Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Untergang der „Wilhelm Gustloff“ am 30. Januar 1945 gehört zu den tragischen Ereignissen der letzten Monate des Zweiten Weltkrieges. Nachdem das Schiff in der Ostsee von einem sowjetischen U-Boot torpediert wurde, verloren schätzungsweise rund 9.000 Menschen ihr Leben. Unter den Opfern befanden sich zahlreiche deutsche Flüchtlinge, Soldaten und Besatzungsmitglieder. Es gilt bis heute als die größte Schiffskatastrophe der Geschichte. Das Leid ist unbestritten. Die Menschen, die damals auf der Flucht waren, befanden sich in einer verzweifelten Lage. Viele von ihnen kamen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und suchten Schutz vor Krieg und Frontverlauf. Auch für viele Familien in Mecklenburg-Vorpommern gehört diese Geschichte zur eigenen Biografie. Ein wesentlicher Anteil der Bevölkerung unseres Landes lässt sich auf Flucht und Vertreibung am Ende des Krieges zurückführen. Gerade deshalb ist es wichtig, mit dieser Geschichte verantwortungsvoll umzugehen. Der vorliegende Antrag der AfD fordert in diesem Zusammenhang eine stärkere öffentliche Würdigung der Opfer, etwa durch eine spezielle Gedenkstätte in Stralsund. Auf den ersten Blick mag diese Forderung wie ein Beitrag zur Erinnerungskultur erscheinen, bei genauerem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass es hier weniger um das historische Ereignis selbst geht. Vielmehr verfolgt die AfD eine politische Strategie, die darauf abzielt, die deutsche Erinnerungskultur insgesamt zu verschieben, hin zu einer stärkeren Hervorhebung deutscher Opfer des Zweiten Weltkrieges, losgelöst vom historischen Kontext des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges. Eine solche politische Instrumentalisierung von „Erinnerung“ lehnt die Landesregierung entschieden ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Diese Ablehnung bedeutet jedoch ausdrücklich nicht, dass etwa der Untergang der „Wilhelm Gustloff“ bestritten würde oder dass an die Opfer nicht würdig erinnert werden sollte. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Im Gegenteil, auch diese Katastrophe ist Teil unserer Geschichte. Formen des Erinnerns können und sollten gefunden werden, und dabei spielt auch die Bundesebene eine wichtige Rolle. Entscheidend ist jedoch, dass dieses Erinnern immer im historischen Zusammenhang geschieht. Der Zweite Weltkrieg war ein von Deutschland entfesselter Angriffs- und Vernichtungskrieg. Die Katastrophen der letzten Kriegsmonate, zu denen auch der Untergang der „Wilhelm Gustloff“ gehört, deren Wrack bis heute in polnischen Gewässern der Ostsee liegt, sind ohne diesen Kontext nicht zu verstehen. Eine isolierte Erinnerung ausschließlich an deutsche Opfer birgt die Gefahr, diesen Zusammenhang zu relativieren. Genau deshalb müssen wir hier besonders sensibel und verantwortungsvoll handeln. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das Thema „Flucht und Vertreibung“ dennoch von großer Bedeutung. Viele Menschen in unserem Land tragen, wie gesagt, diese Geschichte in ihren Familien. Daraus erwächst für uns eine besondere Verantwortung, diese Erfahrungen sichtbar zu machen, zu würdigen und in den gesellschaftlichen Dialog einzubringen. Das Land unterstützt deshalb zum Beispiel das Wolhynier Umsiedlermuseum, Heimatverein Linstow e. V., den einzigen Ort in Mecklenburg-Vorpommern, der sich ausdrücklich mit der Geschichte von Flucht und Vertreibung beschäftigt. Durch diese Unterstützung leisten wir einen konkreten Beitrag dazu, Erinnerungen zu bewahren und historisches Wissen zu vermitteln. Gleiches gilt für das alljährliche Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs auf Swinemünde am 12. März 1945. Auch hier erinnern wir an zivile Opfer des Krieges, ohne dabei den historischen Zusammenhang aus dem Blick zu verlieren. Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Erinnerungskultur bedeutet, Leid anzuerkennen, ohne Geschichte zu verkürzen. Sie bedeutet, der Opfer zu gedenken, ohne politische Instrumentalisierung zuzulassen, und sie bedeutet, die Ursachen von Krieg, Gewalt und Diktatur immer mitzudenken. Dieser Verantwortung fühlt sich die Landesregierung verpflichtet. Ich bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)