Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Im Rahmen der Debatte ist durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt worden, den Antrag in den Innenausschuss zu überweisen. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer stimmt für eine Überweisung in den Innenausschuss, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP, der AfD sowie der fraktionslosen und dem fraktionslosen Abgeordneten zugestimmt und abgelehnt worden durch die Fraktionen Die Linke, SPD und CDU und insofern abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6536, dessen Ziffer I die verfahrensmäßige Erledigungserklärung der Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/6429 und im Übrigen eine Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6536 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Übrigen Enthaltungen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Gedenkstätte für die Opfer der Wilhelm Gustloff, Drucksache 8/6319. Antrag der Fraktion der AfD Gedenkstätte für die Opfer der Wilhelm Gustloff – Drucksache 8/6319 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.