Torsten Renz

Danke, Frau Präsidentin! Nicht nur Frau Oldenburg, sondern auch Frau Ministerpräsidentin, aber insbesondere in dieser Rede Frau Oldenburg suggeriert immer wieder der Öffentlichkeit, dass Sie mit einer großen Selbstverständlichkeit die Erzieher-Kind-Relation, weil Sie es eigentlich schon immer machen wollten, in diesem Land bis zum 20. September noch reduzieren wollen. Und dazu muss man sich die Frage stellen, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) dazu muss man sich die Frage stellen, wenn Sie das schon immer vorgehabt haben und hier behaupten gegenüber der Öffentlichkeit und es nicht in Ihrem Koalitionsvertrag steht, ist das nicht einfach nur Angst vor der Wahl am 20. September, dass Sie jetzt schnell eine Lösung einfach herbeiführen wollen, die Sie sonst niemals, niemals vor dem 20. September auf den Weg gebracht haben. Und eine zweite Anmerkung meinerseits: Sie haben gestern die Lösung präsentiert, einen Stufenplan oder Perspektivplan vorzulegen anhand, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) anhand der Pläne der Landkreise. Ich weiß sehr wohl, dass die Landkreise dafür zuständig sind. Aber ich habe auch kurz an Beispielen dargestellt, dass der Standort sehr unterschiedlich ist – teilweise bis 2030 liegen Pläne vor, teilweise aber auch 25 oder 26. Das heißt, im Ad-hoc-Verfahren kommen Sie mit diesem Lösungsansatz, der – ich will ihn gerne verstehen – aber im Moment noch nicht nachvollziehbar ist, wie Sie das machen wollen, vor dem Hintergrund, dass Sie das schon immer machen wollten. Dieses Thema ist nicht vom Himmel gefallen. Sie sind unter Handlungsdruck, weil das Volksbegehren sich auf den Weg gemacht hat, hier inhaltliche Verbesserungen im Bereich des KiföG auf den Weg zu bringen. Das ist der einzig wahre Grund. Und das haben wir als CDU schon vor zwei Jahren Ihnen angeboten, im gemeinsamen Dialog einen ersten Schritt zu gehen, gemeinsam darüber zu sprechen mit der kommunalen Ebene, insbesondere auch mit den Oppositionsfraktionen. Und das haben die Fraktionen von SPD und Linken in diesem Land kontinuierlich seit zwei bis drei Jahren…