Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf diese Rede für meine Kollegin Frau Oehlrich halten und wünsche ihr von dieser Stelle gute Besserung. (Beifall Thomas Würdisch, SPD) Nichtsdestotrotz, und das wissen Sie, liegt mir als gleichstellungspolitischer Sprecherin meiner Fraktion natürlich auch sehr viel an diesem Thema und ich habe mich auch im Vorfeld mit diesem Antrag und mit unserem Änderungsantrag selbstverständlich in aller Tiefe auseinandergesetzt. Dieser Antrag, ich sage das gleich vorweg, ist richtig und wichtig, und ich danke den Linken, dass sie den hier heute einbringen, denn sexuelle Selbstbestimmung endet nicht dort, wo Menschen aus Angst erstarren, und sie endet auch nicht dort, wo Gewalt digital wird. „Nein heißt nein“ war 2016 ein Fortschritt, das wurde heute schon öfter erwähnt, aber wir müssen ehrlich sein, die Realität vieler Betroffener passt noch immer nicht vollständig ins Rechtssystem. Menschen reagieren auf Gewalt unterschiedlich. Viele schreien nicht, viele kämpfen nicht, viele erstarren. Und deshalb unterstützen wir GRÜNEN die Debatte über eine Zustimmungslösung. Sex braucht ein klares Ja, nicht Schweigen, nicht Angst und auch nicht Überforderung. Und ebenso wichtig ist, Gewalt findet heute längst auch im Internet statt. Digitale Gewalt ist keine Nebensache mehr, sie ist Alltag: Cyberstalking, Veröffentlichung intimer Bilder, Deepfakes, Kontrolle über Smartphones und Accounts, digitale Überwachung nach Trennung. Der Fall Collien Fernandes hat viele Menschen aufgerüttelt, aber sie ist nicht die Ausnahme, sie ist nur eines der wenigen prominenten Beispiele eines viel größeren Problems. Tausende Betroffene erleben digitale Gewalt ohne Öffentlichkeit, ohne Reichweite und oft ohne ausreichende Unterstützung. Die Evaluation des Hilfenetzes in Mecklenburg-Vorpommern zeigt deutlich, die Strukturen kommen kaum hinterher. 2022 und 2023 suchten über 5.400 erwachsene Betroffene Hilfe im Hilfenetz. Dazu kamen fast 4.850 Kinder und Jugendliche. Das, meine Damen und Herren, ist ein Anstieg von 19 Prozent bei den Erwachsenen und sogar 29 Prozent bei jungen Menschen innerhalb eines Jahres. 20 Prozent und fast 30 Prozent innerhalb eines Jahres! Und gleichzeitig sagen knapp die Hälfte der Fachkräfte, sie fühlen sich für digitale Gewalt oft nicht ausreichend vorbereitet. Die Evaluation nennt unter anderem fehlende technische Kenntnisse, fehlende Fortbildungen, fehlende Spezialisierung, fehlende Ressourcen. Und genau hier liegt die Verantwortung der Landesregierung, denn dafür braucht es keine Änderung des Strafgesetzbuches. Das Land kann jetzt handeln, zum Beispiel mit einer landesweiten Fachstelle für digitale Gewalt. Andere Bundesländer gehen diesen Weg bereits. Mecklenburg-Vorpommern hat bisher keine spezialisierte Struktur für Deepfakes, bildbasierte Gewalt oder Cyberstalking. Und das, meine Damen und Herren, muss sich ändern. Wir brauchen spezialisierte Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaften. Wir brauchen verpflichtende Fortbildungen, wir brauchen technische Unterstützung für Beratungsstellen und wir brauchen endlich eine systematische Erfassung digitaler Gewalt. Und das – erlauben Sie mir den kurzen Diskurs hier – ist ein Thema, was wir immer wieder als GRÜNE ansprechen. In allen Bereichen, ich sage jetzt mal ganz grob, der Sozialpolitik fällt mir das immer wieder auf, die systematische Erfassung, was passiert eigentlich. Und hier im Innenpolitischen haben wir es auch wieder, es gibt keine genauen Zahlen darüber, was wann wo mit Opfern passiert. Das muss sich ändern, weil nur dann können wir auch gezielt Lösungen anbieten, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nur dann können wir Leute schützen, wenn wir wissen, was passiert. Selbst die Evaluation sagt, viele Fälle tauchen statistisch überhaupt nicht gesondert auf. Und das bedeutet, dass wir das tatsächliche Ausmaß wahrscheinlich gar nicht kennen, dass wir wahrscheinlich von einem viel größeren Problem reden, als wir es uns jetzt hier heute vorstellen können. Und natürlich dürfen wir auch unsere besondere Situation im Land nicht verkennen. Wir sind ein Flächenland, wir haben lange Wege, wir haben wenig Anonymität, wir haben dünne Beratungsstrukturen. Und gerade hier wirkt digitale Gewalt oft besonders zerstörerisch. Wer auf dem Land gestalkt wird, kann dem Täter kaum ausweichen. Wer online bloßgestellt wird, verliert schnell jede Privatsphäre. Und trotzdem gibt es in ganz Mecklenburg-Vorpommern nur wenige Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt. Das reicht nicht! Deshalb sagen wir Ja, wir brauchen die Debatte über „Nur Ja heißt Ja“. Und ja, die SPD muss im Bund auf eine Reform des Sexualstrafrechts hinwirken. Aber gleichzeitig gilt, die Landesregierung darf nicht nur nach Berlin zeigen, sie muss auch hier in Mecklenburg-Vorpommern handeln: mehr Fachstellen, mehr Prävention, mehr digitale Kompetenz, mehr Opferschutz, denn Betroffene brauchen nicht erst irgendwann Hilfe, sie brauchen sie jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher, meine Damen und Herren, appelliere ich an Sie, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, damit wir zügig ganz konkrete Schritte zu mehr Sicherheit im digitalen Raum gehen können. Das sind wir alle den Opfern schuldig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)