißt, viel zu wenige Erzieher müssen sich um viel zu viele Kinder kümmern. Und Herr Renz sprach es ja auch an, indem er sagte, natürlich ist das jetzt ein Wahlkampfmanöver, weil man Angst hat vor dem 20.09., dass man eigentlich gar keinen wirklichen Plan hat, wie man mit der Situation umgehen soll oder mit diesem Volksbegehren umgehen soll. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, gestern Abend um 21:45 Uhr schickte das Bildungsministerium eine E-Mail an alle Träger in Mecklenburg-Vorpommern mit Formularen und mit der Bitte um Zuarbeit. Da heißt es, und ich zitiere: „Da bisherige Versuche, über Abfragen, statistische Erhebungen oder die Jugendhilfebedarfsplanung die vorhandene sowie notwendige Anzahl von Fachkräften abzubilden, erfolglos blieben, bitten wir Sie um Ihre Unterstützung bei der Ermittlung der Situation der Fachkräfte in den Einrichtungen.“ Das müssen Sie sich mal vorstellen, wir haben gestern hier debattiert über das Volksbegehren, und gestern Abend um 21:45 Uhr – ich weiß nicht, welcher Mitarbeiter da noch Überstunden machen musste – schickt man diese E-Mail an alle Träger des Landes mit der Bitte, und da gibt man ja unumwunden zu, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dass man keine Ahnung hat!) alle bisherigen Versuche sind erfolglos geblieben und man hat gar keine Ahnung, welche Situation in den Kindertagesstätten überhaupt sozusagen vorherrscht. Da wird dann gebeten um die Bedarfe, welche Bedarfe sie denn sehen, die Träger, und so weiter, eine Excelliste ist da noch mitgeschickt worden. Und da sage ich Ihnen ganz offen, das hängt natürlich damit zusammen, dass man jetzt in Handlungsdruck geraten ist. Das hängt damit zusammen, dass die Ministerpräsidentin hier etwas angekündigt hat, was sie gar nicht so auf dem Faden hatte und was natürlich durch die Eltern jetzt initiiert und angestoßen wurde. Und ja, wir haben einen hohen Handlungsdruck in unseren Kindertagesstätten. Es ist so, eine Erzieherin, ein Erzieher muss sich um sechs Kinder kümmern in Mecklenburg-Vorpommern in der Krippe, in der Kita sind es 1 : 14 und im Hort sind 1 : 22. Und die Volksinitiative, von der ich sprach, die forderte damals 1 : 4, 1 : 10 und 1 : 17. Und Sie sprachen an dieser Stelle immer von Finanzierung. Vor zwei Jahren haben wir ein Finanzierungs-, eine Finanzierungsoption, eine Deckungsquelle vorgelegt. Diese Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation des Betreuungsschlüssels würde kosten – laut Aussagen des Finanzausschusses –, damals 278 Millionen Euro. Die AfD-Fraktion hat damals dargeboten, weshalb sie sozusagen das sich leisten könnte, indem wir im aktuellen Haushalt natürlich Einsparpotenziale im Bereich Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, Transformation und Energiewende und Verwaltungsmodernisierung sozusagen veranschlagt haben. Insgesamt 320 Millionen Euro hätten wir eingespart im Haushalt 23/24. Das haben Sie aber alles rundheraus abgelehnt. Da sage ich Ihnen, dass natürlich die Möglichkeit bestand, damals schon, und auch heute besteht, wenn man das Geld ausgeben möchte, sehr geehrte Damen und Herren, dann kann man das. Man muss bloß das Geld an der richtigen Stelle wegstreichen, und man muss das Geld für die Kinder aufwenden in unseren Kindertagesstätten. Und dafür steht meine Fraktion, dafür steht die AfD bereits seit zwei Jahren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die Notwendigkeit, werte Kollegen, die Notwendigkeit ist ja, glaube ich, jedem klar, sollte jedem bewusst sein. Wir haben, damals noch wurde argumentiert, wir haben zu wenige Erzieher. Das ist so, dass wir jetzt durch die niedrige Geburtenrate … Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr etwas über 8.000 Geburten zu verzeichnen gehabt. Wenn man sich das mal überlegt, 8.000 Geburten nur noch, wir haben zur Wendezeit fast 24.000 Geburten gehabt in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist natürlich auch eine gesellschaftliche Entwicklung, aber auch ein Armutszeugnis der Familienpolitik in diesem Land, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in Deutschland, was uns auch sorgenvoll stimmen müsste. Aber wir hätten dadurch, durch den massiven Geburtenrückgang, hätten wir eben die Chance, mehr Erzieher einzustellen oder zu halten im System und den Betreuungsschlüssel dadurch halt zu verbessern. Der Betreuungsschlüssel muss dringend verbessert werden. Ich sagte es, die anderen Bundesländer haben alle einen anderen, einen besseren Betreuungsschlüssel. Und wir haben massive Probleme in unseren Kindertagesstätten. Denn wann, wenn nicht jetzt, werte Kollegen? Angesichts dieser sinkenden Kinderzahlen und einem noch vorhandenen Überangebot an Fachkräften wäre jetzt die günstige Gelegenheit, den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu verbessern, und das, bevor die Pädagogen, die wichtigen Pädagogen, die wir jetzt in den Kindertageseinrichtungen haben, das Land verlassen. Und dass der Bedarf vorhanden ist, zeigt eine Kleine Anfrage der AfD zu den Schuleingangsuntersuchungen. Da führte ich gestern kurz schon zu aus, dass mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern ganz viele Kinder zurückgestellt werden. Das heißt, sie können nicht regulär in die Schule aufgenommen werden, in der Schule aufgenommen werden, weil sie Defizite haben. 2025/26 waren es 6,5 Prozent der Kinder, im Schuljahr davor waren es 5,5 Prozent der Kinder und 2020/21 waren es 4,8 Prozent der Kinder. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein wirklich großes Problem, denn die Kinder brauchen die Unterstützung in unseren Kindertagesstätten. Wir brauchen gut ausgebildete Erzieher, und wir brauchen natürlich mehr ausgebildete Erzieher, die dieses Defizit, was auch wirklich durch Probleme in den Familien auch existiert … Schauen Sie sich mal um, was in einigen Familien manchmal abends los ist! Da wird nicht mehr miteinander gesprochen oder irgendetwas vorgelesen, das gleicht dem gemeinschaftlichen Handy oder Wischen auf dem Handy. Und das müssen die Erzieher in unseren Kindertagesstätten, müssen das kompensieren. Und deshalb ist es gut und richtig, an den Betreuungsschlüssel ranzugehen, denn das wird natürlich dann auch in der Zukunft Früchte tragen. Dann brauchen diese Kinder auch in der Zukunft nicht diesen Förderbedarf, der sich ja wahrscheinlich jetzt hier nach und nach auftut. Die Kleine Anfrage, die ich gestellt habe, die führt auch aus – es ist im Übrigen von der Landesregierung beantwortet, das habe ich mir nicht selber ausgedacht –: Immer mehr Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in unseren Kitas, insbesondere in den Bereichen „Lernen“ und „Geistige Entwicklung“, hohe Auffälligkeiten bei zentralen Vorläuferfertigkeiten haben unsere Kinder, wie Körperkoordination, selektive Aufmerksamkeit, Zahlen- und Mengenverständnis, aber auch in der Sprachverarbeitung. Mittlerweile weisen 23 Prozent der untersuchten Kinder auffällige sprachliche Defizite auf. Das muss man wirklich mal konstatieren. Und das sind Kinder, die dann nachher in die Schule kommen sollen und in der Schule auch die Schwierigkeiten haben und dann schon mit diesem Rucksack sozusagen ins Schulleben starten. Deshalb sagen wir als AfD, dass es jetzt geboten ist zu handeln. Wir unterstützen insofern diesen Antrag der CDU, wenngleich, Herr Renz, Sie auch immer wieder Selbstverständlichkeiten sozusagen hier vortragen. Ich weiß auch in der Tat nicht, warum Sie nicht jetzt gleich mit einem eigenen Gesetzentwurf um die Ecke gekommen sind. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also die Landesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie sind ja durchaus in der Lage, auch als CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf vorzulegen, wo Sie ganz konkret diese Forderungen aufmachen. Diese Forderungen stützen wir. Wir wollen eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, langfristig auf 1 : 4 in den Kitas, auf 1 : 10 in den Kindergärten und auf 1 : 17 in den Horten. Das ist vergleichbar mit anderen Bundesländern. Also dann sind wir nicht irgendwie, in der Königsklasse spielen wir nicht als Mecklenburg-Vorpommern. Das ist Standard in anderen Bundesländern, und deshalb müssen wir da auch handeln als Landesregierung. Es hat mich in der Tat sehr verwundert, dass da abends jetzt noch solche E-Mails rausgeschickt wurden. Frau Oldenburg, vielleicht haben Sie ja noch mal Lust, darauf Stellung zu nehmen. Ich konnte mir das nicht vorstellen, dass da die Landesregierung da überhaupt gar keinen Plan hat, was jetzt in den Kindertagesstätten los ist. Ich dachte, dass Sie da, ich dachte, dass Sie da informiert sind. Aber dass Sie jetzt noch die Träger auffordern und hier sagen, dass bisherige Versuche erfolglos blieben, das zeigt sozusagen die ganze Hilflosigkeit. Die Ministerpräsidentin hat es gestern angekündigt in der Aktuellen Stunde. Ich glaube dennoch, es war Wahlkampfgetöse, wie ja wahrscheinlich jetzt viele Debatten, die hier geführt werden, oftmals Wahlkampfgetöse sind, weil ein Volksbegehren, ein Volksbegehren, das beschließt man. Und dann jetzt zu kommen, ja, das ist ja schön, dass ihr das gemacht habt und das initiiert habt, dieses Volksbegehren, und jetzt kommen wir erst und jetzt handeln wir erst. Wir haben schon viel gehört von dieser Ministerpräsidentin, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir haben schon viel gehört von der Landesregierung. An Ihrem Handeln werden wir Sie erkennen. Ich bin gespannt, wie es weitergeht in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)