Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe keine zusätzliche Redezeit beantragt. Der vorliegende Antrag der Gruppe der FDP bietet die besten Voraussetzungen, um einmal so richtig auf die Politik der Bundesregierung zu schimpfen. Und angesichts dessen, was wir bisher über den Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf Bundesebene wissen, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) gibt es dazu auch genug Anlass. Es ist ein klarer Wortbruch auf der Bundesebene betrieben worden. Und richtig ist – ich weiß nicht, wer es gesagt hat, ich glaube, es war aus der SPD –, ja, wir GRÜNEN sind naiv gewesen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Denn wir haben für die Zusätzlichkeit gesorgt und haben aber auch für dieses Sondervermögen gesorgt, dass überhaupt Handlungsfähigkeit besteht. Allerdings muss ich sagen, wir befinden uns hier in einem Landesparlament und tun gut daran, uns nicht ausschließlich mit Forderungen in Richtung Bund zu beschäftigen. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Richtig ist, dass auf Druck der Bundesländer die Forderung der Zusätzlichkeit für den Bereich der Länder und Kommunen aus dem Gesetz gestrichen wurde. Insofern hat der Finanzminister natürlich recht, rechtlich besteht jetzt kein Anlass, hier im Land sozusagen jetzt die Zusätzlichkeit herzustellen. Darauf könnte man sich jetzt natürlich ausruhen und sich zurücklehnen und sagen, schön, dass der Bund unseren Haushalt stützt. Man kann sich aber auch entscheiden, die Zusätzlichkeit ohne gesetzlichen Zwang trotzdem umzusetzen. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Und was meine ich damit? Wir haben ja anlässlich des Kommunalfinanzberichts gesehen, dass in den Jahren, sagen wir mal, immer eine gewisse Investitionsmittelhöhe erwirtschaftet worden ist aus den Kommunen. Das ist zurückgegangen, aber es war immer so die Rede, also die Hälfte aus den Kommunen wird selbst erwirtschaftet. Und wenigstens da, könnte man sagen, da brauchen wir nun Investitionsmittel aus dem Sondervermögen nicht zusätzlich noch reinzuschieben, sondern da kann man, also die nicht ersetzen, sondern da kann man ein Stück Zusätzlichkeit erzeugen, denn uns ist doch klar, die Infrastruktur ist ziemlich marode in Deutschland und wir haben nachzuholen, wir haben nachzuholen, und das muss man im Grunde genommen richtigerweise aus den Kernhaushalten der Kommunen und auch des Landes stemmen. Wenn das aus bestimmten Gründen nicht geht, ist man ja sonst geneigt gewesen zu sagen, na ja, dann muss man irgendwie Kredite aufnehmen, die Schulden in die Zukunft verlagern. Richtig, das ist ja auch ein probates Mittel, wenn man in der Lage ist, diese Schulden auch zurückzuzahlen. Aber das, was wir auch dem Bund sozusagen ins Stammbuch geschrieben haben, war wirklich Zusätzlichkeit. Und wir sollten uns mit dieser Frage im Land auch deswegen beschäftigen, weil ja nicht nur das, wo Sie rechtlich gar nicht die Zusätzlichkeit sicherzustellen brauchen, wir werden ja auch noch Mittel aus dem Fonds für Klimaneutralität in die Länder verteilt bekommen, und mindestens da wäre es ja dann sinnvoll, uns jetzt schon Gedanken zu machen, dort Zusätzlichkeit herzustellen, denn da wird die Zusätzlichkeit ganz sicherlich nicht rechtlich zurückschraubbar sein. Also das Ziel, den Investitionsstau in Bund und Ländern und Kommunen abzubauen, erreicht man nur, wenn man zusätzlich auch noch Investitionen macht. Insgesamt – und jetzt ist auch die Redezeit zu Ende für mich –, wir werden dem Antrag der FDP zustimmen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)