Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Landesförderzentrums „Hören“ aus Güstrow. Seien Sie uns herzlich willkommen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6474. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6474 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eines fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung durch die Gruppe der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Zweckentfremdung von Sondervermögen des Bundes beenden – Haushaltsklarheit und Investitionswahrheit wiederherstellen, Drucksache 8/6409. Antrag der Gruppe der FDP Zweckentfremdung von Sondervermögen des Bundes beenden – Haushaltsklarheit und Investitionswahrheit wiederherstellen – Drucksache 8/6409 – Das Wort zur Begründung hat für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.