Martin Schmidt

Und natürlich glaube ich Ihnen auch, dass Herr Brade und Frau Klingohr sehr gerne die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Ihrer Partei herstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, oh, oh!) Das haben wir alles den Medien schon häufig entnommen, (Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, oh!) dass Sie sich da gut und gerne engagieren in der SPD. Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel. (Enrico Schult, AfD: Getroffene Hunde bellen!) Vielen Dank für diese Steilvorlage! (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) Aber zurück zu den Fakten. Also Sie beschreiben hier wieder ein einzelnes Unternehmen, was profitiert hat von der Corona-Situation, warum auch immer Sie das gerade tun, als ob das irgendwie jetzt ein geiles Argument wäre. Schauen Sie sich einfach mal die Zahlen an! 250 Millionen Euro müssen die Unternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern zurückzahlen, an das Landesförderinstitut, an das Land. Das sind 250 Millionen Euro, die dann fehlen für Investitionen in Anlagen, in Personalweiterentwicklung und so weiter und so fort, 250 Millionen Euro, die Sie rausnehmen aus diesem Kreislauf. Und das ist doch das Problem. Und das ist nicht irgend- wie weg vom Tisch, nur weil der Virus weg ist, sondern das ist akut, aktuell. Und genau da muss gehandelt werden. Und da sagen wir, die, die besonders betroffen sind, die Unternehmen, die muss man herauskristallisieren – und wir haben ja die ganzen Daten da aktuell, die haben ja diese Förderprogramme durchlaufen, ihre Corona-Abrechnungen und so weiter, Schlussabrechnungen fertig gemacht, da haben wir ja valide Daten, das ist auch gar nicht mehr so viel Aufwand –, und da schaffen wir dann sozusagen eine Richtlinie, wo wir auch natürlich gucken müssen, kann man das jetzt sofort machen mit einem Nachtragshaushalt, wie sieht es aus in der Zukunft, was haben wir überhaupt noch übrig, wo kann man sozusagen umswitchen von anderen Förderprogrammen noch und das da reingeben, weil das wäre jetzt in der Tat eine wichtige Konjunkturhilfe hier im Land – keine riesengroße, das ist auch völlig klar, aber besser als an vielen anderen Stellen, wo das Geld gerade versickert.