Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Titel dieser Debatte weckt einen großen Anspruch: „Reformen von Rente und Gesundheitsversorgung nur vernünftig und sozial gerecht“. Aber wenn wir ehrlich sind, klafft zwischen diesem Anspruch und der Wirklichkeit eine gewaltige Lücke. Die Bundesregierung aus CDU und SPD ist mal angetreten mit dem Versprechen, wir machen das besser. Und was sehen wir heute? Dauerstreit, Blockaden, vor allem aus der Union, und am Ende Kompromisse auf kleinstem Nenner, keine echten Reformen und keine klaren Antworten, sondern Problemverwaltung im Dauerbetrieb. (Sebastian Ehlers, CDU: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben, Frau Shepley?) Schauen wir auf die Rente. Im Bund wurde ja gerade das Rentenpaket beschlossen nach monatelangem Streit, und das wird jetzt als Stabilität verkauft, aber Stabilität, meine Damen und Herren, heißt eben nicht, Probleme einzufrieren, denn die Realität ist doch, unsere Gesellschaft altert, Finanzierung gerät unter Druck, und die Belastung für die kommenden Generationen, die wächst. Und was macht die Politik? Sie beruhigt, sie vertagt, sie weicht den echten Entscheidungen aus. Und genau das ist die eigentliche Ungerechtigkeit hier nicht nur zwischen Arm und Reich, sondern auch zwischen den Generationen. Die Jüngeren zahlen ein, sie sollen länger arbeiten, sie sollen mehr leisten, aber gleichzeitig bekommen sie keine ehrliche Antwort auf die Frage, ob sie später denn überhaupt noch eine Rente bekommen werden. Und das ist widersprüchlich, und vor allem ist es hochgradig unfair. Das ist kein Generationenvertrag, das ist ein Verschieben der Rechnung auf die Zukunft. Und das spüren die Menschen gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele haben keine gerade Erwerbsbiografie, viele verdienen weniger als im Bundesdurchschnitt, und viele können sich diese Unsicherheit einfach nicht leisten. Und sie fragen sich, warum soll ich denn eigentlich immer mehr leisten, wenn mir niemand ehrlich sagt, ob das ganze System für mich überhaupt noch trägt. Wir Bündnisgrünen haben diesem Rentenpaket deshalb nicht zugestimmt, nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung, weil es keine echte strukturelle Antwort auf die Fragen gibt, die die Bürgerinnen und Bürger sich zu Recht stellen. Was wir brauchen, ist aus unserer Sicht sehr klar: Es ist ein stabiles, verlässliches Rentenniveau, es ist aber auch eine ehrliche und breitere Finanzierung, und es ist eine starke, ergänzende Vorsorge. Deshalb schlagen wir einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds vor – einfach, zugänglich, sicher und eine echte Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Das, meine Damen und Herren, wäre ein echter Schritt in die Zukunft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nützt den Leuten ja aber recht wenig.) Im Gesundheitssystem passiert genau dasselbe. Das GKV-Finanzstabilisierungspaket wird als Lösung verkauft, aber es ist keine Lösung, es ist ein Aufschub mit Ansage. Ja, kurzfristig wird Druck rausgenommen, aber strukturell ändert sich überhaupt nichts. Die Beiträge steigen weiter, die Kassen stehen unter Druck, und die Versorgung wird immer schwieriger. Gerade im ländlichen Raum, gerade in den ostdeutschen Bundesländern ist das keine Theorie, das wissen Sie hier alle in diesem Raum. Die Realität ist doch: lange Wege zum Arzt, fehlende Fachkräfte und unsichere Klinikstrukturen. Ein weiterer zentraler Punkt bleibt ungelöst: Versicherungsfremde Leistungen werden weiterhin nicht konsequent aus Steuern finanziert. Das heißt konkret, dass Beschäftigte mehr zahlen, als gerecht ist, und zwar Monat für Monat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, meine Damen und Herren, ist eben keine sozial gerechte Politik, das ist eine stille Umverteilung zulasten der Beitragszahler. Und die Menschen merken das jeden Tag, auch an der Zapfsäule. Der Tankrabatt sollte entlasten, aber die Preise bleiben hoch. Und warum? Weil die Konzerne sich daran bereichern. Und das ist die Realität! Die einen zahlen mehr und die anderen machen halt Gewinne. Und genau dieses Gefühl von Ungerechtigkeit zieht sich durch den Alltag der Menschen im Land. Und genau hier ist das Grundproblem, dass in Berlin halt Pakete geschnürt werden, die hier in Mecklenburg-Vorpommern ihre Folgen spüren lassen – beim Arzttermin, beim Tanken, beim wenigen Geld am Monatsende. Ich sehe da zu wenig Reformen der Rente, ich sehe zu wenig Lösungen in der Gesundheitspolitik, und ich sehe insgesamt viel zu wenig Mut, um die Probleme wirklich anzugehen. Wir sehen anstatt dessen verwässerte Kompromisse, um Koalitionsegos zu befrieden. Und das muss man ganz klar sagen, diese große Koalition in Berlin, die verspielt Vertrauen, sie verspielt die Zukunft, weil sie die großen Fragen eben nicht beantwortet. Deshalb sagt meine Fraktion ganz klar, wer mehr verlangt, muss auch mehr liefern. Wenn Sie längeres Arbeiten fordern, dann müssen Sie eine Rente garantieren, die trägt, Herr Peters. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie höhere Beiträge verlangen, dann müssen Sie das System auch fair finanzieren. Und wenn Sie von Respekt sprechen, dann muss dieser Respekt im Alltag der Bürgerinnen und Bürger auch spürbar sein, und nicht nur bei denen, die sowieso schon genug in der Tasche haben, sondern auch bei denen, die sich gegen Ende des Monats inzwischen fragen müssen, tanken oder essen. Respekt, meine Damen und Herren, ist nämlich kein Titel, es ist eine Politik, die funktioniert für die Menschen heute, aber auch für die Generation von morgen. Und da ich ein bisschen Redezeit jetzt extra bekommen habe, und ich hatte tatsächlich noch ganz kurz überlegt, wie nutze ich denn diese Minuten, die ich jetzt bekommen habe, da ist dann Herr Peters ans Mikrofon getreten, und da war ich dann sehr, sehr klar auf einmal, was ich sagen möchte. Ich habe ja gerade von zukünftigen Generationen gesprochen und Sie haben das auch getan, und ich finde es wirklich frech, dass Sie von der CDU sich hier vorne hinstellen und über zukünftige Generationen erzählen. Wenn Sie im Bund einen Bundeskanzler haben, der unseren jungen Menschen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Deutschland immer wieder erzählt, dass sie nicht genug leisten, dass sie mehr machen müssen, dass sie überhaupt nicht gut genug für diese Welt sind, (David Wulff, FDP: Das ist doch absichtliches Missverstehen.) und jetzt noch ein Rentenpaket schnürt, was überhaupt nicht für die Zukunft gemacht ist, was nachhaltig nachweislich nicht trägt, und Sie stehen ernsthaft hier und sprechen die jungen Generationen an, ich weiß gar nicht, wie ich das finden soll. Das finde ich frech, und das ist eine verzerrte Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie sprechen hier von verzerrter Debatte, dann sage ich Ihnen: Gehen Sie in den Bund, reden Sie mit Ihren Leuten und fangen Sie an, Pakete zu schnüren, die das ganze Problem angehen und die auch in 10, in 15 und in 20 Jahren noch tragen werden und wo nicht junge Leute sich jeden Tag fragen müssen, wofür arbeite ich denn hier eigentlich, denn meine Rente ist nicht sicher. Da sind die Zahlen eindeutig. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und ich finde, das könnten Sie sich ruhig noch mal angucken, anstatt hier davon zu reden, dass Sie die CO -Steuer 2 weiter aussetzen wollen und so weiter, und so weiter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir werden die abschaffen, also die AfD schafft die CO -Steuer ab.) 2 Unser Punkt ist nach wie vor – und das werde ich nicht müde zu betonen –, wir müssen dieses Land zukunftsfähig aufstellen, wir brauchen nachhaltige Lösungen. Das ist eine umfassende Betrachtung des Gesamtproblems. Diese Strukturen müssen angeschaut werden, und das tun Sie eben im Bund nicht. Und ich bitte Sie da, bitte Ihre Hausaufgaben zu machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)