Plenarprotokoll 19/89

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 89. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Bauen und Wohnen in Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Bauen und Wohnen in Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Fakten anerkennen, Demokratie retten: Nach neuem Gutachten das Prüfverfahren für ein AfD-Verbot jetzt einleiten“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Fakten anerkennen, Demokratie retten: Nach neuem Gutachten das Prüfverfahren für ein AfD-Verbot jetzt einleiten“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Kein weiteres Wegschauen vor extremistischem Islamismus – Kinder dürfen nicht instrumentalisiert werden“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der SPD. Wer wie die Fraktion der SPD eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Bauen und Wohnen in Berlin“ durchführen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag der SPD damit angenommen. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Gemäß § 59 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung kann das Abgeordnetenhaus die gemeinsame Aussprache über im Sachzusammenhang stehende Gegenstände beschließen. Vorgesehen ist daher heute eine Verbindung der Aktuellen Stunde mit Tagesordnungspunkt 17, der Beschlussempfehlung zum Gesetz für einfaches Bauen, und Tagesordnungspunkt 19, der Beschlussempfehlung zum Wohnraumsicherungsgesetz. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke beantragen die Verbindung weiterer Vorgänge mit der Aktuellen Stunde, und zwar Tagesordnungspunkt 15, das ist die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Bezahlbare - Mieten- Gesetz“, Tagesordnungspunkt 16, das ist die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Die Linke „Sicher -Wohnen- Gesetz (SWG)“, Tagesordnungspunkt 70, das ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Straße 89, Tagesordnungspunkt 73, das ist der Antrag der Fraktion Die Linke für einen Mietendeckel, und Tagesordnungspunkt 74, das ist der Antrag der Fraktion Die Linke für ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Dazu besteht kein Einvernehmen, weshalb ich über die Verbindung abstimmen lasse. Vor der Abstimmung kann einmal für und einmal gegen die Verbindung gesprochen werden. Wird die Erteilung des Wortes dazu gewünscht? – Das sehe ich nicht. Dann können wir direkt zur Abstimmung kommen. Wer wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke auch die zuvor genannten fünf Tagesordnungspunkte mit dem Tagesordnungspunkt 1, nämlich der Aktuellen Stunde, zum Thema Bauen und Wohnen verbinden möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag auf eine weitere Verbindung angenommen worden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 24 bis 26, 52 bis 54 D sowie 90 und 93 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Dann kann ich das feststellen. Wer der dringlichen Behandlung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. [Zuruf von der AfD: Hallo! Gegenrede!] – Ach so! – Kein Einvernehmen besteht zu der Dringlichkeit des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/3422, „Demokratie schützen: AfD- Verbotsverfahren einleiten“. Nach § 59 Absatz 3 Satz 3 unserer Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Wird dazu das Wort gewünscht? – Einmal für die Dringlichkeit hat der Kollege Walter das Wort. – Bitte schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden dringlichen Antrag fordern wir gemeinsam mit der Fraktion Die Linke die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Dafür ist es allerhöchste Zeit. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dass die AfD-Fraktion diesen Antrag nun verhindern und nicht auf der Plenartagesordnung haben möchte, ist selbsterklärend, ja selbstentlarvend. [Thorsten Weiß (AfD): Hättet ihr früher einreichen müssen!] Für diese Frage ist aber nicht relevant, ob der AfD dieser Antrag passt, sondern die Beurteilung erfolgt anhand des Kriteriums, ob nach Redaktionsschluss für die Tagesordnung der Plenarsitzung ein neuer Sachverhalt eingetreten ist. Und das ist der Fall. Zum einen hat uns am zurückliegenden Dienstag die Einschätzung des Senats bezüglich der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Zum anderen hat am vergangenen Donnerstag die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein umfassendes juristisches Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD veröffentlicht, [Carsten Ubbelohde (AfD): Lächerlich!] das ein deutschlandweites Echo und eine Diskussion über alle demokratischen Parteien hinweg ausgelöst hat, nun endlich die Voraussetzungen für ein Prüfverfahren für das AfD-Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht zu schaffen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Durchschaubar!] Diese aktuelle Debatte wollen wir auch heute hier führen, gerade zwei Tage vor dem AfD-Parteitag, der ja perfiderweise genau 100 Jahre nach dem NSDAP-Parteitag in Thüringen angesetzt ist. [Carsten Ubbelohde (AfD): Ist Ihnen das nicht peinlich?] Wir halten diese Debatte im Unterschied zur AfD für richtig, angemessen und elementar wichtig für unsere Demokratie, die aus der Erfahrung der NS-Zeit gerade eine wehrhafte Demokratie ist. Daher bitten wir um Unterstützung der Dringlichkeit. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Gegen die Dringlichkeit spricht der Abgeordnete Vallendar. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eine Dringlichkeitsbegründung im Abgeordnetenhaus von Berlin ist notwendig, um Verhandlungsgegenstände, die nicht fristgerecht eingereicht wurden, dennoch auf die Tagesordnung einer Plenarsitzung zu setzen. Die vorgegebenen Fristen erfüllen eine wichtige Funktion für einen fairen Ablauf des parlamentarischen Verfahrens. Sie sollen Abgeordnete in die Lage versetzen, sich mit Anträgen rechtzeitig vor der Sitzung zu befassen, diese ausgiebig zu studieren und zu prüfen und ihre Redebeiträge entsprechend substanziell vorbereiten zu können. Kurzfristige Hauruckaktionen ohne die Beteiligung aller Betroffenen sollen dadurch unterbunden werden. Der vorliegende Antrag bezieht sich in seiner Begründung auf ein über 1 500-seitiges Rechtsgutachten. Hinzu kommen noch zwei weitere Gutachten von Prof. Dr. Sophie Schönberger und Prof. Dr. Christoph Möllers. Dass ein Gutachten erst vor Kurzem veröffentlicht wurde, begründet aber gerade nicht die Dringlichkeit eines Antrages im parlamentarischen Verfahren. [Beifall bei der AfD] Im Gegenteil: Eine gewissenhafte Prüfung lässt sich außerhalb der Fristen gar nicht vornehmen. Der vorliegende Antrag stellt zudem von seinem Sachgegenstand eine Wiederholung der Drucksache 19/2429 vom 13. Mai 2025 dar, in der bereits inhaltsgleich die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch den Bundesrat von den antragstellenden Fraktionen beantragt wurde. Diese wurde bereits mehrfach im Plenum und in den Ausschüssen behandelt und abgelehnt. Der Antrag ist mithin nicht dringlich. Eine derart schwerwiegende, in das Demokratieprinzip eingreifende Entscheidung sollte niemals in Eile durch das Parlament gepeitscht werden. Es zeigt vielmehr, wie unverantwortlich und willkürlich die antragstellenden Fraktionen mit den parlamentarischen Fristenregelungen und Bestimmungen verfahren. Die Dringlichkeit ist selbstverständlich abzulehnen. [Beifall bei der AfD]

Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dem Vorgang die Dringlichkeit zuerkannt, und der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 89 A in die Tagesordnung aufgenommen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Vorgang als Priorität angemeldet, sodass der Antrag unter der Nummer 6.1 behandelt wird. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Damit ist auch die Konsensliste angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Giffey nimmt heute an der Wirtschaftsministersitzung teil, und Frau Senatorin Dr. Czyborra ist wegen der Sitzung des Wissenschaftsrats ebenfalls abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Bauen und Wohnen in Berlin (auf Antrag der Fraktion der SPD) in Verbindung mit lfd. Nr. 17: Gesetz für einfaches Bauen (GEB) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Juni 2026 Drucksache 19/3302 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3236 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3236-1 und in Verbindung mit lfd. Nr. 19: Wohnraumsicherungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3327 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3072 Zweite Lesung sowie in Verbindung mit lfd. Nr. 15: Bezahlbare-Mieten-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 Drucksache 19/3233 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3178 Zweite Lesung und lfd. Nr. 16: Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3250 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3031 Zweite Lesung und lfd. Nr. 70: Das Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Straße 89/ Aachener Straße 1 ausüben und die Bezirke durch einen Ankauffonds und einheitliche Verfahren unterstützen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3307 und lfd. Nr. 73: Berlin bezahlbar machen – Mietendeckel für eine Million Berlinerinnen und Berliner Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3314 und lfd. Nr. 74: Berlin bezahlbar bauen – Ein kommunales Wohnungsbauprogramm für mehr dauerhaft bezahlbaren Neubau Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3315 Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und Gesetzesanträge. Zum Wohnraumsicherungsgesetz setzen wir die bereits in der letzten Sitzung begonnene zweite Lesung fort. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Gesetzesvorlagen und Gesetzesanträge und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Saleh. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Gerade erst hat einer der größten Wohnungskonzerne Europas neue Mieterhöhungen angekündigt. Hier in Berlin werden in diesen Tagen die Schreiben zugestellt. Was für manche vielleicht nur eine Randnotiz im Wirtschaftsteil ist, bedeutet für die Berlinerinnen und Berliner ganz konkret Unsicherheit. Es bedeutet für sie Sorge. Es bedeutet für sie Angst vor dem Gang zum Briefkasten, vor dem nächsten Schreiben, vor der nächsten Mieterhöhung, die Angst, dass es jetzt auf einmal nicht mehr reicht, dass die Wohnung, die über Jahre und Jahrzehnte ein Zuhause war, unbezahlbar wird. Diese Angst ist mittlerweile Alltag für viele Menschen in dieser Stadt. Wenn wir heute über Wohnen und Mieten in unserer Stadt Berlin sprechen, dann sprechen wir daher über so viel mehr. Wir sprechen über Sicherheit. Wir sprechen über Würde. Wir sprechen über Gerechtigkeit. Einfach gesagt, wir sprechen über Zuhause. [Beifall bei der SPD] Denn Zuhause ist der Ort, an dem Familien leben und wo Berliner Kids aufwachsen. Zuhause ist, wo der sichere Start ins eigene Leben beginnt. Zuhause ist, wo Menschen zur Ruhe vom hektischen Alltag kommen. Die soziale Frage unserer Zeit in Berlin und in anderen Ballungszentren lautet längst: Können sich die Menschen ihr Zuhause weiterhin leisten? [Beifall bei der SPD] Lassen Sie uns heute gemeinsam von Berlin aus eine klare Antwort senden: Ja, die Berlinerinnen und Berliner müssen sich ihr Zuhause auch weiterhin leisten können! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute etwas wirklich Großes beschließen. Wir handeln – mit einer Reform, die diesen Namen auch verdient. Mit dem Mietenkataster und mit unserem Mietentransparenzgesetz schaffen wir bundesweit die erste zentrale, digitale Übersicht über Wohn- und Mietverhältnisse in unserer Stadt. Sie betrifft mehr als 1,8 Millionen Mieteinheiten. Berlin ist damit Vorreiter. Wir gehen mutig voran, und ich bin überzeugt, andere Bundesländer werden unserem Beispiel sehr bald folgen. Heute ist darum ein guter Tag für Berlin, vor allem aber ist es ein guter Tag für Millionen Berliner Mieterinnen und Mieter! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wie kommen wir dazu? Warum handeln wir mit dieser Mietenreform zum Schutz der Berlinerinnen und Berliner? – Nun, wir alle wissen: Berlin ist Stadt der Mieterinnen und Mieter. Mehr als 3 Millionen Berlinerinnen und Berliner leben zur Miete, und die Mietenrealität ist alarmierend. Die Mietpreisprüfstelle, erfunden und eingerichtet von dieser Koalition, zeigt ein eindeutiges Bild: 94 Prozent aller überprüften Mieten sind zu hoch. Lassen wir das einfach einmal kurz im Raum stehen – 94 Prozent überhöhte Mieten! Lassen Sie es mich unmissverständlich und in aller Deutlichkeit sagen: Das ist ein Vergehen an den Berlinerinnen und Berlinern! [Beifall bei der SPD – Beifall von Michael Dietmann (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] Es ist ein Vergehen an den Menschen, die unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten, die hier ihre Kinder großziehen, die hier Steuern zahlen, die hier ihre Zukunft planen wollen – an den Menschen, die hier einfach leben. Mietwucher ist deshalb kein Randproblem; es betrifft nicht einzelne Kieze, es betrifft unsere ganze Stadt. Deshalb beschließen wir heute das Mietenkataster. Wer den sozialen Frieden erhalten will, muss für bezahlbare Mieten und damit für Transparenz sorgen: bei überhöhten Mieten, bei rechtswidrigen Mieten, bei illegalen Ferienwohnungen, bei Zweckentfremdung. – An diejenigen, die fragen, ob das wirklich notwendig ist: Wir schaffen damit keine neuen Regelungen, sondern wir pochen auf die Einhaltung und Überprüfung bestehender Gesetze; wir pochen auf die Einhaltung von Recht und Ordnung, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Es betrifft gar nicht diejenigen, die sich längst an die Gesetze halten; es betrifft diejenigen, die schamlos die Not der Menschen ausnutzen und noch den letzten Cent aus ihnen herausquetschen wollen. Ihnen sagen wir heute mit dem Gesetz den Kampf an. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Liebe Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Opposition hier im Haus! Liebe Grüne und liebe Linke! Ihr werdet uns gleich erzählen, was alles angeblich an unserer Mietenreform nicht passt. [Niklas Schenker (LINKE): Ja! – Tobias Schulze (LINKE): Was alles noch fehlt! – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Dass ihr lieber enteignen wollt – – Gestatten Sie mir, einen Satz einzuschieben: Unabhängig davon, dass ich den Vorstoß des Bundes, die Länder im Mietenbereich beim Thema Wohnen einzuschränken, für falsch halte, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] kostet eure explizite Vorstellung von Enteignung die Berlinerinnen und Berliner Milliarden über Milliarden an Steuergeldern, und sie senkt keine einzige Miete. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von der LINKEN] Darum hört endlich auf, euch mit dem Thema schwindlig zu reden! Seid ehrlich mit den Berlinerinnen und Berlinern, und geht nicht den vermeintlich einfachsten Weg, sondern geht mit uns den richtigen! [Beifall bei der SPD – Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Katina Schubert (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] Ihr habt heute die Chance, mit uns zusammen für ein Mietentransparenzgesetz zu stimmen. Vergeudet diese Chance nicht! [Beifall bei der SPD] Ihr von links und von den Grünen seid gerade alle so laut, [Elif Eralp (LINKE): Ja! Den einfachsten Weg!] aber zur Wahrheit gehört doch: Ihr habt in Berlin Verantwortung getragen. Ihr habt nicht die Kraft gehabt, eine so tiefgreifende Reform im Mietrecht umzusetzen; diese Kraft hatten wir! [Beifall bei der SPD – Katina Schubert (LINKE): Wer hat denn damals regiert? Wer war denn der Regierende Bürgermeister? Hallo? – Zurufe von den GRÜNEN – Weitere Zurufe von der LINKEN] Deshalb bin ich froh und dankbar dafür, dass wir in Berlin die Kraft haben, Reformen umzusetzen, die den Namen auch verdienen: Reformen, die das Leben der Menschen besser machen, Reformen, die konkret helfen, indem wir Menschen entlasten, indem wir Menschen Sicherheit geben, den sozialen Frieden stärken und dafür sorgen, dass Vertrauen wächst: Vertrauen in die Politik, Vertrauen in den Staat, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit. [Silke Gebel (GRÜNE): Danke, SPD!] Denn am Ende geht es um etwas Grundlegendes: Können sich die Menschen ihr Zuhause und das Leben in ihrer eigenen Stadt weiterhin leisten? Für wen ist unsere Stadt Berlin?

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Unsere Antwort heute muss laut und klar sein: Unsere Stadt dient nicht den Spekulanten; unsere Stadt dient denen, die sie Tag für Tag tragen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es sind dieselben Menschen, für die wir in der Pandemie auf den Balkonen standen, dieselben Menschen, denen wir applaudiert haben: Die Menschen, die jeden Tag dafür arbeiten gehen, die ihre Angehörigen pflegen, die ihre Kinder großziehen, [Zuruf von der AfD] wie Ümit, der ehrenamtliche Fußballtrainer, der unsere Berliner Kids kicken lässt und sie von der Straße holt, oder wie Mirna, die alleinerziehende Mutter aus meinem Kiez, die sich nie beirren lässt und als Religionslehrerin jeden Tag für Toleranz und Verständigung wirbt, stellvertretend für all die Menschen, die diese Stadt jeden Tag am Laufen halten. – Wir sorgen dafür, dass Berlin eure Stadt bleibt, euer Berlin, in dem ihr zu Hause seid und Wohnen bezahlbar ist, euer Berlin, in dem euch euer Zuhause nicht genommen wird, euer Berlin, das ihr tragt, und euer Berlin, das für euch da ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen startet der Kollege Otto. [Frank-Christian Hansel (AfD): Was für Phrasen, die wir hier gehört haben! Phrasen über Phrasen, sonst gar nichts!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und weltweit an den Bildschirmen! Die Aktuelle Stunde hat den Titel „Bauen und Wohnen in Berlin“. Zum Bauen ist Herr Saleh jetzt nicht mehr gekommen; deswegen fange ich einmal damit an, [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] und die Kollegin Schmidberger wird dann etwas zum Wohnteil sagen. Bauen ist immer sehr konkret: Was wird gebaut? Wo wird gebaut? Wie wird gebaut? Wir wollen mehr Wohnungen bauen, aber Berlin braucht auch Gewerbe, Schulen und soziale Infrastruktur. All das sind große Aufgaben, die vor uns liegen und die auch nicht vorbei sind. Aber gleichzeitig muss diese Stadt sich auf die Klimaveränderung einstellen. Viele bestehende Wohnungen, viele Schulen, viele Bürogebäude sind nicht für so eine Hitze ausgelegt, wie wir sie jüngst erlebt haben – im Juni schon; das war die erste Hitzewelle in diesem Jahr. Dagegen müssen wir etwas tun; das muss sich ändern. Diese Gebäude müssen ertüchtigt werden, damit die Leute darin überhaupt leben können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Klimaanlagen!] Wo die Gebäudehülle, also Wände, Fenster und Dächer schlecht gedämmt sind, muss dringend saniert werden – gegen Kälte im Winter und Hitze im Sommer. Die Sanierungsrate in Berlin beträgt nicht einmal 1 Prozent pro Jahr. Das ist viel zu wenig; damit schaffen wir die Klimaziele nicht, tun nichts gegen sommerliche Hitze und riskieren viel mehr Hitzetote. Das ist eine riesige Aufgabe, die vor uns allen hier liegt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Berlin muss sich an die Hitze anpassen. Das betrifft Gebäude, es betrifft aber auch den gesamten Stadtraum. Wir haben hier vor einem Jahr den sogenannten BaumEntscheid beschlossen. Die Koalition wollte einen Volksentscheid verhindern und hat gesagt: Wir machen das! – Da haben sich die Leute auf 1 Million Bäume gefreut, und das hätte ja irgendwann einmal anfangen können. Es hat nicht angefangen, meine Damen und Herren von der Koalition! Das ist Ihnen nicht wichtig genug, und das ist ein Skandal. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wie baut man eigentlich im Klimawandel? – Die Fachwelt ist da schon lange sicher, und das ist auch alles klar: weniger Stahlbeton und Glasfassaden, mehr Holz, mehr Lehm, natürliche Dämmstoffe. Das ist die Aufgabe. Das ist auch „einfach B auen“. Wir haben zum Beispiel damals in der anderen Koalition das Schumacher Quartier als Holzbauquartier ausgerufen, doch der Holzanteil wird immer weniger, Herr Gaebler! Was passiert da? Das ist nicht in Ordnung! Berlin braucht einen Standard für Bauen im Klimawandel, einen Standard, der Ressourcen spart, der gesund ist und der vor Hitze schützt. Das ist die große Aufgabe für die neue Legislatur ab Herbst dieses Jahres. [Beifall bei den GRÜNEN] Und damit es schneller geht: serielles Bauen, ja, auch Typengenehmigungen – Sie können ja mal sagen, Herr Gaebler, wie viele es davon schon gibt; nach meiner Kenntnis wahrscheinlich keine in Berlin – , mehr Holzbau. [Sven Heinemann (SPD): Wo wollen Sie denn bauen? Jetzt reden Sie schon drei Minuten ohne zu sagen, wo Sie bauen wollen!] – Herr Heinemann, ja, Sie können auch zuhören! [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Wir haben hier auch ein wirtschaftspolitisches Thema. Ich weiß nicht, ob Sie sich dafür interessieren. Es sind Fabriken entstanden, zum Beispiel in Frankfurt (Oder), zum Beispiel in Eberswalde. Das ist unsere Metropolregion. Dort werden Wohnungen in einer Fabrik hergestellt, die braucht man nur aufzustellen. Das geht schneller, das ist seriell, das ist industriell, und das können wir überall machen. [Zurufe von der CDU und der SPD: Wo?] – Das machen wir in Pankow, wenn Sie das zulassen, Herr Heinemann, das machen wir in Reinickendorf, das machen wir in Zehlendorf. Das kann man überall machen, in allen Bezirken der Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und vielleicht noch ein letztes Thema: Herr Saleh hat hier viel über Gerechtigkeit gesprochen und sozialen Frieden und dergleichen. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Sie wollen heute durch eine Änderung der Bauordnung das Nachrüsten von Wasserzählern abschaffen. Wir haben Tausende Wohnungen in Berlin, da ist kein Wasserzähler drin. Die Leute wissen nicht, wie viel sie verbrauchen. Sie sind nicht zum Sparen angehalten. Das ist ungerecht, und Sie wollen heute die Pflicht zum Einbau von Wasserzählern im Bestandsgebäude schleifen und wollen das aus der Bauordnung streichen. Das wollen wir nicht, wir wollen Gerechtigkeit auch beim Wasser. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt, und ich bitte Sie, dem zuzustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege Otto! – Als zweite Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger das Wort. – Bitte schön! [Zuruf von rechts: Sie haben hier nichts zu suchen! – Anne Helm (LINKE): Geht’s noch? – Zuruf von rechts: Er hat sich schon entschuldigt!]

Was für ein interessantes demokratisches Verständnis! – So, ich beginne. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Der Senat hat ein Wohnraumsicherungsgesetz vorgelegt, das seinen Namen nicht verdient und sogar hinter dem eigenen Koalitionsvertrag zurückbleibt. Nicht mal die Regelungslücken beim Zweckentfremdungsverbot werden geheilt. Ob spekulativer Leerstand oder Abriss, Eigentümer können weiterhin machen, was sie wollen, und das, obwohl das Thema Wohnen laut jüngster Umfrage das Thema in Berlin ist. Mit großem Abstand bereitet die Frage nach bezahlbaren Mieten den Berlinerinnen die größten Bauchschmerzen. Das muss uns doch allen ein Auftrag sein, und – lieber Raed! – Appelle an Vonovia haben noch nie geholfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber, liebe SPD, ich freue mich: Gut, dass ihr immerhin den Einstieg in das Miet- und Wohnungskataster geschafft habt, auch wenn es frühestens in einem Jahr kommt und weiter ausgebaut werden müsste, etwa um Umwandlung in Eigentumswohnungen und Leerstand zu erfassen. Mehr war mit der CDU wohl nicht drin; mit uns dagegen hättet ihr sogar eine Sozialquote für den privaten Wohnungsmarkt haben können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Mit uns hättet ihr eine Instandhaltungspflicht für vernachlässigte Häuser haben können und Milieuschutz auch in Reinickendorf und Spandau. Überraschung, lieber Raed: Mit der CDU geht das alles nicht. Wer also soziale Wohnungspolitik will, muss die richtige Partnerwahl treffen, dann klappt es auch mit der Bürgermeisterei. Liebe Grüße an Frau Senatorin Giffey! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe SPD! Ihr fordert auf Bundesebene zu Recht die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts – dann müsst ihr aber auch bereit sein, es hier, wo wir es tun können, zu ziehen. Wenn nur Schrottimmobilien vorgekauft werden dürfen, dann muss man das eben auch mal tun. Mieterinnen haften doch nicht für ihre Schrottvermieter! In der Mecklenburgischen Straße, Ecke Aachener Straße und in der Herzbergstraße 28 werden sonst gewachsene Hausgemeinschaften verdrängt; unsere geliebte Berliner Mischung. Das Vorkaufsrecht bietet hier die Chance, dass sie wirklich mal eine echte Wohnraumsicherung durchsetzen können, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] also überlegt es euch bitte noch mal! Die GESOBAU könnte man losschicken. Herr Stettner! Was sagen Sie eigentlich der Familie, die wegen einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ihre Wohnung verliert? Was sagen Sie denn dem Azubi, der in einer überteuerten möblierten Wohnung leben muss? Was sagen Sie der Kioskbesitzerin, deren Gewerbemiete sich verdreifacht, weil ein Investmentfonds das Haus gekauft hat? [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Auf all diese Probleme können oder wollen Sie seit mehr als drei Jahren keine Antwort geben. Wir dagegen: Mit unserem grünen Bezahlbare-Mieten-Gesetz und dem Sicher-Wohnen-Gesetz der Linken liegen zwei Entwürfe der demokratischen Opposition vor, die zeigen: Es gibt Alternativen zum Nicht-Handeln des Senats, es gibt Alternativen zum Nicht-Handeln der CDU. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Mieterschutz ist politisch möglich, man muss ihn nur wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Gleich wird Herr Stettner ablenken und die Bebauung des Tempelhofer Felds fordern. Damit will er einfach davon ablenken, dass wir in Berlin kein Flächen-, sondern ein Umsetzungsproblem haben; aber schön, er scheint sich mit der Forderung auch schon auf die Opposition einzustimmen. Für uns Grüne bleibt klar: Das Feld bleibt frei, Herr Stettner! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sven Heinemann (SPD): Und wo wollen Sie jetzt bauen?] Zugegeben: Die Mietpreisprüfstelle, die Sie eingeführt haben, und mehr Personal für die Bezirke sind richtig. Sie kommen aber viel zu spät, und sie reichen nicht. Mieterhöhungen von 15 Prozent in drei Jahren sind kein Beitrag gegen die Mietenkrise. Statt jetzt bei der Vergesellschaftung in unsere Länderautonomie einzugreifen und einen erfolgreichen Volksentscheid durch ein Verbot des Artikels 15 auszuhebeln – was ich übrigens für verfassungswidrig halte – , sollte der Bund uns endlich einen Mietendeckel durch eine Länderöffnungsklausel ermöglichen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich habe ja den Eindruck, der BlackRock-Kanzler Merz hat auch ein bisschen Angst vor einer erfolgreichen Umsetzung. [Zurufe von der CDU: Oooh!] Auch das Argument, Vergesellschaftung schafft keine einzige neue Wohnung, ist nicht nur unterkomplex, liebe CDU, sondern wird auch der Wohnungsnotlage nicht gerecht. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU) – Lachen von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Es geht darum, einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu schaffen und die historischen Fehler unserer Stadt zu korrigieren. Seit 1990 hat Berlin fast 500 000 Wohnungen verkauft. Ja, zugegeben: Es fehlen Wohnungen, aber Neubau, den sich niemand leisten kann, hilft nicht, wenn gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum verloren geht. Es braucht also beides, und vor allem: Es muss auch das Richtige gebaut werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und auch marktwirtschaftlich sind alle Argumente auf unserer Seite. [Lachen bei der und Zurufe von der CDU] Vergesellschaftung unter Marktwert ist langfristig günstiger, als immer mehr Geld für Mietzuschüsse, Wohngeld und Notunterkünfte auszugeben. Anscheinend hat die CDU kein Problem damit, im Jahr 3 Milliarden Euro alleine für Berlin auszugeben, damit wir überhöhte Mieten absenken und Vermieterinnen und Vermieter subventionieren. Übrigens, auch zu dem Argument, durch Vergesellschaftung wird niemand mehr in unsere Stadt investieren, kann ich nur sagen: Wer eine bereits gebaute Wohnung kauft, schafft auch keinen neuen Wohnraum, so einfach ist es. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Die meisten sogenannten Investorinnen, für die Sie sich engagieren, haben null Interesse daran, neuen Wohnraum zu schaffen. Die Genossenschaften, die Stiftungen, das Mietshäuser Syndikat, all die Gemeinwohlorientierten, die wirklich bezahlbaren Neubau dauerhaft schaffen wollen, die lässt der Senat dagegen im Stich.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Entscheidend ist: Der Senat muss die Seite wechseln und endlich wieder zu den Mieterinnen und Mietern stehen. Unter Rot-Grün-Rot war unser Prinzip: Mieterschutz, Rekommunalisierung, Neubau.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist tatsächlich zu Ende. Sie müssten bitte jetzt zum Schluss kommen!

Ja! – Bei Schwarz-Rot gilt: Kann nicht, geht nicht, will nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Stettner das Wort. – Bitte schön! [Zuruf von der CDU: Jetzt hört gut zu!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre ja fast schon ein bisschen lustig, wenn es nicht so scheinheilig wäre, was die Grünen hier vortragen. [Beifall bei der CDU] Gefühlt rennen doch die Grünen jeder mit einer Kreuzkröte in der Tasche rum und versuchen auf allen Baufeldern eine auszusetzen, damit kein bezahlbarer Neubau in Berlin entsteht, und das in ganz Berlin. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] Und wenn Sie davon sprechen, effektiven, effizienten Mieterschutz zu generieren: Sie waren doch dran! Sie haben doch regiert, und Ihr Lieblingskoalitionspartner von den Linksradikalen hier hat doch zwei Nicht-Bausenatoren gestellt! Was haben Sie denn da hinbekommen außer Quatsch und heißer Luft? [Tobias Schulze (LINKE): Mehr Wohnungen als Sie!] Nix dergleichen! [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Unter Rot-Rot-Grün wurde mehr gebaut als jetzt, Herr Stettner!] Wer in Fragen Mieterschutz und Schaffung von bezahlbarem Neubau in seiner Regierungszeit vollkommen blank ist, der sollte kleine Brötchen backen, aber das können Sie nicht! [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich brauche keine Zwischenfragen, vielen Dank! – Nur heiße Luft von der linken Seite. Das wird sich wahrscheinlich auch fortsetzen. Diese Koalition allerdings setzt auf einen funktionierenden Mieterschutz und – das ist noch ein klein wenig zu kurz gekommen in der Debatte – auf bezahlbaren Neubau. Da müssen wir erst einmal feststellen, dass heute ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter Berlins ist. Es ist ein guter Tag, sowohl im Land als auch im Bund. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Im Land werden wir heute fortsetzen, was wir drei Jahre lang als CDU-SPD-Koalition gemacht haben, nämlich weiter für gute Regelungen sorgen – die Sie alle nicht geschafft haben, das ist eine einfache Wahrheit. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Im Bund haben wir zwei Klarstellungen getroffen, auch als CDU-SPD-Koalition, die für eine große Sicherheit, Entspannung und Fortschritt sorgen werden: erstens die Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum und zweitens die Klarstellung, dass keine Enteignungen stattfinden werden, weil Enteignungen nun einmal keine einzige neue Wohnung schaffen. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Spekulation auch nicht!] Das ist zeitlich ein klein bisschen eng. Aber es ist schon spannend, wenn eine Grünenpolitikerin sagt: Wenn einer eine Wohnung kauft, also einen Eigentumswechsel vornimmt, schafft er keine neue Wohnung. Wenn man aber enteignet und einen Eigentumswechsel vornimmt, schafft man eine neue Wohnung. – Das mag Ihr Verständnis sein. Ganz herzlichen Dank! Alles verstanden. [Zurufe von der LINKEN] Als CDU und SPD vor drei Jahren die Regierungsgeschäfte übernommen haben, haben wir auf eine Situation im Markt geblickt, die von hoher Verunsicherung, hohen Baukosten, großen leeren linken Versprechungen und einem sehr ausgeprägten grauen Markt geprägt gewesen ist. Eine Situation, die dazu geführt hat, dass derjenige, der Geld hat, immer eine Wohnung bekommt. [Zurufe von Stefan Ziller (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Das ist das Merkmal von grauen Märkten: Wer genug Geld hat, findet immer eine Wohnung. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Die Situation war so, dass die Finanzschwachen kaum auf Sozialwohnungen blicken konnten, weil kaum noch welche bewilligt worden sind. Die Mittelschicht, die die Arbeit in Berlin leistet, hatte schon gar keine Chance, eine Wohnung zu finden, wenn sie sich verändert, weil sie im WBS-Bereich keine bekommen hat, und ansonsten waren sie zu teuer. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Das war die Situation nach drei Jahren Ihrer Tätigkeit. Herzlichen Glückwunsch an Linke und Grüne! Das haben wir als CDU und SPD konsequent geändert. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was?] Dabei gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir anders vorgehen, als Sie das tun. Wir sagen den Mieterinnen und Mietern ehrlich, was geht und was nicht geht. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was?] In drei Jahren können wir nicht – – – Sagen Sie mal was Neues als „Was“ die ganze Zeit! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Wir können in drei Jahren nicht alle Fehler ändern, die Sie in Jahrzehnten vorher gemacht haben, aber wir können für eine Kehrtwende sorgen, und das hat diese Koalition in den letzten drei Jahren getan. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Denn wir versprechen keine Wunder, sondern wir sagen ihnen die Wahrheit, auch wenn diese Wahrheit vielleicht unangenehm ist – und gerade ist sie offenbar für Sie etwas unangenehm. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Es fehlen rund 200 000 Wohnungen in Berlin, damit wir Angebot und Nachfrage wieder einigermaßen in Ausgeglichenheit bringen. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das ist einfach: Die müssen wir bauen. In diesen letzten drei Jahren hat diese Koalition von CDU und SPD dafür alles getan, was als Grundlage notwendig ist, und das Ergebnis ist ablesbar: Wir sind wieder auf Platz zwei bei den Baugenehmigungen deutschlandweit. Das haben Sie nicht hinbekommen. Diese Koalition hat es hinbekommen. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben in den letzten beiden Jahren über 10 000 Sozialwohnungen bewilligt. Sie hatten da im Privaten überhaupt keine. Auch da sind wir auf Platz zwei deutschlandweit. [Zurufe von der LINKEN] Das sind ganz profane Fakten. – Weil die Linken jetzt die ganze Zeit so herumbrüllen, schauen wir einmal, was die Linken gemacht haben. [Zurufe von der LINKEN] Die Linken wollen irgendwie zurück in so eine DDR 2.0, mit Enteignung und Staatskontrolle, wer eine Wohnung bekommt. Ich sage Ihnen: Da wollen wir nicht hin! [Beifall bei der CDU – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Wir haben schon über Enteignung gesprochen. Wer der Meinung ist, dass Enteignung eine einzige Wohnung bringt, der soll mir doch bitte einmal erklären – das ist einfache Mathematik, das können die Linken vielleicht auch: [Stefan Häntsch (CDU): Nee, das können sie nicht!] Ich habe 200 Menschen, die eine Wohnung suchen. Ich habe 100 Wohnungen. Wie viele möchten Sie jetzt enteignen, damit die 200 Leute eine Wohnung finden? Wie viele? – Keine Antwort. Das war zu erwarten, weil es einfach Blödsinn ist! [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Weil die Frage schon Quatsch war!] Politik des Landes, Politik des Bundes kann und sollte den Markt nicht ersetzen wollen, denn der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wir müssen aber für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, und dabei dürfen wir den Mieterinnen und Mietern keine Lügen erzählen. Wir dürfen hier keine hohlen Phrasen herumerzählen [Tobias Schulze (LINKE): Dann beenden Sie Ihre Rede doch jetzt!] und so tun, als würde eine einfache Entscheidung dafür Sorge tragen, dass plötzlich mehr bezahlbare Wohnräume entstehen. Das ist nämlich nicht so. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] – Wir machen es ja! – Wir haben die Bauordnung entschlackt. Wir haben dafür gesorgt, dass Bauen preiswerter und schneller wird. Wir haben die Wohnraumversorgung verändert [Zuruf von der LINKEN] und haben damit der Mittelschicht die Möglichkeit gegeben, auch daran zu partizipieren. [Vasili Franco (GRÜNE): Warum findet man dann trotzdem keine Wohnung?] Wir haben den Mieterschutz mit der Mietpreisprüfstelle und heute dem Transparenzregister scharf gestellt. All das macht diese Koalition von CDU und SPD! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Darauf werden wir aufbauen. Der zuständige Senator wird gleich wahrscheinlich noch genauer erzählen, mit welchen vielen Projekten, an welchen vielen Punkten es in den letzten drei Jahren gelungen ist, die gordischen Knoten, die Sie von links geknüpft haben, zu zerschlagen. Das ist dieser Koalition gelungen, und deswegen haben wir auch höhere Baugenehmigungszahlen. Wir werden in den nächsten fünf Jahren keine ideologischen Debatten führen. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden dafür Sorge tragen, dass serielles und modulares Bauen möglich ist, und damit schaffen wir die Möglichkeit, für 11 oder 12 Euro Nettokaltmiete Wohnraum in Berlin zu schaffen. Das ist problemlos möglich, wenn man mit allen Akteuren zusammenarbeitet – natürlich unseren landeseigenen, natürlich den Genossenschaften, aber natürlich auch allen Menschen, die in Berlin investieren wollen. Wir brauchen die privaten Investoren in unserer Stadt, damit wir für 200 000 Wohnungen die Grundlage schaffen können. Das kriegen wir nur gemeinsam hin. Das kriegen wir nicht mit Fantastereien hin, [Steffen Zillich (LINKE): Warum haben Sie dann die Ziele runterkorrigiert?] schon gar nicht mit linken, sondern nur durch harte Arbeit jeden Tag – was wir in den letzten drei Jahren gemacht haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist tatsächlich eine Entscheidung, vor der Berlin steht: Möchte Berlin zurück in staatliche Kontrolle und glaubt, dass der Staat derjenige ist, der Wohnungen zuteilt? Möchten die Grünen, Bündnis 90/Die Grünen, tatsächlich Steigbügelhalter einer DDR-2.0-Linkspartei sein? Wollen Sie das wirklich? [Zurufe von Katina Schubert (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Oder wollen wir Wohnungen statt Enteignung, Freiheit statt Planwirtschaft und Lösungen statt linker Phrasen? [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Das werden wir tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat jetzt zunächst die Kollegin Eralp das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wohnen ist die zentrale Frage. Daran kommt jetzt niemand mehr vorbei, und das ist gut so! [Beifall bei der LINKEN] Wir stellen die Mietenfrage seit Jahren in das Zentrum unserer Politik, weil sie den Berlinerinnen und Berlinern schlaflose Nächte und viele Sorgen bereitet. Weil wir nicht mehr bereit sind hinzunehmen, dass Martina, eine Rentnerin, Mieterin bei Vonovia, täglich Angst haben muss, wie sie mir erzählt hat, den Briefkasten zu öffnen – wegen der nächsten Mieterhöhung. Weil wir nicht bereit sind zuzusehen, wie Melek als alleinerziehende Mutter mit ihren vier Kindern in ihrer Zweizimmerwohnung sitzt, weil sie einfach keine passende bezahlbare Wohnung findet. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Weil wir nicht mehr ertragen, dass Manfred nach 84 Jahren wegen einer Luxussanierung aus seiner Wohnung geschmissen wird. Und weil die Menschen in unserer Stadt wissen, dass wir bereit sind, uns mit allen Kräften anzulegen, die bezahlbare Mieten verhindern wollen, vertrauen sie uns. [Beifall bei der LINKEN] Weil wir mit ihnen die Mieten checken und Sammelwidersprüche einlegen, wie neulich in Kreuzberg, [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] davor in Lichtenberg, davor in Spandau, in Westend, in ganz Berlin. Denn diese Stadt muss endlich wieder den Menschen gehören, die hier leben, die hier arbeiten, die ihre Kinder hier großziehen, die sich engagieren – und nicht den Immobilienspekulanten und den Kai Wegners, die deren Umtrieben keinen Einhalt gebieten und sich ihren Wahlkampf auch noch von ihnen spendieren lassen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Gestern, beim Handelskammerempfang, haben Sie, Herr Wegner, den Untergang des Abendlandes beschworen, wenn wir die Wahl gewinnen. [Beifall bei der CDU ‒ Dirk Stettner (CDU): Stimmt ja auch! ‒ Weitere Zurufe von der CDU] Aber die Menschen in unserer Stadt sehen das offensichtlich anders. [Beifall bei der LINKEN] Nicht nur zeigen die Umfragen uns als stärkste Kraft, sondern sie sagen auch, dass für die meisten Menschen die Mietenfrage zentral ist und sie bei uns die größte Lösungskompetenz sehen. Ja, es sind erst mal nur Umfragen, und wir werden uns ganz sicher nicht darauf ausruhen, aber sie zeigen, dass ein anderes Berlin, ein sozialeres Berlin, möglich ist, [Beifall bei der LINKEN] ein Berlin für alle Menschen, die diese Stadt am Laufen halten, unabhängig von Herkunft oder Einkommen. [Michael Dietmann (CDU): Ein sozialistisches Berlin!] Übrigens, Herr Wegner, hat mich beim Gehen dort bei der Handelskammer eine Frau angesprochen, die mich von den Kundgebungen der Vivantes-Beschäftigten kennt. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Sie arbeitet dort als Reinigungskraft. Als ich sie fragte, ob sie jetzt hier bei der Security arbeitet, sagte sie, dass sie das als zusätzlichen Minijob macht, um sich über Wasser zu halten. [Zurufe von der CDU] Es ist doch unfassbar. Die Menschen in unserer Stadt machen sich mit zwei Jobs krumm und kommen kaum über die Runden, weil die Miete die Gehälter auffrisst und die Menschen in die Armut treibt. Das muss endlich ein Ende haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es ist den Berlinern übrigens auch egal, dass sich der bayerische CSU-Ministerpräsident nun auch noch hier bei uns einmischt und die Vergesellschaftung verbieten will, oder der Investitionsbeauftragte der CDU, BlackRock-Kanzler Merz, nun ernsthaft meint, wir seien wegen der Vergesellschaftungsfrage gefährlicher als die AfD. Nicht nur, dass er damit eine faschistische Partei verharmlost, die am Montag bei ihrem Wahlkampfauftakt skandierte vor dem Roten Rathaus: Wir werden Millionen von Menschen abschieben, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Stimmt doch gar nicht!] sondern er verhöhnt auch die Demokratie, denn die Vergesellschaftung, gegen die Sie, Herr Wegner, wettern und zu der nun heute die Bundesregierung allen Ernstes ankündigte, sie auf Landesebene verbieten zu wollen, [Beifall bei der CDU ‒ Zuruf von der CDU: Gut so!] obwohl sie im Grundgesetz steht, [Beifall bei der LINKEN] war keine linke Erfindung, sondern eine Initiative unserer Stadt. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat dafür gestimmt, eine Million Berlinerinnen und Berliner. Man kann der Bevölkerung nicht sagen: Ihr dürft per Volksentscheid mitentscheiden, aber eure Entscheidung ist uns am Ende egal. Dass die SPD das jetzt mitmachen will, obwohl sie Artikel 15 damals ins Grundgesetz geschrieben hat, damit der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein muss, das macht mich fassungslos. [Beifall bei der LINKEN] Vonovia hat zuletzt 1 Milliarde Euro an Dividende an seine Aktionäre ausgeschüttet, bezahlt teils mit illegalen Mieterhöhungen. Diese kalte Enteignung der Einkommen und der Renten der Mieterinnen und Mieter wollen wir nicht länger dulden. Deswegen stehen wir zur Vergesellschaftung. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN ‒ Stefan Häntsch (CDU): Nur Neidthemen!] Wir wollen dem ein Ende setzen und zwar durch die Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen wie Vonovia und Co, durch unser Sicher-Wohnen-Gesetz, durch unser kommunales Wohnungsbauprogramm, durch den Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und durch unsere neue Behörde für Mieterschutz, [Carsten Ubbelohde (AfD): Wie in der DDR!] die endlich für Recht und Ordnung auf dem Mietmarkt sorgt. Denn wer Mieterinnen abzockt, darf nicht mehr davonkommen. [Beifall bei der LINKEN] Das geschieht aktuell in Berlin massenhaft, wie wir über unsere Mieterversammlung, über unsere Sprechstunden, über unsere Mietwucher App feststellen, die schon über 100 000 Berlinerinnen und Berliner genutzt haben. Das Mietenkataster, für das sich die Koalition heute hier abfeiert, ist doch nur auf Druck zustande gekommen. Seit Jahren haben wir Vorschläge und Rechtsgutachten dazu vorgelegt. Ich war Vorsitzende im Stadtentwicklungsausschuss. Der neben mir sitzende SPD-Stadtentwicklungssenator hat immer gesagt, das ginge nicht. Das wollte er uns weismachen. Sieh an, es geht doch, wenn man nur will. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Dass wir es bisher nicht haben, hat nichts mit Kraft zu tun, sondern dass es die SPD jahrelang blockiert hat. Das gehört zur Wahrheit dazu, lieber Raed. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zuruf von der SPD] Es ist gut, wenn es nun kommt, aber das reicht nicht. Berlin braucht ein neues Kapitel. Die Wechselstimmung in der Bevölkerung ist da. Gemeinsam mit den anderen Menschen, mit allen Menschen in unserer Stadt, werden wir es schaffen, Berlin wieder bezahlbar zu machen. Für ein Berlin, das uns allen gehört, egal aus welchem Elternhaus wir kommen, egal welche Herkunft oder welchen Pass wir haben, dafür werden wir weiterkämpfen. ‒ Danke! [Beifall bei der LINKEN]

Als zweiter Redner für die Linksfraktion hat der Kollege Schenker das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ehrlicherweise wirklich eine mutige Entscheidung, dass man das wichtigste Thema zum Gegenstand der Debatte hier macht, wenn man hier so wenig anzubieten hat. Herr Bürgermeister! Sie hatten einen verdammten Job. Sie sollten alles dafür tun, dass die Mieten in dieser Stadt nicht immer weiter explodieren, aber Sie haben auf ganzer Linie versagt. [Beifall bei der LINKEN] Unsere Wohnungen sind kein Geldautomat für Vermieter, die uns immer weiter das Geld aus der Tasche ziehen. Aber Sie rufen denen noch zu: Bedienen Sie sich! Herr Wegner, Sie sind der beste Außendienstmitarbeiter, den die Immobilienlobby je hatte. Nur das Problem ist, dass das Gehalt nicht von Vonovia kommt, sondern von uns allen. [Beifall bei der LINKEN] Meine Schriftliche Anfrage hat aufgedeckt, dass Sie sich in den letzten drei Jahren 24-mal mit Vertretern der Immobilienlobby getroffen haben, aber nur zweimal mit Vertretern der Mieter. Allein elfmal haben Sie sich mit dem Immobilienkonzern Vonovia getroffen. [Zuruf von der CDU] Ging es da um eine nette Anschlussbeschäftigung nach dem 20. September? – Ich weiß es nicht. Oder ging es darum, wie man den Willen der Berliner und Berliner hier verunmöglichen kann? Wir haben einen Plan, um Berlin wieder bezahlbar zu machen, und den kann ich Ihnen gerne erklären. Ich möchte es gerne so zusammenfassen: Wir wollen die Großen enteignen, wir wollen die Öffentlichen steuern und wollen die Kleinvermieter regulieren. [Stefan Häntsch (CDU): Wie in der DDR!] Seit Kai Wegner und die SPD in Berlin regieren, sind für 400 000 kommunale Wohnungen die Mieten um 11 Prozent angehoben worden. Wir werden deshalb einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungen einführen. [Beifall bei der LINKEN] Und wir werden eine Behörde gegen Mietwucher aufbauen. Jeder, wirklich jeder, der nicht auf dem Gehaltszettel der Mietenmafia steht, weiß über die massenhafte Mietabzocke in dieser Stadt Bescheid. Allein in Berlin haben über unseren Mietwuchercheck 120 000 Haushalte ihre Miete geprüft; in 80 000 Fällen liegt eine überhöhte Miete vor. Die Miete ist nicht nur etwa im Durchschnitt 10 Prozent oder 15 Prozent zu hoch, sondern im Durchschnitt um 75 Prozent. Aber Sie machen überhaupt nichts dagegen. Viele Menschen in unserer Stadt hätten dieses Jahr in den Urlaub fahren können. Stattdessen müssen sie viel zu viel Geld an ihren Vermieter zahlen, weil Sie nichts dagegen tun, weil Sie nichts gegen die dreisten Vermieter in dieser Stadt unternehmen. Und ganz ehrlich, wenn ich ein dreister Vermieter wäre, ich würde Ihnen auch den Wahlkampf finanzieren. Ihr Masterplan gegen dreiste Vermieter wie Vonovia war ein Runder Tisch. Es ist genau das eingetreten, was Ihnen alle vorhergesagt haben. Ihr Weg ist gescheitert. Sie können einfach nicht die Konzerne bitten, den Mietennotstand zu beenden, die ihn verursachen. Sie haben so große Angst vor der Linken und vor Ihren eigenen Bürgern, dass Sie nun den BlackRock-Kanzler Merz um Hilfe bitten, um die Vergesellschaftung abzuräumen. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die Demokratie. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zuruf von Stefan Häntsch (CDU) ‒ Weitere Zurufe von der CDU] Ich kann Ihnen nur zurufen: Schämen Sie sich! Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. An die Mieterinnen und Mieter in Berlin will ich ganz klar sagen: Organisiert euch, werdet aktiv! Gemeinsam organisieren wir den Widerstand gegen diese CDU-Pläne. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zurufe von der CDU und der AfD] Am 20. September wählt Berlin eine neue Regierung. Herr Wegener, die arbeitenden Menschen in dieser Stadt wissen nun, was sie von Ihnen und den anderen Heiopeis in Ihrer Umgebung zu erwarten haben ‒ nichts, absolut nichts. Berlin braucht eine Politik, die sich endlich mit den Mächtigen und den Reichen anlegt. [Sven Heinemann (SPD): Sagen Sie doch mal etwas zum Neubau!]

Herr Kollege! Ihre Redezeit ist zu Ende!

Letzter Satz: Umfragen sind Umfragen. Aber ich sage Ihnen, Herr Wegner, und ich sage an die Adresse von Vonovia und an die ganzen anderen dreisten Vermieter in Berlin:

Das waren jetzt zwei letzte Sätze. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Es ist Zeit für ein neues Kapitel in dieser Stadt. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]

Danke schön! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Dr. Brinker jetzt das Wort. ‒ Bitte schön!

Oh, Mann, das war Klassenkampfrhetorik par excellence ohne ökonomischen Sachverstand. ‒ Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Wer in Berlin arbeitet, eine Familie versorgt, Angehörige pflegt oder jeden Tag dafür sorgt, dass unsere Stadt funktioniert, muss natürlich hier wohnen können. Das ist ein ganz einfacher Maßstab, und an dem muss sich die Berliner Wohnungs- und Baupolitik natürlich messen lassen. [Beifall bei der AfD] Viele Berliner erleben aber leider das Gegenteil. Sie finden keine passende Wohnung, wenn sich ihr Leben verändert. Der Berliner Wohnungsmarkt ist quasi eingefroren. Wer eine bezahlbare Wohnung hat, bleibt darin wohnen, auch wenn sie nicht mehr passt. Wer dringend eine neue Wohnung braucht, findet keine, die er sich leisten kann. Das ist das Ergebnis der seit Jahren und Jahrzehnten falschen Weichenstellungen in der Wohnungs- und in der Baupolitik. Verantwortlich dafür sind alle die, die in den letzten 30 Jahren hier in der Regierung gesessen haben, [Beifall bei der AfD] nämlich auch die, die jetzt so laut hier prusten und sich brüsten, sie wüssten alles besser. Nein! Sie alle haben diese Missstände zu verantworten, von ganz links bis schwarz. Nur mal ein kleiner Hinweis: Unter Rot-Rot-Grün hat sich die Miete in Berlin verdoppelt. Na oh Wunder, wie passiert denn sowas? – Durch Ihre unsinnige, völlig fachfremde ökonomische Politik! [Beifall bei der AfD] Berlin braucht nicht nur Korrekturen an einzelnen Gesetzen oder Abläufen, Berlin braucht eine Wende, vor allen Dingen bei den Kosten und bei den Vorschriften, und wir brauchen ein vernünftiges Investitionsklima. Deshalb muss auch diese linke Enteignungsdebatte endlich vom Tisch. Enteignung schafft keine Wohnungen, Enteignung steht aber für mehr Schulden, für komplizierte und aufwendige Prozesse und eine aufgeblähte neue Staatswirtschaft. Verehrte Linke, Grüne, SPD! Nennen Sie mir ein Land, in dem kommunistische Umverteilung, also die Abschaffung des Privateigentums, zu mehr Wohlstand für alle geführt hat. Das können Sie nicht! [Beifall bei der AfD] Das gibt es schlicht nicht, weil das Leben so nicht funktioniert. Kommunismus – was Sie wollen – führt zu Mangelwirtschaft, auch und gerade Mangel an Wohnungen. Alle bis auf eine kleine Politkaste, zu der Sie ja offensichtlich gehören wollen, sind am Ende im Kommunismus gleich arm. Soll das unser zukünftiges Lebensmodell sein? Unseres ist es bestimmt nicht! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wer Eigentum abschaffen will, vergreift sich an den Grundideen der sozialen Marktwirtschaft und darf sich über ausbleibende Investitionen nicht wundern. Wer mehr Wohnungen will, muss Bauen möglich machen. Das beginnt bei verlässlichen Fristen und klaren Zuständigkeiten. Bauplanung und Genehmigungen dürfen nicht länger Jahre dauern, und Bauen muss vor allem günstiger werden. Dafür müssen die Bauvorschriften erheblich reduziert und überzogene Zusatzpflichten abgebaut werden. Das Gesetz für einfaches Bauen ist schon mal ein Anfang, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Jede neue Pflicht verteuert am Ende auch die Mieten. Jede unnötige Vorgabe macht neue Projekte schwieriger, auch jede Regulierung macht Projekte schwieriger. Wer bezahlbare Wohnungen will, muss daher offen über die echten Kosten sprechen, die nämlich der Staat verursacht. [Beifall bei der AfD] Die Staatsquote beim Bauen – das habe ich hier noch nie gehört – liegt inzwischen bei sage und schreibe 37 Prozent. Auf 100 Euro Investitionen im Bauen lasten 37 Euro Staatsquote. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Der Staat ist der Kostentreiber. Mit Steuern, Auflagen, bürokratischen Hemmnissen verteuert der Staat, der Gesetzgeber, also Sie, wir alle das Bauen. Wenn man diesen Kostenfaktor umlegen würde, dann könnte eine Kostenmiete im Neubau nicht mehr bei 20 Euro liegen, sondern bei circa 14 Euro netto pro Quadratmeter. Da sehen Sie, was das für einen Hebeleffekt hat. Das gilt vor allen Dingen bei den verheerenden energetischen Zusatzanforderungen. Klimapolitische Symbolik darf den Wohnungsbau nicht weiter verteuern. [Beifall bei der AfD] Die Standards müssen wirksam und bezahlbar sein und vor allen Dingen verhältnismäßig. Was viel kostet und kaum etwas bringt, darf nicht als Regel akzeptiert werden. Die private Wohnungswirtschaft, die hier so verteufelt wird, stellt den größten Teil des Berliner Mietwohnungsmarktes dar. Das sind die kleinen und die mittleren Vermieter. Wer die fortgesetzt abschreckt, verkleinert das Angebot an Wohnungen, und wer das Angebot verkleinert, verschärft die Wohnungsnot. Hören Sie also endlich damit auf, alle Vermieter über einen Kamm zu scheren! Schwarze Schafe gibt es überall, und die müssen und werden auch zur Rechenschaft gezogen werden. Aber gerade die kleinen privaten Vermieter leiden doch jetzt schon unter den grassierenden Regulierungen. Deshalb sind wir auch gegen das Mietenkataster. Die schwarzen Schafe werden Sie mit einem Kataster nicht kriegen, die finden immer die Lücke. Der ehrliche Vermieter, der ist immer der Dumme. Das kann doch nicht sein! Immer mehr kleine Vermieter wollen sich aus dem Wohnungsmarkt verabschieden und verkaufen. Dreimal dürfen sie raten, an wen sie dann verkaufen! – Sie verkaufen an die Großinvestoren, an die Internationalen, an die Fonds, an die Versicherer. [Tobias Schulze (LINKE): Müssten Sie doch gut finden!] Merken Sie was? Sie führen den Berliner Wohnungsmarkt mit Ihren Regulierungen in eine völlige Sackgasse. Sie erreichen immer genau das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich erreichen wollen. Das muss man doch endlich mal einsehen, Herrgott noch mal! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Was muss stattdessen passieren? – Bei der Wohnungsbauförderung braucht Berlin einen klaren Maßstab. Mietzuschüsse und Ergänzungen zum Wohngeld für WBS-Berechtigte können natürlich schneller wirken als Förderung einzelner Objekte. Die Sozialwohnungen müssen bei denen ankommen, für die sie gedacht sind. Fehlbelegungen sind zu beenden. Untervermietung von Sozialwohnungen darf nicht zum Geschäftsmodell werden. Genossenschaften müssen stärker gestützt werden, und Berlin muss auch langfristig Eigentumsbildung ermöglichen. Wohneigentum schützt vor Altersarmut, auch das ist kein Geheimnis. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Wohneigentum schützt vor Verdrängung und vor Abhängigkeit vom Mietmarkt. [Tobias Schulze (LINKE): Wenn die Mieten zu teuer sind, sollen die Leute halt kaufen, ne?] Hier sehen wir eine über Jahrzehnte völlig vernachlässigte Toppriorität. Eine Stadt, die Eigentum für normale Arbeitnehmer aufgibt, nimmt den Berlinern Chancen auf Sicherheit und Lebensqualität. [Tobias Schulze (LINKE): Das regelt der Markt, Frau Brinker!] – Ich sage Ihnen mal was, da können Sie mal was lernen: In Berlin liegt die Wohneigentumsquote bei circa 14 Prozent. Haben Sie sich mal die anderen europäischen Hauptstädte angeguckt? [Tobias Schulze (LINKE): Das regelt der Markt!] – Ja, wunderbar! – Paris: 30 Prozent, London: 50 Prozent, Budapest, Warschau sogar 80 bis 90 Prozent Eigentumsquote! Die haben solche Problemlagen gar nicht wie Berlin, weil wir nie dafür gesorgt haben, den normalen Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, sich Wohneigentum anzuschaffen. Genau das ist das Problem. [Beifall bei der AfD] Die Berliner spüren die Folgen der falschen Wohnungsbaupolitik jeden Tag. Familien finden keine größere Wohnung, Senioren finden keine kleinere Wohnung, junge Menschen kommen nicht aus dem Elternhaus. Viele Beschäftigte, die Berlin am Laufen halten, können sich diese Stadt kaum leisten. Dafür sind die landeseigenen Unternehmen da. Der landeseigene Bestand an Wohnungen ist trotz 400 000 Einheiten ein knappes öffentliches Gut, das eine faire Verteilung braucht. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Deswegen sind wir dafür, dass wir unsere landeseigenen Wohnungen fair an die Berliner vergeben. Bei landeseigenen Unternehmen wurden 2024 im Schnitt bei Nettokalt 8,81 Euro vermietet, der freie Angebotspreis lag bei rund 14,50 Euro. Wer also eine landeseigene Wohnung bekommt, erhält eine reale Chance, in Berlin wohnen und bleiben zu können. Genau deshalb ist diese Vergabefrage der öffentlichen Wohnungen keine Nebensache, sondern ein zentraler Bestandteil baupolitischer Gerechtigkeit. [Beifall bei der AfD] An der Stelle wollen wir und brauchen wir ein transparentes Vergabemodell landeseigener Wohnungen über ein vernünftiges Punktesystem, so wie das auch in anderen Städten möglich ist und umgesetzt wurde. Es berücksichtigt die Ortsbindung, Schlüssel- und Mangelberufe wie Handwerker, Krankenschwestern, Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Ehrenamtler. Sie sollen auf jeden Fall berücksichtigt werden sowie weitere soziale Kriterien; Behinderungen, altersbedingter Umzugsbedarf, beengte Wohnverhältnisse von Familien, Erwerbseinkommen im WBS-Korridor. Das sind alles Menschen, die Sozialwohnungen der landeseigenen Unternehmen brauchen. Entscheidend ist also: Wer hier lebt, arbeitet, Verantwortung übernimmt, der soll eine öffentlich geförderte Wohnung bekommen. Das wäre gerecht, [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] weil es die Verwurzelung und die Berliner berücksichtigt, die über Jahrzehnte den Wohnungsbau auch mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Wohnraum für weiße Deutsche, das wollen Sie!] Es ist ein soziales Punktesystem, weil es den tatsächlichen Bedarf einbezieht. Und es ist praktisch, weil es einen Maßstab schafft, den alle Bürger verstehen und überprüfen können. Der Maßstab für uns ist einfach: [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Rassismus ist Ihr Maßstab!] Wer Berlin am Laufen hält, muss in Berlin auch wohnen können. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!]

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat auch der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte schön!

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wohnungspolitischen Debatten hier sind immer besonders interessant. Die Koalition hat jetzt todesmutig, möchte man sagen, ihre durchaus durchwachsene Bilanz in puncto Bauen und Wohnen hier ins Schaufenster gestellt. Die Opposition hat natürlich die Backen aufgeblasen, viel kritisiert, ein Feuerwerk an Forderungen abgebrannt und so getan, als hätte sie hier noch nie regiert. Dabei ist es noch gar nicht so lange her. Seit 2016 sind die Mieten bei Neuvermietungen in Berlin um sage und schreibe 70 Prozent gestiegen, in nur zehn Jahren. [Tobias Schulze (LINKE): Außer beim Mietendeckel! Da sind sie gesunken!] – Zum Mietendeckel komme ich gleich noch! – Alle hier außer der AfD haben in den letzten zehn Jahren regiert: Die Linke sechseinhalb Jahre, die Grünen sechseinhalb Jahre, die SPD sowieso durchgängig und die CDU drei Jahre. Insofern wäre ein bisschen mehr Bescheidenheit von allen ganz gut gewesen. [Tobias Schulze (LINKE): Das BSW hat nie regiert!] Ich will einmal zu drei Sachen, die hier angesprochen wurden, etwas sagen, erst einmal zu dieser Enteignungsdebatte: Liebe Leute, und auch liebe Frau Dr. Brinker, das ist völlig absurd, hier von kommunistischer Umverteilung oder, Herr Stettner, von „DDR 2.0“ zu sprechen. Frau Schmidberger hat gerade dargestellt, wie viele Hunderttausende Wohnungen seit den Neunzigerjahren verkauft worden sind. Ich könnte mich nicht erinnern, dass wir früher in Westberlin oder in den Neunzigerjahren im Kommunismus gelebt hätten. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Aber davor!] Das ist völlig absurd. Das Gegenteil stimmt. Die ganze Veräußerung von kommunalen Wohnungen, teilweise zu Schleuderpreisen, war Enteignung. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Da wurden die Berliner Mieter, die Bürger Berlins, enteignet und dürfen jetzt auf einem vollkommen dysfunktionalen Markt quasi die Rendite der Vonovia-Anleger bezahlen. Das ist auch Enteignung. Deshalb, um das zu korrigieren, haben die Berliner vor fünf Jahren mit großer Mehrheit beschlossen, die großen, nicht die kleinen Vermieter, die Sie hier immer anführen, Wohnungsbestände wieder in gesellschaftliches Eigentum zurückzuführen. Es geht zum großen Teil um Wohnungen, die schon einmal im Landesbesitz waren. Die Rechtmäßigkeit und die Finanzierbarkeit dieser Rückführung sind doch längst hinreichend geprüft. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Die Prokrastinierung der Umsetzung dieses Willens der Berliner Bevölkerung, Herr Saleh, hat überhaupt nichts mit Ehrlichkeit zu tun, sondern mit dem Gegenteil von Ehrlichkeit. Sie, Frau Dr. Brinker, haben auf der IMMOCOM gefordert, dass man diesen Volksentscheid auch vor dem Verfassungsgericht kippen könnte. Da muss ich wirklich sagen, dafür dass Sie immer über direkte Demokratie sprechen, finde ich das wirklich schwach. Ist das Ihr Einsatz für die Berliner Mieter und die direkte Demokratie in Berlin, wenn man den Willen, der in einem Volksentscheid zum Ausdruck gekommen ist, der Berliner auf diese Weise eiskalt wieder einkassiert? [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich finde das unmöglich und hoffe, viele Berliner, die damals für den Volksentscheid gestimmt haben, haben das gehört, was Sie da gesagt haben. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Zweite Bemerkung, die ich machen will: Wenn man davon ausgeht, dass Wohnen ein Grundbedürfnis ist, dann gehört natürlich auch dazu, dass man die Regelungen, die man schon hat, nachhält. Da muss ich schon sagen, wenn wir in den Berliner Bezirksämtern im Durchschnitt fünf Mitarbeiter haben, die für die Verfolgung von Wohnraumzweckentfremdung zuständig sind, aber Hunderte, die für die Verfolgung von Falschparkern zuständig sind, dann haben wir hier ein großes Problem mit falscher Prioritätensetzung. Wenn wir zwar einen Mietspiegel, eine Mietpreisbremse, jetzt auch eine Mietpreisprüfstelle haben, aber jeder bei einem flüchtigen Blick auf die Immoportale sehen kann, dass es die Anbieter überhaupt nicht interessiert, dann ist es Staatsversagen und Ausdruck einer falschen Prioritätensetzung oder eines mangelnden Durchsetzungswillens. Vielleicht ändert sich das jetzt mit dem Mietenkataster. Das hätten Sie dann wirklich auf Ihrer Haben-Seite. Der Mietendeckel wäre wichtig. Ja, den wollen jetzt fast alle, habe ich festgestellt, zumindest auch die SPD. Das läuft aber über den Bund, und der Bund – das ist die letzte Bemerkung, die ich machen will – ist leider gerade damit beschäftigt, das Leben vieler Berliner Mieter noch zu verschlechtern. Zu den Berliner Mietern gehören nämlich auch rund 500 000 Bürgergeldbezieher. Für sie hat sich gestern mit dem neuen Grundsicherungsgeld die soziale Realität zum Schlechten verändert. Mit der Deckelung der Wohnkosten wird sich das Problem der Mietenexplosion und der Verdrängung für diese Betroffenen noch weiter verschlimmern. Zusätzliches Ungemach – das sage ich jetzt in Richtung SPD – droht mit der Wohngeldreform von Frau Hubertz. Ihre Horrorreform geht nicht nur auf Kosten der betroffenen Empfänger, sondern auch auf Kosten der Kommunen, zum Beispiel der Stadt Berlin. Da bin ich mal gespannt, wie CDU und SPD im Bund vorsprechen. Sie müssen diese Reform stoppen! Das Letzte, das ich sagen will: Seit gestern gibt es auch keinen Tankrabatt mehr, es gibt aber auch keine Anschlussmaßnahmen. Ein totales Versagen von CDU und SPD. Kai Wegner hat sich für die Aussetzung der CO - 2 Abgabe eingesetzt. Was ist denn daraus geworden? Es wäre gut gewesen, denn es hat nicht nur was mit dem Tanken zu tun, sondern auch mit dem Heizen. Da geht es um die Bevorratung für die nächste Heizperiode. Das wäre wirklich eine Maßnahme für die Mieter, auch für die Berliner Mieter, gewesen. Die SPD hat es im Bundesrat hintertrieben, und Sie, Herr Wegner, haben sich das gefallen lassen. Das finde ich wirklich traurig, muss ich sagen. Krokodilstränen für die Leute, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können, oder wie es hier immer heißt, die hier den Laden am Laufen halten – Manfred, Martina, Melek und so weiter – . haben wir hier am laufenden Band. Es passiert aber nichts. Das große Schröpfen der Bevölkerung geht weiter. Die Berliner Mieter werden von Wohnungskonzernen, Energiekonzernen und leider auch weiterhin durch den Staat geschröpft. Das ist schlecht, und ich hoffe, dass es dafür am 20. September auch die Quittung gibt. [Dirk Stettner (CDU): Applaus, Applaus, Applaus! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Dann darf ich die Gelegenheit nutzen und freue mich, ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks Berlin bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen zu dürfen. – Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Für den Senat spricht nun der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Bitte sehr, Herr Senator Gaebler!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es wurde hier vorhin gesagt, dass es mutig wäre, dass die Koalition dieses Thema der Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich finde das gar nicht mutig. Ich finde es richtig und gut und bin auch sehr dankbar dafür, weil es die Gelegenheit bietet, mal darüber zu reden, was tatsächlich in dieser Stadt in den letzten dreieinhalb Jahren beim Thema Mieten, Wohnen und Bauen vorangebracht worden ist. Ich finde es eher mutig, wenn einerseits gesagt wird, dass es das entscheidende Thema für die Berlinerinnen und Berliner ist, und Grüne und Linke aber gegen diese Aktuelle Stunde gestimmt haben. [Beifall bei der SPD und der CDU] Insofern gut, dass Sie hier keine Mehrheit haben und wir diese Aktuelle Stunde auch beraten können! Sie haben sich auch dazu geäußert. Sozial gerecht und verantwortungsbewusste Stadtentwicklung bedeutet Lösungen für aktuell drängende Fragen zu finden, nämlich Wohnungsbau und Mieterschutz, und auch die Grundlagen für die zukünftige nachhaltige Entwicklung unserer Stadt zu schaffen. Der Wohnungsbau hat hier heute nicht so viel eine Rolle gespielt. Der Kollege Otto hat es ein bisschen angesprochen. Bei den anderen war es, zumindest von der Opposition, nur bedingt haltbar. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] – Das ist mir noch aufgefallen, ja! – Genau da liefert Berlin. Natürlich fehlen nach wie vor Wohnungen, aber in dieser Legislaturperiode entsteht Wohnraum für 160 000 Menschen in Berlin. Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz hat der Senat die Voraussetzung geschaffen, um Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse zu beschleunigen. Mit dem Gesetz für einfaches Bauen, das Ihnen heute vorliegt, soll das Bauen effizienter und kostengünstiger gestaltet werden, und mit der Wohnraumförderung Berlin 2023 hat der Senat die Grundlage geschaffen, deutlich mehr Sozialwohnungen zu fördern. So geht es nämlich voran, indem wir Dinge möglich machen, indem wir Dinge auch gangbar, rechtssicher und funktional voranbringen und nicht erstens nur Probleme suchen und zweitens Dinge versprechen, die am Ende nicht zu halten sind. Diese Koalition liefert. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Die Senatskommission Wohnungsbau ist erfolgreich weitergeführt worden. Sie hat in dieser Legislaturperiode durch Beschleunigungen, durch klare Entscheidungen fast 17 000 neue Wohnungen auf den Weg gebracht. Wir haben 24 neue Stadtquartiere in Bearbeitung mit rund 62 000 Wohnungen, und es geht auch um Hilfe für die, die sich am Wohnungsmarkt nicht selbst versorgen können, nämlich den Bau neuer Sozialwohnungen. Da haben wir seit 2014 das erste Mal in den vergangenen beiden Jahren jeweils über 5 000 neue Sozialwohnungen genehmigt. Das ist eine Leistung dieser Koalition. Die haben andere, auch unter linker Hausleitung, nicht erreicht. Das will ich hier mal ganz deutlich festhalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Weil ich das schon kenne: Klar ist eine Genehmigung noch keine gebaute Wohnung, das ist immer Ihr Argument, aber hätten Sie als Leitung der Stadtentwicklungsverwaltung dafür gesorgt, dass mehr Wohnungen genehmigt worden wären, dann wären die vielleicht schon gebaut. Wir sorgen jetzt dafür, dass sie auch gebaut werden können. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Auf das Gesetz für einfaches Bauen sind wir schon intensiv eingegangen. Deswegen nur mal kurz ein paar Stichworte dazu: Es geht unter anderem darum, die Sicherung der kritischen Infrastruktur auf einfachem Weg zu ermöglichen. Es geht darum, Privilegierung von Umbau zu vereinfachen – auch ein wichtiges Thema, wie man mit dem Bestand umgeht und wie wir dort neue Wohnungen und mehr Wohnungen schaffen – , und dass wir auch die Anbringung von Solaranlagen auf den Dächern vereinfachen. Auch das Thema Typengenehmigung ist eines, das noch mal untersetzt wird. Lieber Kollege Otto! Weil Sie danach gefragt hatten, wie viele Typengenehmigungen schon gemacht worden sind: Wir haben zum Beispiel über 100 Typengenehmigungen beim Schulbau benutzt. Das wird also praktisch angewendet. Dabei ist auch ein Punkt, dass Typengenehmigungen aus anderen Bundesländern hier angewendet werden können, weil es halt Typengenehmigungen sind. Insofern sind wir da schon viel weiter, als Sie denken. Ich kann Ihnen dazu gern weitere Listen zur Verfügung stellen. Der schwarz-rote Senat hat seit 2023 24 Bebauungspläne beschlossen. Allein heute liegen dem Parlament sieben Bebauungspläne zur Beschlussfassung vor. Das ist übrigens auch ein neuer Rekord, glaube ich, dass das Parlament in einer Sitzung über sieben Bebauungspläne entscheidet, an denen auch tatsächlich eine ganze Menge Wohnungen hängen; nicht bei allen, aber bei vielen. Das ist auch eine Leistung dieser Koalition, dass wir nämlich Planungen vorantreiben und zum Abschluss bringen und nicht immer in die nächste Diskussionsschleife führen, sondern dass wir dafür sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner auch Wohnungen bekommen und man nicht nur darüber redet. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulze?

Ja.

Bitte schön!

Ich bin sehr gespannt.

Danke schön, Herr Senator Gaebler, dass Sie das zulassen! Der Kollege Finanzsenator Evers hat gerade den Slogan „Kräne hoch, Mieten runter“ geprägt. Das soll symbolisieren, dass die Mieten auch irgendwann sinken, wenn man nur mehr baut. Die Forschung sagt dazu, dass die Mieten bei einem Leerstand von 10 bis 12 Prozent aufwärts langsam runtergehen. Ich möchte Sie fragen, wann Sie denn erwarten, dass dieser Leerstand von 10 bis 12 Prozent in Berlin erreicht ist, damit durch das Bauen, das Sie hier propagieren, die Mieten sinken können. – Danke schön! [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)]

Wenn wir genug Wohnungen gebaut haben. Wenn Sie daran mitwirken und weniger darüber diskutieren würden, wo man überall nicht bauen darf, und mehr darüber, wo man jetzt bauen darf, dann würden wir auch schneller dahin kommen. Das kann ich Ihnen ganz klar sagen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der SPD: Bravo! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Vielleicht aber mal an der Stelle, weil Sie nicht ganz zu Unrecht sagen, dass auch unter einer linken Hausleitung ein paar Wohnungen gebaut worden sind: [Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Das ist richtig, ungefähr genauso viele, aber der Unterschied ist, dass Sie in einer Niedrigzinsphase Verantwortung getragen haben. Da hätte man doppelt so viele Wohnungen zu deutlich geringeren Preisen bauen können. [Beifall bei der SPD und der CDU] Da hätten wir bezahlbares Wohnen für ganz viele Menschen schaffen können. Das haben Sie zu verantworten mit Ihren Hunderttausend Beteiligungsschleifen und den Bedenken, wenn irgendwo noch mal jemand eine Frage hat, dann wird das noch mal vertagt, oder man fängt noch mal von vorn an, dass genau diese Dinge so verschleppt und verzögert worden sind. Das wäre nicht nötig gewesen. [Zuruf von der SPD: Richtig! – Zuruf von Sven Heinemann (SPD): Sehr gut!] Dann hätten wir schon ganz viele bezahlbare Wohnungen und würden uns jetzt nicht mit hohen Baupreisen rumschlagen müssen, die eigentlich bezahlbares Wohnen nur bedingt ermöglichen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der CDU – Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir haben bereits Festsetzungen getroffen. Bei dem neuen Stadtquartier Siemensstadt Square mit 2 750 Wohnungen, wahrscheinlich sogar noch mehr, war jetzt das Richtfest für das erste Gebäude. Beim Schumacher Quartier wird es jetzt noch im Sommer den Spatenstich für die ersten Wohnungen geben. Dort entstehen 5 000 Wohnungen. Auch der Molkenmarkt in Mitte, ein innerstädtisches Quartier, wird aber wieder mit Wohnungen belebt, mit bezahlbarem Wohnen in der Innenstadt, durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Das sind die Botschaften, die die Berlinerinnen und Berliner brauchen. Wir sagen sie nur nicht, weil Sie immer darauf setzen, dass man sagt, es könnte alles noch viel schöner sein. Das könnte es, aber dann muss man es tatsächlich machen und sich dafür einsetzen. Deshalb komme ich mal zum Thema Elisabeth-Aue. Ich weiß, dass das in vielen Fraktionen hier im Haus ein umstrittenes Thema ist. Man muss sich aber einmal überlegen: Vor zehn Jahren sind diese Grundstücke von zwei landeseigenen Gesellschaften erworben worden, mit dem Auftrag, dort bezahlbares Wohnen zu realisieren. Heute ist es so weit, dass der Bebauungsplan für das erste Teilprojekt hier im Haus liegt: 870 Wohnungen, eine Schule. Im Ausschuss war schon in Diskussion: Ja, aber eigentlich sind das viel zu viele Wohnungen. Kann man das wirklich so machen? [Sven Heinemann (SPD): Wer hat das damals gestoppt? Frau Lompscher!] Jetzt schaue ich doch aber mal in das öffentliche Bauprogramm der Linkspartei. [Anne Helm (LINKE): Sehr gute Idee!] Da wird nämlich gesagt – – [Zuruf von Dirk Stettner (CDU) – Zurufe von der LINKEN] – Wieso? Entschuldigung! Sie haben doch hier relativ wenig von dem gesagt, was Sie wollen, sondern Sie haben nur darüber geredet, was andere angeblich nicht machen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Sven Heinemann (SPD): Genau!] Ich dachte, Sie freuen sich, wenn ich Ihr Programm lese. [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] – Ja, sehen Sie, genau! – Darin steht, dass Sie keine Nachverdichtung mehr wollen: Wir wollen „die Zahl der Nachverdichtungen in grünen Innenhöfen auf ein absolutes Minimum reduzieren.“ So weit, so gut. Was steht im nächsten Absatz? „Dazu wollen wir die Entwicklung der neuen Stadtquartiere mit einem überwiegenden oder ausschließlichen Anteil öffentlicher Liegenschaften prioritär voranbringen und prüfen, ob eine Ausweitung der Wohnungsbauzahlen, etwa durch eine höhere Verdichtung, möglich und verkehrspolitisch vertretbar ist.“ [Zurufe von der SPD und der LINKEN] Was heißt das für die Elisabeth-Aue in Ihrer Definition? Heißt das eine machtvolle Enthaltung, wie im Ausschuss, oder stimmen Sie heute dem Bebauungsplan zu und sagen: Eigentlich müssten es noch viel mehr sein? – Das wäre konsequent. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der SPD: Sehr richtig!] Wir sind auch der Überzeugung, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine wichtige Rolle in der Stadt spielen. Deswegen ist die Roadmap 2016, übrigens noch unter der rot-schwarzen Regierung, beschlossen und dann unter Rot-Grün-Rot fortgeschrieben worden. Ich glaube, damit haben wir gemeinsam etwas vorangebracht und den Wohnungsbestand ganz deutlich erhöht. Wir wollen jetzt bis Ende 2035 den Bestand noch weiter ausbauen auf 464 877 Wohnungen. Das schafft für schätzungsweise 120 000 Menschen weiteren bezahlbaren Wohnraum. Jetzt ist Herr Zillich gerade nicht da. Ich warte auf seinen Zwischenruf: Warum sind die Wohnungsbauzahlen reduziert worden? [Niklas Schenker (LINKE): Warum sind die reduziert worden?] – Ja, danke, das Stichwort! – Ganz einfach, weil wir sagen, dass wir angesichts der aktuellen Baukosten und angesichts dessen, was an Bauflächen da ist und was es sowieso auch an der einen oder anderen Stelle an Widerständen gibt, auch von hier anwesenden Fraktionen, vorsichtig sind, weil wir den Leuten nichts vorgaukeln wollen. Wir wollen mit realistischen Zahlen arbeiten, und wir wollen auch liefern. Dass es am Ende mehr wird, dafür werden wir alle arbeiten, das passiert in den nächsten Jahren. Deswegen gibt es noch ein Monitoring zwischendurch. Die Menschen können sich aber darauf verlassen, dass wir diese Dinge dann auch liefern und nicht nur darüber reden und ihnen irgendetwas versprechen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind Garant für eine soziale Stadtentwicklungspolitik. Sie brauchen aber auch eine wirtschaftliche Basis, denn sie wollen ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen, und sie sollen ihre Bestände ordentlich instand halten. Deshalb muss es an der einen oder anderen Stelle auch Mieterhöhungen geben, aber mit dem Leistbarkeitsversprechen, das wir noch mal nachgeschärft haben, dass niemand mehr als 27 Prozent seines Einkommens für die Nettokaltmiete ausgeben muss. Damit haben wir ein Zeichen gesetzt, und damit gibt es auch eine Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter. Ich verstehe, dass Mieterinnen und Mieter Angst davor haben, ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen zu können. Das wird aber in den landeseigenen Gesellschaften nicht der Fall sein, auch wenn Sie hier manchmal so tun, schon allein wegen dieses Leistbarkeitsversprechens und auch, weil Sie sonst eben durchaus bezahlbare Mieten haben.

Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schenker? [Zuruf von der CDU: Bitte nicht! – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)]

Ja, das verlängert meine Redezeit, aber bitte!

Bitte!

Vielen Dank, Herr Senator, für das Zulassen! Ich würde gern tatsächlich eine kurze Frage stellen. Woran liegt es denn jetzt, dass die Wohnungsbauzahlen abgesenkt wurden? Sind die Flächen nicht da? Ist das Geld nicht da? Das würde ich gern verstehen.

Wir haben bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften das Thema, das Sie übrigens auch angesprochen haben, dass wir natürlich in den Bestand investieren müssen, unter anderem auch wegen gesetzlicher Vorgaben, und dass die landeseigenen Gesellschaften gesagt haben, sie müssen erst mal die gesetzlichen Vorgaben einhalten, und dann müssen sie sehen, was sie mit den aktuellen Wirtschaftsplänen, die sie haben, finanzieren können. Wenn Sie jetzt übrigens die Mieten auch noch einfrieren oder absenken wollen, dann wird das noch weniger werden, weil dann auch die Spielräume noch kleiner werden, was Finanzierungen angeht. Insofern sagen wir, wir wollen gern mehr. Wir haben uns in dieser Legislaturperiode an die 80 000 Wohnungen angenähert. Das ist übrigens das, was das Pestel Institut als notwendig erachtet hat – durchschnittlich 16 000 pro Jahr – , um den Nachholbedarf einigermaßen aufzuholen. Ich weiß ja nicht, was Sie gemacht hätten. Sie hätten wahrscheinlich irgendwelche Phantasiezahlen in die Welt gesetzt und gesagt: Das ist es jetzt. – In zehn Jahren fragt dann eh keiner mehr, oder Sie sind nicht mehr dabei. So arbeiten wir aber nicht. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Wir arbeiten auf einer seriösen Grundlage, und deshalb haben wir das mit den landeseigenen Gesellschaften auch abgesichert, im Gegensatz zu Ihrem kommunalen Wohnungsbauprogramm. Darauf komme ich nachher noch einmal zurück. Insofern hilft es jetzt, glaube ich, nicht viel, darüber zu sinnieren. Auf das Wohnraumsicherungsgesetz kann ich jetzt nicht so vertieft eingehen. Das haben wir bereits bei der Einbringung getan. Wichtig ist, dass es die Regelungen gegen Zweckentfremdung verschärft, das Eingreifen bei mangelhaften oder missbräuchlich genutzten Wohnungen erleichtert und strengere Vorgaben, etwa für die Untervermietung von Sozialwohnungen, einführt. Insofern, liebe Kollegin Schmidberger, lesen Sie es einfach noch einmal durch. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Dann lesen Sie auch, welche Möglichkeiten jetzt bestehen, um Instandsetzungen einzufordern oder durch Ersatzvornahmen selbst durchzuführen. Das ist ein großer, wichtiger Schritt. Ich fände es gut, wenn Sie den nicht zerreden würden. Sie können ja immer mehr wollen, aber zu behaupten, da werde nichts gemacht, ist schlicht falsch. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir haben, wie in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben, alle Regelungen zum Mieterschutz, die von der Bundesebene aus möglich sind, umgesetzt. Die Mietenbegrenzungsverordnung wurde im Januar noch einmal um vier Jahre verlängert. Damit ist das gesamte Gebiet Berlins erneut als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die Regelungen der Mietpreisbremse beachtet werden müssen. Mit der Mietpreisprüfstelle [Zuruf von June Tomiak (GRÜNE)] haben wir eine kostenlose Anlaufstelle an drei Standorten in der Stadt für alle Mieterinnen und Mieter in Berlin geschaffen, die überprüfen lassen wollen, ob ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse oder gegebenenfalls ein Fall von Mietüberhöhung oder Mietwucher vorliegt. Mit insgesamt 31 Stellen werden die Bezirke bei der Verfolgung von Mietüberhöhungen und Mietwucher unterstützt. All das hat es von 2016 bis 2021 nicht gegeben, wenn ich das an dieser Stelle einmal einwerfen darf. [Zuruf von June Tomiak (GRÜNE)] Wir machen auch weiter. Seit gestern können über das ServicePortal Berlin Anzeigen wegen Mietpreisüberhöhung online direkt an die Bezirksämter übermittelt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, weil wir damit die direkte Möglichkeit schaffen, dass Mieterinnen und Mieter nach Nutzung des Mietpreisrechners diese Angaben, wenn sie eine Mietpreisüberhöhung feststellen, an die Bezirksämter übermitteln können, einschließlich der dafür notwendigen Daten, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von June Tomiak (GRÜNE)] damit dort vernünftig damit gearbeitet werden kann. Das ist nämlich der Nachteil Ihrer App: In der App werden einige Sachen abgefragt, die Bezirksämter bekommen diese Informationen jedoch erstens nicht weitergeleitet und können zweitens nichts damit anfangen, weil Informationen fehlen. Das haben wir jetzt eingebaut. Zweitens, weil das hier vorhin ebenfalls anklang, haben wir uns angeschaut, was andere Städte machen, und wollen nun nach dem Freiburger Vorbild einen Mietenscan einführen, bei dem Inserate in Zeitungen überprüft werden, um mögliche Verstöße festzustellen und gezielt Ansprachen vornehmen zu können. So wird das in Freiburg und, ich glaube, inzwischen auch in Frankfurt am Main praktiziert. Insofern gehen wir Schritt für Schritt vor, um gegen Rechtsverstöße und andere Missstände vorgehen zu können. Das Mietkataster ist natürlich ein ganz wichtiger Schritt, um flächendeckend einen Überblick über den Wohnungsbestand und dessen Ausstattung zu erhalten. Es erleichtert zudem die Verfolgung von Mietüberhöhungen, weil schneller klar wird, wo die Ansatzpunkte liegen, wo Graubereiche bestehen und wo diejenigen sitzen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen. Ich will noch kurz auf das Thema Bauen insgesamt eingehen. Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive haben wir als Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen unter Federführung der Bildungsverwaltung in Kooperation mit der HOWOGE und den Bezirken allein im Jahr 2025 insgesamt 434 Millionen Euro ausgegeben. Auch im Bereich Wissenschaftsbau sowie in den Bereichen Inneres, Sport, Justiz und Kultur wurden Baumaßnahmen finanziert. Das Jahr 2024 war mit 814 Millionen Euro Investitionen im Hochbau ein neuer Rekord. Wir investieren als Senatsverwaltung und als Senat also auch in die Infrastruktur außerhalb des Wohnungsbaus. Die Berliner Schulbauoffensive umfasst insgesamt 41 neue Schulen, 76 Sporthallen und 119 modulare Ergänzungsbauten. Mit einem Investitionsvolumen von rund 7 Milliarden Euro werden seit 2016 insgesamt 62 000 Schulplätze geschaffen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Anne Helm und Tobias Schulze (LINKE)] Das ist eine wichtige Leistung, die auch zum Wohnen und zu einem guten Zuhause in Berlin dazugehört. Für den Kollegen Otto noch der Hinweis: Wir bauen auch in Modulbauweise. Innerhalb von 18 Monaten steht die Schule. Auch da ist Berlin international Vorreiter, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] sodass inzwischen sogar Delegationen aus den USA zu uns kommen und sich das anschauen. Wichtig ist, dass wir nicht nur in einzelnen Wohnungen denken, sondern auch in Quartieren. Ab 2028 werden elf neue Quartiere mit besonderen sozialen Herausforderungen in das Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt aufgenommen und als Quartiersmanagementgebiete festgelegt. Damit erhalten sie umfassende Mittel für Baumaßnahmen und sozialintegrative Projekte. Zusammen mit den 13 bestehenden Fördergebieten werden dann insgesamt 24 Quartiere gefördert. Dafür erhalten wir einen Zuschuss des Bundes. Der Bund hat die Mittel auch aufgestockt. Insofern bleibt das erhalten. Mit dem Programm „ Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten “ wurden seit 1999 mehr als 700 Millionen Euro in die Stabilisierung von 50 Quartieren investiert. Über das neue Landesprogramm „ Quartiersmanagement light“ sichern wir darüber hinaus Gebiete ab, in denen die Städtebauförderung ausläuft, um dort weiterhin eine starke Kümmererstruktur vor Ort zu erhalten. Wir denken auch voraus. Die Vorbereitungen für die Internationale Bauausstellung laufen. Gestern hat eine Ausstellungseröffnung stattgefunden. Das öffentliche Interesse war groß. Wir wollen dort genau über das, was wir in Berlin sehen – große städtebauliche, ökologische und gesellschaftliche Herausforderungen – , diskutieren, um innovative und nachhaltige Entwicklungsansätze zu finden. Das soll nicht nur Klein-Klein in Berlin geschehen, sondern in einem internationalen Zusammenhang. Dabei wollen wir betrachten, wie die Transformation von Räumen, von dysfunktionalen öffentlichen Räumen gelingen kann und wie sich aus dem Bestand neue Entwicklungen ermöglichen lassen. Insofern will ich jetzt doch noch einmal ganz kurz auf Ihr kommunales Wohnungsbauprogramm eingehen, weil mich das wirklich irritiert. Sie haben dazu ein umfangreiches Papier vorgelegt, in dem Sie darstellen, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Aktuell geben wir jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Sozialwohnungsförderung aus. Davon sind 80 Prozent Kreditmittel und 20 Prozent Haushaltsmittel. Das heißt, faktisch zahlen wir 300 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Der Bund zahlt übrigens ungefähr die Hälfte davon. Sie wollen nun in diesem Programm 47 Prozent aus dem Landeshaushalt bezahlen. Das sind 750 Millionen Euro. Insgesamt soll Ihr Programm 1,6 Milliarden Euro kosten. [Torsten Schneider (SPD): Circa!] Zwanzig Prozent sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen als Eigenkapital einbringen und 33 Prozent sollen über Kredite finanziert werden. Das kann man machen. Bei einem so angespannten Haushalt, wie wir ihn haben, bin ich sehr gespannt, wie Sie das untersetzen. Wichtig ist an dieser Stelle nur festzustellen: Wenn Sie glauben, dass Sie dafür weiterhin Bundesmittel erhalten, dann täuschen Sie sich. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Das Bundesgesetz sieht keine Eigenkapitalzuschüsse und keine entsprechende Förderung vor. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Das heißt, Sie wollen auf die 750 Millionen Euro Bundesmittel verzichten? [Elif Eralp (LINKE): Nein, zusätzlich!] – Nein, okay. [Zurufe von Burkard Dregger (CDU) und Elif Eralp (LINKE)] Aber wo kommt das Geld dann her? Ich habe doch gerade ausgerechnet, dass Sie 750 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bezahlen wollen. [Zurufe von der CDU und der LINKEN] In Ihrem Programm steht, dass 47 Prozent Landesmittel vorgesehen sind. Das muss ja irgendwo herkommen, und es kommt offensichtlich nicht vom Bund. Interessant ist übrigens, dass Sie sagen, Sie wollen das jetzige Programm einstellen. Am Ende steht dann aber wieder: Für private Bauherrinnen und Bauherren, die durch die Vorgaben der Kooperativen Baulandentwicklung einen Anteil mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen errichten müssen, sollen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in einem gewissen Umfang bereitgestellt werden. Dazu wollen wir auch die Bundesfinanzhilfen in Anspruch nehmen. Was wollen Sie denn nun? [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wollen Sie das Programm abwickeln? Wollen Sie es fortführen? [Tobias Schulze (LINKE): Reduzieren!] Wollen Sie ein kommunales Wohnungsbauprogramm danebenstellen? – Das würde bedeuten, dass wir das bisherige Wohnungsbauförderprogramm mit seinen rund 1,5 Milliarden Euro, vielleicht auch etwas weniger, fortführen, und den Rest, [Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] die 1,6 Milliarden Euro, zahlen wir aus Eigenmitteln der landeseigenen Wohnungsunternehmen, dem Landeshaushalt oder zu einem Drittel aus Krediten, [Zurufe von der CDU] die aber, anders als bisher, nicht kofinanziert werden. Das ist eine Milchmännerrechnung, sage ich jetzt einmal, um das nicht zu einseitig zu formulieren. [Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN] So funktioniert das aber nicht. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Das funktioniert ganz eindeutig nicht. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deshalb noch ein Satz, den ich mir nicht verkneifen kann, zum Thema Vergesellschaftung. Über den tieferen Sinn der Frage Vergesellschaftung ja oder nein will ich gar nicht sprechen. Ich will aber schon darüber reden, dass Vergesellschaftung nicht nur keine neuen Wohnungen schafft, sondern, so wie das aktuelle Konzept der Initiative gestrickt ist, auch Wohnungsbau verhindert. Mit dem, was die Initiative gemacht hat, hat sie, glaube ich, überzogen, denn die Vorstellung, über 100-jährige Anleihen Eigentum gewissermaßen abgelten zu können, führt zu der Konsequenz, dass in dem Moment, in dem Sie das tun, sämtliche auf den Wohnungsbeständen lastenden Kredite gekündigt und sofort fällig werden. Befinden sich die Bestände im Eigentum des Landes Berlin, muss das Land diese Kredite bezahlen. Befinden sie sich noch bei anderen Eigentümern, müssen diese die Kredite bedienen. Das bedeutet aber, dass die gesamte Immobilienkreditwirtschaft [Tobias Schulze (LINKE): Blase? Wollten Sie Blase sagen? ] geplatzt ist. Das können Sie als Systemsprenger vielleicht wollen. Welche Folgen das allerdings hätte – übrigens auch für das Land Berlin, wenn es diese Bestände einschließlich der Grundschulden und der darauf lastenden Kredite übernimmt, das müssten sie ja machen, das lässt sich nämlich nicht einfach voneinander trennen – , haben Sie nicht bedacht. Das ist genau das Problem, über das wir jetzt reden. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Insofern kann ich nur feststellen: Hier wird viel erzählt. Hier werden viele Hoffnungen geweckt. Ich warne davor, zu viele Hoffnungen zu wecken, die man nachher nicht erfüllen kann, liebe Kollegin Eralp! Das haben Sie aber gerade gemacht: [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn die Linke rankommt, dann wird alles gut, dann wird alles bezahlbar. [Zurufe von der LINKEN] – Ja, Mut braucht es auch! Wissen Sie, früher gab es mal eine Linke in Berlin, die den Mut hatte zu sagen, wir wollen bestimmte Dinge umsetzen, aber sie hatte auch den Mut zu sagen, was nicht geht. Und diesen Mut haben Sie nicht mehr, [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Frank Scheermesser (AfD) – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] sondern Sie denken, Hauptsache, wir kommen irgendwie über die Wahl, Hauptsache, unsere Aktivisten gehen durch die Stadt und erzählen irgendwas. Sie werden uns aber nicht davon abhalten, dass wir bis zum letzten Tag und in der Hoffnung auch noch danach für diese Stadt arbeiten, dass wir dafür sorgen, dass wir nicht nur über bezahlbaren Wohnraum reden, sondern dass er auch wirklich geschaffen wird. Dafür steht dieser Senat, und daran arbeiten wir weiter. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU – Johlen bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Behandlung der mit der Aktuellen Stunde verbundenen Vorgänge in der Reihenfolge der Tagesordnung. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3178 „Bezahlbare -Mieten- Gesetz“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/3233 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Zu den Gesetzesantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3031 „Sicher -Wohnen- Gesetz“ empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen Drucksache 19/3250 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Zur Gesetzesvorlage Drucksache 19/3236 „ Gesetz für einfaches Bauen “ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen zugegangen ist. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3236-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion! Enthaltungen? – Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten! Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage des Senats Drucksache 19/3236 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/3302 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion, der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Zur Gesetzesvorlage Drucksache 19/3072 „ Wohnraumsicherungsgesetz “ empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD haben zudem einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt und die in der Beschlussempfehlung vorgesehenen Änderungen im Wesentlichen umfasst. Es erfolgt daher zunächst eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 19/3072-1. Wer also den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 19/3072-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion! Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Änderungsantrag angenommen. Wer die Gesetzesvorlage Drucksache 19/3072 mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion! Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist die Gesetzesvorlage so angenommen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3307 „Das Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 ausüben und die Bezirke durch einen Ankauffonds und einheitliche Verfahren unterstützen“ wird eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3314 „Berlin bezahlbar machen – Mietendeckel für eine Million Berlinerinnen und Berliner“ wird eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich auch hier nicht. Dann verfahren wir so. Zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3315 „Berlin bezahlbar bauen – Ein kommunales Wohnungsbauprogramm für mehr dauerhaft bezahlbaren Neubau“ wird ebenfalls eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich ebenfalls nicht, sodass wir so verfahren können. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion, und hier hat der Kollege Bocian das Wort. – Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Ergebnisse des Berliner Konflikt- und Gewaltbarometers, welche Bedeutung misst er dieser Untersuchung für die Weiterentwicklung der Gewaltprävention an Berliner Schulen bei?

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bocian! Vielen Dank für die Frage! Ich möchte es noch mal ganz deutlich sagen, das Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer ist bundesweit die erste und einzige umfassende Studie, das heißt, wir sind das erste Bundesland, das tatsächlich an allen knapp tausend Schulen eine Umfrage zum Thema Konflikt und Gewalt über ein wissenschaftliches Institut in Auftrag gegeben hat. Wir haben jetzt die ersten Ergebnisse vorliegen. Die vollständige Studie kommt im Laufe der Sommerwochen, also in den kommenden Wochen. Sie haben mich gefragt, wie ich diese Ergebnisse bewerte. Vorab möchte ich sagen, dass der Auftrag für die Studie eine bewusste Entscheidung war, denn ich bin der Überzeugung, dass, wenn man politische Verantwortung für einen Aufgabenbereich hat, man auch bei den Themen hinschauen muss, die kompliziert sind. Berlin hat in den letzten Jahren immer wieder durch Einzelfälle Schlagzeilen gemacht. Es wurde höchste Zeit, dass wir tatsächlich Daten und Fakten beim Thema Konflikte und Gewalt an unseren Schulen auf den Weg bringen. Wenn wir uns jetzt die ersten Zahlen anschauen, die wir vom Allensbach-Institut und den zwei Professoren von den unterschiedlichen Universitäten haben, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass sich zwar ein differenziertes Lagebild abzeichnet, aber ebenso ein schockierendes. Wir sehen ganz klar, dass wir einen exponentiellen Anstieg von Gewalt in unseren Grundschulen haben, das heißt, die Grundschulen sind am meisten betroffen. Gleichzeitig haben wir einen deutlichen Anstieg von Gewalt an den Gemeinschaftsschulen und Integrierten Sekundarschulen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die häufigste Ursache für Gewalt eine deutliche Abnahme der Frustrationstoleranz und der Impulskontrolle unter Kindern und Jugendlichen ist. Gleichzeitig sagt die Studie ganz deutlich – und das finde ich tatsächlich schockierend – , dass im neunten Jahrgang über ein Drittel der Schülerinnen und Schüler religiöse Regeln über unsere Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens, aber auch über ihre Schulregeln stellen. [Zuruf von der AfD: Woher kommt das wohl?] Dann möchte ich auch ganz klar sagen, dass das Thema diskriminierende Gewalt in der Studie im Gesamtniveau der Gewaltvorfälle eine untergeordnete Rolle spielt, aber – und das gehört auch zu den Fakten, die wir erhoben haben – für die betroffenen Schüler dennoch eine hohe Relevanz hat. Die Studie kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass klare Regeln und deren konsequente Einhaltung, Umsetzung und Einforderung sowie Einigkeit im Kollegium wichtige Faktoren sind, wenn man Gewalt vorbeugen möchte. Das heißt, für mich als Senatorin und für uns als Senat ist dieses Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer nicht eine Bestandsaufnahme, sondern ein ganz klarer Auftrag, diese Zahlen ernst zu nehmen und jetzt tatsächlich auch zu schauen, was wir daraus ableiten und wie wir zukünftig dafür sorgen, dass unsere Schulen ein sicherer Lehr- und Lernort werden und wie unsere Kolleginnen und Kollegen beste Arbeitsbedingungen bekommen, aber auch die Berliner Familien die Sicherheit haben, dass ihre Kinder in Sicherheit zur Schule gehen können. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! – Ich würde gern nachfragen: Wie wird der Senat die Ergebnisse des Berliner Konflikt- und Gewaltbarometers nun konkret für die weitere Arbeit nutzen?

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich hatte es gerade gesagt: Die Ergebnisse sind erst der Beginn und nicht das Ende eines Arbeitsprozesses. Wir haben, bevor wir die Studie veröffentlicht haben, im Vorfeld mit allen Schulleitungsverbänden darüber gesprochen und durch das Institut Allensbach diese Studie auch allen Schulleitungsverbänden vorgestellt. Das heißt, die Schullandschaft ist über die Daten und Fakten informiert. Wir werden jetzt die Sommermonate, den Juli und den August, nutzen, um in Workshops mit allen gemeinsam darüber zu sprechen, was das bedeutet. Wenn ich sage „mit allen gemeinsam“, heißt das, dass wir alle Schulleitungsverbände, den Landeselternausschuss, den Landesschülerausschuss, aber auch andere Fachverwaltungen, andere Experten mit an den Tisch holen und gemeinsam besprechen werden, welche Maßnahmen unsere Berliner Schulen brauchen, um dem Anstieg von Konflikt und Gewalt begegnen zu können. Ich möchte auch einmal deutlich machen, dass wir über alle Formen von Gewalt sprechen. Wir sprechen über körperliche Gewalt, psychische Gewalt, digitale Gewalt, sexualisierte Gewalt. Wir haben in den Bereichen keine Ausnahme, sondern das gesamte Spektrum. Wenn wir über die Maßnahmen sprechen, werden wir uns ganz klar von einem Dreiklang leiten lassen. Das heißt, es wird das Thema Präventionsarbeit im Vordergrund stehen. Denn das hat die Studie auch sehr deutlich gesagt und gezeigt: Belastete Schulen sind durch das Thema Gewalt in ihrem Alltag so eingeschränkt, dass es überhaupt nicht mehr möglich ist, Präventionsarbeit zu leisten. Wenn Prävention aber nicht funktioniert, dann müssen wir natürlich über ganz klare Maßnahmen zur Intervention, aber auch zur Repression sprechen. Es muss zukünftig auch ganz klar darum gehen, Opfer zu schützen und Täter die Konsequenzen ihres Handelns spüren zu lassen. – Danke!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Und die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Förster. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Plant der Senat, das Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer regelmäßig fortzuschreiben, um Entwicklungen und die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen nachvollziehen zu können?

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Förster! Das ist eine wichtige Frage, und ich sage Ihnen ganz klar: Wir sind die erste Regierung, ich bin die erste Senatorin, die dieses Thema tatsächlich in Auftrag gegeben hat. Wenn wir jetzt darüber sprechen wollen, ob die Maßnahmen, die wir aus diesem Konflikt- und Gewaltbarometer ergreifen, wirksam sind und tatsächlich dafür sorgen, dass die Gewalt- und Konfliktfälle an unseren Schulen zurückgehen, dann wäre es zwingend erforderlich, eine weitere Studie in Auftrag zu geben. Eine weitere Studie wäre aber auch sinnvoll, um zum Beispiel das Thema der Elternperspektive und weitere Professionen an Schule mit in den Blick zu nehmen. Es kann auf gar keinen Fall dabei bleiben, eine Studie in Auftrag zu geben. Dieses Land hat viel zu lange weggeschaut, wenn es um das Thema Gewalt und Konflikte an unseren Schulen geht. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir sind der erste Senat, der sich bei diesem Thema ehrlich macht, und darum muss es auch weiterhin gehen. In der Vergangenheit sind bei uns die Fälle immer anonym eingegangen. Wir haben jetzt den Schulen signalisiert, dass wir ein ehrliches Interesse daran haben, genau hinzuschauen, da wir auch zukünftig ehrlich damit umgehen werden. Es muss darum gehen, Schulen zu unterstützen, und das wird es nicht zum Nulltarif geben, auch das sage ich ganz deutlich. Wenn wir Maßnahmen ergreifen wollen, um tatsächlich bessere Lehr- und Lernbedingungen, Sicherheit und Schutz an unseren Schulen zu schaffen, klare Regeln einzufordern und Präventionsmaßnahmen zu ergreifen, dann wird das nicht ohne Weiteres so möglich sein, aber es ist zwingend erforderlich. Genau das zeigt uns die Studie, die Zahlen, Fakten und Daten, die wir da haben. Sodass ich ganz klar sage: Wenn wir weiter Verantwortung haben, wird es nicht die letzte Studie gewesen sein. Was ich auch ganz klar sage: Wir haben diese Studie auch an die BMK, die Bildungsministerkonferenz, gegeben. Wie gesagt, wir sind bundesweit das erste Bundesland, das diese Transparenz und Ehrlichkeit in diesem Bereich schafft, und ich würde mir sehr wünschen, dass andere Bundesländer uns folgen, nicht nur, um zu zeigen, dass nicht allein Berlin dieses Thema hat, sondern um tatsächlich auch voneinander lernen zu können, welche Maßnahmen greifen. Es muss nicht jeder das Rad immer wieder neu erfinden, sondern wir können auch gemeinsam dafür sorgen, dass Schulen wieder zu echten Lebens-, Lern- und Lehrorten werden. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an die SPD-Fraktion und da an die Kollegin Çağlar – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie hoch wären die strukturellen Kosten, würde man die kürzlich beschlossene Anhebung der Beamtenbesoldung des Landes Brandenburg auf Berlin übertragen?

Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir haben natürlich die Entwicklung im Nachbarland zur Kenntnis genommen. Wir sind insgesamt mit den Bundesländern im Austausch darüber, wie sie auf ihre jeweils individuelle Weise mit den vom Bundesverfassungsgericht neu festgelegten Maßstäben zur Bemessung der verfassungsgemäßen Besoldung von Beamten umgehen. Die Ausgangslage ist in den Ländern verschieden. Tatsächlich hat sich die Besoldungssituation in den Bundesländern schon in der Vergangenheit auseinanderentwickelt. Was Brandenburg angeht, ist die Lage insofern nicht mit Berlin vergleichbar, als dass verschiedene Besoldungsanpassungen, die Berlin in der Vergangenheit bereits eingearbeitet hat, in früheren Besoldungsanpassungen in Brandenburg noch nicht vorgenommen wurden. Insofern war der Handlungsbedarf in Brandenburg zunächst einmal ein größerer, und auch die Abweichungen vom nominalen Lohnindex, was eines der zentralen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zur Feststellung der verfassungsgemäßen Besoldung war, sind in Brandenburg größer, als es in Berlin der Fall ist. Insofern kann ich schon aufgrund der festgelegten Maßstäbe und der unterschiedlichen historischen Entwicklung nicht sagen, dass das Ergebnis von Brandenburg eins zu eins auf die künftige Besoldungsanpassung in Berlin übertragbar wäre, aber ausdrücklich wird es auch hier einen Handlungsbedarf geben. Den kann ich im Moment noch nicht konkretisieren aufgrund dessen, dass Berlin in einer Sondersituation unter den Ländern ist, da es durch das Bundesverfassungsgericht für die Jahre 2008 bis 2020 unmittelbar zu Nachzahlungen verpflichtet wurde. In Brandenburg geht es um die Besoldungsanpassung, also um die Überarbeitung der Besoldungsstruktur in die Zukunft gerichtet. Wir stehen unter Zeitdruck. Das Bundesverfassungsgericht hat uns für die Regelung der Nachzahlungen eine Frist bis zum Frühjahr kommenden Jahres gesetzt. Die gesetzgeberische Arbeit ist im vollem Gange, insbesondere aber auch die Tatbestandserhebung. Das eine ist die Formulierung von Gesetzestexten, dazu sind wir recht weit, der Entwurf ist fertig, wir sind in politischer Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen dazu. Die Tatbestandserhebung bindet die Kapazitäten der unterschiedlichen Personaldienststellen in sehr intensiver Art: Wir sichten die Akten, wir stellen fest, welche Widerspruchsführer es gab, wie es sich um die Zahl der Widersprüche und die jeweilige Biografie der Beamten verhält, auch die Familienverhältnisse sind zu berücksichtigen, viele andere Kriterien mehr. Das ist der Job, der im Moment von Berlin geleistet wird und der deswegen im Rahmen einer mehrschrittigen Anwendung und Übertragung der Ergebnisse dieses Verfassungsgerichtsurteils am Anfang steht, weil wir eine Frist bis zum Anfang kommenden Jahres haben, das umzusetzen. Wir werden uns dann im nächsten Schritt auch mit der Besoldungsstruktur in Berlin beschäftigen müssen. Wir haben uns jetzt in Berlin entschieden, zunächst das Tarifergebnis eins zu eins zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen. Das ist geschehen. Sie erinnern sich an die Debatte darüber, dass es aufgrund des Sockelbetrags ein bisschen schwierig war, das systemgerecht zu tun, aber da haben wir einen ganz guten Weg gefunden. Das wird aber noch nicht das Ende der anstehenden Diskussion zur Besoldungsanpassung sein; ebenfalls wird nicht nur Brandenburg, sondern auch Berlin einen Anpassungsbedarf haben, aber in anderer Weise und aufgrund anderer Tatbestände. Ich glaube nicht, dass der Handlungsbedarf hier so groß sein wird wie in Brandenburg, aber es wird mutmaßlich einen geben, der dann auch im Anschluss an die Regelung der Nachzahlungen für die Jahre 2008 bis 2020 zu entscheiden sein wird. Wie in diesem Zusammenhang dann andere Fragen gewichtet, politisch diskutiert und entschieden werden, wird ebenfalls erst dann zu beantworten sein. Das kann nicht im Rahmen der Nachzahlungs- und Reparaturgesetzgebung geschehen. Brandenburg hat beispielsweise jetzt Veränderungen an der Wochenarbeitszeit vorgenommen, Brandenburg hat sich für bestimmte Zulagenregelungen entschieden. Die Diversität der unterschiedlichen Lösungsansätze in den Ländern reicht recht weit. Berlin wird seinen Weg diskutieren und entscheiden müssen. Das kann ich an der Stelle nicht vorwegnehmen. Ich kann Ihnen aber berichten, dass wir zwischen den Ländern in einem sehr engen Austausch stehen. Wir haben auf Ministerebene verabredet, dass unsere zuständigen Staatssekretäre eine Arbeitsgruppe bilden, die sich zu den unterschiedlichen Umgangs- und Herangehensweisen der Länder austauscht, im Bestreben, möglichst einheitlich vorzugehen. – Ob und inwieweit die brandenburgische Entscheidung im Sinne dieser Einheitlichkeit liegt, kann ich im Moment noch nicht ermessen, weil wir noch nicht aus allen Ländern entsprechende Sachstände haben. Deswegen möchte ich an der Stelle auch keine Bewertung vornehmen. Aber: Sie sehen mir nach, eine Kosteneinschätzung für Berlin könnte ich nicht vornehmen.

Dann frage ich die Kollegin Çağlar , ob sie eine Nachfrage stellen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Da die Beantwortung der ersten Frage so allumfassend war, hat der Senator auch schon meine Nachfrage nach den Rückschlüssen des Senats in Bezug auf die Zukunft des Beamtentums im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der gegenwärtigen Haushaltslage fast beantwortet. Aber Sie können gerne ergänzen, Herr Evers, wenn mir da etwas durchgerutscht ist!

Bitte sehr – offensichtlich – , Herr Senator, Sie haben das Wort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – In der Tat ist, ausgelöst durch diesen Handlungsdruck und den gleichzeitigen Haushaltsdruck, den wir haben, bundesweit eine Debatte über die Frage im Gange, wie wir künftig mit dem Beamtentum in den Ländern, aber nicht nur in den Ländern, sondern auch im Bund, umgehen. Das betrifft die Fragen, wen wir verbeamten und aus welchen Gründen eine Verbeamtung angebracht ist. Das ist eine Diskussion, die uns schon länger beschäftigt. Ich erinnere an die Diskussion über die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern, die länger geführt wurde. Aber auch für viele andere Bereiche hat diese Diskussion neu an Fahrt aufgenommen. Ich glaube, wir werden sie miteinander beantworten müssen. Das wird kein Land allein tun können. Wir werden es auch hier nur in einem breiten Konsens schaffen. Aber ich ahne, dass künftig die Verbeamtungspraxis enger gefasst werden wird angesichts der neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der daraus folgenden drohenden Belastung der Haushalte. Es wird schlicht der Spielraum enger und damit mutmaßlich auch die Verbeamtungspraxis sich verändern. Denn eines möchte ich ausdrücklich nicht: dass das Beamtentum als Ganzes infrage gestellt wird. Natürlich hat eine Debatte – – In Brandenburg reden wir jetzt von durchschnittlichen Anpassungen, übrigens bei den oberen Besoldungsgruppen jeweils, relativ wie absolut, mehr als bei den unteren Besoldungsgruppen. Schon das wirft in vielen Diskussionen, in der medialen Debatte Gerechtigkeitsfragen auf. Angesichts des Auseinanderdriftens von Lohn- und Versorgungsniveaus im einerseits Tarifbeschäftigtenbereich und andererseits Beamtenbereich sehen wir heute schon, dass einzelne große Zeitungen sich zu Überschriften veranlasst sehen, die nicht gerade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch nicht dem Miteinander unserer Beschäftigten dienen. Wir werden also sehr sorgsam mit der Frage umgehen müssen, wie wir das Beamtentum rechtfertigen, aus welchen Gründen wir es verteidigen, wofür es zwingend erforderlich ist, in den Kernbereichen hoheitlichen Handelns allemal. Ich stehe ausdrücklich zum Beamtentum und hinter der Idee des Berufsbeamtentums. Das ist auch ein Grundpfeiler unserer demokratischen Resilienz. Aber wir müssen über die Rahmenbedingungen sprechen angesichts der neuen Maßstäbe des Verfassungsgerichts und der enger gefassten haushälterischen Spielräume. Da steht uns sicher eine sehr heiße Debatte in den kommenden Monaten bevor. Sie wird im kommenden Jahr maßgeblich auch hier in Berlin zu entscheiden sein.

Dann geht die nächste Frage an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und dort an die Kollegin Gebel.

Ich frage nach dem historischen Hitzehammer am Wochenende, angesichts der kühlenden Wirkung von Stadtbäumen und des bedeutsamen Beitrags zum Gesundheitsschutz während zunehmender Hitzewellen: Wie setzen sich der Senat und insbesondere die Gesundheitssenatorin im Rahmen der Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes für ein Fällmoratorium von Schatten spendenden Bäumen ein?

Das beantwortet offensichtlich die Staatssekretärin Haußdörfer. – Bitte schön!

Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete Gebel! Das Thema Hitze ist eines, das uns schon sehr lange beschäftigt. Das Land Berlin war diesbezüglich Vorreiterin im Jahr 2020. Wir können auch vermelden, dass der Bund und die anderen Bundesländer sich an unserem Musterhitzeaktionsplan, den wir ressortübergreifend, zusammen mit den Bezirken, der Hauptverwaltung und weiteren Akteuren erarbeitet haben – – genau den richtigen Weg genommen haben. Es ist so, dass diese Klimaereignisse früher im Jahr kommen, länger anhalten und auch in größeren Temperaturregionen unterwegs sind. Deshalb sind alle Senatsverwaltungen, die Bezirke und die weiteren Akteure wie beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband mit seinen Organisationen aufgerufen, hier zu unterstützen und die Themenfelder zu bearbeiten, die sie in ihrem ureigensten Bereich haben. Deshalb ist es ganz hervorragend, dass alle hier beigetragen haben. Wir haben einen sehr umfassenden Musterhitzeaktionsplan mit über 72 Maßnahmen. Weil ich das auch gefragt wurde letzte Woche: Ich sage immer, ich bin Mutter, Tochter, Schwester, Nachbarin, Katzenmama, ich bin aber auch Arbeitgeberin, Arbeitnehmerin. In all diesen Rollen, in all diesen Lebensbereichen haben wir auch eine Verantwortung, an den Stellen zu wirken, Prozesse zu initiieren und auch selbst Maßnahmen umzusetzen, die flankiert von den Maßnahmen des Landes Berlin in den jeweiligen Bereichen dazu führen, dass wir uns auf die Klimaanpassung nicht nur vorbereiten, sondern sie auch durchführen, um vor allem auf diese Extremwetterereignisse – das ist nicht nur Hitze, das sind auch andere – angemessen zu reagieren. Deshalb, finde ich, sollten wir auch unsere eigene Rolle nicht zu niedrig hängen, sondern an den Stellen, an denen wir wirken können, auch wirken.

Dann frage ich Frau Kollegin Gebel, ob sie nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Wie rechtfertigt der Senat vor dem Hintergrund des wichtigen Hitzeschutzes, dass weiterhin Baumfällungen ausgeschrieben wurden, zum Beispiel am Dienstag durch die Senatorin Ute Bonde für 36 gesunde Bäume in der Torstraße, anstatt die Planungen so anzupassen, dass der Erhalt der Bäume und damit auch der Gesundheits- und Hitzeschutz von Berlin und den Berlinerinnen Vorrang hat?

Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gebel! Wir stehen natürlich für Hitzeschutz. Wir stehen auch für Hitzeschutz durch Bäume. Deswegen verfolgen wir auch die Ziele des Berliner Klimaanpassungsgesetzes mit Nachdruck. Aber wir müssen in dieser Stadt auch noch andere Infrastrukturvorhaben, Bauvorhaben und Wohnungsbauvorhaben umsetzen können, damit wir in dieser Stadt weiterhin leben, wirtschaftliche Belange und Wohnungsbelange berücksichtigen können. Insofern sind in Teilen auch Baumfällungen erforderlich, um all das gewährleisten zu können, natürlich mit entsprechenden Ausgleichen, die ja auch vorgesehen sind. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]

Die zweite Rückfrage geht an die SPD-Fraktion, und zwar an die Kollegin Vierecke. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, ob hinsichtlich der Hitze am Wochenende daran gedacht ist, Sofortmaßnahmen einzusetzen – mit den Zahlungen aus dem Sondervermögen, die wir festgesetzt haben für das Berliner Klimaanpassungsgesetz, stünden Gelder aus dem Sondervermögen zur Verfügung – und solche Maßnahmen wie zum Beispiel Hitzeinseln jetzt schnell auf den Weg zu bringen. [Zurufe von Robert Eschricht (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)]

Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Vierecke! Wir setzen das Berliner Klimaanpassungsgesetz um, wir setzen es schnell um, [Zuruf von den GRÜNEN: Na ja!] aber der Bau von Hitzeinseln wird in diesem Jahr nicht mehr möglich sein. Sie müssen Planungen ausschreiben und Baufirmen binden. Insofern setzen wir es strategisch, konzeptionell und strukturiert um.

Dann geht die nächste Frage an die Linksfraktion, an den Kollegen Schulze.

Danke schön! – Wir haben gerade erfahren in einer Pressekonferenz, dass die schwarz-rote Koalition im Bund durch Kanzler Merz hat verkünden lassen, dass sie den Ländern eine Anwendung des Artikels 15 Grundgesetz auf Wohnungen verbieten möchte. Diese Entscheidung ist offenbar auch in der Finanzministerkonferenz vorbereitet worden. Deswegen frage ich den Senat, ob es richtig ist, dass der Vertreter des Berliner Senats in der Finanzministerkonferenz gemeinsam mit Hamburg und abseits der Tagesordnung ein solches Verbot angeschoben und damit gegen den erfolgreichen Volksentscheid in Berlin, dem knapp 60 Prozent der Berlinerinnen zugestimmt haben, gearbeitet hat.

Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat gab es – das war in der letzten Plenarsitzung Thema – eine Sitzung der Bauministerkonferenz, in der man sich länderübergreifend über die große, bundesweite Besorgnis über die Berliner Vergesellschaftungsdebatte ausgetauscht und sich dazu auch verhalten hat. Ähnliches haben wir aus anderen Motivlagen heraus auch in der Finanzministerkonferenz getan, denn was heute schon zu beobachten ist, ist eine erhebliche Marktverunsicherung, die weit über Berlin hinausreicht, in der Frage: Was sind denn eigentlich die Maßstäbe einer Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz? – Es ist ein Artikel, der bis heute aus sehr guten Gründen nirgends in der Bundesrepublik zur Anwendung gekommen ist, weil er letztlich die Systemfrage aufwirft. Weil aber der Markt auf ein bestehendes System – unsere soziale Marktwirtschaft – mit den daraus folgenden Maßstäben vertraut, sind die internationalen wie nationalen Reaktionen auf die in Berlin laufenden Diskussionen bisher verheerend. Wir sind auch als Land Berlin bereits mit Nachfragen zu diesem Unsicherheitsfaktor in unseren Finanzierungs-runden konfrontiert. Unsere Wohnungsunternehmen als große Wohnungseigentümer Berlins sind regelmäßig mit Nachfragen zu möglichen Abwertungsspiralen, die aus-gelöst würden, und zu den Auswirkungen auf die Finanzierungsstrukturen unserer eigenen Landesunternehmen konfrontiert. Der Markt reagiert natürlich mit Zinsaufschlägen auf Risiken; er reagiert mit Risikobepreisung. So funktioniert Marktwirtschaft – für diejenigen, die nicht täglich Umgang mit ihr pflegen. Insofern gibt es eine bundesweit eng miteinander verzahnte Besorgnis über die Frage, ob in Berlin womöglich eine Vergesellschaftung zur Anwendung kommt, und, wenn ja, welche Auswirkungen das auf den Finanzmarkt und auf den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt hat. Sie haben sicherlich noch die Pressekonferenz großer Berliner Banken vor Augen. Das sind ja keine anonymen Großkapitalstrukturen, sondern es sind die Sparkassen, die Volksbanken, die das ganz wesentlich tragen und die diese Zusammenhänge ebenfalls noch einmal beschrieben und zum Ausdruck gebracht haben. Die Sorge, die darin formuliert ist, haben wir als 16 Finanzminister unterschiedlicher Parteizugehörigkeiten ausdrücklich geteilt. Es waren Minister der CDU, der Grünen, des BSW, der SPD, die gemeinsam verabredet haben, ihre Sorge gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Der Umstand, dass bis heute keine einheitlichen Maß-stäbe für die Anwendung von Artikel 15 gesetzt sind – noch einmal: aus guten Gründen – , führt hier zu einem Handlungserfordernis aufseiten des Bundes. Der Bund hat sich offenkundig entschieden, diesem Handlungsbedarf und diesem Risiko zu entsprechen und den Weckruf, der aus unterschiedlichen Richtungen zu vernehmen war, nicht zu überhören. Vergesellschaftung schadet schon heute unserer Wohnungsentwicklung. Schon heute finden Investitionsentscheidungen, die für Berlin hätten getroffen werden können, nicht zugunsten Berlins statt. Das hören wir immer wieder am Markt. Das sind Themen, die sich schon heute auch unmittelbar nachteilhaft für die Mieterinnen und Mieter auswirken. Senator Gaebler hat es ja eben in der Debatte sehr deutlich gemacht: Der Umfang des Wohnraumangebots hat natürlich auch Auswirkungen auf die Frage, wie groß der Nachfrageüberhang am Wohnungsmarkt ist und wie sich die Angebotsmieten entwickeln. Schon die Debatte hat diese Wirkung. Man stelle sich vor, was eine frei von bundeseinheitlicher Handhabung gefasste Beschlussfassung in Berlin zur Folge hätte. Ich habe in den Diskussionen natürlich immer darauf hingewiesen, dass ich volles Vertrauen habe, dass sich die Berlinerinnen und Berliner jederzeit voll bewusst sind, welche Wahlentscheidung in diesem Jahr ansteht und dass sie sicherlich auch abzuwägen wissen, dass es hier Schaden vom Standort und von den Mieterinnen und Mietern abzuwenden gilt. Trotzdem gibt es diese Besorgnis. Es gibt die Besorgnis darüber, dass ein Regierungswechsel in Berlin stattfinden könnte, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] der womöglich dazu führt, dass Gesetzesentwürfe, wie sie von der Initiative ja vorgelegt wurden, unmittelbar übernommen würden. [Katina Schubert (LINKE): Immer dieses Filibustern!] Die Spitzenkandidatin Ihrer Partei hatte sich ja auch entsprechend verhalten. Der Markt reagiert darauf. Das löst eine Risikobetrachtung aus. Diese Risikobetrachtung hat unsere Sorge geleitet und zur entsprechenden Aufforderung an die Bundesebene geführt.

Dann frage ich, ob Sie nachfragen möchten. – Bitte schön, Herr Kollege Schulze!

Danke schön! – Das war also ein Ja: Sie haben sich im Bund gegen diesen erfolgreichen Volksentscheid eingesetzt und dagegen lobbyiert. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass 90 Prozent der Investitionen im Land Berlin, die in Immobilien gehen, gar nicht in den Neubau gehen, sondern in Bestandsimmobilien, das heißt, in die Spekulation auf höhere Mieten und höhere Verkaufspreise. Deswegen frage ich den Senat an dieser Stelle noch einmal, ob es auch richtig ist, dass der Vertreter des Berliner Senats in der Bauministerkonferenz weder eine Protokollnotiz zu dem entsprechenden Beschluss abgegeben hat noch gegen den Beschluss zur Vergesellschaftung gestimmt hat und damit eben auch das von Ihnen selbst beschlossene Vergesellschaftungsrahmengesetz ad absurdum geführt hat.

Bitte sehr, Herr Senator Gaebler!

Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schulze! Ich überlege gerade, ob die Protokolle der Bauministerkonferenz vertraulich sind oder nicht. Zu meinem Abstimmungsverhalten kann ich aber natürlich etwas sagen. Dieser Beschluss bestand aus fünf Einzelpunkten. Ich habe für das Land Berlin bei vier Punkten zugestimmt und bei einem nicht. Der Punkt, bei dem ich nicht zugestimmt habe, war der, bei dem es um rechtliche Maßnahmen auf Bundesebene ging, weil das eine etwas konfuse Debatte war und ich auch nicht so richtig viel Sinn darin sah, auf Bundesebene ein Vergesellschaftungsgesetz anregen zu wollen. Insofern: Ich habe an einem Punkt mit Nein gestimmt und bei den anderen vier Punkten mit Ja.

Die zweite Rückfrage geht in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dort an den Kollegen Lux.

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Haben Sie sich Gedanken über die verfassungsrechtliche Kompetenz und die Möglichkeit gemacht, den Ländern über den Bundesrat zu verbieten, in ihren eigenen Ländern solche Maßnahmen, die laut Grundgesetz vorgesehen sind, zu unterlassen? – Man kann zu Vergesellschaftung ja stehen, wie man will – –

Herr Kollege, Sie müssen es bei der Frage belassen!

Ja, das gehört ja zur Frage. Ich denke, man sollte die Frage ja auch verstehen, aber gut. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Vasili Franco (GRÜNE)]

Dann frage ich, wer für den Senat antworten möchte. – Das ist der Finanzsenator. – Bitte schön, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Selbstverständlich machen wir uns über alle Aspekte einer so wesentlichen Frage Gedanken. Alles andere wäre fahrlässig. Wir haben den Bund aufgefordert, im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz nach Lösungen zu suchen, die Investitionsschutz gewährleisten. Das wird er im Rahmen seiner in diesem Fall konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz auch tun. Wie er das tut, das obliegt seiner Einschätzungsprärogative, nicht unserer. Für uns war eine einheitliche Handhabung bei der Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes in Deutschland entscheidend. [Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Weiß. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen – zum Beispiel Gefährderansprachen, Meldepflichten, Betretungs- und Reiseverbote – haben die Berliner Sicherheitsbehörden bei als gewaltbereit geltenden Linksextremisten aus Berlin ergriffen, um potenzielle Gewalttäter von Straftaten abzuhalten, die sie im Zusammenhang mit dem an diesem Wochenende stattfindenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt begehen könnten? [Torsten Schneider (SPD): Frau Spranger fährt nach Erfurt! - Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]

Bitte schön, Frau Senatorin Spranger!

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben ja schon sehr intensiv im Innenausschuss über die Situation und über die Maßnahmen, die wir mit den Sicherheitsbehörden gegen Linksextremismus in Berlin ergreifen, gesprochen. Wir werden selbstverständlich verantwortungsbewusst unseren Auftrag mit den Sicherheitsbehörden wahrnehmen. Das heißt also, auch die Berliner Polizei wird dort Amtshilfe geben; wir werden da entsprechend Dienstkräfte vor Ort haben. [Thorsten Weiß (AfD): Das war nicht die Frage!] Um eins noch mal klar zu sagen: Seien Sie gewiss, dass die Polizei Berlin und die Sicherheitsbehörden verantwortungsbewusst mit ihrem gesetzlichen Auftrag umgehen, und das werden sie selbstverständlich auch hier tun. Ob Linksextremismus oder Rechtsextremismus – gegen jede Art von Extremismus wird selbstverständlich vorgegangen, [Marc Vallendar (AfD): Keine Antwort auf die Frage!] und wenn es Demonstrationen gibt, dann gibt es selbstverständlich auch Gefährderansprachen. Das wissen Sie. Sie kennen die Kooperationsgespräche, die mit den Anmelderinnen und Anmeldern solcher Demonstrationen regelmäßig geführt werden. Sie wollen natürlich wieder suggerieren, dass der Senat auf dem linken Auge blind ist. [Martin Trefzer (AfD): Na ja, suggerieren! – Marc Vallendar (AfD): Das machen Sie ganz alleine!] Das ist er definitiv nicht, um das ganz deutlich zu sagen. Sie können es noch hundertmal fragen – wir gehen gegen jede Form von Extremismus sehr massiv vor. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Das habe ich Ihnen hier im Parlament mehrfach gesagt, und das habe ich Ihnen auch im Innenausschuss mehrfach gesagt. Natürlich gehören auch Gefährderansprachen dazu. – Danke schön!

Dann frage ich den Abgeordneten, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ihre Antwort impliziert ja, dass es keine Maßnahmen gab. Wenn das der Fall ist, müssen Sie sich diesen Vorwurf auch zu Recht gefallen lassen. – Jetzt aber noch einmal konkret nachgefragt: Welche Maßnahmen haben denn die Sicherheitsbehörden gegen die Broschüre des linken Bündnisses „wider - setzen“ ergriffen, welches nach Ihrer eigenen Aussage im Innenausschuss mit der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Interventionistischen Linken öffentlich zusammenarbeitet und in dessen Broschüre Hinweise zum Parteitag in Erfurt gegeben werden, wie Straftäter zum Beispiel bei Sprengstoffanschlägen oder Sachbeschädigungen ihre Spuren verwischen können? [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich! – Carsten Ubbelohde (AfD): Unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE) – Zuruf: So ein Quatsch!]

Bitte schön, Frau Senatorin Spranger!

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Noch mal: Jede Form von Extremismus wird selbstverständlich nicht akzeptiert, und wir gehen dagegen vor, und auch im Verfassungsschutzausschuss. Diejenigen, die im Verfassungsschutzausschuss sind, haben es bereits auch in der Diskussion von meiner Seite und vom Chef des Verfassungsschutzes gehört. Noch mal: Wenn Sie denken, dass Sie – – Und die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus, um das noch mal ganz deutlich zu sagen. Das zeigen die Zahlen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie wollen es immer nicht hören, weil Sie es immer wieder versuchen, auch anders zu interpretieren. Schauen Sie sich den Verfassungsschutzbericht an, der ist öffentlich! [Carsten Ubbelohde (AfD): Welcher Parteitag wurde denn blockiert?] – Wer blockiert: Versammlungsfreiheit ist das höchste Gut, das wir in einer Demokratie haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Und diese Versammlungsfreiheit muss geschützt werden, und die Polizei schützt Personen, sie schützt Einrichtungen, und im Falle von Straftaten schreitet sie konsequent ein. Das wissen Sie! Und das machen wir auch, ob das in Berlin ist oder in anderen Bundesländern. Wenn in anderen Bundesländern das Hilfeersuchen von den zuständigen Sicherheitsorganen kommt, werden wir selbstverständlich als Berliner Polizei dort auch präsent sein. – Herzlichen Dank! [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]

Die zweite Rückfrage geht in die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Abgeordneten Franco. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Innensenatorin! Die AfD liest nie die Kapitel zum Rechtsextremismus in den Verfassungsschutzberichten, deshalb kann man das da drüben auch nicht so ernst nehmen, wenn sie daraus zitieren. Aber ich wollte Sie noch mal fragen mit Bezug auf die Demonstrationen, es reisen ja auch viele Berlinerinnen und Berliner an, ich bin zum Beispiel auch dabei: Das ist doch unser gutes Recht, auch gegen Parteien wie die AfD zu demonstrieren, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] wenn wir das nach den geltenden Regeln tun, und deshalb ist das doch erst mal eine gute Sache, wenn Menschen ihr Grundrecht wahrnehmen. [Thorsten Weiß (AfD): Aber nicht, wenn sie Anschläge begehen!]

Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Das Grundgesetz garantiert uns, jederzeit unsere Grundrechte auch wahrzunehmen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eines der größten Güter, die eine Demokratie auch tatsächlich hat und ausüben muss. [Carsten Ubbelohde (AfD): Behalten Sie das mal im Kopf, Herr Franco!] Deshalb kann ich von der Stelle immer nur aufrufen, dass selbstverständlich diese Versammlungsfreiheit gewaltfrei dann auch durchgeführt werden muss und soll. Die Polizei ist dafür zuständig, das zu garantieren, dass jeder auch sein Grundrecht wahrnehmen kann. Deshalb – noch mal – wird auch die Polizei Berlin das immer garantieren, und das machen sie. Wenn Straftaten – ich habe es vorhin schon mal gesagt – erkannt werden und durchgeführt werden, dann werden sie selbstverständlich konsequent dagegen vorgehen. Aber ansonsten: Es darf keiner dieses Grundrecht absprechen, sowohl diejenigen, die das durchführen, als auch diejenigen, die dort dagegen demonstrieren. – Danke schön! [Vasili Franco (GRÜNE): Dann sehen wir uns in Erfurt!]

Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde also mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich Ihnen die Namen der ersten sieben Wortmeldungen. Das ist zunächst Herr Dr. Husein, Herr Ubbelohde, Herr Tabor, Herr Ronneburg, Herr Mirzaie, Herr Vallendar und Herr Valgolio. [Antje Kapek (GRÜNE): Unglaublich!] Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also gleich wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Dann geht die erste Frage an den Abgeordneten Dr. Husein. – Bitte, Sie haben das Wort!

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Bei einer schiitischen Demonstration in Berlin wurden am vergangenen Wochenende Kinder für eine szenische Darstellung gefesselt. Wie bewertet der Senat diesen Einsatz von Kindern im Rahmen von Versammlungen und Demonstrationen? [Vasili Franco (GRÜNE): Haben Sie im Innenausschuss nicht aufgepasst? – Kurt Wansner (CDU): Mensch, jetzt habt doch mal Respekt und pöbelt hier nicht so rum! – Niklas Schrader (LINKE): Das sagt der Richtige!] Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Ich warte kurz, bis jeder seinen Moment hatte! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank, Herr Husein, für die Frage! – Grundsätzlich möchte ich einmal festhalten, dass die Teilnahme an Versammlungen und Demonstrationen von Kindern und Jugendlichen selbstverständlich allen freisteht. Diese Freiheit oder diese Möglichkeit endet dort, wo wir Kinder instrumentalisieren beziehungsweise der Kinder- und Jugendschutz gefährdet ist. In dem Moment, wo Kinder, die augenscheinlich vom Alter her im Grundschulbereich sind, wenn nicht noch jünger, voll verschleiert, in Ketten gelegt und bei 40 Grad im Schatten für ideologische, kulturelle oder religiöse Zwecke durch Berlin gezogen werden, ist genau diese Grenze deutlich überschritten und sind tatsächlich Bereiche des Kinderschutzes und des Jugendschutzes erreicht, und deswegen sage ich ganz klar, dass das zu verurteilen ist. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Regina Kittler (LINKE)]

Dann frage ich den Kollegen Dr. Husein, ob er eine Rückfrage stellen möchte. – Das ist der Fall, bitte schön!

Danke, Frau Senatorin! – Also handelt es sich offensichtlich um einen kinderschutzrechtlich relevanten Sachverhalt. Welche konkreten Maßnahmen wird der Senat ergreifen, um sicherzustellen, dass Kinder auf Versammlungen nicht instrumentalisiert werden und ihr Wohl jederzeit geschützt wird?

Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Husein! Ich sage es noch mal ganz klar: Grundsätzlich können Kinder und Jugendliche an Demonstrationen teilnehmen. Deswegen wird es nie eine Situation geben, wo das von vornherein ausgeschlossen ist. Die Bildungs-, Jugend- und Familienverwaltung ist keine Ermittlungsbehörde, das will ich auch ganz klar sagen. Deswegen wäre das dann Aufgabe der Innenverwaltung und damit auch der Innensenatorin und der Polizei. [Zuruf von Senatorin Iris Spranger] Ich kriege gerade von der Seite gesagt – und das ist auch richtig so – , die Polizei hat natürlich auch ganz klar gehandelt am Wochenende. In dem Moment, wo die Polizei einen Kinderschutzfall oder einen Jugendschutzfall, eine Kindeswohlgefährdung feststellt, wird das an die bezirklichen Jugendämter übermittelt, und wir werden dementsprechend handeln und eingreifen.

Vielen Dank! – Die zweite Rückfrage geht in die AfD-Fraktion an den Abgeordneten Ubbelohde. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Frau Senatorin oder Frage an den Senat insgesamt: Welche Konsequenzen hat dieses einzigartige Handeln, dieser Vorfall, der bisher in dieser Stadt – das heißt schon etwas – so unbeschreiblich ist? Dass es überhaupt dazu kommen konnte, ist die eine Sache, aber welche Konsequenzen hat das jetzt konkret für diejenigen, die das getan haben, die das den Kindern angetan haben, was für Konsequenzen konkret?

Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das liegt jetzt beim bezirklichen Jugendamt und wird dementsprechend auch als Kinderschutzfall behandelt. Sie werden mir nachsehen, aus Personenschutz- und Datenschutzgründen werde ich hier auch zu gar keiner Sache weiter Auskunft geben, geschweige denn wüsste ich mehr Details, denn der Datenschutz und der Personenschutz greifen auch bei Senatorinnen und Senatoren. Aber es wird im Jugendamt als Kinderschutzfall dementsprechend behandelt.

Dann geht die nächste Frage auch an den Kollegen Ubbelohde. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Für den Bau der zweiten Nord-Süd-Strecke der S-Bahn muss der bestehende Nord-Süd-Tunnel nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn rund zweieinhalb Jahre unterbrochen werden. Mit welchen konkreten Auflagen im laufenden Planfeststellungsverfahren wirkt der Senat darauf hin, dass die von der Deutschen Bahn für das Projekt S21 angekündigte Vollsperrung des Nord-Süd-Tunnels von rund zweieinhalb Jahren auf das zwingend notwendige Maß begrenzt wird?

Bitte sehr, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Bau des zweiten Bauabschnitts der S21 ist es unumgänglich, die Nord-Süd-S-Bahn für den Zeitraum von erheblichen Monaten zu sperren. Natürlich trete ich mit der DB, und zwar mit dem Konzernbevollmächtigten als auch mit der DB InfraGO, in Kontakt, um die Zeit zu reduzieren, die derzeit mit 30 Monaten angekündigt ist. In den bisherigen Planungen wurde das so hinterlegt, etwa in der Entwurfsplanung vor drei Jahren, und das wurde auch mit den entsprechenden Stakeholdern abgestimmt. Dennoch müssen wir natürlich versuchen, sowohl die Sperrung des Nord-Süd-Tunnels als auch die Sperrung der Straße des 17. Juni auf das Mindestmaß zu reduzieren. Dafür setze ich mich ein. Das werden wir bei dem beim EBA anhängigen Planfeststellungsverfahren dann natürlich nach den entsprechenden Gesprächen auch zur Geltung bringen, wenn etwas zur Geltung zu bringen ist. – Vielen Dank!

Dann frage ich, ob Sie nachfragen möchten. – Das ist der Fall. – Bitte schön, Herr Kollege!

Frau Senatorin! Welches Ersatzverkehrskonzept hält der Senat für die Zehntausenden während der Sperrung betroffenen Verkehrsteilnehmer bereit, vor allen Dingen für Autofahrer, und ab wann wird es vorliegen?

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Verkehrskonzept liegt natürlich in der Hand des Vorhabenträgers, und der ist in diesem Fall die DB. Die DB ist in der Erstellung eines entsprechenden Verkehrskonzepts, und wir werden uns das dann anschauen. Sollten wir dann Nachbesserungsbedarf haben, werden wir auf die DB zugehen und mit ihr im Gespräch dann darauf einwirken, dass ein Verkehrskonzept vorgelegt wird, das den Berliner Stadtverkehr so gering wie möglich belastet.

Die zweite Nachfrage geht an die AfD-Fraktion, an den Abgeordneten Wiederhaupt. – Sie haben das Wort!

Danke, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Meinen Sie nicht, dass die Berliner ein Anrecht darauf haben, dass Sie proaktiv die Interessen der Berliner an diesem neuralgischen Punkt verfolgen und von sich aus vorher der Deutschen Bahn sagen, auf welche Punkte geachtet werden muss, weil Sie als Berliner Verkehrssenator wissen sollten, worauf zu achten ist, und die Berliner es dann auch besser haben, als wenn die Deutsche Bahn irgendein Verkehrskonzept vorlegt?

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wiedenhaupt! Wir hatten das Thema gestern schon im Ausschuss, und da habe ich Ihnen schon mitgeteilt, dass ich selbstverständlich proaktiv auf den Konzernbevollmächtigten, auf die DB InfraGO und natürlich damit auch auf den Vorhabenträger zugehen werde. Aber es liegt nun mal in der Hand des Vorhabenträgers, ein Verkehrskonzept mit entsprechenden Simulationen vorzulegen. Diese Verpflichtung trifft ihn im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. Deswegen können wir das nicht in die Hand nehmen. Wir werden uns das sehr genau angucken, wie ich gerade schon gesagt habe. Sollten wir Nachbesserungsbedarf sehen, dann werden wir das natürlich zum Ausdruck bringen. – Vielen Dank!

Die nächste Frage geht an den Abgeordneten Tabor, an die AfD-Fraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Vor rund zwei Jahren teilte die Bildungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage hin mit, dass 2 300 bis 2 800 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf verkürzt, unregelmäßig oder kaum bis gar nicht beschult werden, darunter 600 bis 700 mit Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung und rund 500 mit Autismusdiagnose. Zwei Jahre später fehlt laut Presseberichten weiterhin eine belastbare Datengrundlage. Als maßgebliche Maßnahme nennt der Senat bisher im Wesentlichen einen Runden Tisch. Ich frage den Senat: Über welche aktuellen Zahlen verfügt der Senat, wie viele Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Berlin nur verkürzt, unregelmäßig oder gar nicht beschult werden können?

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Tabor! Sie haben vollkommen recht. Ich war die erste Senatorin, die über alle zwölf Bezirke eine Anfrage gestellt hat, wie viele Kinder im Land Berlin aufgrund ihres Förderbedarfs verkürzt oder überhaupt nicht beschult werden. Die Zahlen stimmen nicht ganz. Ich würde sie trotzdem gern noch mal einordnen: Wir haben über alle zwölf Bezirke eine Zahl von 692 Schülerinnen und Schülern bekommen, wo echte – ich sage es mal so – Fakten dahinterliegen. Wir haben dann eine Hochrechnung über eine Dunkelziffer angenommen, weil wir davon ausgehen, dass nicht aus allen Schulen an das Schulamt und an die Schulaufsicht die Meldung der verkürzten Beschulung erfolgt. Wir gehen von maximal 2 800 Schülerinnen und Schülern aus. Der größte Teil der Gruppe in dieser Zahl sind Schülerinnen und Schüler mit externalisierenden und internalisierenden Verhaltensweisen. Das kann kombiniert sein mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung oder ASS, Autismus-Spektrum-Störung. Wir haben damit das erste Mal Zahlen zu diesem Bereich, und ich habe damals gesagt, dass wir uns dieser Aufgabe annehmen müssen. Wir sehen ganz klar, dass die Regelschulen – das möchte ich immer wieder betonen – nicht aus Böswilligkeit diese Kinder kurz oder nicht beschulen, sondern wir reden von Kindern, die einen Förderbedarf haben, auf den die Regelschulen nicht vorbereitet sind. Sie alle wissen, dass das Land Berlin vor ungefähr 15 Jahren die Inklusion quasi über Nacht ins Leben gerufen hat. Damals sind berlinweit Dutzende Förderzentren geschlossen worden, und die Kinder sind per Order in die Regelschule gekommen. Aber leider waren die Ressourcen in dem Umfang nicht da. Wir sehen seit einigen Jahren einen deutlichen Anstieg der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf, und wir kommen nicht hinterher, die Schulen darauf vorzubereiten. Was bedeutet das? – Wir brauchen in den Schulen zusätzliche Räume. Wir brauchen kleinere Klassen. Wir brauchen teilweise sterile Bäder, denn wir reden auch von somatischen Bedarfen. Wir brauchen Krankenschwestern. Wir brauchen Pflegebegleitung und vieles mehr. Wir haben aber auch zunehmend Schülerinnen und Schüler, die sich im Regelschulsystem, ob jetzt temporär oder dauerhaft, gar nicht zurechtfinden. Das sind insbesondere die Schülerinnen und Schüler mit externalisierenden oder internalisierenden Verhaltensweisen, die ich gerade ansprach. Sie haben recht. Ich habe daraufhin einen Runden Tisch ins Leben gerufen. An diesem Runden Tisch sitzen viele verschiedene Professionen. Lassen Sie mich ein paar nennen: Es sitzen selbstverständlich der Landeselternausschuss, der Landesschülerausschuss mit an diesem Tisch. Es sitzen alle Schulleitungsverbände, alle Schulaufsichten und Bezirksvertreter mit am Tisch. Wir haben aber auch Betroffenenverbände mit am Tisch. Wir haben aus dem Gesundheitsbereich Vertreter mit am Tisch, die SIBUZ, die Sonderpädagogen. Und wir beraten gemeinsam, wie wir das System stärken können. Es geht mir nicht darum, diese Schülerinnen und Schüler in Projektstrukturen ins System zurückzuführen, sondern wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir das System darauf vorbereiten können, ein dauerhaftes Angebot zu machen. Denn Sie haben vollkommen recht: Alle Schülerinnen und Schüler im Land Berlin und auch grundsätzlich in dieser Republik haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Bildung, und dem müssen wir besser gerecht werden. Der Runde Tisch hat jetzt schon mehrmals getagt. Er wird auch über den Sommer hinweg tagen. Mein Ziel ist es, zu Beginn des kommenden Jahres gemeinsam mit verschiedenen anderen Akteuren dann auch diese Maßnahmen zu benennen. Mir war es wichtig, dass ich über diese nicht alleine als Senatorin am grünen Tisch entscheide, sondern tatsächlich mit den Experten aus den unterschiedlichen Bereichen. Ich hatte versucht, es mit meinen Eingangsworten deutlich zu machen: Diese Kinder brauchen mehr als einen Pädagogen oder eine Erzieherin. Wir reden von sehr komplexen Bedarfen, die diese Kinder zum Teil mitbringen. Deswegen bitte ich da um Geduld. Das Problem ist über viele Jahre gewachsen, nicht in den letzten drei Jahren. Es ist nur noch nie erfragt worden, so, wie ich das gemacht habe, wie wir das in der Bildungsverwaltung jetzt gemacht haben. Deswegen sage ich nicht, dass wir uns unnötig lange Zeit nehmen, aber so viel Zeit, dass wir diesmal vernünftige Entscheidungen treffen.

Ich frage den Kollegen, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die ausführliche Antwort! Sie haben die Hauruckaktion Inklusion in den Regelschulen und die Schließung der Förderschulen angesprochen. Kann man davon ausgehen, dass Sie an dem Runden Tischen mit den Experten auch die Reaktivierung von Förderschulen besprechen, um die Regelschulen nachhaltig zu entlasten und den Kindern die Förderung zukommen zu lassen, die sie verdient haben?

Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe AfD-Abgeordnete! Es ist nicht Ihr Programm, denn es unterscheidet uns etwas ganz wesentlich. Ich halte nichts von einseitigen Antworten auf komplexe Problemlagen. Ich habe immer gesagt, dass ich ein ganz klarer Vertreter der inklusiven Beschulung bin. Aber ich sage auch ganz klar, dass es weiterhin das Angebot der Förderzentren geben muss. Wir haben in den letzten drei Jahren alle Schulformen gebaut. Wir haben hochinklusive Schulen gebaut. Jeder Neubau der Berliner Schuloffensive ist eine hochinklusive Schule. In jedem Neubau der Berliner Schuloffensive sind de facto Pflege- und Therapiebäder, Teilungsräume, Therapieräume, Rückzugsräume enthalten. Wir bauen aber auch gleichzeitig Förderzentren aus. Wir haben das in den letzten drei Jahren getan und haben es auch in den Tranchen, die momentan in der Berliner Schuloffensive geplant sind, weiter eingeplant. Momentan bauen wir ausschließlich, um auf Ihre Frage auch noch eine Antwort zu geben, Förderzentren im Bereich der Geistigen Entwicklung und der Autismus-Spektrum-Störung aus, in keinem anderen Bereich. Deswegen sage ich ganz klar, dass Berlin weiterhin einen ganz großen Schwerpunkt und Fokus auf eine gut gemachte inklusive Beschulung legen muss. Das gelingt, wenn wir über die räumlichen Strukturen sprechen, natürlich hervorragend im Neubau der Schulen. Wir müssen schauen, wie wir Schulen im Bestand, die sich dafür entschieden haben, eine inklusive Schwerpunktschule zu werden, noch besser dabei unterstützen und begleiten können, diesen Vorsatz, den sich die Schulgemeinschaft selber gegeben hat, gut und bestmöglich umzusetzen. Aber gerade an dem Runden Tisch, wo viele verschiedene Professionen sitzen, die seit Jahrzehnten tagtäglich mit Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu tun haben, nehme ich ganz klar die Rückmeldung wahr, dass es auch von der Seite gewünscht ist, dass alle Schulformen aufrechterhalten werden. – Vielen Dank!

Die zweite Rückfrage geht an die Linksfraktion und an die Kollegin Brychcy. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich möchte gerne angesichts der Schulabrissliste des Bezirks Neukölln, nach der sehr viele Schulplätze für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung und auch Autismusschulplätze wegfallen sollen, und das allein aus haushälterischen Gründen, nachfragen, inwiefern der Senat hier die gesamtstädtische Verantwortung wahrnimmt, damit nicht Hunderte von Schulplätzen in diesem Bereich wegfallen müssen.

Bitte schön, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Brychcy! Ich gehe fest davon aus, dass Sie als Fachpolitikerin wissen, dass die Schulplatzversorgung eines Bezirks beim Schulträger und damit beim Bezirk liegt; das heißt, ich würde Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in der BVV sehr bitten, die Frage noch einmal an Herrn Hikel und die zuständige Bezirksstadträtin Frau Wolter zu richten. Trotzdem möchte ich Ihnen noch antworten, dass Sie, so hoffe ich zumindest, heute noch die Schulgesetznovelle verabschieden, in der ja das zentrale Monitoring der SenBJF zukünftig für die Schulplatzversorgung im Land Berlin und damit eine gesamtstädtische Steuerung vorgesehen ist, denn ich teile grundsätzlich Ihr Anliegen, dass wir als Bildungsverwaltung tatsächlich auch den Auftrag haben müssen, über alle zwölf Bezirke hinweg, insbesondere wenn es um die vulnerablen Gruppen wie Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf geht, die gesamte Stadt im Blick zu behalten, was die Schulplatzversorgung betrifft. Aktuell ist aber die Situation eine andere, und die Verantwortung liegt beim Bezirk Neukölln. Eine ähnliche Frage haben Sie vor geraumer Zeit im Bildungsausschuss gestellt, und ich habe Ihnen daraufhin auch schon geantwortet, dass der Bezirk Neukölln alle Immobilien in den Blick nimmt, weil er aufgrund seiner bezirklichen Haushaltssituation tatsächlich schauen muss, wie er mit der Kosten- und Leistungsrechnung zurechtkommt. Ich denke, Sie kennen die Zwänge, die nicht nur den Bezirk Neukölln treffen. Unsere bisherige Rückmeldung ist, dass der Bezirk Neukölln ausschließlich die Objekte – auch aus dem Bildungs- und Schulbereich – zur Diskussion stellt, die ohnehin keine Genehmigungsverlängerung aufgrund ihrer baulichen Substanz bekommen würden. Wenn es eine Schließung gibt – in den kommenden Jahren, nicht zum nächsten Schuljahr, also weder zum August 2026 noch zum August 2027, sondern wir reden da von ganz anderen Zeithorizonten, sodass ich das ein wenig als Panikmache und politischen Wahlkampf interpretiere – , dann hat der Bezirk Neukölln schon ganz klar geantwortet, dass er Vorsorge treffen wird, wie diese Schulplätze in anderen Gebäuden adäquat abgebildet werden. – Vielen Dank!

Die nächste Frage geht an den Kollegen Ronneburg von der Linksfraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich stelle die Frage: Warum hat sich das Land Berlin im Ergebnis der Beschlüsse des Treffens des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen zur Eingliederungshilfe nicht der Protokollerklärung des Landes Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen? Zur Erklärung der Frage: Es gab dort folgende Punkte, die vorgesehen waren: bei den Leistungskürzungen eine Absenkung der Altersgrenze bei der Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, zudem eine stärkere einkommensabhängige Gewährung der teil- und vollstationären Unterbringung von Kindern mit Beeinträchtigungen, und eine begrenzte Übernahme von Tarifsteigerungen im Rahmen der Eingliederungshilfe. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sinnvoll, so eine Erklärung!]

Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister!

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ronneburg! Erst einmal freue ich mich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz zu konkreten Ergebnissen geführt hat, insbesondere was das Thema Staatsmodernisierung und Veranlassungskonnexität angeht. Das hat lange gedauert. Ich hätte mir hier 100 Prozent gewünscht; wir haben es im Kompromiss immerhin auf 80 Prozent geschafft. Das war ein gutes Ergebnis. Wir haben uns ansonsten als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung darüber unterhalten, wie wir die Reformvorhaben sehen und wie wir sie vorantreiben wollen, und wir haben auch darüber gesprochen, dass die Länder bei der Aufstellung ihrer Haushalte entlastet werden müssen. Wir müssen schauen, wie wir eine strukturelle Entlastung hinbekommen. Dazu haben wir einige Punkte aufgeschrieben, die aber nicht konkret aufgeschrieben sind. Ich will Ihnen aber sehr konkret meine Auffassung gerade im Bereich der Eingliederungshilfen sagen: Ich glaube, dass Reformen, auch Sozialstaatsreformen, notwendig sind, aber sie müssen gerecht zugehen. Ausgerechnet bei den Eingliederungshilfen so heranzugehen, wie es derzeit diskutiert wird, halte ich für falsch, und das wird das Land Berlin auch nicht mitmachen.

Ich frage den Kollegen Ronneburg, ob er nachfragen möchte. – Das ist der Fall. – Bitte schön!

Vielen Dank erst einmal für die Beantwortung dieser Frage! Ich möchte die Frage ergänzen, wie der Senat zu der Protokollerklärung des Landes Bremen und der Aussage steht, dass die Präzisierung des Mehrkostenvorbehalts im SGB IX die Vorgaben aus Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention beachten muss und nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts der Betroffenen führen darf.

Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister!

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Ronneburg! Ich habe gerade noch einmal nach hinten gehört; ehrlich gesagt ist mir keine Protokollnotiz des Landes Bremen an dieser Stelle bekannt. Ich schaue mir das gerade noch einmal an. Ich will aber noch einmal verdeutlichen, was ich gerade eben davor gesagt habe: Insbesondere bei dem Thema Eingliederungshilfen haben die Menschen das Recht darauf, dass sie sich auf ihre Förderungen und Hilfen verlassen können. Deswegen sind diese Schritte, die gerade auf Bundesebene diskutiert werden, aus meiner Sicht falsch. Deswegen werden wir das als Land Berlin auch immer wieder deutlich machen und auch in den Gremien, wo es zur Beschlussfassung kommt, gegebenenfalls im Bundesrat, wenn sich das erhärtet und wir sehen, was genau beschlossen werden soll, eine starke Stimme für die betroffenen Menschen in Berlin, aber auch in ganz Deutschland erheben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Die zweite Nachfrage und letzte Frage für heute geht an den Kollegen Schulze von der Linksfraktion. – Bitte schön!

Danke schön! – Ich frage auch noch einmal zur Ministerpräsidentenkonferenz von letzter Woche nach. Sie haben gerade gesagt, dass die Staatsmodernisierung und auch die Konnexität Thema waren. Die Entlastungen für die Länder werden ja erst mittel- bis langfristig wirksam werden, aber jetzt haben wir erst einmal kurzfristig Mindereinnahmen zu verbuchen. Deswegen frage ich den Senat, mit welchen Mindereinnahmen für das Land Berlin er angesichts dieser Konnexitätsverabredung zwischen Bund und Ländern rechnet, wenn die Standardabsenkungen Gesetzeskraft erlangen.

Bitte sehr, Herr Finanzsenator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst einmal begrüßt das Land Berlin ganz ausdrücklich, dass der Bund dem guten Berliner Beispiel gefolgt ist und überhaupt zu einer Konnexitätsverabredung gefunden hat, auch wenn die Berliner gesetzliche Regelung sehr viel konsequenter ist und weiter reicht und die Verfahrensfragen im Übrigen bereits beantwortet, wenn auch noch nicht zur Anwendung gebracht sind. Doch das Verfahren ist beschrieben, auch in den untergesetzlichen Vorschriften. Sie sehen mir nach, dass ich zunächst einmal abwarten möchte, dass die Verabredungen zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler jetzt auch in das parlamentarische Verfahren und in Beschlüsse der Bundesregierung gegossen werden, und wir anschließend bewerten, welche Auswirkungen das auf die Einnahmesituation im Land Berlin konkret hat. Noch einmal: Dem Grunde nach ist es zu begrüßen, dass allein durch die Verabredung bereits eine höhere Sensibilität für die Belange von Ländern und Kommunen gesichert ist, dass also insbesondere die zuständigen Fachministerien sich künftig bei der Formulierung von Gesetzen deutlich intensiver Gedanken darüber machen werden, welche Folgekosten dafür auf unseren Ebenen damit verbunden sind. Das ist ganz wesentlich für den Erfolg künftiger Gesetzgebung.

Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2025 Bericht Drucksache 19/3300 Wie üblich erstattet zunächst der Vorsitzende des Petitionsausschusses seinen mündlichen Bericht. – Herr Kollege Penn, Sie haben das Wort!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen heute den vierten Jahresbericht des Petitionsausschusses und damit den letzten Jahresbericht in der 19. Legislaturperiode vor. Insoweit ist das ein Rückblick auf 2025 und ein kurzer Rückblick auf die Legislatur insgesamt. Dem Petitionsausschuss gehören zwölf Mitglieder aller Fraktionen an. Wir haben zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschusssekretariat, darunter drei Juristen. Grundlage unserer Arbeit sind die Artikel 34 und 46 der Verfassung von Berlin und das Berliner Petitionsgesetz. Auskunftspflichtig sind uns gegenüber die Senatsverwaltungen, die Bezirksämter, die nachgeordneten Behörden und landeseigene Unternehmen. Wir holen Stellungnahmen ein, führen Anhörungen durch, machen Termine vor Ort, können Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen. Herzlichen Dank auch in diesem Jahr an dieser Stelle an alle Petentinnen und Petenten für das entgegengebrachte Vertrauen! Uns werden oft sehr persönliche Sachverhalte vorgetragen. Herzlichen Dank ebenso an das Team des Ausschusssekretariats – Frau Webert sitzt hier stellvertretend mit uns im Plenarsaal – für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschusssekretariat, die sehr viele Vorgänge zu bearbeiten haben! [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Herzlichen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses für die sehr gute partei- und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit! Im Petitionsausschuss können, wie in allen anderen Fachausschüssen auch, Abstimmungen stattfinden. Tatsächlich gab es auch im letzten Jahr nicht ein einziges Mal die Situation, dass wir eine formelle Abstimmung durchführen mussten. Wir gehen zu jeder strittigen Petition in den Diskurs, bemühen uns um Kompromisse. Jedes Ausschussmitglied kann intervenieren, Anregungen geben, ungeachtet der Berichterstattergebiete. Parteibücher von Mitgliedern des Senats und der Bezirksämter spielen hierbei keine Rolle. Für uns zählt die Prüfung und die Anregung von Verwaltungshandeln. Politische Fragestellungen als solche sind in den Fraktionen, in den Fachausschüssen und hier im Plenum zu lösen. Diese Arbeitsweise, auch die grundsätzlich vertraulichen Sitzungen, machen diesen Kümmererausschuss so wertvoll und in vielen Fällen auch erfolgreich. Jeder kann sich an uns wenden, egal wie alt, egal woher; es muss um Berlin gehen. Zu den Zahlen im Jahr 2025: Wir haben im Jahr 2025 1 756 Eingaben zu verzeichnen gehabt. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 waren es 1 348, im Jahr 2024 1 610, also mit anderen Worten: Wir haben von Jahr zu Jahr Steigerungen der eingegangenen Petitionen zu verzeichnen. Wir hatten im letzten Jahr 2 546 ergänzende Zuschriften. 36 Prozent der Petitionen konnten positiv oder teilweise positiv abgeschlossen werden, 38 Prozent der Petitionen mit Erteilung von hilfreichen Auskünften und Empfehlungen. Damit konnte in gut drei Viertel der Petitionen eine Hilfestellung gegeben werden. 17 Prozent der Petitionen mussten wir negativ abschließen, 9 Prozent neutral durch die Abgabe an den Deutschen Bundestag oder beispielsweise mangels Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen. In dieser Legislaturperiode hatten wir bisher 7 229 Petitionen zu bearbeiten und mehr als 15 110 ergänzende zu bearbeitende Zuschriften. Welche Schwerpunkte hatten die eingegangenen Petitionen? – 14 Prozent richteten sich an den Bereich Aufenthaltsrecht. Zum Vergleich: Im Jahr 2024 waren dies noch 21 Prozent. 11 Prozent drehten sich um Verkehrsfragen, 10 Prozent um den Sozialbereich, 7 Prozent um Einbürgerung. Auch hier zum Vergleich: 2024 waren das noch 10 Prozent. Diese Rückgänge sprechen für eine verbesserte Verwaltungsarbeit der zuständigen Behörden in diesen Bereichen. Obwohl wir 27 Arbeitsgebiete, aufgeteilt auf die zwölf Ausschussmitglieder, haben, machen alleine diese vier genannten Arbeitsgebiete 42 Prozent des gesamten Petitionsaufkommens aus. Jede zehnte Petition dreht sich um Verkehrsfragen. Wir wissen um personelle und finanzielle Grenzen. Der Petitionsausschuss ist kein Zaubergremium, das Unmögliches möglich macht, aber wir mahnen hier seitens der Bezirke und der Senatsverwaltung für Verkehr mehr Transparenz an: Welche Schwerpunkte gibt es jeweils ob der begrenzten Ressourcen? Wir wollen Bürger und Initiativen mitnehmen. Hierfür sind gute, nachvollziehbare Argumente notwendig, keine Allgemeinplätze, kein jahrelanges Vertrösten ohne Fortschritte. Wir agieren als Anwalt der Petenten. Wir erklären Verwaltungshandeln, wir decken Fehler und Missstände auf, wir helfen, diese zu beheben. Wir bringen notwendige Akteure zusammen. Wir machen Zuständigkeiten ausfindig und hoffen, dass die beschlossene Verwaltungsreform hier ihre Wirkung zeigt. Wir wollen Vertrauen in staatliche Institutionen stärken, übrigens auch in die Arbeit der landeseigenen Unternehmen. Die Stellungnahmen der BVG sind im vergangenen Jahr besser geworden. Die Stellungnahmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften – na ja, da ist noch Luft nach oben. Ich gehe davon aus, dass der Kollege Freymark dazu als Berichterstatter noch ausführen wird. Ärgerlich ist es, wenn der Petitionsausschuss und Petenten Monate, manchmal mehr als ein Jahr auf Antworten und Lösungen warten müssen. Wir sind beispielsweise im vergangenen Jahr mit der Senatsverwaltung für Verkehr übereingekommen, mit einer direkten Ansprache von offenen Petitionen Petitionen, die sehr lange dauern, die lange Liste, die Jahr für Jahr erweitert wird, entsprechend abzuarbeiten. Ärgerlich ist, wenn dann Antworten nichtssagend sind oder wir x-fach nachbohren müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die 159 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, sind die Bürgerbeauftragten und Kümmerer, in unseren Ortsteilen, in den Wahlkreisen, im Parlament als gewählte Volksvertreter. Dieses Mandat sollten wir weiter stärken; eine Stärkung des Parlaments, des Petitionsausschusses, damit unserer Demokratie und des Vertrauens in unsere Demokratie. Ebenso hat die Verwaltung eine wichtige Aufgabe, und zwar auf allen Ebenen, die wir zu kontrollieren haben, die den Menschen als Dienstleister zu dienen hat. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der AfD]

Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Wir kommen damit zur Besprechung des Berichts. Es beginnt die Fraktion der CDU und das mit dem Kollegen Freymark.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist auch die Zeit der Praktikanten, deswegen begrüße ich auch ganz viele Praktikanten, die heute im Hause mit uns unterwegs sind. Lieber Maik Penn, lieber Vorsitzender des Petitionsausschusses! Vielen Dank für die gute Sitzungsleitung und für die gute Zusammenarbeit! Ich glaube, es gibt in unserem Gremium ein großes Wohlwollen und eine große Gemeinschaft. Das ist sehr hilfreich. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Ich will Danke sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussbüros; Frau Webert wurde gerade schon genannt. Man muss sagen, ohne das Ausschussbüro gäbe es uns gar nicht und die Arbeit wäre mit Sicherheit viel schwieriger. Deswegen herzlichen Dank an Ihr Team, an Ihre Arbeit, an Ihren unermüdlichen Einsatz für die Berlinerinnen und Berliner! [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Ich sage das auch im Namen von Aldona Niemczyk und Dr. Martin Sattelkau, mit denen ich gemeinsam für die CDU-Fraktion im Petitionsausschuss mitwirken darf – auch danke an die Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es hilfreich, dass solch ein Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt; da ist der eine oder andere auf einmal einen Ticken netter. Es ist aber auch wichtig in der Demokratie, dass möglichst viel Transparenz hergestellt wird. Deswegen: Gerne in den Jahresbericht reinschauen, der für 2025 erschienen ist! Ich will gerne auch mit einem positiven Thema starten. Jeder von uns erinnert sich daran, wie wir diverse Unterlagen, Akten, Beschwerden, Kritik zum Thema der Bürgerämter erhalten haben. Es ist gemeinsam gelungen, auch mit dem Druck aus dem Petitionsausschuss, aber natürlich auch mit viel Initiative von Abgeordneten aus den Bezirken, dass wir das Chaos bei den Bürgerämtern beseitigt haben – jeden Tag, jede Stunde Termine möglich, viel mit Digitalisierung, sei es bei der Wohnanmeldung und -ummeldung, bei den Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, beim Wohngeldantrag oder beim Führungszeugnis. Das ist ein Erfolg, denn der Petitionsausschuss im Abgeordnetenhaus ist oft Indikator und Seismograf für Dinge, die gut funktionieren, aber meistens leider für Dinge, die nicht gut funktionieren. Das ist besser geworden. Danke an all diejenigen, die daran mitgewirkt haben, auch an den Regierenden Bürgermeister, will ich hier sagen! [Beifall bei der CDU] Es gibt aber auch Petitionen, die immer wiederkehrender Natur sind und bei denen wir die Probleme noch nicht wirklich gelöst haben: bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Das will ich offen ansprechen. In Hohenschönhausen gibt es die HOWOGE, die mittlerweile einen Geschäftsführerwechsel hatte. Darüber bin ich sehr erfreut. Frau Stein-Barthelmes und Herr Kotzenbauer haben sich sehr schnell eingearbeitet, wir haben sehr schnell auch miteinander gesprochen, aber sie müssen einiges korrigieren, was aus den Fugen geraten ist, denn der Neubau oder auch die Verdichtung waren deutlich höher priorisiert als die Arbeit mit den Bestandsmietern. Viele Mieter sind unzufrieden. Ich glaube, das ist jetzt nicht das erste Mal, dass ich das sage: Quartiere insbesondere im Osten der Stadt drohen zu kippen. Und das ist für die Leute, die in den Häusern leben, teilweise Erstbezug, für meine Heimat, wo ich aufgewachsen bin, an Tragik nicht zu überbieten. Nur, dass Sie mal ein paar Zahlen haben: Von 412 000 städtischen Wohnungen sind alleine fast 67 000 in Lichtenberg, in Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf zusammen sind es nicht mal 25 000. Das heißt, das Ungleichgewicht bei der Verteilung des städtischen Wohnens und der Garantie, dann 63 Prozent der Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein vergeben zu müssen, und das auch noch beim Auslosen, sorgt für ein soziales Ungleichgewicht in Berlin. Das müssen wir korrigieren, und ich bin davon überzeugt, Herr Gaebler, dass wir das auch gemeinsam schaffen können. In kleinen Schritten haben wir schon etwas gemacht, aber wir müssen es korrigieren. Dabei bitte ich um Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren! – Ich sehe, die ist riesig. Das werden wir gleich noch mal auswerten müssen. [Beifall von Katharina Senge (CDU)] – Nichts ist ehrlicher als der Applaus, deswegen sehe ich eine große Aufgabe vor uns, wenn der tatsächlich so gering ist, insbesondere bei Grünen und Linken, die ja vorgeben, eine soziale Stadt kreieren zu wollen. Sie haben uns den Salat ja eingebrockt. Wenn man 25 Jahre zurückrechnet und Sie 17 Jahre regiert haben als Linke, dann müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass wir jetzt die Konsequenzen Ihrer verfehlten Politik haben. [Katina Schubert (LINKE): Die SPD regiert doch viel länger!] Dass Sie trotzdem fordern, dass wir uns im sozialen Bereich, bei WBS-Quoten, beim Auslosen noch weiterentwickeln müssten, oder Vonovia und Deutsche Wohnen, die für uns in Lichtenberg ein guter Partner sind, noch enteignen wollen, ist wirklich an Witz nicht zu überbieten. Ihre Politik ist schon gescheitert, und sie würde noch einmal scheitern. Wir brauchen sie nicht. [Beifall bei der CDU] Ich halte fest: Es ist falsch, Bestandsmieter zu vernachlässigen. Es ist und bleibt falsch, Kundenzentren zu schließen. Wir müssen sie öffnen, besser heute als morgen. Anträge liegen vor, lassen Sie uns öffnen! Es ist falsch, soziale Fehlentwicklungen zu ignorieren. Es ist falsch, Mieter nur noch auszulosen. Es bleibt falsch, Service, Dienstleistungen und Reparaturen outzusourcen. Wir haben bei den landeseigenen Gesellschaften eine Vorbildwirkung. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Mieterinnen und Mietern, insbesondere da, wo ich aufgewachsen bin und lebe, nämlich in Hohenschönhausen und Lichtenberg. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen – mit vielen Petenten an unserer Seite, aber ich hoffe auch mit der CDU-Fraktion, gerne mit der Koalition und eigentlich hatte ich gehofft, mit dem gesamten Parlament. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Wahlen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nach dieser fulminanten Wahlkampfrede will ich zurück zu den Petitionen kommen. Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin können falsch, unangemessen oder unverständlich sein, oder sie dauern schlicht zu lange. Jede Person kann sich an den Petitionsausschuss wenden, und wenn ich sage, jede Person, dann meine ich das genau so: Alter, Staatsangehörigkeit oder ähnliche Faktoren spielen keine Rolle. Zentral ist nur, dass das Problem in Landeszuständigkeit liegt. Zu den Zahlen ist gerade schon viel gesagt worden. Ich möchte kurz darauf eingehen, dass wir schreiben, dass drei Viertel der Petitionen positiv, teilweise positiv oder mit einer Auskunft geschlossen wurden. In dem Bericht steht dann, dass den Petentinnen und Petenten so geholfen werden konnte. Das stimmt auch, aber ich würde manch negativ abgeschlossene Petition trotzdem als hilfreich bezeichnen. Zwar konnte in diesen Fällen dem Anliegen nicht entsprochen werden, aber die Überprüfung, ob wir in der Sache etwas erreichen können, ob wir als Land Berlin zuständig sind, ob es möglich ist, das Anliegen zu lösen, ist trotzdem erfolgt. Die Petentinnen und Petenten bekommen auf jeden Fall transparente Rückmeldungen und Informationen zu ihrem Anliegen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jetzt auf die thematischen Verschiebungen bei den Petitionen lenken. Das Aufenthaltsrecht bleibt Thema Nummer eins, obwohl die Anzahl der Fälle erheblich abgenommen hat. Eine neue Härte und Qualität erreichen wir allerdings durch die sogenannten Dublin-Abschiebungen. Das ist eine ganz besonders harte Realität in unserer Stadt. Verkehr ist jetzt Thema Nummer zwei. Das ist ein Wachstum von etwa einem Fünftel bei den Verkehrspetitionen. Was das über die Zustände auf Berlins Straßen aussagt, ist schon wirklich wild. Es gibt einen großen Bedarf an Tempo 30, an sicheren Querungen und Ampeln. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Obwohl der Verkehr das Thema Soziales auf den dritten Platz verwiesen hat, ist hier die absolute Zahl der Petitionen knapp höher als im Jahr 2024, und das zeigt, dass die soziale Frage wichtig ist, wichtig bleibt und die Probleme leider nicht abnehmen. Als vierthäufigstes Thema besprechen wir die Einbürgerungen. Dabei ist hier die Gesamtzahl der Petitionen gesunken. Ich lese das so, dass das Landesamt für Einwanderung weiterhin schneller wird, aber es noch nicht optimal läuft. Bei Einbürgerungen haben wir allerdings durch Änderungen der schwarz-roten Bundesregierung eine neue Art von Härtefällen bekommen, weil die schnellere Einbürgerung von gut integrierten, arbeitenden Menschen wieder zurückgedreht wurde. Eines meiner Berichterstattergebiete, nämlich die Justiz, bleibt beständig auf Platz fünf. Hier leistet der Ausschuss sehr viel Aufklärungsarbeit im Sinne des Rechtsstaates. Zu dem Thema Wohnen hat der Kollege Freymark schon vieles gesagt. Ich möchte noch darauf fokussieren, was nun auf einmal auf Platz sieben bei den Petitionen steht, und das sind Menschen mit Behinderungen. Das ist ein Zeichen dafür, dass Menschen mit Behinderungen von zunehmendem strukturellem Druck betroffen sind. Allerdings haben wir in diesem Bereich ein sehr dickes Brett durchbohrt: Es geht um die Schülerbeförderung von Kindern mit Behinderungen in den Ferienhort. Es war ein ewiges Streitthema, ob nun der Teilhabefachdienst des Jugendamtes die Organisation und die Kosten übernimmt oder wie in Schulzeiten das Schulamt. Nach unserem beharrlichen Insistieren, dass hier Klarheit geschaffen werden muss, und intensiven Recherchen der Bildungsverwaltung steht nun fest, dass es unter allen Gesichtspunkten sinnvoll ist, eine durchgängige Zuständigkeit der Schul- und Sportämter zu haben. Die Bildungsverwaltung will die Verwaltungsvorschriften jetzt anpassen, und wir werden das interessiert begleiten. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die meistens konstruktiven Beratungen und die Offenheit – vor allem für die Offenheit, mit der wir dort miteinander sprechen. Aber mein besonderer Dank gilt dem Ausschussbüro: Frau Webert als Leiterin des Büros und dem gesamten Team. Sie setzen sich mit viel Wissen, mit Organisationstalent, Empathie und Leidenschaft für die Belange der Menschen in dieser Stadt ein. Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN]

Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Düsterhöft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen mit einem Dank beginnen, der mir äußerst wichtig ist: Die sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsausschusses sind die heimlichen Heldinnen und Helden unseres Parlaments, unserer Demokratie hier in der Stadt. [Allgemeiner Beifall] In aller Regel haben sie den ersten Kontakt zu unseren Petentinnen und Petenten. Sie hören zu, beraten, bleiben dran, spenden auch mal Trost, machen Mut, erklären die Sachverhalte, zeigen Verständnis und Mitgefühl und nehmen jede Petentin und jeden Petenten ernst. In 1 756 Fällen haben diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine herausragende Arbeit geleistet. An der zweiten Stelle möchte ich den Menschen danken, die uns Abgeordneten ihr Vertrauen geschenkt und sich an uns gewandt haben. In den allermeisten Fällen berichten uns die Menschen viele persönliche Dinge und geben uns Einblicke in sonst doch sehr private Angelegenheiten. Ich bin unter anderem für den Bereich Jugend zuständig. Ich kümmere mich also immer dann um die Petitionen, wenn es ein Problem mit einem Jugendamt gibt. Alle Akten beinhalten Schicksale und werden uns von Menschen geschickt, die auf unsere Unterstützung hoffen. Auch dafür haben wir zu danken, für dieses Vertrauen, das uns dort geschenkt wird. An dritter Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern danken, die sich sehr darum bemühen, schwierige, komplizierte Sachverhalte möglichst einfach zu erläutern, sodass tatsächlich alle Menschen es verstehen können, und die ganz oft nach Wegen suchen, um Probleme zu lösen. Auch dafür gilt mein Dank. An vierter Stelle dann auch noch einmal der Dank an die Kolleginnen und Kollegen. – In der Regel machen wir dort keinen Wahlkampf, Danny, aber gut, es sei geschenkt. – Das Schöne ist, dass die meisten Abgeordneten dort eine Sache eint, nämlich, dass wir ein ganz besonders Verständnis von unserer Arbeit haben. Zuhören, Kümmern, Dranbleiben: Dafür stehe ich. Das ist meine Leidenschaft, das ist mein Verständnis von meiner Arbeit, und in jeder Ausschusssitzung sehe ich das bei allen Kolleginnen und Kollegen. Das eint uns, und das macht es so schön, dort gemeinsam zu arbeiten. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Bericht des Petitionsausschusses liegt Ihnen allen vor, und ich empfehle tatsächlich, einmal hineinzuschauen, auch wenn man nicht Mitglied in diesem Ausschuss ist. Er ist wirklich interessant. Unabhängig von dem Bericht möchte ich die Chance nutzen und mir etwas wünschen: Ich wünsche mir, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Leidenschaft für den Petitionsausschuss, für die Petitionen teilen. Ich wünsche mir, dass die Beantwortungen der Petitionen, die wir an die Fachausschüsse überweisen, auch zuverlässig und schnell bearbeitet werden. Aus meiner Sicht wird hier eine Änderung der Geschäftsordnung benötigt. Petitionen dürfen nicht über Jahre auf unseren Unerledigtenlisten versauern, Petitionen müssen beantwortet werden und Petitionen müssen unabhängig von einer Koalition beantwortet werden, so, wie wir das auch im Petitionsausschuss jedes Mal tun. Ich möchte Ihnen gerne ein Beispiel nennen. Sie wissen, ich kämpfe leidenschaftlich für die Einführung neuer Bestattungsformen. Das ist etwas Besonderes, was mich da interessiert; ich weiß, das interessiert nur ganz wenige. Aber ich setze mich deshalb auch für die Zulassung beispielsweise der Reerdigung ein, so, wie es Schleswig-Holstein erst vor Kurzem auch getan hat. Der Petitionsausschuss hat am 17. Oktober 2024 eine Petition mit 5 000 Unterschriften erhalten, die die Einführung der Reerdigung fordert. Diese Petition wurde unter anderem an zwei Fachausschüsse überwiesen und hat von dort niemals eine Antwort erhalten. Was war der Grund? – Es war die Ablehnung des Ansinnens durch eine Partei. Petitionen haben es verdient, immer behandelt zu werden, immer eine Antwort zu bekommen, auch wenn diese Antwort vielleicht dann nicht mit einer Koalitionsmehrheit beschlossen ist oder vielleicht sogar einfach nur einen Konflikt darstellt. Auch das könnte ja eine Stellungnahme eines Ausschusses sein, dass es hier im Parlament zu einer Sachfrage keine Einigkeit gibt. Auch das ist gelebte Demokratie, und ich kann nur hoffen, dass wir dort vorankommen und es in der nächsten Legislaturperiode besser hinbekommen. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte einen zweiten Wunsch äußern, der an den Dank an die Beschäftigten in unseren Ämtern und Behörden anknüpft. Ich wünsche mir, dass der Geist des Ermöglichens in allen Ämtern Einzug hält. Auch hier möchte ich ein kurzes Beispiel nennen: Ich selbst habe in meinem Wahlkreis 15 Jahre für eine Ampel gekämpft. 15 Jahre lang gab es Beschlüsse der BVV, gab es parlamentarische Anfragen, und die Antwort war immer gleich: Es gibt keinen Bedarf. Als sich unser jüngster Petent, damals vier Jahre alt, an uns gewandt hat und Hunderte Menschen eine Onlinepetition unterschrieben, es Demonstrationen vor Ort und Berichterstattungen gab, war die Antwort immer dieselbe: Nein, es gibt keinen Bedarf. Selbst die Wünsche und das Bitten der örtlichen Schule wurden ignoriert. Das macht mich dann so ein bisschen ratlos, was man eigentlich noch machen muss, um tatsächlich so etwas Simples wie eine Ampel zu bekommen. Selbst auf die Zebrastreifen, wozu uns beim Vor-Ort-Termin zugesagt wurde, das sehr wohlwollend zu prüfen, warten wir jetzt immer noch gemeinsam. Und die Petition, die wir diesbezüglich haben, haben wir auch schon verdammt lange am Start. Für dieses Ermöglichen steht der Petitionsausschuss, und ich hoffe, dass wir dafür alle gemeinsam stehen. Abschließend darf ich sagen: Ich danke dem Ausschuss für die tolle Zusammenarbeit, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die Linksfraktion Kollege Ronneburg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie üblich bei unserem Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses, will ich mich an erster Stelle erst einmal genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen dem Dank anschließen, dem Dank an das Ausschussbüro, stellvertretend an Frau Webert, die in die Fußstapfen von Herrn Bosenius getreten ist, aber auch an die vielen auch neuen Kolleginnen und Kollegen, die wir jetzt auch gesehen haben, gemeinsam mit unseren erfahrenen Kolleginnen und Kollegen im Sekretariat, die ein gutes Team bilden und gute Anwälte für die Interessen der Berlinerinnen und Berliner sind. Dafür kann man auch noch mal einen ordentlichen Applaus geben. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Genauso gilt der Dank den Ausschusskolleginnen und - kollegen. Mein Dank gilt auch explizit Herrn Freymark, auch wenn er gerade deutlich gemacht hat, dass ihm der Wahlkampf vielleicht doch ein bisschen zu Kopf steigt, aber ich sehe es ihm nach und bedanke mich natürlich auch bei Herrn Freymark und bei den vielen anderen Kolleginnen und Kollegen für die tolle Zusammenarbeit in den letzten zehn Jahren. Das ist jetzt auch meine letzte Rede, auch zu diesem Bericht zum Petitionsausschuss. Daher geht noch einmal der große Dank auch an Maik Penn. Ich durfte fünf Jahre Vorsitzender des Petitionsausschusses sein. Maik Penn hat auch einen erfolgreichen, supertollen Job als Vorsitzender des Petitionsausschusses gemacht. Dafür möchte ich auch noch mal einen großen Dank an Maik aussprechen, dass du uns als Ausschuss so gut führst [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] und immer ein offenes Ohr hast, wenn man wirklich auch mal vertraulich miteinander sprechen muss, um mal so ein paar Dinge im Kleinen zu beraten. Dafür ist die Arbeit im Ausschuss gut geeignet. Ich will vielleicht auch noch mal Revue passieren lassen. Im Petitionsausschuss kann man wirklich viel lernen, natürlich darüber, was in Berlin nicht funktioniert, aber wie wir eben Dinge wirklich auch ins Laufen bringen können. Es ist stets gut, das sage ich auch bei jeder Rede, immer auch mal wieder in diesen Bericht hineinzuschauen. Das sei nicht nur jedem Abgeordneten, sondern auch jedem Bürger, jeder Bürgerin ans Herz gelegt, da hinzuschauen, was wir auch alles erreichen können und wo auch deutlich wird, dass wir eben die Ermöglicherinnen und Ermöglicher sind, wie es auch gerade Herr Düsterhöft gesagt hat. Natürlich würden wir uns wünschen, dass diese Sprache aus jeder Stellungnahme nur so trieft, wenn wir sie als Ausschuss bekommen. Aber so ist nun nicht die Realität, sondern die Realität ist oftmals die, dass Behörden überlastet sind, dass Bezirksämter die Arme hochheben und sagen: Was soll ich machen? Ich habe kein Personal für den neuen Radweg; ich habe kein Geld für den neuen Radweg; was soll ich machen? Ich komme gleich zu dem Thema Verkehr noch mal etwas ausführlicher, weil es manchmal auch etwas ist, was ich im Ausschuss berate. Ich will damit sagen: Wir sind als Abgeordnete auch nicht blind vor den Problemen. Wir stecken mittendrin im Leben. Das ist, denke ich, bei den meisten Kolleginnen und Kollegen so der Fall, und wir bemühen uns dahingehend ‒ das möchte ich auch noch mal unterstreichen ‒ echte und auch ehrliche Antworten zu geben, niemandem etwas rein zu versprechen, sondern wir bemühen uns, und das teilweise ‒ das möchte ich noch mal betonen ‒ über Jahre, über Legislaturperioden hinaus. Das macht den Ausschuss auch so wichtig. Wir wissen alle, wenn wir eines Tages nicht mehr dem Abgeordnetenhaus angehören, wird es Kolleginnen und Kollegen geben, die eben auch diese tolle Arbeit leisten können und an die Arbeit von Vorgängerinnen und Vorgängern anknüpfen können. Das macht diese Qualität des Ausschusses aus. Gerade beim Verkehr möchte ich noch einmal eine Sache betonen, denn auch das ist nicht übersehbar. Seit Jahren hat sich der Verkehr immer weiter hochgerappelt und ist eigentlich das Top-Zwei-Thema kontinuierlich in diesem Ausschuss. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass wir als Abgeordnete bei unseren Bürgersprechstunden Petitionen einsammeln und sagen, jeder soll mal eine Petition einlegen, sondern das sind ernst gemeinte Wünsche, Forderungen aus der Bevölkerung. Es wurden Beispiele von Schulen genannt, die sich in aller Regelmäßigkeit für Ampeln einsetzen oder für Zebrastreifen. Da müssen wir meistens ganz dicke Bretter bohren. Wir müssen hier tatsächlich schneller werden. Wir als Vermittler sind gut. Wir können aber auch nicht überall in der Stadt sein, und deswegen müssen diese Prozesse tatsächlich schneller laufen. Da sind alle Parteien gefragt, gute Lösungen auch hier im Plenum, auch in den nächsten Jahren zu unterbreiten, wie wir hier dementsprechend auch die Demokratie fördern, weil es immer sehr viel Verdruss für die Menschen bedeutet, wenn sie zu lange auf Lösungen warten, die eigentlich naheliegend sind. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Zuletzt möchte ich noch einmal sagen: Ich habe die Hoffnung, dass der Petitionsausschuss weiter so arbeiten wird, wie er es bisher auch getan hat, dass die neuen Kolleginnen und Kollegen da nicht locker lassen. Ich bedanke mich für die Zeit im Ausschuss. Herzliche Grüße an Herrn Bosenius, falls er zuschaut. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünsche ich weiterhin viel Kraft für die Arbeit, für die Bürgerinnen und Bürger und die neuen Kollegen im Ausschuss. Viel Fortune! ‒ Danke schön! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN ‒ Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)]

Zum Abschluss für die AfD-Fraktion folgt der Abgeordnete Dr. Bronson.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bereits angekündigt, hat der Petitionsausschuss eine Erfolgsbilanz vorzulegen und legt jetzt seinen Bericht für 2025 vor. Wir hatten 1 756 neue Eingaben, dazu 2 546 weitere Zuschriften, und in 21 Sitzungen wurden über 1 800 Vorgänge abschließend beraten. Hinter all diesen Leistungen stehen die Mitarbeiter des Ausschussbüros, und ich möchte auch meinen Vorrednern hier folgen und ihnen meinen ganz ausdrücklichen Dank aussprechen, denn sie sind die eigentliche Triebfeder unserer Arbeit. Doch dieser Ausschuss ist immer auch ein Seismograf. Er zeigt an, wo in dieser Stadt etwas nicht funktioniert. In meinem ersten Arbeitsgebiet, Steuern und Finanzen, erreichten uns 37 Eingaben. Das Finanzthema, das über allem liegt, ist immer noch die Grundsteuer. Drei Beispiele gefällig? – Ein Petent beklagte sich, dass das Finanzamt Zehlendorf seine Grundsteuer von bislang 630 auf 1 740 Euro angehoben hatte. Eine andere Petentin aus Pullach in Bayern bat um Unterstützung, da ihr in Steglitz-Zehlendorf liegendes unbebaute Grundstück einer Verfünffachung der Grundsteuer ausgesetzt war. [Torsten Schneider (SPD): Tja, da müsste man halt bauen!] Eine andere Petentin aus Pankow war entsetzt, als sie von dem neuen und ab dem 1. Januar 2025 gültigen Grundsteuermessbetrag erfuhr, der das Vierfache des alten Wertes darstellte. Seit dem 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer zum ersten Mal nach den neuen Regeln erhoben, und der Senat feiert sich dafür. Er hat den Hebesatz von 810 auf 470 Prozent fast halbiert und nennt das eine Entlastung. Aber schauen wir mal genauer hin! Hier wird nicht der Ist-Zustand, sondern die Möglichkeit besteuert. Der Senat sagt selbst, die Reform sei aufkommensneutral. Der Zielwert für 2025 liegt bei rund 880 Millionen Euro. Im Klartext: Der Staat nimmt den Bürgern keinen einzigen Euro weniger ab als vorher. Er verteilt die Last nur um. Für die einen steigt sie, für die anderen sinkt sie, und der Durchschnitt verdeckt beides. Und der Hebesatz? – Er ist die politische Stellschraube. Fast 20 Jahre lang lag er unverändert bei 810 Prozent, jetzt steht er bei 470. Aber die neuen, deutlich höheren Grundstückswerte bleiben dauerhaft. Ein Senat, der sparen muss – und dieser Senat muss sparen – , kann die Schraube jederzeit wieder anziehen. Dann explodiert die Steuer auf einer viel höheren Grundlage. Warten Sie ab, bis die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in der Hauptstadt ans Ruder kommt, für die jeder Grundstückseigentümer ein Klassenfeind ist, und wir werden alle Zeugen von kalter Enteignung. [Anne Helm (LINKE): Da sind wieder die verharmlosenden DDR-Vergleiche! Gut, dass wir gleich beim Thema sind!] Schon die alte Grundsteuer hat das Bundesverfassungsgericht 2018 kassiert. Auch am neuen Bundesmodell gibt es verfassungsrechtliche Zweifel, über die immer noch gestritten wird. Wir als AfD sagen ganz klar: Diese Steuer ist im Kern eine Vermögensteuer, und sie gehört langfristig abgeschafft. Das eigentliche Ärgernis ist ein Bürokratiemonster, das jeden Eigentümer zur Feststellungserklärung zwingt und über die Betriebskosten am Ende jeden Mieter trifft; und Berlin ist eine Stadt der Mieter. Die Finanzierung der Kommunen ginge gerechter, etwa über eine Beteiligung an der Einkommensteuer. Ein abschließendes Wort zu meinem zweiten Bereich, Betriebe, mit 67 Eingaben. Ein Bürger wollte per Gesetz gegen herrenlose Einkaufswagen vorgehen, die im Straßenland herumliegen, und wurde Gegenstand einer humorvollen Darstellung in der heutigen Ausgabe der WELT. Die Stadtreinigung sammelt die Wagen längst auf vertraglicher Grundlage ein, und darauf wiesen wir den Petenten auch hin. Ein neues Gesetz dafür braucht niemand. Genau das sollte in dieser Stadt der Regelfall sein, aber es ist leider die Ausnahme. Diese Stadt braucht weniger Vorschriften, sie braucht Verwaltungen, die vorhandene Lösungen unterstützen, statt reflexhaft nach neuen Gesetzen zu rufen. Ich möchte den Kollegen aller Fraktionen für die sachliche und sehr faire Zusammenarbeit in diesem Ausschuss danken. Sie ist ein Wert für sich. Doch die Petenten erwarten mehr als einen Senat, der eine Umverteilung als Entlastung verkauft. Sie erwarten, dass ihnen am Monatsende wirklich Geld übrig bleibt. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Dafür werden wir als AfD weiter streiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Auch im Namen des Präsidiums möchte ich allen Mitgliedern des Petitionsausschusses und allen Beteiligten, Frau Webert und dem gesamten Team, herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement danken. [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Evaluation des Berliner Lobbyregistergesetzes gemäß § 8 BerlLG Mitteilung Drucksache 19/3291 zum Bericht Drucksache 19/2883 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 5: Zweiunddreißigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – Jahresbericht 2025 Bericht Drucksache 19/3375 Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Frank Ebert, herzlich begrüßen und ihm sogleich das Wort erteilen. – Bitte schön, Herr Ebert! [Allgemeiner Beifall] Frank Ebert (Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur): Danke schön! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Senats! Meine Damen und Herren! Wir werden in wenigen Wochen den 65. Jahrestag des Mauerbaus begehen – ein Datum, das uns daran erinnert, wie schnell Freiheit genommen werden kann; ein Datum, das auch daran erinnert, was Menschen in der SED-Diktatur riskiert haben, was sie erdulden und erleiden mussten. Das Unrecht der SED-Diktatur braucht an solchen, aber auch im allgemeinen erinnerungskulturellen Gedächtnis Sichtbarkeit. Die Betroffenen brauchen Anerkennung. Anerkennung kann sein, dass der Regierende Bürgermeister im Frühjahr 2025 zur Eröffnung des 28. Bundeskongresses zur Aufarbeitung der SED-Diktatur direkt in das Rote Rathaus einlädt. Diejenigen unter den Kongresssteilnehmern, die in der DDR für ihre Freiheit eingestanden haben, verfolgt und eingesperrt wurden, waren sehr dankbar für diese symbolische Anerkennung. Es wurde wieder mal deutlich, dass sie nicht nur rechtliche Wiedergutmachung brauchen. Dennoch hat die 2025 in Kraft getretenen Novellierung zur Verbesserung der Situation der Opfer natürlich eine ganz wichtige, handfeste Bedeutung für die Opfer der SED-Diktatur. Sie setzt zahlreiche Forderungen der Opferverbände um. Nun muss sich zeigen, ob die beschlossenen Verbesserungen auch in der Praxis bei den Betroffenen ankommen. Denn ein gutes Gesetz, das wissen Sie besser als ich, beweist sich erst in seiner Umsetzung. In meiner letzten Rede hier im Haus hatte ich darauf hingewiesen, dass es bei einigen Sozialämtern zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte kommt. Wir sehen zudem wiederholt fehlerhafte Auskünfte. Und wenn sich ein Sachbearbeiter im Bezirk nicht zuständig fühlt und zwischenzeitlich auch noch den Antrag verliert, dann hat der Betroffene nicht nur Zeit, sondern eben auch Geld verloren. Bei allem Verständnis für die Arbeitsbelastung in den Ämtern geht es nicht, dass Betroffenen – oft im hohen Alter – solche strukturellen Hindernisse im Weg stehen. Die allgemeinen bürokratischen Anforderungen in solchen Vorgängen sind ohnehin schon groß genug. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Auch bei der besonderen Zuwendung nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erhielten Betroffene bisher teils jahrelang keine Rückmeldung aus den zuständigen Stellen des Lageso. Wir beim Berliner Aufarbeitungsbeauftragten können die grundsätzlichen Probleme insgesamt und im direkten Gespräch thematisieren, aber nur in Einzelfällen unmittelbar Abhilfe schaffen. Umso positiver stimmen mich jüngste konkrete Maßnahmen wie die neue Hotline, bei der Betroffene den Stand ihres Antrags erfragen können, und vor allem die aktuellen Umstrukturierungen im Lageso, um bereits vorhandene Kompetenzen an einem Ort zu bündeln; das ist möglicherweise auch ein Ansatz in Hinblick auf die Leistungen für beruflich Verfolgte. Wie groß der Beratungsbedarf nach wie vor ist, zeigt unsere Beratungspraxis jeden Tag. Er wird auch groß bleiben, denn ein wachsender Teil der Menschen, die zu uns kommen, sind ehemalige Heimkinder der DDR. Viele von ihnen sind noch vergleichsweise jung. Um das zu verarbeiten, was ihnen angetan wurde, werden sie Unterstützung brauchen für Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN und der AfD] Damit wir diese Menschen erreichen, gehen wir seit 2025 zusätzliche Informationswege; sei es die Teilnahme einer Beraterin aus unserem Team an den Treffen psychosozialer Arbeitsgemeinschaften in den Bezirken oder zum Beispiel ein Beratungstag im Museum Pankow. „Rein in die Bezirke“ sollte unser Ansatz sein, denn Beratung muss dort sein, wo die Menschen sind. Das gilt ebenso für unsere hauseigenen Bildungsangebote. Letztes Jahr hatten wir wieder zahlreiche Schulkinovorstellungen und Schullesungen, an denen knapp 2 500 Kinder und Jugendliche teilnahmen. Ich freue mich, dass sich diese Formate bei Berliner Lehrerinnen und Lehrern inzwischen herumgesprochen und etabliert haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis guter, kontinuierlicher Arbeit unseres Teams in der historischpolitischen Bildung. Da nutze ich die Chance gleich und danke meinen ganzen Mitarbeitern! [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Gute Arbeit leisten auch die Vereine und Beratungsstellen, die wir über unsere Projektförderung unterstützen. Ich bin sehr froh, dass wir trotz Einsparungen, wie auch in anderen Behörden, im BAB-Haushalt die Fördermittel für solche und andere Projekte stabil halten konnten. Denn die Vielfalt der geförderten Beratungs- und Bildungsangebote ist das Fundament der Aufarbeitung in Berlin. Ich habe eben von der Sichtbarkeit für Verfolgte der SED-Diktatur gesprochen. Noch immer fehlt in der deutschen Erinnerungskultur ein zentraler Ort, der die Geschichte von Opposition und Widerstand in SBZ und DDR, den jahrzehntelangen Kampf um Freiheit in Deutschland und Europa vermittelt. Wer waren die Mutigen, die widersprachen? Wer kennt heute noch Herbert Welter, Werner Bork – übrigens dort draußen in einer Ausstellung zu sehen – und Bärbel Bohley? Die dürften nicht mehr jedem ein Begriff sein. Die Freiheitsausstellung im Humboldt Forum als Auskopplung aus dem mehrfach vom Deutschen Bundestag beschlossenen Forum Opposition und Widerstand widmet sich genau diesen Themen. Besonders angesichts weltweit erstarkender autoritärer Systeme setzt die Ausstellung ein wichtiges Zeichen für Mut und Freiheit. Sie blickt nicht nur auf die deutsche Geschichte, sondern auf historische Entwicklungen in Osteuropa und auf aktuelle Freiheitskämpfe weltweit. Die Erfahrung von 1989 ist eine Freiheitserfahrung, die wir mit der Welt teilen können, aber auch müssen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Dass dieser Ansatz Menschen erreicht, hat die Berlin Freedom Week 2025 eindrucksvoll gezeigt. Mehr als 170 Veranstaltungen und über 90 beteiligte Partnerinnen und Partner haben deutlich gemacht: Berlin ist ein Ort, an dem Freiheit nicht nur erinnert, sondern öffentlich verhandelt und vor allen Dingen auch gelebt wird. Für solche Projekte, aber auch für historische Orte wie die ehemalige Untersuchungshaftanstalt Keibelstraße braucht es aber auch Verlässlichkeit. Es ist eine wichtige Weichenstellung, dass der Senat die Entwicklung der Keibelstraße zu einem öffentlich zugänglichen Lern- und Erinnerungsort in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen hat. Jetzt gebe ich meiner Hoffnung Ausdruck: Im nächsten Schritt sollten die nötigen finanziellen Mittel in den nächsten Doppelhaushalt eingestellt werden. Die Keibelstraße ist ein Ort von erinnerungskultureller Bedeutung. Er bietet ein besonderes Potenzial, um ein vollständigeres Bild der Repressionsmechanismen in der DDR sicht- und erfahrbar zu machen. Zur praktischen Umgestaltung der Räumlichkeiten zu einem Erinnerungsort nach den modernen gültigen Standards gehört auch, dass ausreichend Fläche für Bildungsangebote zur Verfügung steht. Dazu zählen insbesondere die historisch zur Untersuchungshaftanstalt gehörenden ehemaligen Sammelzellen. Sie eignen sich nach einem Umbau in besonderer Weise für die Vermittlungsarbeit. Zum Schluss will ich die Gelegenheit nutzen – so oft rede ich ja hier nicht – , um mich noch bei drei Personen aus diesem Haus zu bedanken. Sie treten im September nicht mehr zur Wahl an, werden damit aus dem Abgeordnetenhaus ausscheiden. Liebe Anne Helm, ich möchte mich bei dir für das ehrliche Interesse an einer entschiedenen Aufarbeitung der SED-Diktatur und jeden konstruktiven Austausch bedanken. Mein Dank gilt auch Andreas Geisel, der das Thema nicht erst als Ansprechpartner seiner Fraktion seit dieser Legislatur, sondern schon vorher als Senator für Stadtentwicklung und auch als Lichtenberger besonders im Zusammenhang mit dem Campus für Demokratie begleitet und unterstützt hat. Und schließlich Andreas Otto: Seit 20 Jahren gehörst du dem Abgeordnetenhaus an. In all diesen Jahren hast du dich mit großem Engagement für die Anliegen der Verfolgten der SED-Diktatur und die DDR-Aufarbeitung eingesetzt. Das würden sicher auch meine beiden Vorgänger so unterschreiben. Uns beide verbindet eine lange gemeinsame Zeit, auch damals bei der Robert-Havemann-Gesellschaft, die du als Geschäftsführer entscheidend geprägt hast. Ich habe immer gerne mit dir zusammengearbeitet und danke dir von Herzen für all die Jahre! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Euer Engagement zeigt, wie sehr erfolgreiche Aufarbeitung auf Menschen angewiesen ist, die über Jahre hinweg Verantwortung übernehmen, zuhören, nachfragen und unterstützen. Ich kann nur in der Hoffnung leben, dass es nach den Wahlen wieder so gute Gesprächspartner für den intensiven und regelmäßigen Austausch in den Fraktionen gibt. Euch allen dreien wünsche ich alles Gute, ich danke aber natürlich auch allen anderen, mit denen ich im intensiven Austausch stehe, sowie für die viele Unterstützung aus dem ganzen Haus! Danke! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Ebert! – Wir kommen dann zur Besprechung des Berichts mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion. Es beginnt die CDU-Fraktion, und zwar mit dem Kollegen Dr. Juhnke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Frank Ebert! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute spazieren wir mühelos über den einstigen Todesstreifen, und die Normalität hat die Spuren der Teilung überwunden, aber unter der Oberfläche sieht es anders aus. Wer genau hinsieht, erkennt, dass die Wunden der SED-Diktatur in Berlin noch lange nicht verheilt sind. Sie sind in den Biografien der Mitbürger, bei den Akten, in den Behörden da. Wenn wir uns mit dem Bericht des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten befassen, dann wird uns diese Realität schmerzhaft bewusst, denn diese Berichte sind keine verstaubten Papiere für die Ablage, sondern sie sind Spiegel unserer Stadt. Sie dokumentieren ein Unrecht, das sich bis in unsere Gegenwart hingezogen hat. Denn es geht um handfeste Schicksale. Wir reden von Menschen, die in Stasigefängnissen saßen, weil sie einen Witz erzählt oder einen Ausreiseantrag gestellt haben. Wir reden von zerstörten Familien, von Kindern, die man ihren Eltern weggenommen hat, um sie im Sinne des SED-Staates zu erziehen. Viele dieser Opfer leben heute noch mitten unter uns in Berlin. Oft kämpfen sie im Alter mit schweren gesundheitlichen Schäden, mit Einsamkeit oder Armut. Ihre Renten sind klein, weil der Staat ihre Erwerbsbiografie zerstört hat, und währenddessen beziehen vielleicht ihre Peiniger von damals, die Offiziere der Stasi oder die SED-Funktionäre, noch staatliche Pension. Deswegen darf die Aufarbeitung keine reine Gedächtnisarbeit sein. Sie muss soziale Folgen lindern. Sie soll den Opfern die materielle und moralische Anerkennung bringen, die ihnen zusteht. Wenn wir hier wegschauen, beschädigen wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb war sicherlich ein zentrales Ereignis in dem Berichtsjahr, das hier zur Debatte steht, die Reform des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes im Deutschen Bundestag, wo wichtige Änderungen erzielt werden konnten. Diese Reform hat dann auch konsequenterweise zu einem deutlichen Anstieg der Beratungsanfragen beim Berliner Aufarbeitungsbeauftragten geführt. – An dieser Stelle erst einmal vielen Dank für Ihre Arbeit auf diesem Feld! Das ist ganz wichtig für unsere Stadt und unser Gemeinwesen! Ein weiterer Punkt, den uns der Aufarbeitungsbeauftragte vor Augen führt, betrifft das Wissen, der Jüngeren insbesondere. Die Jahre vergehen und die Zeit, in der Deutschland geteilt war, rückt in weite Ferne. Für manche Schülerinnen und Schüler ist die DDR so abstrakt wie das Römische Reich. Deshalb beobachten wir auch eine gefährliche Entwicklung. In manchen Köpfen verklärt sich das Bild der Diktatur. Da wird die DDR zu einem gemütlichen Staat mit Vollbeschäftigung, billigen Mieten und grünen Ampelmännchen. Die Grausamkeit des Regimes gerät aber in Vergessenheit: die Gitter vor den Fenstern der Haftanstalt Hohenschönhausen oder die Minen im Grenzstreifen, die permanente Angst vor Verrat. All das verblasst zu einer Fußnote. Dem müssen wir entgegentreten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Daher müssen wir auch die Aufklärung an unseren Schulen weiter verstärken. Vor allem müssen wir die Jugendlichen an die Orte des Geschehens bringen. Wer in einer engen Zelle steht, in der politische Gefangene wochenlang schikaniert wurden, der begreift viel mehr als durch jedes Lehrbuch, was dort passiert ist. Wir müssen Zeitzeugen in die Klassenräume holen, solange das noch geht. Ihre Stimmen sind das wirksamste Mittel gegen das Vergessen. Das bedeutet natürlich auch, dass wir weiterhin die Gedenkstätten und die historischen Lernorte in Berlin finanziell absichern müssen – Hohenschönhausen und Keibelstraße – , aber auch uns bemühen müssen, das Forum für Opposition und Widerstand Realität werden zu lassen. Wenn wir unsere Freiheit bewahren wollen, müssen wir wehrhaft sein. Eine wehrhafte Demokratie braucht Bürger, die widersprechen und Falschmeldungen von Fakten unterscheiden können. Dieses Urteilsvermögen erwirbt man sich am besten durch historische Bildung. Wer weiß, wie die Stasi gearbeitet hat, lässt sich im Netz nicht so leicht manipulieren. Wer weiß, wie die SED Wahlen fälschte, schätzt den Wert seiner eigenen Stimme bei der nächsten Wahl umso mehr. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen. Die Aufarbeitung ist kein Projekt, das wir irgendwann für beendet erklären können. Sie ist eine dauernde Aufgabe. Deshalb danke ich Ihnen, lieber Frank Ebert, und all Ihren Mitarbeitern. Stellvertretend sehe ich da oben Herrn Dr. Schöne und Frau Dr. Schröter. Sie haben zur Vielzahl der Projekte zur Vermittlung der DDR-Geschichte schon ein bisschen ausgeführt. Ich nenne die Schulprogramme, die Ausstellungen, die Veranstaltungsreihen, das Campus-Kino in der ehemaligen Stasizentrale oder auch die Förderung historischer Bildungsprojekte. Wichtige Ereignisse waren die Ausrichtung des Bundeskongresses zur Aufarbeitung, aber natürlich auch Ihre Mitwirkung an den Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit und die Mitinitiierung der ersten Berlin Freedom Week. Das Erbe der Friedlichen Revolution verpflichtet uns. Lassen Sie uns wachsam sein! Lassen Sie uns laut werden, wenn die Freiheit bedroht wird! Lassen Sie uns die Aufarbeitung der Vergangenheit als das begreifen, was sie ist, nämlich ein Grundstein für eine sichere, freie und demokratische Zukunft! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Otto.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause weltweit an den Bildschirmen! Wir besprechen heute den Jahresbericht 2025 des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. – Lieber Herr Ebert! Vielen Dank im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für diesen Bericht, für Ihre Rede hier heute, aber natürlich insbesondere für Ihre Arbeit und die Arbeit der Menschen in Ihrer Behörde im Jahr 2025 und natürlich bis heute! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] 2025 war das 35. Jubiläum der Wiedervereinigung Berlins, Deutschlands, Europas. Dieses Jahr hat uns einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig es ist, sich der Geschichte der Diktatur und der Geschichte der Überwindung der Diktatur gewahr zu sein, denn Demokratie wird in vielen Ländern der Welt infrage gestellt. Autokraten und Diktatoren haben Interesse an Herrschaft, aber nicht an freien Wahlen und an Demokratie. Berlin ist als Stadt der Freiheit genau der richtige Ort, solche Freiheitsbewegungen zu unterstützen. Das ist Tagesaufgabe, und ich freue mich, dass Herr Ebert nicht nur die Vergangenheit betrachtet, die wichtig ist und die seine Aufgabe ist, sondern dass er auch Gegenwart und Zukunft der Freiheit in der Welt im Blick hat. Die Freedom Week, eine Veranstaltung, ist hier schon erwähnt worden. Ich bin da selbst gewesen und habe Garri Kasparow getroffen, den Schachspieler, der für ein anderes Russland kämpft. Er und viele andere Menschen werden dort verfolgt. Ich glaube, das ist eine richtige Aufgabe. Das macht er nicht als Herr Ebert, das macht er auch nicht als kleine Behörde, sondern dass er so etwas unterstützt, das ist eine Aufgabe, die für uns alle ist, für das ganze Land Berlin und auch für dieses Haus. Für dieses Haus macht er das mit. Das ist wunderbar. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] In dem Bericht wird noch einmal die forsa-Studie erwähnt, die sich der Frage gewidmet hat, wie wichtig eigentlich Erinnerung an Geschichte, an DDR-Geschichte, an Diktaturgeschichte, an Opposition und Widerstand ist. Ich war, muss ich sagen, positiv überrascht: 80 Prozent der Befragten in Berlin ist es wichtig, die Erinnerung an die politische Verfolgung in der DDR lebendig zu halten. Drei von vier Befragten sagen, es sollte mehr an Opposition und Widerstand erinnert werden – Auftrag für uns! Das sind sehr beeindruckende Zahlen. 14 Prozent halten nichts davon. Die gibt es auch, die muss es auch geben, aber das sind, wie ich finde, sehr wenige. Das zeigt, dass den Berlinerinnen und Berlinern ihre Geschichte wichtig ist, und zwar nicht nur denen, die hier schon geboren wurden und schon immer hier leben, sondern auch denen, die aus anderen Teilen Deutschlands oder aus der ganzen Welt zugezogen sind. Auch sie interessieren sich für die Geschichte der Diktatur und der Friedlichen Revolution. Das, finde ich, ist ein wunderbares Ergebnis. Darauf können wir stolz sein. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es ist ein Auftrag nicht nur für den Aufarbeitungsbeauftragten, sondern für alle Schulen, Hochschulen, für alle Gedenkstätten, historischen Orte, jeden Tag zu vermitteln, wie wichtig Opposition und Widerstand gegen Diktaturen sind. Das leitet jetzt ein bisschen zu den Herausforderungen über. Hier ist schon die Keibelstraße erwähnt worden. Der Gedenkort steht jetzt in der Investitionsplanung, aber wie wir alle wissen, heißt das erst mal noch nichts, er muss im Haushaltsbeschluss stehen. Wir hoffen darauf, dass es in der nächsten Legislatur auch so kommt. Das ist aber ein Lichtblick. Schwieriger ist der Campus für Demokratie. Wir haben da 2023 einen Beschluss gemacht. Er war ziemlich lang, hatte ganz viele Punkte, was wir uns alles wünschen: ein Archivzentrum, das Forum Opposition und Widerstand, einen Ort für politisch Verfolgte, Verwaltung. Alles Mögliche war da zusammengefasst. Ich hatte, muss ich sagen, in den letzten zwei Jahren angenommen, wenn wir in Berlin und im Bund gleichfarbige Regierungen haben, dass sie sich zusammentun und daran arbeiten, mit Schwarz-Rot in dem Fall, sage ich mal. Dieser Eindruck ist möglicherweise falsch gewesen, aber Sie können mich da gern noch korrigieren und sich dafür mit dem Bund zusammentun. Der nächste Bericht zu unserem Beschluss soll im Juli kommen. Senator Gaebler hat jüngst um Terminaufschub gebeten. Ich hoffe, dass es besser wird. Wie dramatisch das aber eigentlich ist, dass wir mit dem Campus für Demokratie nicht weiterkommen, zeigt, dass die Robert-Havemann-Gesellschaft mit ihrem Archiv der DDR-Opposition den Standort jetzt wieder verlassen hat. Ich hoffe, dass das temporär ist und sie irgendwann mit dem Archiv zurückkommt, aber man weiß es nicht. Wir oder unsere Nachfolger hier im Haus und der Senat haben es in der Hand, dafür zu sorgen, dass dieser Campus für Demokratie, den Roland Jahn vor 15 Jahren vorgeschlagen hat, endlich etwas wird. 2011 hat er diesen Vorschlag für den Campus für Demokratie gemacht. Die Gebäude sind in den 15 Jahren nicht besser geworden. Die Sanierungen gehen nicht voran, ungeklärte Eigentumsverhältnisse, alles Schwierigkeiten. Das kennen wir alles in Berlin, aber daran muss gearbeitet werden. Ich hoffe, dass das eine Aufgabe ist, mit der es in der nächsten Legislatur unbedingt vorangeht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Andreas Geisel (SPD)] Ich wollte noch ein Beispiel ansprechen. Der Aufarbeitungsbeauftragte gibt in diesem wunderbaren Bericht immer Beispiele aus seiner Arbeit. Jetzt war ich ein bisschen bei den Zukunftsprojekten, aber hier geht es wieder um etwas, das hinter uns liegt. Da ist ein Beispiel, ich lese es mal ganz kurz vor, aus der täglichen Beratung, der Arbeit: „Herr S. war in der DDR wegen sogenannter versuchter Republikflucht von 1985 bis 1987 inhaftiert. Er ist strafrechtlich rehabilitiert und erhält die Opferrente. Er leidet unter schweren Haftfolgeschäden, darunter einer Posttraumatischen Belastungsstörung, einem depressiven Erschöpfungssyndrom, Flashbacks, innerer Unruhe, Stimmungs- und Affektschwankungen sowie Alpträumen.“ Das ist alles diagnostiziert worden, und mit Unterstützung der Beraterin des Aufarbeitungsbeauftragten hat er jetzt nach Inkrafttreten der letzten Gesetzesänderung beim Bund – das wurde hier vorhin schon erwähnt – den Antrag auf Beschädigtenversorgung gestellt. Das ist im Jahr 2025 gewesen. 35 Jahre nach Ende der DDR kommt jemand in diese Beratungsstelle, und ihm wird geholfen. Er wird beraten, und er kann eine soziale Leistung beantragen. Daran können wir sehen: So etwas ist nie vorbei. Solange Menschen leben, die in der DDR in Haft waren oder anders drangsaliert wurden, kommen irgendwann diese Menschen mit der Frage: Was kann man denn für mich tun, insbesondere wenn ich in Not bin? – Es sind viele Menschen, die wenig Geld oder ein schlechtes Einkommen haben, und deswegen ist auch diese Beratung eine so wichtige Arbeit. Ich freue mich immer, dass es dann auch solche Fälle gibt, die positiv ausgehen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Danke schön! – Es ist hier schon andeutungsweise so ein bisschen über den Abschied geredet worden. Herr Ebert hat mir gedankt. – Danke dafür! – Das ist der letzte Bericht des Beauftragten in dieser Legislatur. Ich habe hier seit 2006 mit drei Beauftragten zusammenarbeiten dürfen: Martin Gutzeit, Tom Sello und seit drei Jahren mit Frank Ebert. Ersterer hatte hier noch kein Rederecht. Die Älteren werden sich daran erinnern. Er hat immer hier gesessen und sich angehört, wie wir über seinen Bericht debattiert haben. Das haben wir 2017 gemeinsam geändert. Das war, glaube ich, gut, dass der Beauftragte hier auch sprechen darf. Ich möchte mich bei Frau Helm, Herrn Dr. Juhnke und Herrn Geisel für die Zusammenarbeit am Thema in den letzten Jahren bedanken. Ich danke natürlich auch meiner Fraktion, dass Sie mir langjährig die Verantwortung für das Thema Aufarbeitung der SED-Diktatur übertragen hat. Ich hoffe, die Aufarbeitung und die Rolle Berlins als Stadt der Freiheit, als Stadt, die politische Unterdrückung bekämpft, bleibt auch in der neuen Legislatur bei allen ganz oben auf der Tagesordnung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN]

Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Geisel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Ich möchte mich zu Beginn meiner Rede auch ganz herzlich bei Ihnen persönlich sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihrer Behörde für Ihre Arbeit bedanken. Dass Sie, ich glaube seit dem Jahr 2025, in die Kieze Berlins gehen, Ihre Arbeit vor Ort vorstellen, mit den Menschen reden und anhand konkreter Beispiele die Erinnerung an die DDR und die Folgen der SED-Diktatur wachhalten, ist eine sehr gute Erweiterung Ihres Tätigkeitsberichts. Auch die hier bereits angesprochene Freedom Week, also die internationale Erweiterung Ihres Tätigkeitsfeldes, ist ein sehr guter Schritt und bedeutend für Berlin. – Herzlichen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Da wir uns jedoch dem Ende der Legislaturperiode nähern, möchte ich über den Tätigkeitsbericht hinaus gehen und noch zwei Aspekte ansprechen. Herr Kollege Otto hat bereits damit begonnen. So sehr ich die Robert-Havemann-Gesellschaft verstehe, dass sie einen Standort gesucht hat, an dem sie ihr Archiv gut unterbringen kann und keine Heizungsprobleme oder Ähnliches bestehen, wie das in der Magdalenenstraße der Fall war, so ist der Weggang in die Klosterstraße und auch die künftige Freiheitsausstellung im Humboldt Forum – bei der ich offen gesagt den historischen Bezug zum ehemaligen Hohenzollernschloss nicht wirklich nachvollziehen kann – [Beifall von Anne Helm (LINKE)] kein gutes Zeichen für den Campus für Demokratie. Wenn wir einmal Revue passieren lassen, was dort in den vergangenen drei Jahren passiert ist, müssen wir schlicht sagen: relativ wenig. Wir waren ganz stolz darauf, dass in den Koalitionsverträgen von vier Berliner Landesregierungen ein Bekenntnis zum Campus für Demokratie stand. Übrigens stand der Campus für Demokratie und das Engagement dafür auch in drei Koalitionsvereinbarungen der Bundesregierung, leider folgenlos. Jetzt kann man sagen: Geld ist sicherlich knapp, und es gibt immer dringendere Dinge zu bewegen. Der Standort ist jedoch in einem sehr desolaten Zustand. Das ist nicht nur eine historische Frage, sondern auch eine stadtentwicklungspolitische. Direkt am U-Bahnhof Magdalenenstraße, in unmittelbarer Nähe zum S-Bahn-Ring, zum S-Bahnhof Frankfurter Allee stehen rund 80 000 Quadratmeter leer. 80 000 Quadratmeter stehen dort einfach rum und vergammeln. Da braucht es mehr Engagement. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will Ihnen als ehemaliger Senator für Stadtentwicklung auch sagen, wie man das tun könnte. Wir haben ein Bebauungsplanverfahren. Demnächst werden wir von der Stadtentwicklungsverwaltung erfahren, dass eine Festsetzung des Bebauungsplans im Jahr 2026 nicht gelingen wird. Das Bebauungsplanverfahren wurde 2011 aufgestellt, vor 15 Jahren. Vermutlich wird uns die Stadtentwicklungsverwaltung mitteilen, dass eine Festsetzung vielleicht im Jahr 2028 gelingt. Ehrlich gesagt, glaube ich nicht daran. Ich glaube nicht daran, weil der Bebauungsplan, so wie er aufgestellt ist, kaum festsetzungsfähig ist. Er enthält nämlich so viele Detailregelungen – von der Breite der Bürgersteige über das zu verwendende Pflaster bis hin zur Grassorte für die Dachbepflanzung – , dass eine Festsetzung kaum möglich ist, weil sie alle zwei oder drei Jahre überholt ist. Hinzu kommt: Sollte sich der Bund tatsächlich dafür entscheiden – das wäre wichtig – , das Bundesarchiv am Standort Magdalenenstraße unterzubringen, wird dafür selbstverständlich ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt werden. Das Ergebnis dieses Wettbewerbs muss anschließend im Bebauungsplan umgesetzt werden. Das hätte zur Folge, dass der Bebauungsplan erneut in Teilen aufgehoben und geändert werden müsste. Ich glaube, die Lösung ist in einer radikalen Vereinfachung des Bebauungsplans zu suchen. Wir brauchen an dieser Stelle einen Angebotsbebauungsplan für den Neubau. Dann muss es ein Wettbewerbsverfahren geben. Die Regelungen bezüglich der Dachbegrünung, der Schwammstadt und all der Dinge, die in Berlin wichtig sind, müssen in der Ausschreibung des Wettbewerbsverfahrens geregelt werden, und das ist es. Etwa 50 bis 60 Prozent der Inhalte des Bebauungsplanverfahrens, all diese Details, die wir eigentlich nicht benötigen, müsst ihr – das sage ich jetzt den Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode – über Bord werfen, sonst wird dieser Bebauungsplan nie festgesetzt. Das ist übrigens ein Problem unserer Bebauungsplanverfahren. Herr Senator Gaebler hat vorhin von der Elisabeth-Aue und den zehn Jahren dort gesprochen. Man kann auch über die zehn Jahre beim Dragonerareal reden oder über andere Bebauungsplanverfahren, die in die Jahrzehnte gehen, bevor gebaut werden kann. Das liegt unter anderem daran, dass wir zu viele Details regeln. Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen, ich komme nämlich zum Ende der Redezeit: Das Gesetz über den Beauftragten zur Aufarbeitung des SED-Unrechts im Land Berlin steht im Juni 2027 zur Novellierung an. Da muss es zwei Regelungen geben. Erstens muss die Unterstellung des Beauftragten unter die Berliner Beauftragte für Datenschutz anders geregelt werden als bisher, damit der Beauftragte besser handlungsfähig ist. Der zweite Punkt ist noch wichtiger: Je länger die DDR-Geschichte zurückliegt, desto mehr rückt die Frage in den Mittelpunkt der Arbeit des Beauftragten, wie wir Demokratie künftig sichern und welche Lehren wir aus der Vergangenheit ziehen. Deshalb ist es ganz wichtig, die bisherige Reduzierung auf die Beauftragung der Aufarbeitung des SED-Unrechts zu erweitern und im neuen Gesetz einen erweiterten Aufgabenkatalog für den Beauftragten vorzusehen, damit er sich in Zukunft mit der Sicherung der Demokratie, mit der Werbung für die Demokratie beschäftigen und Menschen dafür gewinnen kann, Demokratie zu leben und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Es wäre wichtig, das im neuen Gesetz zu sichern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihnen für Ihre Arbeit! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Helm.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Ich möchte meiner Rede ebenfalls den Dank voranstellen für Ihre unermüdliche Arbeit und dafür, dass Sie dieses Amt noch einmal mit ganz neuen Ideen und neuem Leben erfüllt haben. Vielen Dank auch dem gesamten engagierten Team für seine Arbeit! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Ich finde es legitim und spannend, dass mein Vorredner noch einmal die ganz großen Aufgaben vorangestellt hat. Ich möchte trotzdem etwas genauer auf den Tätigkeitsbericht eingehen. Mich hat auch diesmal besonders die Schilderung der ganz konkreten Fälle beeindruckt und bewegt, weil darin nach wie vor die lebendige Notwendigkeit dieser Arbeit zum Ausdruck kommt. Da wird gezeigt, dass dieses Beratungssystem nach wie vor unbedingt notwendig ist. Gleichzeitig werden leider auch strukturelle Defizite in unserer Verwaltung sichtbar. Es ist zum Beispiel grotesk, dass Entschädigungsanträge von über 90-Jährigen jahrelang liegenbleiben und erst auf Nachfrage des Beauftragten bearbeitet werden. Teilweise ließen Behörden Anträge unbearbeitet, weil ihnen überhaupt nicht bewusst war, dass sie dafür zuständig sind. Wir reden hier über Anträge, bei denen es beispielsweise um die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden geht, auf die die Antragstellerinnen und Antragsteller jahrelang keine Rückmeldung erhalten. Auch ihre Kontaktversuche mit den Behörden bleiben erfolglos. Viele Geschädigte sind inzwischen hochbetagt. Jeder verstrichene Monat des Wartens ist wortwörtlich verlorene Lebenszeit. Das ist nicht nur ein unwürdiger Umgang mit den Betroffenen, sondern, wie ich finde, auch peinlich für Berlin. Ich lese den Bericht darum auch als einen klaren Auftrag an die Politik: Wir müssen prüfen, wie die Verwaltungsverfahren verbessert werden können. Herr Ebert hat uns heute dazu bereits einige Vorschläge gemacht. In jedem Fall müssen wir die Rückmeldungen über diese Missstände ernst nehmen. Ein weiterer Schwerpunkt des Tätigkeitsberichts ist die historisch-politische Bildungsarbeit. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle an einem Wendepunkt stehen. Lange bestand die zentrale Aufgabe der Aufarbeitung darin, Wissen über die SED-Diktatur zu sichern, Zeitzeugnisse zu sammeln und Betroffene direkt zu unterstützen. Diese Aufgaben bleiben natürlich bestehen. Es kommen aber auch neue hinzu. Der Kreis derer, die die DDR selbst erlebt haben, wird kleiner. Für junge Menschen ist die DDR keine persönliche oder familiäre Erinnerung mehr, sondern Geschichte, und Geschichte wird heute anders vermittelt als noch vor 20 Jahren. Soziale Medien sind zu wichtigen Institutionen der Wissensvermittlung geworden. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Jugendliche mit historischen Themen nicht zuerst im Schulunterricht, sondern auf TikTok, Instagram oder YouTube in Kontakt kommen. Es gibt ganz tolle Beispiele für die historische Wissensvermittlung über solche Plattformen. Auch Sie sind in dem Bereich engagiert, aber trotzdem stecken hier einige Schwierigkeiten schon im Bauplan dieser Plattformen. Geschichte, die auf 30-Sekunden-Videos getrimmt wird, und Algorithmen, die Schreckensgeschichten oder Nostalgie stärker belohnen als ausdifferenzierte historische Einordnung, sorgen dafür, dass komplexe Erfahrungen auf einfache Narrative reduziert werden. Es kursieren historische Verkürzungen oder Verharmlosungen der DDR in sozialen Medien, und das betrifft unterschiedliche politische Milieus und auch keinesfalls nur Jugendliche. Ich will an dieser Stelle mal klar sagen, wenn Mitglieder der Jugendorganisation meiner Partei Memes, die Stalinismus oder DDR verherrlichen, für edgy halten, dann haben offenbar auch unsere eigenen Bildungsangebote an der Stelle nicht gegriffen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU) und Dennis Haustein (CDU)] Für uns als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten gehören soziale Gerechtigkeit und Freiheitsrechte zusammen. Die Lehre aus der Geschichte heißt für uns auch, dass staatliche Machtausübung immer hinterfragbar und überprüfbar sein muss. Niemals dürfen wir staatliche Repression, politische Verfolgung oder den Entzug von Freiheitsrechten relativieren. [Zuruf von der AfD] Aber es wäre auch falsch, diese Erscheinungen ausschließlich als Problem der politischen Linken zu betrachten. Die Verklärung der DDR begegnet uns auch in anderen politischen Lagern und ist am stärksten unter der Anhängerschaft von AfD und BSW verbreitet. [Thorsten Weiß (AfD): Die DDR war ja eigentlich ein Rechtsstaat! – Weitere Zurufe von der AfD] Während manche sie verklären, nutzen andere die DDR inflationär als Vergleich für alles, was ihnen gerade nicht in den Kram passt, so auch heute mehrmals im Hause passiert, heute Morgen in der Aktuellen Stunde oder der Rederunde zuvor. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Genau deshalb ist es wichtiger, auch das im Übrigen eine Verharmlosung, denn je, eine historisch-politische Bildung zu gestalten, die neue Formen und neue Wege geht, in die Breite wirkt und dabei auch der Komplexität des Themas gerecht wird. Der Tätigkeitsbericht des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten zeigt, dass Berlin auf diese neuen Herausforderungen bereits reagiert. Schulprojekte, Fortbildungen, Kooperationen mit Gedenkorten, digitale Vermittlungsangebote und neue Veranstaltungsformate machen deutlich, was eine lebendige Aufarbeitung bedeuten kann. Die Frage danach, wie Erinnerung wachgehalten und produktiv damit gearbeitet werden kann, muss mit jeder Generation neu gestellt werden. Darum sage ich es ein letztes Mal von diesem Pult aus: Aufarbeitung ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Ich bin sicher, dass Frank Ebert und sein Team dafür sorgen werden, dass sich Berlin dieser Aufgabe weiterhin stellen wird. Auch ich werde selbstverständlich künftig dazu an anderer Stelle beitragen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dennis Haustein (CDU)]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Trefzer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Auch ich möchte mich ganz herzlich im Namen meiner Fraktion für den Bericht und für Ihre Arbeit bedanken. [Beifall bei der AfD] Es ist gut, dass es eine Behörde gibt, die diejenigen Menschen unterstützt, die in der SBZ und der DDR verfolgt wurden und die zum Teil bis heute unter den Folgen leiden. Und es ist gut, dass Sie sich für die Erinnerung und gegen das Vergessen starkmachen. 2025 brachte wichtige Verbesserungen für die ehemals Verfolgten. An erster Stelle ist die Erhöhung und Dynamisierung der Opferrente zu nennen, aber auch Vereinfachungen, zum Beispiel bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden. Vielen Dank, lieber Herr Ebert, dass Sie sich mit dafür eingesetzt haben! [Beifall bei der AfD] Hervorzuheben in Ihrem Bericht ist die dritte Teilstudie zur Evaluierung der Aufarbeitung, wo im Auftrag des Landes dem Wissen und den Einstellungen der Berliner zur DDR und zum SED-Unrecht nachgespürt wurde. Die Teilstudie hilft uns, Defizite zu identifizieren, Wissenslücken zu schließen und weniger bekannte Erinnerungsorte in den Fokus zu nehmen, denn die Menschen sind begierig darauf, mehr über SBZ und DDR zu erfahren. Das hat die Studie ganz klar gezeigt. Gleichzeitig bestehen große Wissenslücken. Bei den Gedenkstätten stehen vor allem die touristisch stark frequentierten Orte wie der Checkpoint Charlie, die East-Side-Gallery, aber auch die Gedenkstätte Berliner Mauer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Deutlich unbekannter sind das Stasimuseum oder auch der Lernort ehemaliges Polizeigefängnis Keibelstraße, von der Gedenkstätte 17. Juni in Nikolassee einmal ganz zu schweigen. Hier muss es in Zukunft darum gehen, die weniger bekannten, aber mit Sicherheit nicht minder wichtigen Orte der Erinnerung stärker im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Eine Überraschung im vergangenen Jahr war Ihr Werben gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU für eine Freiheitsausstellung im Humboldt Forum. Da stellt sich natürlich irgendwann die Frage nach der Ausgestaltung und der Trägerschaft. War das jetzt ein CDU-Projekt? Soll das ein Koalitionsprojekt sein? Oder wollen wir diese Freiheitsausstellung hier gemeinsam im Abgeordnetenhaus auf den Weg bringen? Sie haben gesagt, die Ausstellung soll sich dem Engagement gegen Unfreiheit widmen und die positiven Errungenschaften der gesamtdeutschen Geschichte hervorheben. Da unterstützen wir Sie auf jeden Fall sehr gerne. Im Bericht wird die Freiheitsausstellung als Auskopplung des Forums Opposition und Widerstand bezeichnet, dabei hängt das geplante Forum Opposition und Widerstand ja selbst nach wie vor in der Luft, zumal die Robert-Havemann-Gesellschaft, das wurde erwähnt, jetzt mit dem Archiv der DDR-Opposition in der Klosterstraße ein neues Domizil gefunden hat. Da drängt sich der Eindruck auf, dass die Freiheitsausstellung das Forum Opposition und Widerstand dauerhaft verdrängen könnte. Das darf nach unserer Auffassung nicht passieren. Das Verhältnis dieser beiden Ausstellungskonzeptionen muss daher jetzt dringend geklärt werden. Auch die Zukunft auf dem Campus für Demokratie ist trotz aller Bemühungen nach wie vor unklar. Da stellt sich die Frage, wie lange man noch auf das Archivzentrum des Bundes warten will, bevor Berlin selbst daran geht, tragfähige Lösungen zu entwickeln. Unsere Skepsis gegenüber den Abrissplänen und dem geplanten megalomanen Archivriegel an der Frankfurter Allee ist hinlänglich bekannt. Eine der guten Ideen für den Campus für Demokratie, auch in der Entschließung dieses Hauses aus dem Jahr 2023, ist die Ansiedlung eines Instituts für Kommunismusforschung, [Beifall bei der AfD] denn die Lücke in der Kommunismusforschung nach dem Wegfall des Forschungsverbunds SED-Staat an der FU muss dringend geschlossen werden. Es wäre doch schön, die Planungsenergie würde sich in diese Richtung entwickeln, statt noch Jahre auf ein Archivzentrum zu warten, das möglicherweise niemals kommen wird. Was die Keibelstraße anbelangt, kann man nur hoffen, dass eine Eröffnung als Erinnerungsort tatsächlich wie geplant 2032 stattfinden kann. Wie Sie wissen, hätten wir es besser gefunden und haben entsprechende Anträge eingebracht, den Investitionsbeginn von 2029 um ein oder zwei Jahre vorzuziehen, um genau dieses Datum sicherzustellen. Noch ein Wort zum 17. Juni: Es ist gut, dass Sie darauf in Ihrem Bericht einen Schwerpunkt gelegt haben, lieber Herr Ebert! Trotzdem lässt der Bericht an dieser Stelle eine gewisse Ratlosigkeit erkennen. So haben Sie sich mit der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, der SED-Opferbeauftragten und dem Vorsitzenden der Vereinigung 17. Juni 1953 an der Gedenkstätte am Autobahndreieck Kleeblatt getroffen und sich für Verbesserungen bei der Erreichbarkeit und Sichtbarkeit der Gedenkstätte ausgesprochen. Das ist sehr lobenswert. Das unterstützen wir. Wir haben einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion hier in der Pipeline. Leider ist seitdem, das war im Juli 2025, nicht viel passiert. Ein Hilferuf der Vereinigung 17. Juni an den Regierenden Bürgermeister im Nachgang des diesjährigen Jahrestages lässt erkennen, dass es da nicht wirklich weiterzugehen scheint. Ich möchte diesen Punkt ganz direkt adressieren, lieber Herr Ebert, und auch Sie direkt ansprechen. Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Gedenkstätte am Kleeblatt dauerhaft nicht tragfähig ausgestaltet werden kann, dann sollten Sie das bitte jetzt auch offen mit der Vereinigung 17. Juni besprechen. Dann müsste man, das sage ich jetzt einfach in den Raum, so schmerzhaft das ist, lieber jetzt über eine Verlagerung an einen besser zugänglichen Ort in der Mitte unserer Stadt reden, als eine langjährige Hängepartie oder eine Verschiebung der Aufwertung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu betreiben. Das wäre nicht fair gegenüber der Vereinigung, und das würde auch dem Anlass und den Opfern nicht gerecht. Ich komme zum Schluss.

Das wäre gut.

Wir danken dem Aufarbeitungsbeauftragten und seinem Team für die geleistete Arbeit, lieber Dr. Schöne, liebe Frau Schröter! Unser Dank gilt darüber hinaus natürlich auch den zahlreichen Aufarbeitungsinitiativen und Beratungsstellen, ohne die die Aufarbeitung des DDR-Unrechts in unserer Stadt nicht möglich wäre. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Jahresbericht 2025 des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde damit vorgelegt und besprochen. Dann darf ich Ihnen, sehr geehrter Herr Ebert, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließend im Namen des Hauses herzlich für die geleistete Arbeit danken. [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zu lfd. Nr. 6: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 6.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 89 A Demokratie schützen: AfD-Verbotsverfahren einleiten Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3422 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Graf, Sie haben das Wort!

Sehr verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! [Zuruf von der AfD: Hallo!] Mein Mann und ich, wir hatten eigentlich beantragt, eine Lebenspartnerschaft zu schließen, aber dann konnten wir das nicht mehr. Sie wurde abgeschafft. Aber nicht, weil es schlechter wurde, nein, sondern weil die Ehe für alle eingeführt wurde. [Zuruf von der CDU: Von der CDU!] Schritt für Schritt wurde es besser, gerechter, freier. Ich hatte lange das Gefühl: So geht es immer weiter. Heute ist das nicht mehr so. Heute habe ich Angst, Angst um unsere wunderbare Demokratie, um unsere Freiheit und um unsere Rechte. [Zuruf von der AfD: Ich gebe Ihnen ein Kuscheltier!] Und wissen Sie, wann mir das besonders bewusst wurde? – Das war hier, als zu Ehren an Margot Friedländer, die Schülerin Raneem Hachim das Wort ergriffen hat und sagte, dass, wenn Begriffe wie „Remigration“ im öffentlichen Diskurs fallen, das für sie keine abstrakte Debatte mehr ist, sondern Realität. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es ist die AfD, die von millionenfacher Abschiebung spricht, von millionenfacher Remigration, von millionenfacher Deportation – hohe Funktionäre tun das, ganz offen. [Zurufe von der AfD: Nicht lügen! – Tobias Schulze (LINKE): Gerade letzten Freitag!] Und der Aufschrei? – Der bleibt leider gerade beim Wort „Remigration“ immer mehr aus. Aber wir dürfen uns an solche Wörter nicht gewöhnen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Denn dieses Wort treibt einen Keil in unser Land. Die AfD will Deutschen ihre Heimat nehmen. Die AfD will Menschen vertreiben, millionenfach. [Zuruf von der AfD: Quatsch!]

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wie schnell man eine Demokratie zerstört, auch das mahnt uns dieses Haus hier. Erst 1932 zog die NSDAP hier in den Preußischen Landtag ein. Bereits 1933 erließen sie hier das Ermächtigungsgesetz, und der Preußische Landtag trat nie wieder zusammen. Ein Jahr, es hat ein Jahr gedauert, bis sie dieses Parlament zerstört hatten. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wie ernst die Zeiten sind, [Jeannette Auricht (AfD): Ja!] hat uns diese Woche ein wissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor Augen geführt. Das Ergebnis: Die ARD verletzt in ihrer Gesamtausrichtung die Menschenwürde. [Thorsten Weiß (AfD): Die ARD!] Die AfD verstößt gegen das Demokratieprinzip. [Zuruf von der AfD: Ach, was!] Sie ist nachweislich verfassungswidrig. Sie kann verboten werden, sie muss verboten werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein! – Zuruf von der AfD: Die Wähler auch gleich verbieten!] Ich weiß, dass Sie sich in der Koalition darauf geeinigt haben, ein Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht erst dann prüfen zu lassen, wenn die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor Gericht Bestand hat. Aber diese Zeit haben wir nicht mehr. [Alexander Bertram (AfD): Ach, die Zeit hat man nicht mehr! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Das sagt der besondere Demokrat!] Es bleibt nicht ewig fünf vor zwölf. Die NPD war zu unwichtig, um sie wirklich zu verbieten, aber in Sachsen-Anhalt droht, dass eine gesichert rechtsextreme Partei die Mehrheit erlangt. Denken Sie bitte an die Geschichte dieses Hauses! Denken Sie an Margot Friedländer, und denken Sie an die Schülerin! [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Die AfD redet ständig von Heimatliebe, aber Sie verachten am Ende alles, was unsere Heimat so ausmacht. Aber wer Berlin liebt, der muss doch genau das schützen: unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Vielfalt, unsere freie Wissenschaft. Wer Berlin liebt, der respektiert alle Menschen, die diese Stadt am Laufen halten, egal, wen sie lieben, wie sie aussehen oder woher ihre Familie kommt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Theater!] Deswegen sage ich auch: Der Senat muss jetzt eine Bundesratsinitiative starten und ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Dregger das Wort. – Bitte schön! [Martin Trefzer (AfD): Sie wollen Parteien verbieten, das ist wie 1933! – Zuruf von der AfD: Theater AG!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst vor sechs Monaten haben wir uns hier in diesem Hohen Hause zur Frage möglicher Parteienverbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien klar positioniert. In unserem gemeinsamen Beschluss bekennen wir uns mit großer Mehrheit zur wehrhaften Demokratie und erklären unseren Willen, gegen jede Partei vorzugehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will. Das ist und bleibt unsere Verantwortung. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist bemerkenswert, dass die AfD als einzige Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt hat, obwohl sie im Antragstext gar nicht als mögliches Subjekt eines Verbotsverfahrens benannt worden ist [Thorsten Weiß (AfD): Um uns geht es ja gar nicht!] und obwohl ich in der Debatte mit Blick auf die Linkspartei deutlich gemacht habe, dass der Beschluss für alle extremistischen Parteien gilt. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Damit haben wir nichts zu tun, wir sind nicht extremistisch!] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD! Sollten Sie sich durch den Beschluss angesprochen gefühlt haben, so ist das nicht falsch. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es wäre gut, wenn Sie endlich einmal begännen, das rechtsextremistische Gedankengut vieler Ihrer führenden Köpfe selbstkritisch zu hinterfragen, statt sich immer nur als Opfer einer Kampagne zu gerieren. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Nun zu Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Dass die Linkspartei unentwegt AfD-Parteiverbote propagiert, sollte für Sie kein Maßstab sein. Denn die Linke will damit nur ihre eigenen, in Teilen antisemitischen und islamistischen Bestrebungen ablenken. [Tobias Schulze (LINKE): Aha, was Sie alles wissen!] Arbeiten Sie lieber mit uns zusammen, anstatt mit Extremisten andere Extremisten zu bekämpfen. [Lachen bei der AfD] Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf das vor wenigen Tagen vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Ich darf meinen Respekt für die Erstellung dieses Gutachtens ausdrücken. [Thorsten Weiß (AfD): Was!] Die über 3 000 Seiten Gesamtumfang haben eine intensivere Prüfung verdient, als sie in der kurzen Zeit seit der Veröffentlichung möglich gewesen ist. [Anne Helm (LINKE): Also ich habe es gelesen!] Daher wundere ich mich ein wenig, dass noch am Tag der Veröffentlichung des Gutachtens die Bundesgrünen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD verlangt haben. Dadurch entsteht der Eindruck, dass sich niemand bei den Grünen mit dem Gutachten inhaltlich befasst hat. [Thorsten Weiß (AfD): Die sind die Auftraggeber!] Wer sich dieser Mühe unterzogen hat, dem kommen erhebliche Zweifel, dass die darin enthaltenen Feststellungen ein Parteiverbotsverfahren zum Erfolg führen können. Denn das Gutachten vermischt tatsächlich verbotsrelevante AfD-Forderungen mit AfD-Positionen, die die Gutachter politisch missbilligen, aber nicht verfassungswidrig sind. Das schwächt die Überzeugungskraft des Gutachtens. [Anne Helm (LINKE): Aber das ordnen sie doch auch ein! – Tobias Schulze (LINKE): Haben Sie es gelesen oder nicht?] So sind politische Forderungen nach einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl missbilligenswert, aber nicht verfassungswidrig. Vielmehr könnte der Verfassungsgesetzgeber Derartiges mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Auch das Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht ist nicht rassistisch, sondern seit Jahrzehnten geltendes Recht in § 4 Staatsangehörigkeitsgesetz. Ebenso ist die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht verfassungswidrig. Eine auf Sachleistungen beschränkte Minimalversorgung von Asylantragstellern ist ebenso wenig per se menschenunwürdig [Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] wie Forderungen nach einer restriktiveren Sozialleistungsgewährung oder die Orientierung am biologischen Geschlecht. [Anne Helm (LINKE): Der Sozialstaat hat Ewigkeitsgarantie! Das gehört zur fdGO!] Insoweit das neue Gutachten politisch unerwünschte Positionen auflistet, ist es unerheblich. Denn politische Missbilligung begründet keine Verfassungswidrigkeit. [Beifall von Dennis Haustein (CDU) – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Aber die CDU ist ja auch faschistisch!]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franco?

Von wem?

Franco aus der Grünenfraktion!

Bitte schön, Herr Kollege!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Dregger! Ich habe ganz genau aufgepasst. Sie haben gerade auch geklatscht dafür, dass sich Begriffe wie Remigration gar nicht in den politischen Diskurs einschleichen und verfestigen sollten, weil sie genau das Spiel der AfD treiben. – Jetzt frage ich Sie, weil Sie immer noch kritisch sind, nach all den unerträglichen Aussagen, nach all den unerträglichen Forderungen der AfD: Ab wann ist für Sie, auch als CDU, eine Grenze überschritten, bei der Sie ein Verbotsverfahren mit einleiten würden? – Aus meiner Sicht sind diese roten Linien schon längst überschritten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Thorsten Weiß (AfD): Unerträglich heißt nicht verfassungsfeindlich!]

Herr Kollege Franco! Ich stimme Ihnen in vielen Punkten zu, insbesondere in Hinblick auf die Kritikwürdigkeit der Thesen der AfD zur Remigration. Warum tue ich das? – Weil die AfD verschleiert, was sie darunter versteht. [Zurufe von der AfD] Manche von Ihnen sagen, das sei nur die Durchsetzung der Ausreisepflicht. – Ich kann nur darauf hinweisen: Die geschieht, [Lachen bei der AfD] und zwar rechtsstaatlich. [Zuruf von der AfD: Ui! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wo denn?] – Ja, Sie müssen sich mal mit den Fakten beschäftigen, statt nur rumzugrölen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Tatsache ist, dass die Ausreisepflicht rechtsstaatlich und konsequent durchgesetzt wird. Sie aber verschleiern, was Sie eigentlich im Sinne haben. Niemand von Ihnen hat auf meine Fragen bisher geantwortet, was Sie unter Remigration verstehen. [Unruhe bei der AfD] Es ist offensichtlich, dass Sie darunter etwas anderes verstehen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] nämlich die rechtsstaatswidrige Durchsetzung von nicht bestehender Ausreisepflicht, und das können wir nicht tolerieren. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Um auf Ihre Frage, sehr geehrter Herr Kollege Franco, noch kurz weiter eingehen zu dürfen: Ob das jetzt reicht, ist die große Frage, die wir selbstkritisch prüfen müssen. Ich möchte abschließend dazu eine Bemerkung machen. Eines muss allen klar sein, die nach einem Parteiverbotsverfahren rufen: Eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht käme einer umfassenden Legitimierung dieser Partei gleich, [Thorsten Weiß (AfD): Die haben wir schon durch die Wähler!] der Partei, die Sie verbieten lassen wollen. Deshalb hilft in dieser Frage kein Schaum vor dem Mund, sondern nur Klugheit und Vernunft.

Herr Kollege! Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eschricht aus der AfD-Fraktion?

Bitte schön!

Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Kollege Dregger, dass Sie die Frage zulassen! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die AfD schon vor über zehn Jahren die Erklärung zum deutschen Staatsvolk abgegeben hat, die vom Bundesvorstand und allen Landesvorständen unterschrieben wurde, die natürlich feststellt, dass jeder, der deutscher Staatsbürger ist, Teil des deutschen Volkes ist? [Unruhe – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD) – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank für diese Frage! Ich nehme vor allen Dingen zur Kenntnis, dass die AfD klüger geworden ist in Hinblick darauf, was sie aussagt, [Anne Helm (LINKE): Geht so!] weil sie genau das fürchtet, was sonst passiert, nämlich dass die lange Liste der Verfehlungen länger wird. Und deswegen: Erklären Sie lieber mal, was Sie unter Remigration verstehen! [Thorsten Weiß (AfD): Steht alles auf unserer Webseite!] Diese Antwort sind Sie bisher in jeder Innenausschusssitzung schuldig geblieben. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe] Zum Schluss: Ich möchte es noch einmal kurz wiederholen – eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht käme einer umfassenden Legitimierung dieser Partei gleich, und deshalb rate ich uns: Keinen Schaum vor dem Mund! Seien wir klug und vernünftig! Rennen Sie nicht sehenden Auges in die Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht! Haben Sie Achtung und Respekt vor dieser ungeheuer großen Verantwortung! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Helm das Wort. – Bitte schön! [Zuruf von der AfD: Für 12 Prozent reicht es noch!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem halben Jahr hat das Abgeordnetenhaus mit allen demokratischen Fraktionen den Berliner Senat dazu aufgefordert, im Bundesrat Mehrheiten für ein Prüfverfahren hinsichtlich der Verfassungskonformität der AfD auszuloten. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Die in dem Beschluss festgelegte Frist ist nun seit vier Wochen abgelaufen, und der Senat teilt uns jetzt mit, dass er komplett untätig geblieben ist, und verweist auf die laufende gerichtliche Auseinandersetzung zur Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. – Ich nenne das Arbeitsverweigerung, und zwar bei einer Aufgabe, die das nicht verzeiht, nämlich die Verteidigung der demokratischen Grundwerte. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber glücklicherweise haben andere Ihre Arbeit gemacht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat nun ein wesentlich umfassenderes Gutachten vorgelegt. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz sind hier alle Quellen öffentlich überprüfbar. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr, das gerichtliche Prüfverfahren nicht einzuleiten. Eine weitere Untätigkeit wäre grob fahrlässig. Die sogenannte Alternative für Deutschland greift die Menschenwürde an und bedroht Minderheiten. Sie will einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff realisieren. Sie akzeptiert den egalitären Status der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht, sondern strebt den Vorrang und die Homogenität eines ethnisch-kulturell verstandenen deutschen Volkes an und schwadroniert von millionenfacher Remigration. Und da kommt allein rechnerisch nicht hin, was die Behauptung ist, es ginge nur um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Ausweisungen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Die Funktionäre der AfD kündigen offen an, politische Gegner nach einer Machtübernahme für demokratisch legitimierte Entscheidungen strafrechtlich verfolgen zu wollen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was?] Wie jede faschistische Bewegung kolportiert die AfD, es gebe einen Krieg gegen das eigene Volk durch die Politikerinnen und Politiker aller anderen Parteien. In der vermeintlichen Abwehr dieses herbeihalluzinierten Krieges muss natürlich jedes Mittel erlaubt sein. Dieses Narrativ kennen wir leider aus der Historie. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] In Medien und Parlamenten sprechen AfD-Vertreterinnen und AfD-Vertreter die Worte aus, die ihre Anhängerinnen und Anhänger zu den daraus folgenden Taten motivieren sollen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Das GFF-Gutachten sagt dazu – Zitat – : „Die Unterdrückung politischer Gegner*innen zeigt sich auch im Verhalten der Anhänger*innen der AfD. [Lachen von Robert Eschricht (AfD)] Denn sie versuchen in beträchtlichem Umfang, Einzelne durch Einschüchterung aus dem Prozess der politischen Willensbildung auszuschließen: [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] durch die Drohung mit Ausbürgerungen, mit anderen nicht-rechtsstaatlichen Maßnahmen und teils – vage – mit Gewalt.“ Höcke hat in einer Rede vor Anhängern in Düsseldorf gesagt: Wenn sie die AfD verbieten, dann wissen wir, was zu tun ist. – Was das ist, ließ er vollkommen offen. [Heiterkeit bei der AfD] Er schloss nur eine vielsagende rhetorische Pause an. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Aber seinen Anhängern gegenüber ist mehr auch gar nicht nötig; das nennt man nämlich Dog Whistling: Der Herr gibt ein Signal, das nur die Hunde hören können, und die reagieren darauf, so, wie es ihnen beigebracht wurde. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD] Ich denke, wir sind uns einig, dass wir ausschließen können, dass Höcke seine Anhänger mit diesem Satz darauf einschwören wollte, dass nach einem letztinstanzlichen Urteil von den verfassungsfeindlichen Ideologien abzurücken sei und man sich fortan in demokratischen Strukturen an der Meinungsbildung beteiligen wolle. – Ich glaube, das hat er nicht gemeint. Angesichts des Umfangs des Gutachtens kann niemand mehr von vereinzelten Aussagen oder der Tendenz kleiner Gruppen innerhalb der AfD sprechen, die gegen die demokratischen Grundstrukturen angehen. Die Partei ist in ihrer Gänze ein Projekt, das auf die Überwindung rechtsstaatlicher Grundsätze abzielt. Wer es mit dem Schutz der Demokratie ernst meint, muss dem Bundesverfassungsgericht eine Prüfung ermöglichen und zugleich die demokratischen Institutionen widerstandsfähig machen. Das ist unsere Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da dies möglicherweise meine letzte Rede in diesem Haus ist, erlaube ich mir, an Sie zu appellieren. Es war mir eine große Ehre, zehn Jahre lang hier die Berlinerinnen und Berliner vertreten zu dürfen. Ich habe viele neue Perspektiven kennen gelernt in meiner Verantwortung, alle mitzudenken, die von unseren Entscheidungen betroffen sind – besonders jene, die keine Lobby haben oder zu oft durch das Raster fallen. Liebe Demokratinnen und Demokraten! Unterstellen Sie einander nicht immer das Schlechteste. Niemand von uns hat einen Alleinvertretungsanspruch. Geben Sie auf unsere Demokratie acht und seien Sie entschlossen in ihrer Verteidigung. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]

Vielen Dank, Frau Helm! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Lehmann das Wort. – Bitte schön! [Thorsten Weiß (AfD): Ach du lieber Gott! Jetzt wird es ja noch schlimmer!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Monaten haben wir beschlossen, dass Berlin im Bundesrat die Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens ausloten soll. [Dennis Haustein (CDU): Nein!] Es geht um die Frage: Meinen wir es ernst mit der Verteidigung unserer Demokratie oder nicht? [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Ja, ein Parteiverbot ist das letzte Mittel. Wer aber ständig „Ultima Ratio!“ ruft und nie handelt, macht aus der Notbremse eine Ausrede. Ein Verbot würde das Wahlrecht von Millionen Menschen berühren. [Alexander Bertram (AfD): Ja!] Genau deshalb ist es unsere Pflicht, diese Entscheidung gründlich vorzubereiten – aber auch, sie nicht ewig aufzuschieben. Die AfD ist ein Angriff auf die demokratische Ordnung – mit dem Ziel, die Demokratie abzuschaffen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Unfug! – Thorsten Weiß (AfD): Immer diese Unwahrheiten! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Lassen Sie mich ein Bild benutzen: Eine Krebsbehandlung tut weh, sie schwächt den Körper, aber sie rettet Leben. Wenn wir gefährliche Zellen nicht entfernen, fressen sie den Organismus von innen auf. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Robert Eschricht (AfD): Was sind das denn für Vergleiche?] Das Geschwür der AfD nutzt unsere Institutionen wie ein Tumor: Sie will die Zellen zerstören, die unsere Demokratie schützen sollen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Widerlich! – Weitere Zurufe von der AfD] Das Parteiverbotsverfahren ist also die medizinische Behandlung. Sie ist riskant, aber ohne eine Behandlung wegzuschauen, ist tödlicher, als zu handeln. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Die eigentliche Frage ist deshalb: Können wir es uns leisten, nichts zu tun? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist menschenverachtend, was Sie hier tun! – Carsten Ubbelohde (AfD): Menschenverachtend! – Weitere Zurufe von der AfD] Die CDU ist zum Beispiel nicht zu 100 Prozent sicher, ob ein Verfahren der richtige Weg ist. Das spiegelt sich in der Tat auch in der Bevölkerung wider. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Wenn die demokratiefeindlichste Partei dieses Landes aber immer stärker wird und die Antwort der ehemals großen Volkspartei CDU nur lautet: Wir sind uns nicht sicher – , dann ist das problematisch. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Stellen Sie doch mal die Frage, warum wir immer stärker werden!] Zweifel sind okay, aber Verantwortung braucht Entscheidung und Handeln. Ich nehme die Einwände ernst, überzeugen tun sie mich nicht. Ich bin Befürworter eines Verbotsverfahrens. [Robert Eschricht (AfD): Natürlich! – Thorsten Weiß (AfD): 6 Prozent in Thüringen! – Weitere Zurufe von der AfD] Wir dürfen das aber nicht kopflos machen. Ein Beispiel: Im Bundestagswahlprogramm wollten die Höcke-Jünger das Grundrecht auf Asyl streichen. Das ist nicht nur unmoralisch und menschenverachtend, es steht auch offen gegen die Menschenrechte, die seit 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind. [Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD] Aber reicht das für eine Begründung eines Parteiverbots? – Vielleicht nicht, und dennoch: Wenn die AfD solche Forderungen erhebt, wird deutlich, wohin sie will. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte legt dar, wie tief menschenverachtend und demokratiefeindlich die AfD ist. [Marc Vallendar (AfD): Gucken Sie mal in den Spiegel!] Zusammen mit den Bewertungen der Verfassungsschutzämter entsteht ein klares Bild. [Carsten Ubbelohde (AfD): Alles fingiert!] Eine Garantie für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren ist das aber eben noch nicht. Das Verwaltungsgericht Köln sagte, es gebe verfassungsfeindliche Bestrebungen, diese Bestrebungen prägten die Partei insgesamt aber noch nicht. Die Entscheidung in der Hauptsache steht aber noch aus.

Herr Abgeordneter!

Darauf zieht sich fälschlicherweise der Bericht des Senats vom 30. Juni zurück. Dagegen heißt es im Beschluss unseres Abgeordnetenhauses vom 4. Dezember letzten Jahres – ich zitiere – : „Unter diesen Voraussetzungen soll der Senat im Bundesrat die Möglichkeiten und Mehrheiten – idealerweise auf Initiative aller 16 Bundesländer – zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens ausloten, mit der zeitnahen Zielsetzung eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen, um diese dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.“ Da steht nicht: abwarten. Der Senat muss hier aktiver werden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Richtig!]

Herr Lehmann! Bitte entschuldigen Sie, aber gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Haustein?

Nein, vielen Dank. [Robert Eschricht (AfD): Tolle Koalition! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wenn wir nicht anfangen, ein Verfahren vorzubereiten, wird es nie eine Erfolgschance geben. Wie viele Jahre sollen wir noch abwarten, während die AfD weiter an unserer Demokratie sägt? [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Die SPD-Position ist klar: Es geht nicht, nichts zu tun. Wer beim Schutz der Demokratie auf Zeit spielt, spielt mit der Demokratie selbst. Wir brauchen jetzt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Sachverstand bündelt und Beweissammlungen zusammenführt. Das ist die unaufgeregte und ruhige Arbeit, für die die SPD steht. Somit komme ich zu den Grünen und den Linken, die hier den Antrag gestellt haben. Statt hier Schaufensteranträge zu stellen, wäre es hilfreich, würden die Grünenabgeordneten mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus NRW oder Baden-Württemberg sprechen. Dort koalieren die Grünen – wie wir hier – mit der CDU. In Stuttgart wurde ein SPD-Antrag für eine solche Arbeitsgruppe von den Grünen aber gerade abgelehnt. In Berlin haben wir mit der CDU einen tragfähigen Kompromiss gefunden. An der Koalition wird ein Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat nicht scheitern. [Anne Helm (LINKE): Aha!] Es scheitert eher an grün beteiligten Landesregierungen, die nicht entscheiden können, ob sie nur Töne spucken oder aber die AfD konsequent bekämpfen wollen. [Elke Breitenbach (LINKE): Immer sind die anderen schuld! Nie die SPD!] Ich sage es deutlich: Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine Gefahr für die freie und offene Gesellschaft. Sie ist eine Gefahr für viele Menschen in unserem Land. Sie ist eine Gefahr für unsere Verfassung. Wir stehen bereit, im Bundesrat zu handeln, wenn die Beweislage tragfähig ist, und wir erwarten, dass auch grün mitregierte Länder den Mut finden, nicht nur über demokratische Werte zu sprechen, sondern sie auch zu verteidigen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wissen Sie, dass Sie ein geistiger Brandstifter sind? Wegen Ihnen geschehen in Erfurt schlimme Dinge!] Die AfD will unsere Demokratie abbauen.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter!

Wir verteidigen die Demokratie, und dabei brauchen wir die Hilfe aller demokratischen Parteien. Nur gemeinsam halten wir dem Stand. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sebahat Atli (SPD): Jawoll! – Thorsten Weiß (AfD): Ihr seid bald einstellig! – Weitere Zurufe von der AfD]

Ich möchte gern alle in dieser Debatte darum bitten, auf ihre Wortwahl hier im Parlament insgesamt zu achten, und übergebe das Wort an den Abgeordneten Vallendar für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser erneute Antrag der Grünen und Linken will die in den Umfragen stärkste Partei in Deutschland verbieten – [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] eine Partei, die im Osten von über 40 Prozent der Menschen gewählt wird und im Westen von mehr als 20 Prozent der Menschen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] In Berlin ist diese Partei ebenfalls kurz davor, stärkste Partei zu werden. [Beifall bei der AfD] Dieser Versuch lässt sich perfekt in den Worten des Publizisten Harald Martenstein beschreiben, welche er in seiner beachtenswerten und viral gegangenen Rede im Schauprozess des Thalia Theaters in Hamburg vor dem doch verdutzten Publikum formulierte. „Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen.“ – Zitat Ende. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau!] Zu Recht schloss Herr Martenstein mit der Frage an, wie das neue System eigentlich heißen soll. „Gelenkte Demokratie“? Oder wird es der in diesem Haus neuerdings auch immer wieder verwandte Begriff „ Unsere Demokratie“? – Ihnen wird schon etwas einfallen. Ihr dringlicher Antrag zur Abschaffung der Demokratie füllt nicht einmal eine Seite, was auch viel über seine Substanz aussagt. Sie beziehen sich ausschließlich auf ein neues, aber wertloses 1 500-seitiges Gutachten, das zu großen Teilen mutmaßlich selbst in der juristischen Subsumption durch KI erstellt wurde, der sogenannten Gesellschaft für Freiheitsrechte. Um wen handelt es sich bei dieser Organisation denn überhaupt? – Es ist eine grün-woke Vorfeldorganisation mit Millionenbudget und linker Justizagenda. Die Gesellschaft, 2015 in Berlin gegründet, tritt gern als neutrale Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz auf. Klingt bombastisch, doch in Wahrheit hat sich die GFF binnen eines Jahrzehnts zu einer hochprofessionellen, ideologisch klar verorteten NGO entwickelt. Finanziert durch internationale Stiftungswerke und personell eng mit Bündnis 90/Die Grünen verflochten, agiert sie als juristischer Arm des grün-alternativen Milieus – mit erheblichem Einfluss auf Grundsatzurteile und, wie das im tiefen NGO-Linksstaat so üblich ist, ohne sich je Wahlen stellen zu müssen. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Verfassungsfeindlichkeit ist keine Meinung!] Sie versucht, insbesondere Einfluss auf Richter zu nehmen, um die Justiz nach links zu drücken. Die personelle Verankerung liegt fest im grün-progressiven Spektrum. Die Lebensläufe der Autoren des Gutachtens bestehen dementsprechend aus einer Mischung aus Gender Studies und Flüchtlingsvertretungen. Außerdem sind ein Ex-EP-Abgeordneter der Grünen, ein Ex-Bundestagsabgeordneter der Grünen, teilweise noch werdende Doktoranden und ein Mitglied von Volt dabei. Finanziert wird die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat, unter anderem von der Open Society des US-Milliardärs George Soros, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Oh! Wow!] Campact, der Bertelsmann Stiftung, der Luminate Stiftung des US-Milliardärs Pierre Omidyar, welcher langjähriger Hauptfinancier vom Lügenhaus CORRECTIV war. [Beifall bei der AfD] Das ist so, als wenn Marlboro ein Gutachten darüber schreibt, wie schädlich Rauchen ist und zu dem Ergebnis kommt: Es ist überhaupt nicht schädlich! [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Anne Helm (LINKE)] Alles super objektiv und neutral, versteht sich. [Beifall bei der AfD] Das neues Projekt der GFF ist nichts weniger als eine Kriegserklärung an Demokratie und Freiheit. Die Finanzierung eines Gutachtens von 1 500 Seiten, das die angebliche Verfassungswidrigkeit der AfD belegen soll, das sind 400 Seiten mehr als das Gutachten des Verfassungsschutzes, welches gerichtlich festgestellt praktisch keine Substanz hatte und zur Einstufung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem keinesfalls belastend genug war. Was Tausende Beamte des Staatsschutzes in unzähligen vom Steuerzahler bezahlten Arbeitsstunden der AfD [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] nicht nachweisen konnten, soll jetzt also über ein Privatgutachten einer linken NGO klappen. Klappt aber nicht! Das Gutachten ist grob fehlerhaft. Namhafte Juristen nehmen es schon jetzt auseinander. Nur ein paar Beispiele: Es spricht davon, dass die AfD verfassungswidrig sei. Parteien können rechtsdogmatisch aber nur verfassungsfeindlich sein, nicht verfassungswidrig. Verfassungswidrige Forderungen von Parteien, wie zum Beispiel Ihr Mietendeckel, führen ja auch nicht automatisch zur Verfassungsfeindlichkeit einer Partei. Das ist alles grober juristischer Unfug. [Beifall bei der AfD] Auch die vom Gutachten behauptete Verächtlichmachung des politischen Gegners führt nicht zu einer Ablehnung des demokratischen Systems, denn davon machen ja alle Parteien hier Gebrauch, vor allen Dingen Sie selbst. Es ist gerade das Wesen von Parteien, die eigenen Lösungen als die besten und die von ihren Gegnern als schädlich darzustellen. Das Gutachten ist juristisch darüber hinaus nichts wert, weil es sich mit den aufgestellten Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsfeindlichkeit gar nicht befasst, nichts zu tun hat, sondern eigene, bisher nicht anerkannte Grundsätze aufwirft. Sie haben Ihr eigenes Gutachten noch nicht mal gelesen. Das sagt sogar selbst, dass es nicht nachweisbar sei, dass ein verfassungswidriges Remigrationskonzept von der AfD vertreten wird. Also Sie lesen Ihr eigenes Gutachten nicht mal.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Dieses Gutachten und dieser Verbotsantrag ist Ihre letzte Patrone, die Sie haben. Sie haben Angst um Ihren Macht- und Bedeutungsverlust. Aber dieser Verbotsantrag ist eben auch ein intellektuelles Armutszeugnis. Sie werden die Demokratie nicht schützen. Sie haben Angst vor der Demokratie. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Die politische Wende in diesem Land wird eingeleitet werden, und das werden Sie auch nicht mit ein paar Winkeladvokaten aufhalten können. – Vielen herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei der AfD]

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In zwei Monaten findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt, und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik steht in Aussicht, dass die etablierten Parteien, die in den letzten Jahren, Jahrzehnten die Geschicke des Landes gelenkt haben in unterschiedlichen Konstellationen, keine Mehrheit mehr bekommen, ganz egal, wie breit sie sich aufstellen. Das müsste doch eigentlich Anlass sein für eine Diskussion darüber, was hier im Land los ist. Wie kann so etwas sein? Das müsste man sich doch mal fragen. Aber diese Verbotsdebatten, die stattdessen, wirklich stattdessen, ständig geführt werden, das kann ich Ihnen voraussagen, mit diesen Verbotsdebatten werden Sie diesen Trend und die Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht aufhalten. Daran werden Sie überhaupt nichts ändern, und wie schon gesagt wurde, nutzen die sich auch einfach ab. Das wird den Leuten einfach irgendwann egal sein, was Sie hier diskutieren, wenn Sie sich nicht mit den Problemen der Leute befassen, warum sie AfD wählen, sondern stattdessen bei einem Verbot dann die Zuflucht suchen. Das wird nicht funktionieren! [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Übrigens ist es ja aus vielerlei Hinsicht bedauerlich, dass die AfD diese Wut auf sich zieht, denn eigentlich ist sie eine Mogelpackung, wenn man es sich genau ansieht. [Heiko Melzer (CDU): Wie die BSW!] Die AfD ist überhaupt nicht so oppositionell und so anders, wie sie sich immer gibt. Sie buhlen hier – also ganz besonders Frau Dr. Brinker, aber auch in anderen Bundesländern – doch ständig um die Koalition mit der CDU, und ehrlich gesagt, in ganz vielen Bereichen würde es doch auch total gut passen: [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Weidel und Merz, Goldman Sachs und BlackRock, also es passt durchaus zusammen, auch politisch, was wir hier hören, Renten kürzen, aufrüsten zulasten des Sozialstaats, Donald Trump sonst wohin kriechen. Also insofern ist es auch eine Mogelpackung, was Sie hier vertreten.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lux?

Nein, danke! – Demokratiegefährdend, ja, sind Umtriebe der AfD, sehe ich auch so. In Ihrer politischen Kommunikation setzen Sie auf Ressentiments, Sie setzen auf Ängste, und ich finde das, was Herr Dregger gesagt hat, das war wirklich sehr zutreffend: Das Gefährliche sind diese Zwischenbegriffe, das Verschleiernde, gerade wenn es um Remigration geht, dass man immer nicht genau weiß, also das bei den einen das eine ankommen soll und bei den anderen aber auch durchaus das andere, das macht es gefährlich. [Jeannette Auricht (AfD): Wir verschleiern doch nix!] Aber was auch demokratiegefährdend ist, finde ich, ist diese Wagenburgmentalität, die sich mittlerweile bildet. Es ist auch demokratiegefährdend, wenn mittlerweile 50 Prozent der Bevölkerung sich nicht mehr trauen, frei ihre Meinung zu sagen. Das kriegt man ja in Umfragen immer gespiegelt. Oder diese ganze Cancel Culture, die natürlich auch einhergeht mit dem sogenannten Kampf gegen rechts, das ist auch demokratiegefährdend, und auch die Hochrüstung, die hier umgesetzt wird und die die Kriegsgefahr erhöht und Ressourcen aus dem Sozialstaat zieht, ist auch demokratiegefährdend. [Anne Helm (LINKE): Ich glaube, jetzt hast du den Faden verloren!] Demokratie ist dann am wehrhaftesten, wenn sie viele Leute von sich überzeugt, wenn sie stark ist, wenn sie selbstbewusst ist und vor allem, wenn demokratische Aushandlungsprozesse zu Ergebnissen führen, die gut sind für die Mehrheit der Menschen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Herr Abgeordneter! Jetzt darf ich Sie noch fragen, bevor die Zeit um ist, es gibt – – Sie dürfen noch länger sprechen, wenn Sie – – Sie lassen keine Zwischenfrage zu, dann nicht.

Wenn es so ist, dann ist die Demokratie auch nicht in Gefahr, und besser als Verbotsdebatten wäre deshalb – ich bin gleich fertig – , sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Wenn, dann wird man ganz schnell feststellen, die AfD hat gar nicht so viele Vorschläge, oder manchmal hat sie ganz viele zum selben Thema. Die AfD ist mal für und mal gegen die neue Wehrpflicht. Die AfD ist für und gegen Aufrüstung. Die AfD ist mal neoliberal, mal sozial, mal freiheitlich, mal autoritär, je nachdem, mit wem man gerade spricht. Eins ist jedenfalls klar, viel besser als die inhaltliche Auseinandersetzung gefallen der AfD die Brandmauer und Ihre Verbotsdebatten.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Ausschuss für Verfassungsschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 6.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 85 Die Zeit ist jetzt: World Pride 2032 in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3386 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Dr. Lederer, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Die World Pride, der internationale CSD sozusagen, passt zu Berlin wie das Stadtfest zur Motzstraße, wie die Lederkombi zu Folsom, Chantals zum Donnerstag, der Südblock zum Kotti und Charlotte zu Mahlsdorf. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Denn Berlin war schon offen queer, bevor wir dieses Wort überhaupt kannten, und Berlin war schon offen homosexuell und lesbisch, schwul und trans, bevor diese Worte in Gebrauch kamen. Dass „Stadt der Freiheit“ nicht nur ein abgegriffener Marketingslogan, sondern da wirklich etwas dran ist, daran hat Berlins queere Community einen riesigen Anteil, und zwar seit mindestens 150 Jahren. Hier gründete Magnus Hirschfeld 1897 eine erste Bewegung zur Gleichstellung des sogenannten dritten Geschlechts, schuf 1919 das Institut für Sexualwissenschaft und begriff sexuelle und Geschlechtsidentität als Spektrum mit Zwischenstufen. Hier blühte in Weimarer Zeiten eine einzigartige queere Kultur mit einer wohl dreistelligen Zahl lesbischer und schwuler Lokale, von der Eckkneipe bis zum berühmten Eldorado. Die 1920er-Jahre, die der Stadt Berlin ihren „Weltaugenblick“ bescherten, um es mit Jens Bisky zu sagen, waren davon geprägt, dass queere Menschen hier ihre Freiheit suchten und lebten. Die Nationalsozialisten zerstörten jenes queere und liberale öffentliche Leben, inhaftierten Zehntausende, zumeist schwule Männer, aber auch Lesben, in Gefängnissen und Konzentrationslagern, was viele von ihnen nicht überlebten. Nach 1945 daran anzuknüpfen, an die zerstörte Vielfalt, war schwer. Die Repression ging weiter. In der BRD galt die verschärfte NS-Fassung des Paragrafen 175 sogar bis 1969. In jenem Jahr, 1969, markiert auch Stonewall in New York einen Wendepunkt queerer Emanzipation, zunächst in den USA, bald darauf auch in Europa und in Deutschland. 1971 erschien Rosa von Praunheims bahnbrechender Film „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“. Zwei Jahre später sieht in einer Ostberliner Wohnung eine Gruppe von Freunden diesen Film und ist so begeistert, dass sie die „Homosexuelle Interessengemeinschaft Berlin“ gründet. Daraus wird die erste queere Initiative Ostberlins, anfangs oft im Keller bei Charlotte von Mahlsdorf und seit den Achtzigern – Community sei Dank – bis heute als Sonntags-Club. Auch im Westen der Stadt wirkte Praunheims Film als Initialzündung. 1971 gründet sich die Homosexuelle Aktion Westberlin, aus der das Lesbische Aktionszentrum Westberlin hervorgeht. 1974 die AHA, die Allgemeine Homosexuelle Arbeitsgemeinschaft. Die gibt es heute noch. Sie ist gefährdet. Und aus der HAW ging das SchwuZ hervor, das, wie Sie alle wissen, vergangenes Jahr schließen musste und im Moment um einen Neustart kämpft. Seit 1979 feiert Berlin CSDs. Am Anfang waren es wenige Hundert Menschen. Es waren seit Jahren vor allem diese Vereine, Kollektive, Initiativen und Institutionen, die für ihre Rechte kämpften und die Grundsteine legten für das queere Leben, das heute so einen Weltruhm genießt. Sie alle haben gemeinsam dafür gesorgt, dass Berlin für Queers weltweit heute ein Symbol von Freiheit ist. Man könnte zusammenfassen: In vielerlei Hinsicht ist die queere Kultur Berlins das wesentliche und hervorstechendste Element der Stadt, ihr Bindemittel und ihre Würze. Das war so in den Zwanzigern und in Westberlin vor dem Mauerfall, und das ist bis heute noch so. Und bevor Sie mir Übertreibung vorwerfen, diese Sätze stammen aus dem New Yorker vom März 2014, und sie lesen sich ganz ähnlich wie das, was Magnus Hirschfeld 1904 schon in seiner Einleitung des Buchs „Berlins drittes Geschlecht“ schrieb. [Beifall von Dunja Wolff (SPD)] Das ist alles kein Selbstläufer. In Berlin verändert sich vieles. Es gibt massiven Verdrängungsdruck, queerfeindliche Angriffe nehmen zu. Aber politische Unterstützung beschränkt sich allzu oft auf gönnerhafte Gesten, die nichts kosten. Nett, dass am U-Bahnhof Nollendorfplatz jetzt Regenbogenkiez steht. Gegen die Gefährdung und Verdrängung queerer Orte, gerade in diesem Kiez, ist damit exakt nichts getan. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Eine World-Pride-Bewegung Berlins zu unterstützen, muss deshalb heißen, Verantwortung zu übernehmen. Berlin muss um seine queeren Orte kämpfen, muss sich als sicherer Hafen für queere Geflüchtete verstehen, sich dafür einsetzen, dass diese, vielerorts mit Haft bis zur Todesstrafe bedroht, in Deutschland und Berlin Schutz und Aufnahme finden können. Die World Pride ist kein Projekt des Stadtmarketings. Es ist eine Frage des Selbstverständnisses, sie zu unterstützen, Berlin als Stadt den queeren Menschen in aller Welt zu signalisieren: Ihr seid nicht allein. Berlin ist ein Ort, an dem ihr willkommen seid. Hier könnt ihr so leben und für euer Recht kämpfen. – Die World-Pride-Bewegung ist daher eine Chance für unsere Stadt, in der längst nicht alles paletti ist. Ich hoffe, dass wir heute hier beschließen – und zwar in Direktabstimmung, denn Versenken im Ausschuss heißt, der Antrag ist de facto erledigt – , dass wir diese World-Pride-Bewegung unterstützen. Zum Schluss noch ein paar persönliche Worte. Auch bei mir ist es mutmaßlich, wie bei meiner Kollegin Anne Helm, die letzte Rede. Ich war seit 2003 hier im Parlament und dann auch einige Jahre da drüben auf der Senatsbank, wo ich einiges für die Gestaltung der Berliner Kultur tun konnte. Ich möchte mich bei allen bedanken, mit denen ich währenddessen kollegial zusammenarbeiten konnte und die in der Sache voran kamen. Wir stehen wirklich vor schweren Zeiten. Anne Helm hat es gesagt. Denjenigen, die in den demokratischen Fraktionen ab Herbst weiter dabei sein werden, möchte ich mitgeben: Gehen Sie unkonventionelle Wege! Machen Sie es, wie es im Motto der Berliner Stadtmission heißt: Suchet der Stadt Bestes! Es geht um die Sache, nicht um Abgrenzungsrituale und Social Media. Und zum Schluss sage ich mit dem Kollegen und Kolumnisten Leo Fischer: Ciao, scusi, stracciatella! [Anhaltender Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN]

Das war ein etwas längerer Applaus. Vielen Dank! – Jetzt hat für die CDU-Fraktion die Kollegin Knack das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst würde ich tatsächlich gerne sagen, ich habe sehr gerne mit Ihnen zusammengearbeitet, Herr Lederer, auch wenn wir nicht oft einer Meinung waren. Ich habe den Diskurs immer sehr geschätzt, weil ich glaube, dass nur der Diskurs auch wirklich dazu beiträgt, dass man Meinungen hinterfragen kann, dass man vielleicht auch Handlungen hinterfragen kann und auch, dass das immer wieder eine Vorwärtsbewegung mit sich bringt. Dementsprechend herzlichen Dank dafür! Ich werde es auf jeden Fall sehr vermissen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Zu dem Antrag an sich: Ich muss ganz ehrlich sagen, als ich ihn gelesen habe, wusste ich nicht ganz, ob ich mich freuen soll oder ob ich den Kopf schütteln soll. Das hat unterschiedliche Gründe. Ehrlicherweise entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass der erste Aufschlag – zumindest den ich mitbekommen habe – von der LSU kam, die gesagt hat: Ja, World Pride können wir. Wir sollten das machen, einfach weil es in der jetzigen Situation wichtig ist zu zeigen: Wir sind da, wir leben hier, und das ist unsere Stadt, die verteidigt werden muss. – Die erste Reaktion war ehrlicherweise erst mal ein bisschen verschnupft, so hatte ich zumindest das Gefühl, und es wurde gesagt: Die LSU kann so etwas gar nicht fordern, und wir sollten etwas anderes machen. – Irgendwann kam es dann aber auch – nicht irgendwann, sondern ein paar Wochen später – , dass der CSD gesagt hat: Ja, okay, das finden wir gut. Wir bewerben uns für die World Pride 2032. – Ich bin ein totaler Fan davon, weil ich wirklich glaube, dass das ein wichtiges Signal für die queere Community ist und zeigt, dass wir immer noch dafür einstehen, dass sie hier einen sicheren Ort haben, wo sie leben können. Was ich bei diesem Antrag schwierig finde, ist tatsächlich die Argumentation. Sie erinnert mich ein bisschen daran, wie zum Beispiel gegen eine Olympiabewerbung argumentiert wurde, wo es ja auch hauptsächlich darum ging zu sagen: Okay, wir möchten im Endeffekt ehrenamtliches Engagement, wir möchten Institutionen, wir möchten Infrastruktur schützen beziehungsweise voranbringen. – Die gleiche Argumentation gibt es jetzt hier in dem Antrag, wo ich sage: Ja, das ist okay, aber warum denn nicht beides? Warum muss man das trennen? Warum reden Sie scheinheilig bei der einen Sache dagegen, bei der anderen dafür? Das sind Sachen, die ich ehrlicherweise nicht verstehe, wo ich sage: Warum denn nicht alles? Warum sind wir denn nicht so mutig, als Berlin wirklich den Weg komplett zu gehen, zu sagen: Okay, wir möchten das natürlich haben, weil wir es wichtig finden, diese Infrastruktur zu schützen, weil wir es wichtig finden, auch Breitensport zu schützen? Da ist zum Beispiel auch queer dabei. Es gibt unfassbar viele queere Sportvereine, die auch von einer Olympiabewerbung beispielsweise profitieren würden. Das heißt, das finde ich schon ziemlich scheinheilig. Ich finde auch, dass man dadurch, dass die Bewerbung für die World Pride erst im Juni 2028, glaube ich, eingereicht werden muss, Zeit hat. Momentan wird die Demonstration dieses Jahr vorbereitet. Das heißt, alle Kraft, alle Ressourcen, alle Zeit wird gerade da investiert, und ich finde, darauf sollte auch erst mal der Fokus liegen. Ich glaube, dass gerade dieses Jahr diese politische Demonstration sehr wichtig ist und auch das Motto „Haltung ist hot“ ein wirklich wichtiges Zeichen auch für den Wahlkampf, der vor uns steht, darstellt. Deswegen, wie gesagt, finde ich den Zeitpunkt dieses Antrages einfach sehr unpassend. Ich glaube, dass man vernünftig, in Ruhe und mit aller Kraft dieses Projekt nach vorne treiben könnte, und zwar ohne Wahlkampfgetöse, ohne dass man sich profilieren möchte und ohne dass man sich hinstellt und sagt: Ja, ich bin dafür, und wenn ihr jetzt nicht in diesem Plenum zustimmt, dann seid ihr dagegen, dann seid ihr gegen die queere Community. – Ich bin es ehrlicherweise etwas leid, mir das die ganze Zeit anhören zu müssen und immer wieder gesagt zu bekommen, wir zerstören queere Infrastruktur, wir zerstören queeres Leben. Das ist nicht so! Wir geben uns wirklich alle Mühe. Auch mit den haushälterischen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, ist es so, dass wir wirklich breite Unterstützung organisieren. Wir probieren, es aufrecht zu erhalten und den Status quo zu halten. Ist das immer genug? – Wahrscheinlich nicht. Aber trotzdem müssen wir auch gucken, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, das schützen, was wir haben. Dementsprechend müssen wir leider diesen Antrag ablehnen, weil ich finde, er kommt zur falschen Zeit und richtet sich an den falschen Adressaten. Ich freue mich aber trotzdem auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Wieso überweisen, wenn Sie ihn ablehnen?]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Neugebauer das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Berlin ist Regenbogenhauptstadt, nicht, weil der Regenbogenkiez nun am Bahnhof Nollendorfplatz ausgeschildert ist, auch nicht, weil es so auf einem CSD-Truck des Senats steht. Berlin ist Regenbogenhauptstadt, weil sich hier seit Jahrzehnten Menschen verbünden und für ihre Freiheit, Sichtbarkeit und gleichen Rechte auf die Straße gehen und kämpfen. Der World Pride 2032 wäre die Gelegenheit, diesem Anspruch international gerecht zu werden. Deshalb unterstützen wir die Bewerbung des Berliner CSD e. V. von ganzem Herzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der World Pride ist die größte Veranstaltung der LSBTIQ-Bewegung weltweit und war noch nie in Deutschland. Gerade jetzt, wo queere Rechte weltweit zurückgedrängt werden, wäre ein kommender World Pride in Berlin ein starkes Signal für Demokratie, für Freiheit und für Menschenrechte. Genau hier wird es unbequem für den aktuellen Senat, denn wer eine solche Botschaft senden will, sollte auch seine Prioritäten klären, und die stimmen leider null. Mit dem aktuellen Doppelhaushalt hat Schwarz-Rot die Mittel für queere Projekte um 10 Prozent gekürzt. Die queere Bildungsarbeit war komplett gestrichen und musste erst im Parlament zurückgekämpft werden. Die eigene Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit ist so unterfinanziert, dass es nicht klar ist, ob die meisten Maßnahmen überhaupt noch kommen werden – in dieser Wahlperiode oder überhaupt. Und jetzt leistet sich der Senat für 375 000 Euro einen CSD-Truck und eine Imagekampagne – Truck statt queere Träger. Das ist die falsche Reihenfolge; Sichtbarkeit misst sich nicht an doppelstöckigen Wagen, sondern an verlässlicher Förderung an 365 Tagen im Jahr. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer den World Pride nach Berlin holen will, finanziert die Community verlässlich und mehrjährig und legt einen Fonds für die Bewerbung an, wie es unser Antrag fordert. Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass der Senat, während er vor Publikum die Vielfalt feiert, auf der Justizministerkonferenz mitgetragen hat, dass das Selbstbestimmungsgesetz nachgeschärft wird, noch bevor die im Bund vereinbarte Evaluierung überhaupt vorliegt. Damit werden Trans-, Inter- und nichtbinäre Menschen unter Generalverdacht gestellt. Dabei zeigt jede Statistik: Von einer Missbrauchswelle ist nichts zu sehen. Ein einziger konstruierter Fall eines Rechtsextremisten gegen Zehntausende von Menschen, die endlich in Würde über sich selbst bestimmen können! – Lieber Senat! Verteidigen Sie das Selbstbestimmungsgesetz, statt es von rechts aushöhlen zu lassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe Kolleginnen! Eine Bewerbung für den World Pride gelingt uns nur, wenn wir demokratische Kräfte sie gemeinsam tragen. Auch die CDU schrieb hierzu Unterstützung in ihr Wahlprogramm, auch wenn sie dort nur unter: Berlin spitze machen – steht. Aber sei es drum, dann lassen Sie es uns im Konsens tun und gemeinsam für Berlin als Gastgeber des World Pride 2032 werben. Lassen Sie uns den antidemokratischen Angriffen von rechts nicht auf den Leim gehen! Setzen wir den Narrativen der Einfalt und ihrer Dystopien ein Berlin entgegen, das sich bei all unseren Verschiedenheiten vereint stark macht für ein Bekenntnis, das diese Stadt seit jeher trägt: Vielfalt statt Einfalt. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu! Unterstützen Sie die Bewerbung! Sichern Sie queere Infrastrukturen! Verteidigen Sie queere Rechte! Dann verdienen wir uns einen World Pride 2032, der Berlin und seinen Werten als Regenbogenhauptstadt wirklich gerecht wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Neumann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist Regenbogenhauptstadt, und das strahlen wir seit über 100 Jahren in die Welt. Auch darum geht es, wenn wir heute über World Pride sprechen, denn das ist kein Etikett oder eine touristische Marke, sondern das ist politische Realität, das ist auch ein Auftrag, und es entsteht nicht von selbst. Deshalb will ich an dieser Stelle ausdrücklich dem Berliner CSD-Verein für jeden CSD danken, denn was der Verein mit vielen Ehrenamtlichen jedes Jahr auf die Beine stellt, ist mehr als eine bloße Großveranstaltung: Es ist eine politische Demonstration, es ist ein Schutzraum, es ist ein Ort der Solidarität und ein Ort der Sichtbarkeit. Selten waren politische Demonstrationen wie der CSD so relevant und so politisch wie heute. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb ist der World Pride, die Bewerbung und die Debatte darum eine logische Folge für Berlin. Denn wenn Sichtbarkeit und Freiheit weltweit infrage gestellt werden und unter Druck geraten, dann ist mehr Sichtbarkeit die Antwort und Berlin der richtige Ort dafür. Dass also der CSD-Verein jetzt bereit ist, diese Bewerbung für den World Pride 2032 mit dieser Kraft und vielen Partnerinnen und Partnern anzugehen, verdient nicht nur Respekt, sondern auch politische Rückendeckung. Das sollte auch das Zeichen sein, das wir heute gemeinsam aussenden, denn Berlin ist ein Sehnsuchtsort für queere Menschen weltweit: für Freiheit, für Selbstbestimmung, für Selbstfindung und Selbstermächtigung für das eigene Leben. Ein solcher World Pride wäre mehr als ein Event: Dazu gehört eine Menschenrechtskonferenz; dazu gehören viele Formate, Debatten und Veranstaltungen, viel Sichtbarkeit und auch viele Formate in den Bezirken und in den Kiezen. Das wäre etwas, was in ganz Berlin und in ganz Deutschland ein politisches Zeichen in die Welt und auch nach Berlin hinein senden würde: ein Zeichen für Demokratie, für Menschenrechte, für Vielfalt, gegen Hass. Wir sehen leider an zu vielen Stellen, dass wir solche Zeichen brauchen, denn wir erleben weltweit Angriffe auf queere Rechte. Wir erleben, wie queere Strukturen unter Druck geraten, und wir erleben auch hier in Berlin immer mehr, dass queerfeindliche Gewalt zunimmt. Hass wird lauter, und unsere Antwort darf niemals sein, leiser zu werden, sondern lauter: mehr Schutz, mehr Solidarität, mehr Präsenz und mehr Sichtbarkeit, und genau darin kann auch die Kraft eines World Pride liegen. Denn wenn er stattfindet, sagt er unmissverständlich und laut: Queeres Leben gehört zu Berlin, mitten in diese Stadt, mitten in dieses Land. Es wäre auch ein Zukunftssignal für die queere Community, eine Wohltat bei all den Abwehrkämpfen, mit denen wir uns hier sonst so oft beschäftigen und die hier auch schon Thema waren. Denn queere Strukturen stehen unter Druck: Verdrängung, angespannte Haushalte, Queerfeindlichkeit. Wir müssen aber trotzdem auch nach vorne schauen und das queere Leben und queere Infrastruktur immer weiterentwickeln und auch diesen Anspruch haben. Wenn wir das ernst meinen, muss ein World Pride natürlich einen Schub bringen. Das fordert der CSD ja auch mit seiner Bewerbung. Ganz wichtig, ich sage: Berlin kann auch Großveranstaltungen und davon profitieren. Auch das gehört dazu. Wir haben da in den nächsten Jahren einiges vor: IBA, Expo und Co. Da würde ein World Pride sich sehr gut einfügen und auch auf ganz Deutschland ausstrahlen. Deswegen sollte man auch überlegen: Was kann eigentlich der Bund dazu beitragen? [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ja, World Pride hat auch die Aspekte Tourismus und Wirtschaft als echte Chance. Schon jetzt ist es so, dass queere Großveranstaltungen und queere Orte in Berlin Aushängeschilder und Anziehungspunkte für Besucherinnen und Besucher weltweit sind: CSD, Lesbischschwules Stadtfest, Folsom Europe, vieles mehr. Menschen kommen auch genau deshalb nach Berlin, und ja, sie geben auch genau deshalb in Berlin Geld aus. Das gehört auch dazu. Wir haben mit dem World Pride auch eine Chance auf Mehreinnahmen in Millionenhöhe bei Tourismus und Wirtschaft, und auch die Chance, noch einmal ganz anders Sichtbarkeit in die Bezirke und Kieze zu bringen. Auch diesen Aspekt zu betrachten, lohnt sich also. Aber natürlich ist World Pride viel mehr als ein Event und viel mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Deshalb reicht es auch nicht, das nur zu begrüßen, Pressemitteilungen zu machen und darüber zu reden, wer welche Pressemitteilungen zuerst herausgebracht hat. Es taugt auch nicht als Wahlkampfthema; es taugt auch nicht dazu, nur schöne Bilder zu produzieren, wenn wir hier gleichzeitig diese Haushaltskämpfe zum Beispiel im Bereich der Kürzungen bei queerer Bildung machen, sondern das muss dann auch mit Ernsthaftigkeit hinterlegt sein. Wir reden heute über die Bewerbung, und vieles ist noch nicht geklärt. Deshalb überweisen wir den Antrag ja auch an den Ausschuss, auf dessen Tagesordnung er schon für September, noch in dieser Legislatur, steht. Wir wissen aber auch alle miteinander, dass die Detailentscheidungen eine künftige Regierung treffen muss. Trotzdem ist es gut, dass wir das heute politisch debattieren, auf die Tagesordnung bringen, die politische Rückendeckung signalisieren – so habe ich alle demokratischen Parteien auch verstanden – und dieses Signal auch dem CSD-Verein mitgeben, denn, ganz klar, was Rom, London und Kopenhagen können, das können wir hier eigentlich schon lange. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und Torsten Schneider (SPD)] Denn wenn nicht in Berlin die weltweit größte politische Demonstration für queere Rechte und Freiheit stattfinden kann, wo denn dann? – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Stefan Häntsch (CDU) und Aldona Maria Niemczyk (CDU)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort. – Bitte schön!

Ich bedanke mich, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die beiden Linksaußenparteien beantragen, Berlin möge die Bewerbung für den World Pride 2032 unterstützen. Der Senat soll politisch, organisatorisch, infrastrukturell, sicherheitsrelevant und gegebenenfalls auch finanziell tätig werden. Man kann zu dieser Veranstaltung stehen, wie man will; Berlin ist eine freie Stadt. Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit – all das gilt selbstverständlich. Auch der CSD kann sich natürlich bewerben, organisieren, werben und Sponsoren suchen. Ich habe viele CSDs jahrelange mitgemacht und mitgefeiert, nur: Viele Schwule und Lesben sehen es heute so, dass diese Veranstaltung von der queeren und woken Linken politisch gekapert worden ist, und viele haben darauf auch gar keine Lust mehr. Das ist der Unterschied. [Beifall bei der AfD] Der Punkt ist daher: Warum soll der Berliner Senat dieses Projekt politisch adeln und haushälterisch flankieren, wenn dieselben Parteien, Grüne und Linke, eine Olympiabewerbung Berlins ablehnen? [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Grüne und Linke, die bei Olympia sofort von Kostenrisiken, Überforderung, falschen Prioritäten und maroden Sportstätten sprechen, verlangen hier eine politische Vorfestlegung zugunsten eines identitätspolitischen Großereignisses, und genau daran sieht man, worum es geht: Es geht ihnen nicht um Berlin als Ganzes, es geht nicht um Stadtrendite, [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] es geht nicht um internationale Infrastrukturimpulse, nicht um Sportstätten, nicht um Verkehr, nicht um Tourismus, [Carsten Schatz (LINKE): Mann, Mann, Mann!] nicht um dauerhafte Standortwirkung für die ganze Stadt, es geht um Klientelpolitik, um Symbolpolitik, [Beifall bei der AfD] und es geht um Identitätspolitik, die wir ablehnen. Bei Olympia, einem Weltereignis mit wirtschaftlicher, sportlicher und infrastruktureller Ausstrahlung – – [Tobias Schulze (LINKE): Sind Sie eigentlich queerpolitischer Sprecher?] – Wir brauchen keinen queerpolitischen Sprecher, denn Schwule und Lesben haben Rechte in diesem Land, das ist auch gut so, und keiner will das ändern; wir schon mal gar nicht, denn wir leben frei in dieser Stadt, aber Ihr Gerede von Vielfalt ist Heuchelei, solange die AfD auf dem Motzstraßenfest wieder verboten ist. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Sie reden von Vielfalt und meinen wieder eure linke Truppe, aber wir haben ganz andere Leute. [Tobias Schulze (LINKE): Aber Sie brauchen einen queerpolitischen Sprecher, sonst können Sie hier gar nicht sprechen!] – Wir können auch bürgerlich schwul leben. Wir brauchen euer Gequassel überhaupt nicht. [Beifall bei der AfD] Das mal zu sagen, reicht eigentlich auch. Das Wichtigste ist gesagt. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Dieses Rumgeopfere!] – Herr Lederer! Sie haben doch Ihr Schlusswort gehabt, ist doch auch schön. Ich wünsche Ihnen alles Gute! Ich werde bleiben. [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die antragstellenden Fraktionen haben eine sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die anderen Fraktionen beantragen dagegen eine Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. Gemäß § 68 der Geschäftsordnung lasse ich über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer also den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3386 , „ Die Zeit ist jetzt: World Pride 2032 in Berlin “ an den genannten Ausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion sowie die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung beschlossen, und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Ich rufe auf lfd. Nr. 6.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 27 Agitprop für oder gegen einzelne politische Parteien an Hochschulen beenden und parteipolitische Neutralität an Hochschulen wiederherstellen – Hochschulneutralitäts- und Freiheitsgesetz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3304 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 20. Juni schrieb mir ein Student der TU Berlin: Sehr geehrter Herr Trefzer! Ich schreibe Ihnen als Student der Technischen Universität Berlin, weil mich die politische Atmosphäre an der Universität seit längerer Zeit zunehmend belastet. Ich bin erschüttert und täglich frustriert darüber, wie wenig politische Neutralität im Alltag auf dem Campus erkennbar ist. Immer wieder sehe ich Plakate, Aufkleber und Botschaften, die sich einseitig gegen eine bestimmte politische Richtung beziehungsweise Partei richten. Besonders problematisch finde ich, dass teilweise auch sehr radikale oder linksextreme Positionen im universitären Umfeld offenbar toleriert werden. Für mich entsteht dadurch nicht der Eindruck eines offenen akademischen Raums, sondern eher einer politisch einseitigen Umgebung, in der viele Studierende sich nicht mehr trauen, abweichende Meinungen offen zu äußern – Zitat Ende – ; ein trauriges Schlaglicht, das die Situation an unseren Unis leider treffend einfängt. [Beifall bei der AfD] Die schamlose, rechtswidrige Nutzung öffentlicher Hochschulinfrastruktur für Agitprop und Wahlkampf durch die Partei Die Linke und ihre linksradikalen Proxys ist in den letzten Jahren immer weiter ausgeufert, und zwar ohne, dass die Hochschulleitungen oder der Senat Anlass gesehen hätten, dies zu unterbinden. Am 8. Januar 2025 besuchte ich eine Veranstaltung in Hörsaal 3035 im Hauptgebäude der Humboldt-Universität, von der Senatorin Czyborra später hier im Plenum behauptete, diese habe niemals stattgefunden. Dort wurde die Blockade des AfD-Bundesparteitags in Riesa vorbereitet und aktiv zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten aufgerufen. Der traurige Höhepunkt war das Einspielen eines Videos, das zeigte, wie Polizisten zur Seite gestoßen, getreten, niedergeworfen und schließlich überrannt wurden. Dazu lachten und johlten die Anwesenden. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Ich hätte so viel zynische Menschenverachtung gegenüber den eingesetzten Beamten in einer deutschen Universität nicht für möglich gehalten. [Beifall bei der AfD] Die absolute Krönung des Abends war aber der zweite Teil der Veranstaltung, wo haarklein die Wahlkampflogistik für Ferat Koçaks damaligen Haustürwahlkampf organisiert wurde, mit Ansprechpartnern an allen großen Unis, deren Namen an die Wand geworfen wurden, Treffpunkten, Vorgehens- und Verhaltensweisen und der Aufforderung, möglichst viele Studis zu mobilisieren. Das hat sich bis heute so oder ähnlich dutzendfach an unseren Universitäten abgespielt. [Tobias Schulze (LINKE): Dutzendfach!] Die Linke hat sich unsere Hochschulen regelrecht zur Beute gemacht. [Lachen von Tobias Schulze (LINKE)] Und noch ein Schmankerl dazu: Am Ende einer ähnlich gestrickten Veranstaltung an der TU Berlin im Herbst, wo die Blockade des AfD-Parteitags in Gießen propagiert und organisiert wurde, mussten sich am Ende des Abends alle circa 800 Teilnehmer wie bei einem faschistischen Treueschwur im Italien der Dreißigerjahre von ihren Plätzen erheben und feierlich geloben, nach Gießen zu fahren, um dem politischen Gegner ein für alle Mal den vernichtenden Schlag zu versetzen. [Lachen von Tobias Schulze (LINKE)] Alle sind aufgesprungen und haben die Arme nach oben gereckt; das war einfach nur gruselig, was dort passiert ist. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Damit muss endlich Schluss sein an unseren Universitäten. Es ist unfassbar, dass diese Dinge von den Universitätsleitungen und der Senatsverwaltung bis hinauf zur Senatorin weiterhin bewusst ignoriert und toleriert werden. [Beifall bei der AfD] Am Montag war es Staatssekretär Marx, der sich im Ausschuss einmal mehr unwissend stellte, als ich fragte, was der Senat und die Universitäten diesmal unternommen hatten, um die Nutzung öffentlicher Hochschulinfrastruktur für die Blockadevorbereitung des AfD-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Erfurt zu unterbinden. Was er nicht wissen wollte, war öffentlich angekündigt und für jedermann zugänglich, zum Beispiel am 24. Juni in Hörsaal 3071 im Hauptgebäude der HU Berlin, wo zu Blockadeaktionen aufgerufen wurde, verbunden mit dem Hinweis, falls Kosten für Ordnungswidrigkeiten oder Strafbefehle entstünden, würden diese selbstverständlich übernommen. Einfach unfassbar und schlimm, wie hier das parteipolitische Neutralitätsgebot mit Füßen getreten und dem Rechtsstaat ins Gesicht gespuckt wird! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis als Folge dieser immer weiter eskalierenden Selbstermächtigung universitärer Weltanschauungskämpfer auch Personen zu Schaden kommen werden. Und dann, das sage ich Ihnen klipp und klar, tragen Sie, trägt dieser Senat und ganz konkret auch die verantwortliche Senatorin und der Regierende Bürgermeister eine politische Mitverantwortung dafür. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Absolut!] Damit es nicht dazu kommt, muss diesen unhaltbaren Zuständen endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu bedarf es des politischen Willens und unterstützend mit diesem Gesetzentwurf zweier kleiner ergänzender Sätze im Berliner Hochschulrecht. Diese lauten: Die „Überlassung“ von Hochschulinfrastruktur „für Zwecke der Werbung für oder gegen eine politische Partei … ist unzulässig“, und: „ Die Hochschulen unterliegen der Neutralitätspflicht gegenüber politischen Parteien .“ [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Helfen Sie dabei mit, unsere Hochschulen wieder zu Orten der Freiheit, der Lehre, der Wissenschaft und Forschung zu machen und sie aus den Fängen parteipolitischer Instrumentalisierung zu befreien! Unterstützen Sie unser Hochschulneutralitäts- und Freiheitsgesetz! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat jetzt die Kollegin Brauner das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag zur gesetzlichen Festschreibung einer parteipolitischen Neutralität an den Hochschulen. Dahinter steckt eine grundlegende Frage: Welche Rolle spielt politische Auseinandersetzung an unseren Universitäten, und wo liegen ihre Grenzen? Dürfen Universitäten parteipolitische Positionen beziehen, oder müssen diese neutral sein? Universitäten sind Orte des wissenschaftlichen Austauschs, der kritischen Debatte und der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ – So heißt es in Artikel 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes. Die Verfassung selbst befasst sich mit dem Konflikt, der an unseren Universitäten entstehen kann, weil sie seit jeher auch Orte der politischen Auseinandersetzung, der Diskussion, von Grundfragen der politischen Gemeinschaft und damit auch des Streits um die Frage der Verfassung sind. Gegenüber den Werten des Grundgesetzes gibt es keine staatliche Neutralität. Für sie darf und muss die Universität jederzeit und vorbehaltlos eintreten. Als Institutionen müssen Universitäten parteipolitisch neutral sein. Als Körperschaften des öffentlichen Rechts haben diese den Auftrag, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zugleich Orte der Demokratiebildung zu sein. Anerkannt ist zudem, dass den Hochschulen wie auch der Studierendenschaft kein allgemeines politisches Mandat zukommt. Zudem ergibt sich aus ihrer Rechtsstellung als Teil der staatlichen Verwaltung ein Gebot parteipolitischer Neutralität. Dieses basiert auf dem Demokratieprinzip, Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 unseres Grundgesetzes, welches insbesondere in Wahlkampfzeiten wie den jetzigen von dem Gebot der Chancengleichheit der politischen Parteien als Ausfluss des Artikels 21 Grundgesetz flankiert wird. Aber, und das ist der entscheidende Punkt: Daraus folgt kein Verbot politischer Diskussion an den Hochschulen. Die Auseinandersetzung mit den politischen Themen gehört zum Kern von Wissenschaft und Lehre. Studierende und Lehrende müssen die Möglichkeit haben, sich mit politischen Positionen, Programmen und auch mit Parteien kritisch auseinanderzusetzen. Dies folgt auch aus den Grundrechten der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Martin Trefzer (AfD): Steht in der Begründung so drin!] Als grundsätzliche Maßgabe gilt, dass die Hochschulen jedenfalls nicht aktiv auf die politische Willensbildung zugunsten oder zulasten politischer Parteien einwirken dürfen und parteiergreifende, wettbewerbsverzerrende Maßnahmen zu vermeiden haben. Dies betrifft beispielsweise auch negative Äußerungen über eine Partei oder die Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen. Dagegen ist der politische Diskurs auf dem Campus beispielsweise durch Studierende in Veranstaltungen zulässig, und es verstößt auch nicht gegen das Gebot parteipolitischer Neutralität. Die Auseinandersetzung mit Meinungen gehört in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Rahmen der Grundrechte und der Gesetze zum Hochschulalltag. Die Hochschule muss parteipolitisch neutral handeln und soll keine parteipolitischen Aktivitäten als Institution unterstützen. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Sie darf und soll politische Diskussion im Rahmen von Wissenschaft und Hochschulleben ermöglichen. Auch die TU Berlin hat sich im aktuellen Streit so positioniert, dass sie parteipolitischen Streit vom Campus fernhalten will, den Ort aber zugleich als Raum wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Auseinandersetzung versteht. Um dies hier auch noch einmal klar und deutlich zu sagen: Antisemitismus hat und darf keinen Platz an unseren Hochschulen haben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir brauchen keine zusätzlichen gesetzlichen Regelungen. Unsere Verfassung ist nicht verhandelbar, und Hochschulen müssen und dürfen für sie einstehen. Dem Antrag der AfD stehen wir ablehnend gegenüber und werden diesen im Wissenschaftsausschuss weiter beraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Neugebauer das Wort. [Martin Trefzer (AfD): Das war Zustimmung zu dem Antrag, Frau Brauner! – Benedikt Lux (GRÜNE): Es geht nicht immer nur um Sie!]

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Zuschauende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Manchmal erkennt man eine politische Strategie daran, wer sich über ihr Ergebnis freut. Wenn die AfD-Fraktion einer Universitätsleitung öffentlich dankt, weil kritische Veranstaltungen an einer Hochschule eingeschränkt oder verlagert wurden, dann ist das ein eindeutiges Alarmsignal. Denn hier geht es nicht um Neutralität, hier geht es um Einschüchterung der Wissenschaft. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD), Kristian Ronneburg (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Rechte Akteure wollen verhindern, dass Studierende an der TU einen Kongress zu Faschismus, Gegenstrategien und demokratischem Engagement veranstalten. Die Unileitung gab dem Druck am Ende nach, und einzelne Veranstaltungen mussten außerhalb des Campus stattfinden. [Zuruf: Pfui!] Staatliche Neutralität bedeutet nicht, Demokratie und Demokratiefeindlichkeit gleichzustellen. Sie bedeutet nicht, dass Hochschulen schweigen müssen, wenn Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit oder rechtes Gedankengut Gegenstand von Forschung, Lehre und studentischer Debatte sind. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Hochschulen sind nicht neutral. Hochschulen sind demokratisch. Sie sind der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet. Diese Grundordnung schützt Wissenschaftsfreiheit, Meinungsfreiheit, friedlichen Protest und genau die Räume, in denen kontrovers, kritisch und öffentlich gestritten werden kann. Unsere Hochschulen stehen tagtäglich unter Druck, weil ihnen mit Klagen gedroht wird, weil Kampagnen gegen sie gefahren werden und weil sie gezielt verunglimpft werden – in Berlin und weltweit, von rechten Aktivistinnen und Aktivisten und faschistischen Parteien. Unsere Hochschulen brauchen politische Rückendeckung von uns allen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Am letzten Wochenende war ich beim Ostkongress meiner Partei. Ich habe mit Mitgliedern sowie Kolleginnen und Kollegen aus Bundesländern gesprochen, die reelle Angst haben, ab September eine faschistische Landesregierung zu haben. Wenn wir einen Blick auf die Programme der AfD werfen, sehen wir ein Bild von Wissenschafts- und Bildungspolitik, die für uns alle noch viel verheerender wäre als nur das, was die AfD-Fraktion hier mit diesem Gesetz fordert. Die AfD möchte Finanzierung nach politischem Kalkül streichen, kritische Bildung und Wissenschaft nahezu verunmöglichen und mit den Schulen und Hochschulen einen ideologischen Beitrag zu ihrem Weltbild leisten. Die AfD ist nichts anderes als die größte Gefahr für unsere freie Wissenschaft seit 1945, weil sie die völkische und nationalistische Ideologie des NS-Regimes fortsetzt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD] Dieser Antrag ist kein harmloser Beitrag zur Hochschulpolitik. Es ist eine Strategie, die Hochschulen zu verunsichern, Forschung zu delegitimieren und demokratisches Engagement aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. [Zurufe von der AfD] Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich werde dem nächsten Abgeordnetenhaus nicht mehr angehören. Ich muss deshalb auf Sie vertrauen können, dass Sie auch in Zukunft unsere Wissenschaft schützen und unsere Wissenschaftsfreiheit verteidigen, unsere Hochschulautonomie, unsere Studierenden, unsere Forschenden, unsere Lehrenden. Ich muss darauf vertrauen können, dass Sie unser Grundgesetz schützen und es in diesem Haus verteidigen, bevor es zu spät wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat der Abgeordnete Trefzer das Wort für eine Zwischenbemerkung. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Neugebauer! Ich muss mich schon wundern, wenn Sie hier über die größte Gefahr für die Wissenschaft seit 1945 reden. [Tobias Schulze (LINKE): Denken Sie mal drüber nach!] Wissen Sie eigentlich nicht, was an den Universitäten gerade los ist? Wissen Sie nicht, was da an antisemitischem Furor gerade durch die Hörsäle läuft? [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Mit Antisemitismus kennt sich die AfD ja aus!] Wissen Sie eigentlich nicht, wie sich jüdische Hochschulangehörige seit dem 7. Oktober 2023 fühlen müssen? Wenn Sie wirklich glauben, dass wir die größte Gefahr für die Wissenschaft in Deutschland nach 1945 sind, dann leben Sie auf einem anderen Stern. Dann leben Sie komplett auf einem anderen Stern, liebe Frau Neugebauer! [Beifall bei der AfD] Die Gefahren kommen aus einer ganz anderen Richtung. Die Gefahren kommen aus der Verschwisterung von Linksradikalismus und Antisemitismus an unseren Hochschulen. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Sie haben den Kongress „take back the future!“ angesprochen, den wir moniert hatten. Wenn Sie sich einmal die Tagungsthemen anschauen, wie da über Israel geredet wurde, über Siedlungskolonialismus, Apartheidsystem, Völkermord, das war offener Antisemitismus. Da liegt der Hund begraben. Das ist das Problem an unseren Universitäten, und das ist die Bedrohung für Wissenschaft und Forschung an unseren Universitäten! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Wenn Sie sich jetzt hinstellen und behaupten, wir hätten die Universitäten eingeschüchtert, dann ist das absolut lächerlich, wirklich lächerlich, Frau Neugebauer! Sie schüchtern die Universitäten ein! Wenn sie rechtsstaatlich vorgehen und Veranstaltungen monieren, die dem parteipolitischen Neutralitätsgebot widersprechen, dann sind Sie offensichtlich nicht damit einverstanden, Frau Neugebauer! Sie versuchen, die Leitung der TU einzuschüchtern, nicht wir sind das! [Beifall bei der AfD] Um das einmal ganz klar zu sagen: Wir haben die TU darauf hingewiesen, dass parteipolitisch konnotierte Veranstaltungen an der TU im Rahmen öffentlicher Infrastruktur, im Rahmen der Zurverfügungstellung von Hörsälen nichts zu suchen haben. Da ging es um Wahlkampf für die Linke, AGH-Wahlkampf für die Linke. Da ging es darum, wie man die AfD bekämpft. Da ging es darum, wie man die Linke in den Betrieben besser verankern kann. Wir haben der TU einen Brief geschrieben und gesagt, dass das nicht in Ordnung ist, und daraufhin hat die TU dankenswerterweise reagiert. Einige Veranstaltungen haben anderswo stattgefunden, und einige Veranstaltungen haben den Titel geändert. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang. Wie kommen Sie denn darauf, dass dieser rechtsstaatlich normale Vorgang eine Einschüchterung darstellt? [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das ist nicht normal!] Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Sie schüchtern die Wissenschaft ein, Sie schüchtern die Universitäten ein, und es wird Zeit, dass endlich einmal jemand dagegenhält! [Beifall bei der AfD] Sie glauben, Sie haben freie Bahn an den Universitäten und Sie können da tun und lassen, was Sie wollen – genauso wie Herr Koçak. Der geht einfach in die Unis, [Tobias Schulze (LINKE): Unfassbar!] ich habe das selbst erlebt, und organisiert dort seinen Haustürwahlkampf – mit Ansprechpartnern, mit genauen Daten, die angeschlagen sind, wann man sich wo treffen muss. Das ist doch der Skandal! Dass Sie sich damit zufriedengeben und sich nicht daran stören, liebe Frau Neugebauer, zeigt, dass Sie ein Problem mit der Demokratie haben. Wir nicht! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]

Dann hätte die Kollegin Neugebauer die Gelegenheit zur Erwiderung. ‒ Gut! ‒ Dann hat als Nächster der Kollege Hopp für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir hier weiter über den Antrag der AfD zur parteipolitischen Neutralität an Hochschulen sprechen, sollten wir uns alle vergegenwärtigen, dass es einen eklatanten und auch strategischen Unterschied gibt zwischen dem, was die AfD sprachlich sagt, und dem, was sie tatsächlich will. Und diese Strategie dieser Irreführung hat System. [Oh! von der AfD] Die AfD tut so, als würde sie die Interessen der kleinen Leute vertreten, lässt sich gleichzeitig von Milliardären satt finanzieren und verfolgt ein rechts-libertäres Wirtschafts- und Steuerkonzept, das die Reichsten dieses Landes reicher machen und diejenigen, die jeden Euro umdrehen, ärmer machen wird. [ Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) ‒ Dr. Kristin Brinker (AfD): Das wissen vor allem Sie! ‒ Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die AfD sagt, sie will Frauen schützen, aber bekämpft die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und drängt Frauen zurück in ein rückwärtsgewandtes Rollenbild von Hausfrauen und Müttern. Neuerdings versucht die AfD, Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land zu bezirzen und in die Irre zu führen, während sie gleichzeitig mit ihrer völkischen Wahnvorstellung eines homogenen Volkes und ihren rassistischen Remigrationsplänen [Zurufe von der AfD] Millionen von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in diesem Land existenziell bedroht. [Marc Vallendar (AfD): Zum Antrag!] Die Berliner AfD fordert, Wohnungen nach einem Punktesystem bevorzugt an sogenannte Einheimische zu vergeben. Wir hier alle wissen genau, wen Sie damit meinen und wen eben nicht. Genau diese Strategie der bewussten Irreführung findet statt, wenn ausgerechnet Sie von der Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit sprechen. Der AfD geht es nicht um Wissenschaftsfreiheit. Sie wollen Wissenschaft, die ihnen politisch genehm ist. Alles, was nicht in ihr autoritäres Weltbild passt, bekämpfen sie. [Jeannette Auricht (AfD): Das machen Sie doch!] Forschungs- und Wissenschaftsschwerpunkte, die dazu forschen, wie autokratische, rechtsextreme Kräfte weltweit die liberalen Gesellschaften systematisch angreifen, bekämpfen sie. Forschung über Rechtsextremismus wird bekämpft, GenderStudies sollen abgeschafft werden, Diversitätsforschung wird diffamiert. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden regelmäßig öffentlich angegriffen, unter Druck gesetzt und diffamiert. Ein Blick auf die Wissenschaftspolitik der rechtsextremen MAGA-Bewegung in den USA zeigt, wohin die Reise mit ihnen geht. [Zurufe von der AfD] Wenn die AfD von Freiheit spricht, dann meint sie Freiheit für die eigene Ideologie, nicht Freiheit der Wissenschaft. Die AfD ist nicht die Partei der Wissenschaftsfreiheit. Die AfD ist eine zutiefst wissenschaftsfeindliche Partei. [Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Deswegen wollen Sie auch keine kritische Forschung. Sie wollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forschende und Studierende hier gezielt einschüchtern. Das ist keine Wissenschaftsfreiheit, das ist Wissenschaftspolitik nach autoritärem Muster. Wenn man das alles weiß und sich jetzt vor Augen hält, dann weiß man auch Ihren Antrag heute einzuordnen. Sie stören sich daran, dass sich Studierende gegen Rechtsextremismus organisieren. Sie wollen verhindern, dass Gruppen wie Studis gegen Rechts Hochschulräume dafür nutzen. Dabei konstruieren Sie einen Vorstoß gegen ein angebliches Neutralitätsgebot, das in dieser Absolutheit schlicht nicht existiert. Ja, staatliche Hochschulen sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Aber diese Neutralität bedeutet gerade nicht, dass Hochschulen und Studierende politische Debatten unterlassen müssen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Kennen Sie Peter Glotz? Er würde sich im Grab umdrehen! ] Sie bedeutet auch nicht, dass wissenschaftliche und gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit politischen Parteien verboten wären. Das Neutralitätsgebot von Hochschulen, auf das Sie sich hier beziehen, steht der kritischen Auseinandersetzung mit politischen Positionen nicht entgegen, vor allem dann nicht, wenn es um eine Partei geht, die die Freiheit von Forschung und Wissenschaft systematisch angreift. Die Wissenschaftsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes schützt ausdrücklich Forschung und Lehre über politische Entwicklungen, über Extremismus, über Demokratiefeindlichkeit und selbstverständlich auch die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Ihrer Partei. Und ebenso schützt die Meinungsfreiheit Studierende, die sich politisch engagieren. Was Hochschulen nicht dürfen, ist, institutionell Wahlkampf für Parteien zu betreiben. Genau dafür gibt es aber bereits heute klare rechtliche Grenzen. Ihr Antrag will unter dem Schlagwort der Neutralität jede kritische Auseinandersetzung mit der AfD unter Generalverdacht stellen. Das ist kein Beitrag zur Freiheit der Wissenschaft. Das ist der Versuch, kritische Stimmen einzuschüchtern. [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen sage ich abschließend ganz klar: Wer Studierenden verbieten will, sich kritisch mit den Positionen der Partei der Wissenschaftsfeindlichkeit auseinanderzusetzen, greift frontal die Wissenschaft und Meinungsfreiheit an. Staatliche Neutralität bedeutet eben nicht, dass demokratische und verfassungsfeindliche Positionen gleichgesetzt werden müssen. Ganz im Gegenteil! Unsere Hochschulen sind Orte des freien Denkens, des wissenschaftlichen Streits und der kritischen Debatte. Sie sind keine Orte, an denen autoritäre Parteien festlegen, welche Forschung erwünscht, welche politische Diskussion noch zulässig ist. Deshalb möchte ich mich auch ausdrücklich an die Berliner Hochschulleitungen wenden. Lassen Sie sich nicht von den Feinden der Wissenschaftsfreiheit einschüchtern. Verteidigen Sie die Freiheit von Forschung und Lehre. Bleiben Sie wehrhaft. ‒ Vielen Dank. [Beifall bei der SPD ‒ Beifall von Tobias Schulze (LINKE) ‒ Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat Herr Kollege Schulze das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, meiner Kollegin Laura Neugebauer zu danken für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren, für die gute Arbeit im Wissenschaftsausschuss. Es ist sehr schade, dass du nicht mehr dabei bist, liebe Laura. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich möchte mit einem Zitat von Professor Dr. Ziegler beginnen, dem Präsidenten der FU. Die FU hat gerade eine saubere Unterscheidung gemacht, was eigentlich heutzutage eine politische Universität ist. Und Professor Ziegler sagt dazu: „Meine und unsere Aufgabe als Hochschulleitung ist es, nicht wegzusehen, sondern uns gemeinsam in Forschung, Lehre und Transfer für eine demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft einzusetzen. Das ist auch mein Auftrag als demokratisch gewählter Präsident einer der großen, forschungsstarken Universitäten Deutschlands. Ich bin allen dankbar, die das ebenfalls tun.“ Zitat Ende. ‒ Und das haben die Studierenden getan. Was ist denn passiert? – Es haben sich 1 500 ‒ nach dem Druck aus der AfD waren es dann 1 800 ‒ Studierende, in der TU getroffen und haben sich darüber unterhalten und verständigt, was sie gegen den aufkommenden Rechtsextremismus in unserem Land tun wollen. Dass der AfD nicht gefällt, wenn ein Soziologe die politische Struktur, die politische Strategie von einem Faschisten wie Björn Höcke auseinandernimmt, das kann ich mir vorstellen. Dass dort viele Debatten stattgefunden haben, die der AfD auch nicht gepasst haben, wo es um Rechtsextremismus, um den ostdeutschen Raum ging, das kann ich mir auch vorstellen. [Martin Trefzer (AfD): Ich habe Ihnen doch gesagt, dass wir das nicht moniert haben!] Aber es hat sich hier eine studierende Gruppe getroffen, die ein legitimes Recht hat, an einer Universität wie der TU zu arbeiten. Und sie hat auch ein legitimes Recht, zu bundesweiten Kongressen einzuladen, wie das die Jusos oder die Grüne Jugend übrigens auch machen. Übrigens hat der RCDS seine Jahrestagung an der Charité stattfinden lassen. Auch das ist möglich. Ihr Problem ist, dass Sie damit nicht einverstanden sind und dass Sie es einschränken wollen, dass Sie gegen die Wissenschaftsfreiheit sind. Das ist ihr Problem. Die TU hat absolut richtig gehandelt, dass sie über die problematischen Punkte in diesem Programm geredet hat mit den Studierenden und dass der Kongress stattgefunden hat. Sie hat absolut richtig gehandelt. Sie hat die Wissenschaftsfreiheit verteidigt, und ich kann nur empfehlen, das in Zukunft weiter so zu machen. [Beifall bei der LINKEN ‒ Martin Trefzer (AfD): Aber warum hat sie es gemacht? ] Jetzt schauen wir uns mal an, wie die AfD ansonsten zur Wissenschaftsfreiheit steht. Ich zitiere mal das Centrum für Hochschulentwicklung aus Gütersloh. Es ist wahrlich kein linker Thinktank, sondern ein eher liberaler Thinktank. Die sagen, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt, dann geht die Hochschulpolitik im Rückwärtsgang vor die Wand. Das ist die Analyse von CHE. Warum? – Weil die AfD kein Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit hat, kein Verhältnis zur Wissenschaft insgesamt. Im Übrigen sieht das auch die DFG, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, so. In Sachsen-Anhalt hat sich ein Bündnis gebildet aus Gewerkschaften, Wissenschaftseinrichtungen, Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern, Studierendenvertretungen. Wenn man sich das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt heute mal anschaut in der Hochschulpolitik, was da so drinsteht, sieht man, dass die akademische Mitbestimmung in Gremien abgeschafft werden soll. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das sind alles Ihre Freunde!] Das BAföG wollen Sie abschaffen. [Zuruf] Sie wollen einzelne Fächer abschaffen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es steht namentlich wortwörtlich so drin: Es soll die alte deutsche Ordinarienuniversität wiedererstehen. Stattdessen wollen Sie neue Fächer einführen. So soll beispielsweise die Klimapolitikfolgenabschätzung ein neues Studienfach in Sachsen-Anhalt werden oder die kritische Islamforschung. Hören Sie mal zu. Das hat doch alles nichts mit Wissenschaftsfreiheit zu tun. Die AfD redet nur so lange von Wissenschaftsfreiheit, wie sie selber nicht an der Macht ist. Dann ist nämlich Schluss mit Wissenschaftsfreiheit. In Sachsen-Anhalt zeigt sich das. Also hören Sie auf herumzuheucheln ‒ Entschuldigung! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! ‒ Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 6.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 18 Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3321 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3189 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3189-1 Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. ‒ Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Kraft. ‒ Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute machen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer Mobilität in dieser Stadt, die die Belange aller Menschen berücksichtigt. [Vereinzeltes Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir hatten eine intensive Debatte. Ich möchte mich sehr herzlich für die Befassung, auch für die Änderungsanträge bedanken. Der Dank gilt insbesondere auch unserem Koalitionspartner, denn wir haben es uns wahrlich nicht leicht gemacht. Für uns als CDU gilt, dass Verkehrspolitik nicht Ideologien unterworfen werden darf. Verkehrspolitik beginnt mit der Frage: Funktioniert diese Stadt im Alltag? Kommen die Menschen zuverlässig zur Arbeit? Kommen Handwerker zu ihren Kunden? Kommen Busse und Bahnen pünktlich an ihr Ziel? Kommen Lieferungen dort an, wo sie gebraucht werden? Ist die Verkehrssicherheit gewährleistet? Das ist der Maßstab. Gute Verkehrspolitik ist pragmatisch. Pragmatismus hat uns geleitet. Flexibilität haben wir in dieses Gesetz geschrieben. Und wir haben – ich kann es noch einmal sagen, weil es wichtig ist – die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen in den Blick genommen, egal ob jung oder lebenserfahren, egal ob fit oder eingeschränkt, egal ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit den Öffis oder mit dem Auto, egal ob in der Stadtmitte oder in den ländlichen Räumen. Was sind die zentralen Punkte, die wir in dieser Gesetzesänderung vorgeschlagen und diskutiert haben und heute hoffentlich beschließen werden? – Der Fußverkehr war uns ein wichtiges Anliegen. Denn egal, ob wir mit dem Fahrrad fahren, mit dem Auto unterwegs sind oder mit der Bahn – zu Fuß geht jeder von uns. In diesem Zusammenhang war auch die Barrierefreiheit etwas, das uns sehr wichtig war und das wir stärken wollten. Dazu gehört auch das Thema Schulwegsicherheit, das Thema Verkehrssicherheit insgesamt. Wir haben in diesem Gesetz, aber auch in einem begleitenden Antrag dafür gesorgt, dass bereits verkehrsbehördlich angeordnete Zebrastreifen jetzt schneller umgesetzt werden, durch temporäre Baumaßnahmen ersetzt werden können und damit dann schneller zur Verfügung stehen. Sicherheit und Sauberkeit im ÖPNV war uns ein großes Anliegen. Auch hier haben wir Änderungen vorgenommen. Wir haben die Stadt-Umland-Verkehre in den Blick genommen. Sie werden sich erinnern, ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: 400 000 Menschen pendeln jeden Tag zweimal über die Stadtgrenze zwischen Berlin und Brandenburg. Wenn wir hier Angebote schaffen, und zwar mit dem ÖPNV und mit entsprechenden Umsteigemöglichkeiten, dann wird sich die Anzahl dieser Pendler durch attraktive Angebote auch reduzieren, und wir haben sehr viel gewonnen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] – Ein bisschen zögerlich! – Wir haben gesagt, die Gegebenheiten vor Ort müssen viel stärker in den Blick genommen werden, denn Berlin ist heterogen. Eine Straße möglicherweise hier in Mitte oder in Friedrichshain-Kreuzberg sieht mit Sicherheit ganz anders aus als eine in Blankenfelde oder an anderen Orten. Deshalb müssen wir schauen, dass wir uns die Situation vor Ort genau angucken, dass wir Flexibilität in dieses Gesetz bringen, um den Gegebenheiten vor Ort gerecht zu werden. Das bedeutet, dass Radwege auf Hauptstraßen nicht mehr grundsätzlich, so wie es bisher im Gesetz stand, vorgeschrieben sind, sondern dass wir sie selbstverständlich dort einrichten wollen, wenn es die Situation zulässt; wenn es aber eben nicht vernünftig umsetzbar ist, weil beispielsweise die Busse oder die Straßenbahnen dadurch beeinträchtigt sind, der Lieferverkehr beeinträchtigt ist oder die Leistungsfähigkeit für das Auto deutlich zurückgeht, dann muss man schauen, ob es Alternativen im Nebennetz gibt. Genau das haben wir getan. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben die Breiten der Radwege flexibilisiert, und wir haben weitere Ausnahmetatbestände geschaffen. Denn es kann doch nicht sein, dass ein Baum, der im Weg steht, dafür sorgt, dass ein ganzer Radstreifen nicht gebaut wird. Deshalb: Flexibilisierung und die Anpassung an die Situation vor Ort. Davon übrigens haben alle etwas: die Fahrradfahrer, denn es können mehr Radverkehrsanlagen gebaut werden, Lücken im Netz können deutlich schneller geschlossen werden; davon profitieren die Wohngebiete, die wir durch leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen vom Durchgangsverkehr entlasten, damit für Ruhe und mehr Verkehrssicherheit sorgen. Ich will Ihnen nicht verheimlichen – ich habe es auch beim letzten Mal schon gesagt – , dass wir natürlich nicht nur Änderungen vorgenommen haben, sondern wir haben auch den Abschnitt Neue Mobilität komplett neu erarbeitet. Das Thema Digitalisierung und autonomes Fahren hat gestern zu Recht, wie ich finde, sehr viel Raum im Ausschuss für Mobilität und Verkehr eingenommen. Wir haben auch hier die Möglichkeit geschaffen, automatisiertes und autonomes Fahren in dieser Stadt, das übrigens auch ein entscheidender Wirtschaftsfaktor schon ist und noch größer werden wird, voranzubringen. Die Förderung der Elektromobilität ist adressiert. Wir haben das Thema Baustellenkoordinierungsplattform in dieses Gesetz geschrieben. Denn wir alle erleben es jeden Tag: Es gibt viel zu viele Baustellen, die notwendig sind, gar keine Frage, aber die müssen alle nicht so lange dauern, und die können vernünftig koordiniert werden. Auch das wird dafür sorgen, dass nicht nur die Autos weniger im Stau stehen, sondern natürlich auch die Busse und die Straßenbahn. Zur Beschleunigung der Baustellen haben wir etwas gemacht, und wir haben dafür gesorgt, dass durch intelligente Steuerung die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen erhöht wird. Damit haben alle Berlinerinnen und Berliner, egal wo sie leben, egal wie Sie unterwegs sind, etwas von diesen Änderungen und von einer deutlich besseren Mobilität. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hassepaß das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Jetzt kommt der Weltuntergang! Präsentiert von Oda Hassepaß!]

Oda Hassepaß, genau, das ist mein Name. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Gäste! Wir haben versucht, das Schlimmste zu verhindern – so die Aussage des Koalitionspartners. Das glaube ich sogar, denn schließlich ist das Mobi-Gesetz ja ein gemeinsames Baby von Grünen, Linken und SPD. Was für eine Gesetzesänderung, bei der das Schlimmste verhindert werden musste, statt Gesetze zu machen, die den Menschen helfen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Dass die CDU es überhaupt noch wagt, das Wort Vision Zero in den Mund zu nehmen, ist eine Frechheit. Zero Vision trifft es da besser! [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Bitte?] Die CDU macht wirklich nichts anderes, als jede einzelne Maßnahme, die Schulkinder und ältere Menschen schützen könnte, zu stoppen oder abzuschaffen. Die Änderungen des Mobilitätsgesetzes enthalten zwei echte Klopper der CDU gegen die Menschen. Erstens: Die Zielzahl für den Umbau an gefährlichen Kreuzungen wird komplett aufgegeben; kein Ziel mehr, hier Sicherheit zu schaffen. Das ist traurig. Zweitens: Radwege an Hauptrouten stellt die CDU gleich generell in Frage. Zero Vision! Als wären drei Jahren Radwegestopp nicht furchtbar genug für die Menschen in dieser Stadt, will die CDU jetzt also auch noch generell Radwege an Hauptrouten stoppen in unserer Stadt, in einer Stadt, die wächst, die immer dichter wird, in der es sichere Wege mehr denn je braucht – für Schulkinder, für ältere Menschen, für uns alle. Auch die CDU-Wähler fahren übrigens Fahrrad, und auch sie möchten, dass ihre Kinder morgens lebend an der Schule ankommen. Auch sie wollen ein sicheres, grünes Radnetz in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD) und Dunja Wolff (SPD)] Es ist doch verrückt: Berlin hat ein Hitzeproblem, und Berlin hat ein Verkehrssicherheitsproblem. Und was macht die CDU? – Radwege stoppen! Zero Vision! Und die SPD guckt zu und schweigt. Der Genosse Krach läuft draußen rum und brüllt laut: Wir wollen mehr Radwege bauen! – Aber der Genosse Saleh hier drin ist auffällig still, wenn es um den Abbau von Radwegen geht. [Torsten Schneider (SPD): Wir pflanzen ja Bäume!] Was für ein fragwürdiges Theater! Ich sage: Nicht mit uns! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir Grüne lehnen diesen Antrag ausdrücklich ab. Wir stellen klar: Das Radnetz muss endlich umgesetzt werden, natürlich auch an Hauptstraßen, denn genau dort findet ja das Leben statt. Hier wohnen Menschen, hier gehen Kinder zur Schule, hier wird eingekauft, und genau hier fahren Menschen Fahrrad. Wer hier Radwege verbannen will, verkennt die Realität dieser Stadt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Hauptstraßen sind nicht nur Verkehrsachsen. Sie sind Lebensräume. Diese Lebensräume müssen sicher sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD) und Dr. Michael Efler (LINKE)] Verkehrssicherheit ist doch keine freiwillige Sternchenaufgabe, Frau Bonde. Verkehrssicherheit ist politische Verantwortung – Verantwortung, die Sie bei der CDU nicht übernehmen wollen. Sie nehmen 17 000 verletzte Menschen im Jahr in Kauf, davon 700 Kinder. Zero Vision! Damit muss Schluss sein. [Beifall bei den GRÜNEN] Unser Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzesentwurf stellt sicher, dass die Berliner Menschen das bekommen, was sie brauchen: Schutz und Sicherheit. Hören Sie endlich auf, sich vor der Verantwortung zu drücken! Wir brauchen eine Regierung, die auf die Herausforderungen Hitzebelastung und Verkehrssicherheit mit moderner Mobilität antwortet. Dazu gehören natürlich sichere Rad- und Fußwege. Wachen Sie endlich auf! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Klimaanlagen in U-Bahnen! Das nennt man Klimaanpassung!]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Schopf das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es heißt: Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. – Das gilt in der Verkehrspolitik und ganz besonders für die Novelle des Mobilitätsgesetzes, über die wir heute beraten. Wir haben in der bisherigen Debatte sehr unterschiedliche Positionen gehört, und die Verkehrspolitik muss sich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientieren und daran, wie wir möglichst viele Menschen eine sichere und funktionierende Mobilität ermöglichen. Bereits in der ersten Lesung habe ich Ihnen einen Einblick in die Verhandlungen gegeben. Zu Beginn standen 128 Änderungswünsche im Raum. Am Ende konnten wir uns auf rund 30 verständigen. Das zeigt: Diese Novelle ist das Ergebnis intensiver Beratungen und sorgfältiger Abwägungen. Besonders intensiv wurde über die Errichtung von Radwegen an Hauptverkehrsstraßen diskutiert. Die Novelle soll mehr Sicherheit für begründete Ausnahmen schaffen, wenn die örtlichen Gegebenheiten die Einhaltung der Regelstandards nicht zulassen. Aber liebe Oda Hassepaß: Ist das wirklich ein Kurswechsel? [Oda Hassepaß (GRÜNE): Ja!] Schon heute können von den Standards Ausnahmen gemacht werden – schon heute – wenn die baulichen oder räumlichen Voraussetzungen dies erfordern. Daran ändert sich nichts. Auch künftig gilt: Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn eine qualifizierte Alternativroute vorhanden ist, sicher, gut befahrbar, möglichst direkt, nachvollziehbar, ausgeschildert und mit einer sinnvollen Anbindung an wichtige Ziele und Knotenpunkte. Die zuständige Behörde muss ihre Entscheidung nachvollziehbar begründen.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hassepaß?

Nein! – Das Ziel bleibt eine sichere und attraktive Radverkehrsinfrastruktur. Die Neuregelung ist kein Freibrief, auf Radwege zu verzichten. Sie bleibt die Ausnahme. Sie wird nicht die Regel. Ebenso unverändert bleiben die zentralen Ziele des Mobilitätsgesetzes. Der weitere Ausbau des 850 Kilometer umfassenden Vorrangnetzes und der Radschnellverbindungen, 100 000 zusätzliche Fahrradabstellplätze – da haben wir in den nächsten Jahren noch viel zu tun – , die Sanierung des bestehenden Radverkehrsnetzes sowie die geltenden Qualitätsstandards und Breiten für Radwege – all das wird nicht geändert. All das bleibt. Darüber hinaus stärkt die Novelle die Barrierefreiheit, regelt den Einsatz von Dienstfahrrädern im öffentlichen Dienst und schafft die Möglichkeit, künftig auch temporär Zebrastreifen einzurichten. Mit den Änderungen aus dem Hauptausschuss werden zudem weitere wichtige Anliegen verankert: die Entwicklung eines Konzepts für sichere Schulwege sowie die Sicherung der Mobilität von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, insbesondere durch die bessere Verfügbarkeit von Aufzügen und Rampen. Wir schulden den Berlinerinnen und Berlinern ein durchgängiges, sicheres und verlässliches Mobilitätsangebot. Dazu gehört ein Radverkehrsnetz mit einheitlichen Standards, auf das sich Menschen in unserer Stadt verlassen können. Dazu gehören aber ebenso sichere Wege für Fußgängerinnen und Fußgänger, barrierefreie Infrastruktur und eine Verkehrspolitik, die pragmatische Lösungen statt ideologischer Grabenkämpfe in den Mittelpunkt stellt. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Mehr Miteinander statt Gegeneinander, denn am Ende geht es nicht um die Frage Auto oder Fahrrad, sondern darum, dass alle Berlinerinnen und Berliner sicher und selbstbestimmt von A nach B kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Die Linke hat Herr Kollege Ronneburg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den letzten Metern Ihrer Regierungszeit krönen CDU und SPD Ihre Verkehrspolitik von Pleiten, Pech und Pannen mit einer Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes. Wir haben jetzt schon zum dritten Mal vernommen, dass die SPD den größten Quatsch verhindert hat, der ihr vom Koalitionspartner offeriert worden ist. Ja, deswegen kann man sicherlich auch sagen, dass die CDU mit ihrer öffentlichen Ankündigung, das Mobilitätsgesetz faktisch abzuschaffen, gescheitert ist. Da kann man erst mal zusammenfassen: Das ist gut, aber alles andere ist schlecht. Ich will erst einmal etwas zum Verfahren sagen: Als Fachpolitiker kann man sich nur an den Kopf fassen, wie mit diesem Gesetz umgegangen worden ist. Das Mobilitätsgesetz, das habe ich auch schon öfters betont, ist nicht perfekt, aber eine Änderung des Gesetzes hätte doch eine wirkliche, echte Debatte, auch mit echten Fakten und Datengrundlagen, mit der Zivilgesellschaft, mit Expertinnen und Experten, mit der Verwaltung und natürlich auch mit den Abgeordneten verdient. Was haben wir stattdessen erlebt? – CDU und SPD führen über Jahre hinweg einen Kleinkrieg in der Presse um dieses Gesetz. Änderungen werden von der CDU öffentlich angekündigt. Sie werden von der SPD brüsk zurückgewiesen: Mit der SPD wird es nie dazu kommen – , und auf den letzten Metern machen Sie doch noch einen Deal. Schnell wurde auf der letzten Klausur vor den Wahlen noch ein Änderungsantrag mit lauter Fehlern zusammengeschrieben. Die CDU freut sich über jede Änderung, die sie noch als Zugeständnis von der SPD bekommt. Die CDU darf sich das dann ins Schaufenster stellen: Guckt mal, wir machen etwas fürs Auto und nehmen es dem Rad weg – , und die SPD schaut verschämt weg und rettet sich bis zum 20. September. Das ist also das Ergebnis der Debatten, die Sie hier aufgeführt haben, wie gesagt, vor allem über Medien. Was sind die Ergebnisse? – Ich würde an der Stelle erst einmal drei nennen: Berlin ist dadurch nicht mobiler geworden, Berlin ist im Verkehr dadurch nicht sicherer geworden, und eine echte, ehrliche Debatte über dieses Gesetz hat es auch nicht gegeben. Da gab es die Aufführung im Schnelldurchlauf, quasi eine kleine Simulation, weil man mit seinen Mehrheiten jetzt kurz vor den Wahlen, bevor man abgewählt wird, versucht, noch schnell Fakten zu schaffen. Da hätte es natürlich auch keine richtige Fachrunde mit den Anzuhörenden gebraucht. Es war schade für das Engagement der Kolleginnen und Kollegen, die dazu extra zu uns in den Ausschuss gekommen sind. Denn es war von vornherein klar, dass diese Anhörung total verpuffen wird. Der Deal ist ja schon bekräftigt worden, und Änderungen an diesem Gesetz wird es natürlich dann auch nicht mehr geben. Schade, aber dafür haben wir dann vielleicht nach dem 20. September wieder mehr Zeit, uns dem Mobilitätsgesetz wirklich zu widmen. [Torsten Schneider (SPD): Fünf Minuten ohne Inhalt!] Man kann erst einmal, wie Herr Kollege Schopf, behaupten, dass das gar keine Auswirkungen hätte, was jetzt im Gesetz verabschiedet wird. Da würde Ihnen Ihr Koalitionspartner natürlich auch gerne widersprechen. Fakt ist jedenfalls: Dem Anspruch an einer sichere Radinfrastruktur auf Hauptverkehrsstraßen erteilen Sie damit eine klare Absage. Das ist im Grunde der Blankoscheck für jeden Planer, jede Planerin, im Grunde sofort den Stift fallen zu lassen und die Arbeit einzustellen. Ich denke, das ist von der CDU-Fraktion auch bewusst so intendiert. Aus der Sicht meiner Fraktion steht jedenfalls fest: Nach dem 20. September muss hier wieder eine schnelle Gesetzesänderung kommen, wenn wir hier wieder fortschrittliche Mehrheiten haben, die sich zu einer Koalition zusammenschließen, um diesen Schritt auf jeden Fall wieder rückgängig zu machen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Dabei darf es aber nicht bleiben. Zehn Jahre nach dem Auftakt für die Erarbeitung eines Mobilitätsgesetzes, das bundesweit beispielgebend war, braucht es ein ehrliches Debattenformat, dieses Mobilitätsgesetz weiterzuentwickeln. Wir möchten vorschlagen, dass wir hier ein neues Bündnis schmieden, natürlich auch mit Kompromissen, aber das auch folgende Ziele einlöst – erstens: Maßnahmen, Zielvorstellungen und Konflikte müssen alle auf den Tisch, selbstverständlich faktenbasiert und nicht gefühlig und aus dem Bauch heraus. Zweitens: Erwartungsmanagement betreiben. Natürlich muss reflektiert werden, was dieses Programm, was das Mobilitätsgesetz ausgesagt hat, und es darf nicht mehr dazu kommen, dass einfach nur bei der Umsetzungsperspektive Scheitern zum Programm gemacht wird, sondern auf Augenhöhe eine Debatte mit den Bezirken, mit infraVelo, mit BVG stattfinden, wie man die Ausbauziele für den Umweltverbund im Sinne einer konkreten Umsetzungsstrategie wirklich voranbringen kann. Dazu gehört Personal, dazu gehören Finanzen. Dazu gehört auch noch etwas viel Wichtigeres aus meiner Sicht, und zwar ein neuer Konsens und eine neue Kultur. Das ermöglicht uns, dieses Stichwort haben wir heute schon mal gehört, wieder Planerinnen und Planer für diese Stadt zu begeistern, die hier Infrastruktur planen wollen. Dafür brauchen wir einen Senat, der eben nicht auf der Bremse steht, sobald jemand nach einem Radweg ruft und jemand das Wort Straßenbahn in den Mund nimmt. Unsere Losung muss heißen, frei nach der BVG: Stabilität und Wachstum. Ich darf hier nach drei Jahren Regierungszeit von Schwarz-Rot nur einmal feststellen: Alle Versprechen für den ÖPNV-Ausbau absolut in den Senkel gestellt, nichts geliefert. Das ist heute dann hoffentlich der Schlusspunkt der Verkehrspolitik der schwarz-roten Koalition. Er bestand aus Stopps von Radwegen und Kiezblocks, Abschaffung von Tempo 30, Negieren von Krisen im Nahverkehr, Ausbremsen von Bus und Bahn, Beenden sinnvoller Straßenbahnprojekte, und Ablenkungsdebatten wie zur Magnetschwebebahn haben Sie geführt. Zeit für einen Neuanfang! Das haben die Wählerinnen und Wähler am 20. September in der Hand. Sie mögen weise entscheiden. In diesem Haus gibt es eigentlich ganz andere Mehrheiten, die viel besser genutzt werden könnten. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Schade um diese drei Jahre, aber wir machen es dann bald besser. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Dann folgt zum Abschluss für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt. [Torsten Schneider (SPD): Nicht einen Fakt hat der Kollege genannt! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Versprochen, gebrochen – das ist das Motto eines Kai Wegner, und nirgendwo sieht man das so wie in der Verkehrspolitik in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Viele Berliner haben 2023 ihr Kreuz bei der CDU gesetzt, weil sie eine andere Verkehrspolitik wollten. Das ist auch kein Wunder: eine Frau Jarasch, die einen Park auf der A100 am Dreieck Funkturm bauen wollte und dabei zugesehen hat, wie die Ringbahnbrücke zerbröselte. [Lachen von Harald Laatsch (AfD)] Liebe Berliner, wenn Sie jeden Tag auf der A100 im Stau stehen, wenn Sie in der Königin-Elisabeth-Straße stehen und den zusätzlichen Verkehr haben, dann bedanken Sie sich dort bei der Grünenbank. [Beifall bei der AfD] Oder die grüne Verkehrssenatorin Günther, die bewusst die Sanierung der Elsenbrücke verschleppt hat, sodass trotz dieses guten Ergebnisses der Eröffnung des 16. Bauabschnitts Chaos entstanden ist. Aber, liebe Treptower, das Chaos ist in den Griff zu kriegen, und Sie werden davon profitieren, dass wir mit dafür gesorgt haben, dass dieser Bauabschnitt entsteht. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Insofern waren die Wahlkampfforderungen der CDU, Baustellen besser koordinieren, nicht falsch. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wir Berliner leiden jeden Tag wieder daran, dass wir Baustellen nicht kennen, dass Baustellen nicht bearbeitet werden, dass sie nicht wieder abgebaut werden, dass die Straße kurz danach wieder aufgerissen wird. Deshalb hat die AfD-Fraktion den Antrag eingebracht, eine Stabsstelle Baustellenkoordination einzusetzen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Was haben CDU und SPD daraus gemacht? – Sie haben einen ehrenamtlichen Koordinator eingesetzt, für 4 Millionen Berliner. Das Größte ist aber: Selbst dieser ehrenamtliche Koordinator ist von der Verkehrssenatorin abberaumt worden und wird ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr arbeiten dürfen. Den öffentlichen Nahverkehr, U- und S-Bahn, wollten Sie fördern. [Michael Dietmann (CDU): Machen wir doch!] Was ist daraus geworden? – [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Noch nie in der Geschichte dieser Stadt gab es so viel Chaos bei der BVG und der S-Bahn: ein monatelanger Totalkollaps bei S-Bahn und BVG. [Zuruf von der CDU: Unsinn! – Weitere Zurufe von der CDU] Was hat die Senatorin gesagt? – Sie hat überlegt, ob man eine Magnetschwebebahn vom ICC zum Flughafen BER bauen könnte; soweit der Realitätsverlust der Verkehrssenatorin. In der Realität, Frau Senatorin, haben Sie dann einfach mal den Nahverkehrsplan mit der U-Bahn nach Spandau gestrichen. Das ist eine Verkehrspolitik, die kein Bürger von dieser Koalition und von dieser CDU erwartet hat. [Heiko Melzer (CDU): Sie haben ja gar keine Ahnung!] Jetzt haben wir aber ein großartiges Änderungsgesetz zum Mobilitätsgesetz. Was schreiben Sie hinein, liebe Kollegen? – Die Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen soll den Bedürfnissen der Menschen angepasst werden. – Ja, was denn sonst? – An- und Abreiseverkehr zu Großveranstaltungen soll unkompliziert mit dem ÖPNV passieren. [Heiko Melzer (CDU): Eben!] Ja, klar, aber was sonst? Darf sich dann eine Verkehrssenatorin hinstellen und sagen: Ich finde es in Ordnung, dass erst ab 2030 der ÖPNV verbessert und aufgebaut wird? [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wie sollen denn die Menschen bis dahin hinkommen?

Herr Abgeordneter, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen möchten, und zwar von Herrn Hansel aus Ihrer Fraktion.

Gern!

Hat denn die Koalition nicht auch sinnvollerweise gefordert, die Verkehrssicherheit vor Schulen zu verbessern, wie es auch die AfD gefordert hat?

Wir wissen, dass wir als AfD die Schulwegsicherheit als eines der wichtigsten Themen sehen. Wenn man dann in das Mobilitätsgesetz hineinblättert, kann ich Ihnen verraten, liebe Berliner, was die CDU möchte. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Sie möchte, dass Fußstapfen auf den Schulwegen aufgebracht werden, damit die Kinder wissen, wo sie langlaufen sollen. [Zuruf von der CDU] Das Problem ist doch aber, dass es gar keine Schulwegplanung gibt. Es gibt keine, und das hat Herr Schopf von der SPD selbst immer wieder gesagt, denn die Schulen kommen nicht hinterher. Die Bezirke versagen in ihrer Aufgabe, die Schulen zu sicheren Schulwegen zu bringen, und diese Verkehrssenatorin lehnt sich zurück und sagt: Na ja, wenn die Bezirke das nicht machen, was soll ich da machen? – Das ist eine völlig verfehlte Schulwegsicherheitspolitik dieses Senats. [Beifall bei der AfD] Die gefährlichsten, unfallträchtigsten Kreuzungen sollen umgebaut werden. – Ja, klar! Will man gefährliche, unfallträchtige Kreuzungen nicht umbauen? Braucht es dafür ein Gesetz, um die Verkehrssenatorin zum Arbeiten zu bringen? [Andreas Otto (GRÜNE): Besser ist es!] Verehrte Kollegen der CDU! Sie haben gefordert, 128 Punkte im Mobilitätsgesetz zu ändern. Wie viele sind geändert worden? – 29. Wie ein Tiger gestartet, wie ein Bettvorleger gelandet. Was hat Ihr Kollege Kollatz dazu gesagt? – Wir, die SPD, haben die CDU-Forderungen versenkt. – Was hat er weiter gesagt? – Wir, die SPD, sind jetzt die einzigen Bewahrer des alten Mobilitätsgesetzes. – Eines Mobilitätsgesetzes, das diese Stadt erwürgt! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Verehrte Kollegen der SPD! Wann sind Sie denn falsch abgebogen, dass Sie jetzt wie Kevin allein zu Haus sind und keiner in dieser Stadt und in diesem Parlament mehr Ihre Verkehrspolitik teilt? Ein einziger Kollege in der CDU-Fraktion hat das Richtige gesagt und hat das gesagt, was wir gefordert haben. Das ist der Kollege Schaal, der richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass das Mobilitätsgesetz abgeschafft werden müsste, weil viele Länder gute Ergebnisse haben, wenn sie das nur in Infrastrukturgesetzen regeln. Hätten Sie den Mut gehabt, Ihren Kollegen zu unterstützen, würde es besser laufen. Deshalb werden wir diesen Antrag hier ablehnen müssen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3189-1 einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen zugegangen ist. Ich lasse nun zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Linksfraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3189 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3321 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzesantrag so angenommen. [Zuruf von Linda Vierecke (SPD)] Okay, für das Protokoll, eine Enthaltung bei der Kollegin Vierecke aus der SPD-Fraktion. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 72 Satz 1 GO Abghs Linda Vierecke (SPD) [zu Protokoll gegeben]: Berlin braucht gute Mobilität und den Schutz der Verletzlichsten im Straßenverkehr – das sind Menschen, die mit dem Umweltverbund, vor allem zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Dafür setze ich mich ein. Ich halte Teile der Änderungen des Mobilitätsgesetzes für eine Verschlechterung für den Umweltverbund und enthalte mich dazu im Plenum. Besonders kritisch sehe ich, dass die bisherige Vorgabe in § 43, wonach an allen Hauptverkehrsstraßen sichere Radverkehrsanlagen vorzusehen sind, abgeschwächt werden soll. Gerade Hauptstraßen zählen aufgrund der durch sie möglichen direkten Wegbeziehungen zu den wichtigsten Routen durch die Stadt. Wer dort auf sichere Radwege verzichtet und stattdessen auf Nebenstraßen verweist, nimmt längere Umwege, schlechtere Verbindungen und weniger Sicherheit für Radfahrende in Kauf. Ebenso problematisch ist die Streichung konkreter Zielvorgaben zur Entschärfung gefährlicher Kreuzungen – § 21. Das Mobilitätsgesetz sah bislang vor, jedes Jahr mindestens 30 Knotenpunkte mit Unfallschwerpunkten sicher umzubauen. Dieses verbindliche Ziel soll nun entfallen. Auch wenn die Zielzahl nicht erreicht wird, ist dies kein ausreichender Grund für eine Streichung, sondern es bedarf größerer Anstrengungen. Schwere Unfälle mit Radfahrenden und Fußgängerinnen und Fußgängern passieren besonders häufig an Kreuzungen. Wer die Verpflichtung zum Umbau gefährlicher Knotenpunkte aufweicht, schwächt die Verkehrssicherheit genau dort, wo sie am dringendsten benötigt wird. Als Radfahrerin erlebe ich täglich die Situation auf Berlins Straßen. Wir sind weit davon entfernt, eine sichere Radinfrastruktur zu haben. Auch deshalb ist die Änderung des Mobilitätsgesetzes an diesen Stellen ein falsches Signal. Die Zukunft einer wachsenden Metropole liegt in einem Verkehrssystem, das allen Menschen eine sichere, klimafreundliche und verlässliche Mobilität ermöglicht. Dafür braucht es Mut zum Umbau statt Aufweichungen oder gar Rückschritte bei den erreichten Standards.

Dann rufe ich auf lfd. Nr. 6.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 25 Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 Drucksache 19/3394 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3193 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3193-1 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Abschnitte 1 bis 3 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und das mit der Kollegin Golm. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein im Gewaltschutz. Mit diesem Gesetz hat der Bund erstmals einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen geschaffen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Er wird sich in Zukunft an der Finanzierung beteiligen und hat zugleich die Länder verpflichtet, ein bedarfsgerechtes Hilfesystem aufzubauen. Genau das haben wir hier in Berlin getan. Damit gehören wir bundesweit zu den ersten Ländern, die das Gewalthilfegesetz durch ein Landesgesetz umsetzen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das bedeutet für die betroffenen Frauen ganz konkret, dass der bundesgesetzliche Anspruch nicht nur ein Anspruch bleibt, sondern für sie in Berlin auch Realität wird. Wir als Koalition haben damit nicht nur die Vorgaben des Bundes konsequent umgesetzt, sondern auch alle zusätzlichen Spielräume des Landes genutzt, um das bestehende Gewalthilfesystem in Berlin noch gezielter weiterzuentwickeln. Frauen und ihre Kinder, die Gewalt erleben, brauchen in dieser schwierigen Lebenssituation schnelle Unterstützung und verlässlichen Schutz. Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt sind keine privaten Einzelschicksale. Sie sind Ausdruck struktureller Ungleichheiten und betreffen jedes Jahr Tausende Frauen und ihre Kinder in unserer Stadt. Wir hier in Berlin – die Koalition, die SPD und vor allem auch unserer Senatorin für Gleichstellung – übernehmen Verantwortung für diese Frauen; nicht durch Worte oder Ideen, sondern durch ganz konkretes Handeln, allein in dieser Legislaturperiode mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, dem kontinuierlichen Ausbau der Frauenhäuser – das achte Frauenhaus wurde eröffnet, das neunte, ein zehntes und ein elftes im Sommer – , einem starken Netzwerk freier Träger, der erstmaligen verbindlichen Einbeziehung der Perspektiven Betroffener in die Entscheidung sowie der Stärkung von Fachberatungsstellen und Präventionsangeboten. Mit diesem Gesetz einer weiteren zentralen gleichstellungspolitischen Maßnahme gehen wir diesen Weg konsequent weiter. [Beifall bei der SPD und der CDU] Erstmals ist auch die Gewalthilfeplanung gesetzlich verankert und sichert damit Schutz- und Beratungsstellen langfristig ab. Wer Hilfsangebote bedarfsgerecht weiterentwickeln will, muss wissen, wo Versorgungslücken bestehen und welche Bedarfe bislang nicht ausreichend erfasst wurden. Gerade Frauen, die von Nachtrennungsgewalt betroffen sind, Frauen mit Behinderungen, migrantische Frauen sowie Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus stoßen häufig auf Hürden beim Zugang zum Hilfesystem. Genau das wird dieses Gesetz ändern. Dieses Gesetz stärkt nicht nur den Schutz, sondern auch die Prävention und Vernetzung. Gewaltschutz beginnt nicht erst dann, wenn eine Frau in ein Frauenhaus fliehen muss. Effektiver Gewaltschutz bedeutet, Gewalt möglichst früh zu verhindern und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz, Gesundheitswesen, Jugendhilfe und Fachberatungsstellen zu stärken. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Für die Betroffenen zählt nicht, welche Stelle zuständig ist. Für sie zählt, dass schnelle Hilfe verlässlich und ohne neue Hürden bei ihnen ankommt: konkretes Handeln, so wie mit der Schaffung dieses Landesgesetzes. [Beifall bei der SPD – Beifall von Katharina Senge (CDU)] An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei all denen bedanken, die diese Hilfe tagtäglich gewähren. Mein Dank gilt den freien Trägern, den Fachberatungsstellen, den Frauenhäusern, den Schutzwohnungen sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dieses Hilfesystem seit vielen Jahren mit großer fachlicher Kompetenz und außergewöhnlichem Engagement tragen. Unser Ziel als SPD bleibt ganz klar: Keine Frau darf aus Mangel an Unterstützung in Gewalt verharren. Kein Kind darf ohne Schutz bleiben, wenn es Gewalt miterlebt. Gewaltschutz ist kein Randthema. Er ist Voraussetzung für Sicherheit, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Mit dem Berliner Gewalthilfegesetz setzen wir heute ein starkes Zeichen. Wir machen deutlich: Gewaltschutz hat für Berlin Priorität, heute, morgen und in Zukunft. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Dann folgt nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Haghanipour.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es mal so: Ich bin sehr froh, dass wir das Gewalthilfegesetz haben, aber wer Menschen wirksam schützen will, muss dieses Gesetz nutzen, um es besser zu machen. Erstens sollten Sie sich stärker am vorliegenden Referentinnenentwurf orientieren, anstatt die guten Stellen, die darin enthalten waren, herauszustreichen. Zweitens sollten Sie die vielen Vorschläge aus den Stellungnahmen der Zivilgesellschaft, bei der Sie sich gerade bedankt haben, auch in Ihren Gesetzentwurf einfließen lassen. Drittens sollten Sie die Petitionen von Berliner Organisationen berücksichtigen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab und haben gemeinsam mit der Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag erarbeitet. Ich möchte auch erläutern, warum. Am 27. Juni 2026 gehen zwei Menschen über eine Berliner Kreuzung: eine nichtbinäre Person und ihre Transfreundin. Sie treffen auf zwei Männer. Die Männer sollen die nichtbinäre Person beleidigt und anschließend brutal zusammengeschlagen haben. Selbst als die beiden bereits am Boden lagen, sollen die Täter weiter auf sie eingetreten haben, mutmaßlich, weil sie queer sind. Der Staatsschutz ermittelt. Diese schreckliche Tat ist leider kein Einzelfall. Laut BKA stieg die Zahl queerfeindlicher Straftaten im Jahr 2025 auf 2 377 Fälle, ein neuer Höchststand. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, dessen Sicherheit und Würde angegriffen wurde und für dessen Sicherheit und Würde wir hier im Abgeordnetenhaus einstehen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, sagte im Mai 2024 – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – : „Wir sind die Stadt der Freiheit, wir sind die Stadt der Vielfalt, wir sind die Stadt der Toleranz.“ Diese Zahlen zeigen jedoch das Gegenteil. Er sagte außerdem, es sei wichtig, Signale zu setzen. Das stimmt. Eine Regenbogenflagge beim Christopher Street Day zu schwenken, ist ein wichtiges Signal. Eine Flagge hält jedoch keine Faust auf. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein zweiter Punkt unseres Änderungsantrags lautet: Berlin braucht keine Beteiligung gewinnorientierter Träger. Berlin verfügt über erfahrene gemeinnützige Träger und starke Wohlfahrtsverbände. Auf diese sollten wir setzen. Lassen Sie mich noch einen dritten Punkt nennen. Viele Projekte im Gewalthilfesystem erhalten Förderzusagen für nur wenige Monate. Dieser Zustand ist nicht haltbar. Dabei hatten CDU und SPD im Abgeordnetenhaus eine zweijährige Zuwendungsfinanzierung im Antigewaltbereich beschlossen. In der Praxis ist davon nichts angekommen. Auch die von der Koalition versprochene Verstetigung von Gleichstellungsprojekten bleibt ein leeres Versprechen. Nutzen Sie doch dieses Gesetz jetzt, um das zu ändern. Bewährte Projekte sollten mindestens zwei Jahre und höchstens bis zur nächsten Gewalthilfeplanung gefördert werden. Sowohl die Träger als auch die Betroffenen brauchen Verlässlichkeit. Dieses Gesetz entscheidet darüber, ob wir Gewalt wirksam bekämpfen. Wer Berlin als Stadt der Freiheit, der Vielfalt und der Toleranz beschreibt, muss auch dafür sorgen, dass hier alle Menschen sicher leben können. Deshalb fordern wir Sie auf: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die CDU-Fraktion die Kollegin Senge.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem die Damen auf der Tribüne! Wir wollen heute hier ein Gesetz beschließen, das für Berlin ein echter Meilenstein ist, die Kollegin Golm hat es schon gesagt, nämlich das Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin. Wir stellen den Schutz von Menschen, die von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind, auf eine neue gesetzliche Grundlage. Wir als Koalition aus CDU und SPD machen deutlich: Wer Gewalt erlebt, wird in Berlin nicht alleingelassen, denn der Schutz von Leib, Leben und persönlicher Freiheit gehört zum Kernauftrag des Staates. Wenn Menschen in ihrem Zuhause, in ihrer Partnerschaft oder in ihrem familiären Umfeld Gewalt erfahren, ist das keine Privatsache. Da geht es um Straftaten, um die Verletzung von Grundrechten und oft auch um die grundgesetzwidrige Idee, dass Frauen der Besitz von Männern seien. Wir sagen, die eigene Wohnung ist kein rechtsfreier Raum. Ein starker Staat zeigt sich auch dadurch, dass er Menschen schützt, die bedroht sind, dass er Hilfe organisiert. Dieses Gesetz trägt genau dazu bei, indem es erstmals eine einheitliche fachgesetzliche Grundlage für die Gewalthilfe im Land Berlin schafft. Das klingt nüchtern, ist aber von großer Bedeutung, denn es bringt in das gewachsene Netz von engagierten Trägern und Strukturen mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Verbindlichkeit. Der Senat soll künftig regelmäßig analysieren, welche Bedarfe bestehen und wie das Hilfesystem weiterentwickelt werden muss. Das ist ein entscheidender Fortschritt. Wir schaffen damit eine Grundlage für planvolles Handeln. Zur Verlässlichkeit gehört auch die Finanzierung. Das Gesetz regelt die Finanzierung von Schutz- und Beratungsangeboten nach Maßgabe des Haushalts. Ja, Haushaltsmittel bleiben endlich, aber gerade deshalb ist es wichtig, Förderentscheidungen stärker mit Planung, Bedarfsanalysen und Qualitätsstandards zu verbinden. Dieses Gesetz stärkt auch die strukturierte Zusammenarbeit innerhalb des Hilfesystems und mit anderen relevanten Institutionen, denn Betroffene brauchen oft nicht nur einen einzigen Termin, eine einzelne Maßnahme, sie brauchen Unterstützung im Umgang mit Behörden, Gerichten, Schulen und Jugendämtern, sie brauchen Hilfe bei der Stabilisierung ihres Alltags. Und Kinder, die Gewalt miterlebt haben, brauchen ebenfalls Schutz und Aufmerksamkeit. Wer Schutz sucht, darf nicht an Zuständigkeitsgrenzen scheitern. Zu Ihrem Änderungsantrag, Frau Kollegin: Wir setzen hier mit dem Gesetz das um, was auf der Bundesebene von CDU/CSU, SPD und Grünen auch als Gewalthilfegesetz beschlossen wurde. Der Bund hat diesen Rechtsanspruch für Frauen geschaffen. Wir setzen das hier genauso um, wofür wir auch die Mittel vom Bund bekommen. Das haben wir auf der Bundesebene gemeinsam gemacht. Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass es ja nicht bedeutet, dass es keine Schutzangebote für queere Menschen gibt. Das wäre auch wirklich schädlich, das zu behaupten. Aber dieses Gesetz setzt das um, was auf Bundesebene für die Frauen vorgegeben ist. Zu den anderen Kritikpunkten muss ich sagen, wir hatten auch eine Anhörung im Ausschuss dazu, da ist vieles angesprochen und aus meiner Sicht nachvollziehbar von den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung begründet worden, dass diese Kritikpunkte in der Umsetzung so nicht greifen, wie Sie sie hier dargestellt haben. Natürlich wird auch dieses Gesetz nicht von heute auf morgen jedes Problem lösen. Es schafft nicht über Nacht neue Schutzplätze in Frauenhäusern, aber daran haben wir intensiv gearbeitet. Auch das hat Kollegin Golm schon gesagt. Das Gesetz gibt Berlin den verbindlichen Rahmen, den wir brauchen, um das Hilfesystem Schritt für Schritt immer besser, verlässlicher und wirksamer zu machen. Auch ich möchte an dieser Stelle im Namen der CDU-Fraktion den vielen Menschen danken, die in der Berliner Gewalthilfe, in den Frauenhäusern, Beratungsstellen, Zufluchtswohnungen, Fachprojekten und in den Verwaltungen und Behörden arbeiten, vielleicht eine Arbeit, die oft hochbelastend und zugleich für die Betroffenen lebensverändernd ist, eine sehr wichtige Arbeit. Ohne diese Fachpraxis wäre Gewaltschutz nur ein politisches Versprechen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wer einmal mit Frauen gesprochen hat, die konkret von Gewalt bedroht sind, wer konkrete Fälle von Müttern mit ihren Kindern kennt, die über Jahre in Angst leben und nach einem Ausweg suchen, der weiß, wie existenziell diese Schutzangebote oft sind. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Dann folgt für die Linksfraktion die Kollegin Engelmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe queere Community! Wir befinden uns in der Pride-Season. Erst vorgestern stand Franziska Giffey strahlend auf dem Nollendorfplatz vor den Kameras und feierte den neuen Zusatz „im Regenbogenkiez“ auf dem U -Bahn-Schild. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wir wollen damit ein Zeichen setzen für queeres Leben in der Stadt, für die Vielfalt in Berlin und für die Freiheit, dass jeder so leben kann, wie er oder sie das möchte.“ Schöne Worte, liebe SPD! Aber was nützen bunte Straßenschilder zur Pride-Season, wenn Sie queeren Menschen hier im Parlament den ganz realen Schutz verweigern. Genau das tut dieses Ausführungsgesetz. Die Fachverwaltung hatte einen progressiven Entwurf vorgelegt, doch dann kam die CDU. Aus reiner Feigheit vor dem Kulturkampf von rechts außen hat die CDU queere Menschen bewusst aus dem Gesetz gestrichen, [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Harald Laatsch (AfD)] und das, obwohl wir wissen, dass vor allem TIN-Personen massiv von Gewalt betroffen sind. Dabei hätte die Istanbul-Konvention diesen Schutz ausdrücklich ermöglicht. Und Sie von der SPD machen das einfach mit. Wer im Pride-Monat Sonntagsreden über Vielfalt hält, darf im parlamentarischen Alltag beim Gewaltschutz nicht einknicken. [Beifall bei der LINKEN] Wir brauchen lückenlosen Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, denn die AfD verharmlost patriarchalische Gewalt in den eigenen vier Wänden systematisch [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] und hetzt gezielt gegen queere Schutzräume. Wer ausgerechnet in dieser Stimmung den Gewaltschutz für vulnerable Gruppen ausdünnt, liefert queere Menschen den Angriffen von rechts außen schutzlos aus. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Aber Ihr Gesetz versagt auch fachlich auf ganzer Linie. Nach der ersten Lesung und der Anhörung im Ausschuss hätten wir noch erwarten dürfen, dass Sie die fundierte Kritik aufnehmen, doch Sie ignorieren die zentralen Empfehlungen der Sachverständigen schlichtweg. Niedrigschwellige Beratungsangebote, Frauenzentren und gerade Migrantinnenselbstorganisationen werden nicht ausreichend berücksichtigt, obwohl sie für viele Betroffene die rettende, allererste Anlaufstelle sind. Wer diese Strukturen schwächt, schwächt auch das gesamte Hilfesystem. Wie steht es um die Planungssicherheit? – Wer heute dringend benötigte Fachkräfte gewinnen und halten will, braucht eine verlässliche Finanzierung. Stattdessen muten Sie den Gewalthilfeträgern Zweijahresfristen und die Drohung ständiger Überprüfung zu. Das schafft Unsicherheit statt Verlässlichkeit und sorgt bei den Trägern zu Recht für Kopfschütteln. Schlimmer noch, Sie öffnen das Gewalthilfesystem für private, gewinnorientierte Träger. Wir haben in Berlin ein vorbildliches System ohne Tagessätze und Eigenbeteiligung für schutzsuchende Frauen. Es ist fatal, dieses über Jahrzehnte gewachsene Vertrauen auf dem Altar der Privatisierung zu opfern. Gewaltschutz ist keine Ware. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Catrin Wahlen (GRÜNE)] Feministische und queere Organisationen fordern längst in einer Petition Gewaltschutz für alle. Hören Sie endlich auf diese Stimmen in der Praxis! Ihr Gesetz ist einer Regenbogenhauptstadt unwürdig. Wir lehnen es ab und beantragen namentliche Abstimmung. Unser Änderungsantrag mit den Grünen wäre das absolute Mindestmaß an Schutz gewesen, das in Berlin für alle gewährleistet sein muss. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Community! Wenn wir ab dem 20. September ein progressives Berlin regieren, reparieren wir dieses Gesetz. Das ist ein Versprechen. Wir verankern den Schutz für queere Menschen, [Zuruf von Mirjam Golm (SPD)] werfen die Profitmacherei raus und schaffen ein Gewalthilfegesetz, das allen Betroffenen gerecht wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Auricht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage gleich zu Anfang, das grundsätzliche Anliegen dieses Antrags teilen wir. Aber ich sage auch, ein Meilenstein ist dieses Gesetz definitiv nicht. Ein bedarfsgerechtes Hilfssystem mit mehr Schutzplätzen, Fachberatung und einer zentralen Vermittlungsstelle ist doch längst überfällig, sollte eine Selbstverständlichkeit sein und kein Meilenstein. Wir haben ja auch in den Haushaltsberatungen gefordert, 1 Million Euro für den Ausbau von Frauenhäusern und Frauenschutzräume einzurichten, gleich jetzt sofort, nicht erst 2032. Das haben Sie alle abgelehnt. [Zuruf von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Die Gewalthilfeplanung, die Trägeranerkennung und die Vernetzung mit anderen Behörden sind richtig. Deshalb stimmen wir dem Kern des Antrags zu. Aber schon der Titel dieses Gesetzes ist ja unvollständig. Er heißt: Gesetz über die Gewalthilfe. Ehrlich gesagt müsste es heißen: Gesetz zur Hilfe und zum Schutz und Ursachenbekämpfung von Gewalt, denn wir wollen Frauen ja nicht nur hinterher helfen oder wenn die Gewalt schon passiert ist, wir wollen doch Gewalt verhindern. Das muss doch das Ziel werden. [Beifall bei der AfD] Da muss ich auch sagen: Gewalt findet ja nicht nur im häuslichen Bereich hinter verschlossenen Türen statt. Frauen werden auch in U-Bahnen und Parks auf offener Straße belästigt, bedroht und angegriffen; und die sexuellen Übergriffe, Belästigungen und Vergewaltigungen nehmen doch rapide zu. Und was tun Sie gegen die Gewalt, welche leider auch in den vorhandenen Parallelgesellschaften stattfindet, in Form von Zwangsehen, Genitalverstümmelung und dem erzwungenen Tragen bestimmter Kleidung? – Auch das ist Gewalt an Frauen und Mädchen. Dazu gibt es im Gesetz gar keine Aussage, nicht ein einziges Wort, stattdessen bleibt der Entwurf bei der klassischen Symptomverwaltung stecken. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich noch weitere konkrete Schwachstellen benennen. Das ist zum einen die Finanzierung. Der Antrag verspricht viel, stellt aber alles unter den jährlichen Haushaltsvorbehalt. Aber ein Rechtsanspruch, der jedes Jahr neu verhandelt werden muss, ist doch kein echter Anspruch. Und den Zeitplan finde ich auch ein bisschen, na ja, langfristig – 2032. Ich meine, viele betroffene Frauen brauchen den Schutz doch jetzt, 2032 ist viel zu spät. Dann komme ich auch mal zu der Trägeranerkennung. Hier muss Klarheit herrschen, und die Anerkennung muss ausschließlich nach harten, objektiven Qualitätsstandards erfolgen, unabhängig davon, ob ein Träger gemeinnützig oder privat ist. Für uns zählen allein fachliche Qualität, ausreichende Kapazitäten, sichere Schutzkonzepte und regelmäßige wirksame Kontrollen. Ein Punkt ist – das habe ich schon gesagt – die konsequente Ursachenbekämpfung. Solange wir die kulturellen, religiösen, migrationsbedingten Hintergründe von Gewalttaten komplett ausblenden, solange wir nicht konsequent abschieben, verpflichtende Antigewaltprogramme und Aufklärung durchsetzen und Polizei und Justiz deutlich mehr stärken, bauen wir weiter nur Betreuungsbürokratie um, während die Probleme weiter wachsen, aber die Bürokratie wird immer größer. Wir wissen leider aus Erfahrung, dass viele wohlklingende Gesetze grandios in der Durchsetzung gescheitert sind. Genau das fürchte ich für dieses Gesetz leider auch; gut auf dem Papier, aber in der Praxis wird es kaum umgesetzt. Trotzdem teilen wir einen zentralen Ansatz und das Anliegen dieses Antrags. Ein besseres Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder, ja, das braucht Berlin. Da gibt es viel zu tun. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen, mit der deutlichen Erwartung, dass die genannten Schwachstellen nachgebessert werden. Berlin braucht eine Politik, die Gewalt nicht nur verwaltet, sondern endlich wirksam verhindert, Frauen und Mädchen konsequent schützt. Da kann das kein Meilenstein sein, sondern höchstens der erste kleine Baustein für den besseren Schutz von Frauen und Mädchen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3193-1 einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Ich lasse nun zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke die Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Ich frage, ob es noch Enthaltungen gibt. – Dass es bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3193 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke, bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Die Fraktion Die Linke hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte deshalb den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorne. Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Meine Damen und Herren, die Stimmkarten werden Ihnen durch Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Nur so ist eine reibungslose und geordnete Abstimmung möglich. Sie finden Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind. Eine Urne für die Ja-Stimmen, eine Urne für die Nein-Stimmen, eine Urne für die Enthaltungen sowie für die nicht benötigten restlichen Karten und Umschläge. Ich eröffne also die Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3394 zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3192, „Gesetz über die Gewalthilfe in Berlin“. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Ich frage jetzt: Hatten alle anwesenden Mitglieder des Hauses die Möglichkeit, abzustimmen? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Auszählung vorzunehmen. Wir setzen die Sitzung fort. Die Ergebnisse werden später bekannt gegeben. Die nächsten Tagesordnungspunkte sind die geheimen verbundenen Wahlen. Da die Präsidiumsmitglieder zunächst mit der Auszählung der namentlichen Abstimmung beschäftigt sind, haben die Fraktionen sich darauf verständigt, diesen Wahlgang zurückzustellen und zunächst die weiteren Tagesordnungspunkte zu behandeln. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 15 bis 17 wurden bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt 18 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 6.4. Tagesordnungspunkt 19 wurde ebenfalls in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Ich rufe daher auf lfd. Nr. 20: Drittes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Juni 2026 Drucksache 19/3344 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3105 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3105-1 Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, sodass wir direkt zu den Abstimmungen kommen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3105 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge ab. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3105-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen – ich hoffe, alle konnten zuhören. – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD sowie die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD haben einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt und die in der Beschlussfassung vorgesehenen Änderungen im Wesentlichen umfasst. Wer den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3105-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends, und Enthaltungen sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Dann folgt noch die Schlussabstimmung. Wer die Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3105 mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Demnach gibt es keine Enthaltungen. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. – Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Juni 2026 Drucksache 19/3345 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3235 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3235-1 Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt jetzt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Frau Kollegin Usik, Sie haben das Wort! [Unruhe] Da wir jetzt mit den Rederunden fortfahren, würde ich gern noch mal anmerken, dass es schön wäre, wenn alle Kolleginnen und Kollegen ihre Gespräche einstellen oder nach draußen verlagern würden. – Sie haben das Wort, Frau Kollegin. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kinder und Jugendliche! Heute ist ein guter Tag für Kinder- und Jugendhilfe in Berlin, denn mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe modernisieren wir das System und verbessern es wesentlich an vielen entscheidenden Stellen. Das Gesetz hat auch zum Ziel, wichtige bundesrechtliche Vorgaben umzusetzen. Aber vor allem stärkt es diejenigen, um die es geht: unsere Kinder und Jugendlichen. Mein Dank gilt der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, dem Staatssekretär Falko Liecke und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie! Mein Dank gilt ebenso meiner Fraktion, dem Koalitionspartner SPD, den Jugendämtern, den Bezirken, den freien Trägern, den Verbänden, dem Landesjugendhilfeausschuss und unseren Fachkräften, die sich tagtäglich für Kinder und Jugendliche in Berlin einsetzen! In den letzten Jahren konnten wir im Bereich Kinder- und Jugendhilfe viel Positives bewegen und viel erreichen. Wir haben das Wahlalter ab 16 eingeführt, um Beteiligung der jungen Menschen an politischen Prozessen zu stärken. Wir haben als erstes deutsches Bundesland eine wissenschaftliche Studie zu Gewalt an Berliner Schulen auf den Weg gebracht, nicht nur dazu, um Probleme aufzuzeigen, sondern um sie zu lösen. Mit dem Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer schaffen wir erstmals eine belastbare Grundlage statt Debatten nach Bauchgefühl. Jetzt geht es um die Umsetzung mit konkreten Maßnahmen zur Prävention, früher Intervention und konsequentem Handeln dort, wo Gewalt Grenzen überschreitet. Wir haben die Stadtteilmütter gestärkt, unterstützen besser die Familien, auch die Pflegefamilien, fördern Kinder mit dem Kita-Chancenjahr und verbessern den Personalschlüssel. Die Liste kann ich noch lange fortsetzen. Nun aber zurück zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe. Die Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat gezeigt, dass viele Anregungen aus der Praxis in die Beratungen eingeflossen sind. Genauso sollte gute Gesetzgebung funktionieren. Der rote Faden dieses Gesetzes ist der Kinder- und Jugendschutz, und das ist richtig so. Mit den verpflichtenden Kinderschutzteams werden in Berlin bald verbindliche Qualitätsstandards geschaffen. Damit wird Kinderschutz weniger von einzelnen Strukturen und stärker von gemeinsamen, bezirksübergreifenden und fachlichen Standards abhängen. Ebenso wichtig ist die Ausweitung der Schutzkonzepte auf ambulante Träger. Wir schaffen neue Rechtsgrundlagen für den interkollegialen ärztlichen Austausch bei Kindeswohlgefährdungen. Diese Regelung schließt die Lücke, die in der Praxis schon lange diskutiert wurde. Sie hilft auch Fachkräften, schneller und sicherer zum Wohl des Kindes handeln zu können. Berlin ist bereits heute Vorreiter in vielen Fragen rund um die Kinder- und Jugendhilfe. Dieses Gesetz macht sie auch moderner, digitaler und zeitgemäßer. Mit dem elektronischen Freiplatzmeldeverfahren wird ein lange notwendiger, überfälliger Digitalisierungsschritt umgesetzt. Künftig sollen freie Plätze schneller gefunden werden. Das spart Zeit, und das schafft Transparenz, und vor allem entlastet es auch die Fachkräfte, die ihre Zeit für Kinder, Jugend und Familien brauchen und nicht für endlose Telefonate oder Korrespondenz. Wir als CDU-Fraktion sind überzeugt: Gute Jugendpolitik beginnt nicht erst dann, wenn Probleme entstanden sind. Gute Jugendpolitik setzt früher an. Deshalb stärken wir die Prävention. Die verpflichtenden Teams Jugenddelinquenz sind dafür ein gutes und wichtiges Beispiel. Sie schaffen die Möglichkeit, frühzeitig auf problematische Entwicklungen zu reagieren. Dasselbe gilt für die stärkere Verankerung von Demokratiebildung, Medienkompetenz und Prävention gegen Extremismus. Wer junge Menschen stärkt, schützt zugleich unsere Demokratie. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Gesetz stärkt außerdem die Beteiligungsrechte junger Menschen. Mit dem neuen Landesgremium erhalten Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen künftig ihre eigene Stimme. Das ist ein wichtiges Signal. Ebenso wichtig ist die dauerhafte Verankerung der Verfahrenslotsen. Familien brauchen Orientierung und Unterstützung, wenn unterschiedliche Leistungssysteme ineinandergreifen. Auch hier schafft dieses Gesetz mehr Klarheit und mehr Verlässlichkeit. Kinder- und Jugendhilfe gehört zu den wichtigsten Aufgaben unseres Staates. Sie entscheidet oft darüber, wann Kinder Schutz erfahren, wann Familien Unterstützung bekommen und ob junge Menschen gute Zukunftschancen haben. Dieses Gesetz verbessert diese Voraussetzungen auch spürbar. Es verbindet Kinderschutz, Prävention, Beteiligung und moderne Verwaltungsstrukturen zu einem überzeugenden Gesamtpaket. Darauf können wir als Parlament gemeinsam stolz sein.

Frau Kollegin! Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Wir als CDU-Fraktion und auch unser Koalitionspartner sind überzeugt von diesem Gesetz und freuen uns auf die überparteiliche Unterstützung im Parlament im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Burkert-Eulitz das Wort. – Bitte schön! [Anne Helm (LINKE): Du bist bestimmt gegen die Kinder, oder?]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte haben wir hier eigentlich ja schon mal geführt. Deswegen kann man sich fragen, warum man diese Runde auch mit der Senatorin da noch mal führt. Aber gut ist es, dass wir über bestimmte schwierige Situationen, die wir hier im Land und im Bund haben, noch mal ordentlich sprechen können. Ich habe die Senatorin im Ausschuss, aber auch hier bei Beantwortung von Fragen und auch den Regierenden Bürgermeister heute so verstanden, dass eigentlich bei den Eingliederungshilfen überhaupt nicht gespart werden soll. [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ja!] Das sehe ich aber anders, wenn man in Ihren Gesetzentwurf schaut. Die Opposition hat Ihnen da entsprechende Änderungsanträge vorgegeben. Wenn man noch mal in das schaut, was die Ministerpräsidenten jetzt gerade beschlossen haben und was auch ansteht an bundesgesetzlichen Regelungen – da gab es ja auch die Kritik im Ausschuss, in der Anhörung, wir haben heute noch nicht mal das Wortprotokoll dazu, und Sie beschließen das – , dass gerade bei dem Thema Pooling oder nicht Pooling und Gruppen es eigentlich eine andere gesetzliche Regelung geben müsste, wenn Sie nicht den Eindruck erwecken wollen, dass Sie das, was auf Bundesebene angestrebt ist, nicht vorwegnehmen wollen. Denn Ihre Regelung und Formulierung ist genau das, was auf Bundesebene angestrebt ist, und Sie hätten es als Ermessenslösung regeln können, dass Sie das Pooling, was in bestimmten Bereichen, zum Beispiel bei Schulhelfern und Schulassistenz, logisch und gut wäre und wir eigentlich auch schon seit fünf Jahren diskutieren, da gab es ja auch immer wieder Vorschläge dazu, dass das angestrebt ist. Da gab es auch im Ausschuss entsprechende Vorschläge vonseiten der Anzuhörenden, die Sie in unseren Änderungsvorschlägen und Anträgen der Linken und von uns finden. Deswegen ist das schade, dass Sie nicht darauf eingegangen sind, und wir werden Sie da beim Wort nehmen. Ich habe das auch infrage gestellt, ob Ihre Gesetzesformulierung überhaupt rechtlich zulässig ist, solange wir bundesgesetzlich eine andere Regelung haben, dass Sie schon mal vorwegnehmend hier im Gesetz was anderes machen. Die andere Kritik, die wir hatten und die auch die Anzuhörenden machen, ist, dass Sie schöne Formulierungen im Gesetz haben, aber immer dann, wenn es um die Finanzierung geht, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ reinschreiben, und da geht es um Inklusion, Barrierefreiheit, Kinderschutz, Jugendmedienschutz und Kooperation, also alles Nice-to-have, was eigentlich nicht Nice-to-have sein dürfte. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Sie ehrlich gewesen wären, hätten Sie einen Nachtragshaushalt machen müssen, um all das entsprechend auch finanzieren zu können. Was Sie jetzt machen, ist, ungedeckte Schecks rausgeben, die dann eine nächste Koalition irgendwie finanzieren muss. Vielen Dank dafür! Was Sie auch komischerweise gemacht haben, ist, dass Sie den Familienbeirat entmachten, der ein paar Mal kritisch sich öffentlich geäußert hat und jetzt zu einer Könnte-vielleicht-sein-Institution wird, anstatt ihn zu stärken, finde ich auch nicht besonders toll. Deswegen auch der Änderungsantrag der Linken, dem wir zustimmen werden. Dass der Familienbeirat richtig und wichtig für Berlin ist – – Da verstehe ich die Kollegen von der SPD nicht, dass sie dem nicht entgegengetreten sind. Es gibt noch viele andere Punkte, zum Beispiel die Verfahrenslotsen. Die hätten wir endlich mal im Gesetz regeln können, weil auch das immer wieder schwierig war. Da haben wir darüber geredet, dass das Gesetz erst ein Jahr später hier in Berlin in Kraft getreten ist, obwohl es schon auf Bundesebene in Kraft getreten war. Es finden sich noch viele andere Punkte. Falls ich heute das letzte Mal hier zu Ihnen gesprochen haben sollte: Vielen Dank für die vielen Jahre der Zusammenarbeit! Vielen Dank an meine Fraktion, an alle, mit denen ich in den letzten 15 Jahren hier zusammenarbeiten durfte, auch kritisch und auseinandersetzend! Danke an mein Team! Vielen Dank, dass ich hier sein durfte und vielleicht ein paar Punkte hinterlassen habe! Ich hoffe, dass alle, die auf demokratischer Seite demnächst hier wieder zusammenarbeiten sollen, aufeinander hören und sich nicht immer total streiten, sondern dann eben auch gucken, was die gemeinsamen Interessen sind und entsprechende Lösungen finden für die Stadt, für die Menschen in dieser Stadt und sich nicht auseinanderdividieren lassen. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin Burkert-Eulitz! – Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Freier-Winterwerb das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, liebe Marianne, ich hoffe natürlich nicht, dass das deine letzte Rede hier gewesen ist, und will mich natürlich auch dafür bedanken, dass du eine so wunderbare Partnerin warst. Du warst in jeder Zeit eine gute Ratgeberin, Kritikerin und immer interessiert an der Sache. Das ist sehr wertvoll. Du wirst ja auch kritisch und aktiv bleiben, auch wenn du keine Abgeordnete mehr bist. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das AG KJHG ist ein Zeichen dafür, dass Berlin, egal was gerade auf Bundesebene miteinander besprochen wird, stabil bleibt, indem es Familien, Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Bedarfen unterstützt, und zwar da, wo sie es brauchen. Marianne Burkert-Eulitz hat gerade gesagt, das Gesetz sei voller ungedeckter Schecks. Ehrlich gesagt, kenne ich kein einziges Gesetz, hinter dem Preisschilder stehen, sondern das ist etwas, das im Haushalt sicherlich umgesetzt wird, wo es Ausführungsverordnungen und viele andere Dinge gibt. Aber in einem Gesetz steht es erst einmal nicht. Ehrlich gesagt, beim vorletzten Mal wurden wir dafür kritisiert, dass das keine Revolution ist. Und wenn etwas keine Revolution ist, gibt es auch keine revolutionären Kosten. Daher kann ich sagen, das Gesetz musste auch nicht durch den Hauptausschuss gehen. Daher haben alle darauf geschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch möglich ist. Wir setzen einen Schwerpunkt auf dem Thema Inklusion und auf dem Thema Beteiligung. Wir wollen den Jugendlichen, die Stress machen, mit den Jugenddelinquenzteams Leute an die Seite stellen, die denjenigen Stress machen, die Stress machen, damit sie keinen Stress mehr machen. Wir möchten, dass Familien gut zu den Angeboten finden, die sie benötigen. Deshalb schreiben wir die Verfahrenslotsen ins Gesetz. Und wir werden erstmalig einen unabhängigen Kinder- und Jugendbeauftragten auf Landesebene einführen, der sich über die Ressortgrenzen hinweg für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzt. Ich glaube, das ist eine gute, eine sanfte Evolution, die gut für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land ist. Ich hoffe, dass unserem Vorbild auch die Bundesebene folgt. Ich möchte mich zum Abschluss dieser Debatte noch herzlich bei Senatorin Günther-Wünsch, Staatssekretär Falko Liecke und den Kolleginnen und Kollegen der CDU für die wunderbare Zusammenarbeit bedanken! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Abgeordnete Kittler das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke wird die vorliegende Änderung des AG KJHG ablehnen, wenn die vorgelegten Änderungsanträge von Grünen und Linken nicht beschlossen werden. Die Änderung des AG KJHG steht jetzt nicht mehr – in Anführungsstrichen – nur unter dem drohenden Szenario der vom Bund, vom Land und den Spitzenverbänden bekannt gegeben Kürzungspläne, sondern nun liegt auch ein gemeinsamer Beschluss des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom 25. Juni 2026 in Berlin vor. Wenn all das, was die Paritäter und viele andere Verbände kritisieren, so kommt oder auch nur Teile davon und in Bundesgesetze gegossen wird, verschlechtert sich das Leben von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien, verschlechtert sich das Leben von Menschen mit Behinderungen. Da stellt sich die Linke an die Seite der Betroffenen und derjenigen, die sie vertreten, und wird mit ihnen gemeinsam dagegen kämpfen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Wenn Senatorin Günther-Wünsch im Ausschuss sagt, dass es – ich zitiere in Auszügen – schofelig wäre, dass Frau Kipping und die Paritäter da etwas geleakt haben, was nicht mal Arbeitsgrundlage sei und damit Ängste geschürt werden und die Gesellschaft gespalten wird, dann sage ich, wir müssen uns dafür bedanken. Denn damit wurde klar, wenn wir jetzt keinen Widerstand leisten, werden Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderschutzkonvention zugelassen, wird zugelassen, dass sich Lebensverhältnisse für Kinder, Jugendliche und ihre Familien verschlechtern, gerade bei denen, die es eh schon schwer haben. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Ich möchte jetzt unsere Änderungsanträge zur Vorlage begründen. Zu Punkt I: Gruppenangebote sind eine sinnvolle und häufig sehr wirksame Hilfeform, insbesondere wenn junge Menschen Unterstützung bei sozialer Teilhabe, Interaktion und Beziehungsgestaltung benötigen. § 3 Absatz 1a bezieht sich jedoch nicht auf einzelne spezifische Konstellationen, sondern auf sämtliche Hilfearten des SGB VIII. Wenn Gruppenangebote jetzt grundsätzlich als Hilfeangebote vorgehalten werden sollen, führt das zu einer spürbaren Verschiebung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses. Das Gruppenangebot würde faktisch zum Regelfall, während individuelle Maßnahmen nur noch in begründeten Einzelfällen zugebilligt werden. Die Rechte der Leistungsberechtigten und die am individuellen Bedarf ausgerichtete Hilfegewährung nach SGB VIII würde deutlich eingeschränkt. Damit sehen wir das Bundesgesetz verletzt. Zum zweiten Punkt: Jugendarbeit steht und fällt auch mit den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die unsere Anerkennung verdienen. Wie bereits in elf Bundesländern gesetzlich geregelt, beantragen wir eine Regelung auch in Berlin zur Erstattung von Verdienstausfall. Zu Punkt III: Der neue § 15a formuliert umfängliche neue Aufgaben zum Kinder- und Jugendmedienschutz, die durch die Träger zu erfüllen sind, stellt dies durch die Formulierung unter 15a Absatz 3 aber unter Haushaltsvorbehalt. Insofern reichen Sie ungedeckte Schecks aus. Zu Punkt IV: In Berlin leben etwa 15 600 Kinder und Jugendliche in ASOG-Unterkünften, viele schon über drei Jahre lang. Die Bedingungen in vielen dieser Unterkünfte entsprechen nicht den Standards, die der Kinderschutz erfordert, und das müssen wir ändern. [Beifall bei der LINKEN] Zu Punkt V: Die Vorlage zur Beschlussfassung sieht vor, dass der Familienbeirat einberufen werden „kann“ . Das lehnen wir ab. Dass das eine Missachtung gegenüber dem Familienbeirat ist, der im besten Falle und im besten Sinne ein Beteiligungsgremium ist, möchte ich hier sagen. Ich finde, die Koalition sollte noch mal darüber nachdenken, ob sie diese Missbilligung dem Familienbeirat gegenüber aussprechen will. [Beifall bei der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Tabor das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Berliner! Liebe Kollegen! Die Kritik zu Eingliederungshilfe, Pooling, Finanzierungsvorbehalten, Familienbeirat, Streichung der 30-Prozent-Quote und Verdienstausfall für Ehrenamtliche wurde ja schon getätigt. Wir haben das alles auch, denke ich, sehr ausführlich schon im Ausschuss beraten. Von daher möchte ich mich jetzt noch einmal auf § 16c konzentrieren, denn meines Erachtens legen Sie sich da mit der neuen Regelung in der Jugendhilfe ein ziemliches Ei. Jugendhilfe darf nicht zur Verlängerung politischer und ideologischer Kontrolle werden. Sie muss jungen Menschen Halt geben, Orientierung anbieten und Vertrauen schaffen. Wer Vertrauen zerstört, zerstört Prävention. Wer Sozialarbeiter in die Rolle kleiner Ermittlungsbeamter drängt, hat nicht verstanden, wie pädagogische Arbeit funktioniert. Die Senatsverwaltung und die Koalition sehen das Ganze nur noch durch eine linke, ideologische Brille, offensichtlich schon mit Blick auf die kommenden Wahlen, und man will vielleicht den zukünftigen Koalitionspartner nicht verschrecken. Von daher ist man einfach bei § 16c geblieben. Es soll nach Entschlossenheit klingen, produziert aber Unsicherheit. – Sie sprechen von Schutz, es schafft aber Misstrauen. Sie behaupten, Extremismus zu bekämpfen, und schwächen damit die Fachkräfte, welche die Jugendlichen überhaupt noch irgend- wie erreichen können. Ein Jugendlicher, der provoziert, der falsche Parolen übernimmt, der Grenzen testet, braucht ohne Frage Widerspruch, aber bitte nicht so. Er braucht zuerst einen Erwachsenen, der vertrauensvoll mit ihm spricht. Wenn jedes Gespräch aber im Hintergrund schon die Frage nach Strafanzeige und Meldung mitführt, dann wird aus Jugendarbeit irgendwann Aktenarbeit, und irgendwann nur noch Aktenarbeit ohne Jugendliche, weil die Jugendlichen nicht mehr ins Jugendhaus kommen oder einfach schweigen. [Beifall bei der AfD] Ich persönlich kann auch nur jedem Jugendlichen empfehlen: Sucht euch einen Sportverein, der euch gefällt! Werdet dort aktiv; das ist die beste Medizin gegen Langeweile und Perspektivlosigkeit. – Sie hingegen provozieren mit dieser Regel eher Konflikte in den Hinterzimmern, Chatgruppen oder abgeschlossenen Milieus. Die Anhörungen und Stellungnahmen haben im Ausschuss deutlich gezeigt: Fachleute wollen keine politische Symbolgesetzgebung; sie wollen klare Aufgaben, fachliche Standards und die Möglichkeit, Beziehungen aufzubauen. Es ist bemerkenswert, wie wenig die Koalition, aber auch die Senatsverwaltung daraus gemacht hat. Man hört sich zwar die Praxis an, folgt ihr aber nicht. Warum? Man spricht von Beteiligung, entscheidet am Ende aber doch über die Köpfe der Fachkräfte hinweg. Besonders gefährlich ist die Unschärfe der Begriffe. Wer entscheidet, wann eine Äußerung problematisch oder extremistisch ist oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betrifft? Ich will nur noch einmal an Wilhelm Heitmeyer erinnern; im Prinzip ist bei dem alles menschenfeindlich. Wer schützt Jugendliche vor politischer Einordnung statt pädagogischer Begleitung, und wer garantiert, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird: Den mag ich, den zeige ich nicht an; den mag ich nicht, den zeige ich an? Wir brauchen Jugendhilfe mit Rückgrat und keine Meldeformulare; wir brauchen Fachkräfte, die widersprechen können, ohne gleich zu denunzieren; wir brauchen Angebote, die Menschen ernst nehmen, auch wenn es schwierig wird. Deshalb sagen wir ganz klar: Diese Regelung gehört abgeschafft. [Beifall bei der AfD] Leider wird sie nicht abgeschafft.

Kommen Sie bitte zum Schluss, die Zeit ist abgelaufen.

Gute Jugendhilfe beginnt mit Vertrauen und nicht mit dem Zeigefinger. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie hat einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Sie haben das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Ich glaube, es war doch noch einmal ganz sinnvoll, hier das Thema zu debattieren, zu erörtern und auch selber das Wort zu ergreifen. Ich möchte mich zunächst bei allen bedanken, die gerade eben hier im Plenum in der Sache debattiert und – wir müssen inhaltlich nicht immer einer Meinung sein – im Sinne der Kinder und Jugendlichen und der allgemeinen Kinder- und Jugendhilfe an den einzelnen Punkten gestritten haben, sodass wir tatsächlich das erste Mal seit vielen Jahren die Berliner Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickelt haben, und zwar in ganz entscheidenden Punkten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich möchte sie noch einmal nennen. – Warum ist es doch, Herr Freier-Winterwerb, so etwas wie eine Revolution? – Wir haben ganz essenzielle Punkte in den Fokus gerückt. Sie haben einige genannt, aber wenn ich sage, dass das Hauptmerkmal dieser Weiterentwicklung das Thema Kinderschutz betrifft, Präventionsarbeit, Medienbildung, und – Herr Tabor! – die Prävention vor Extremismus und Radikalisierung, und das alles unter der Überschrift des Kinderschutzes, dann frage ich mich: Was ist das eigentlich sonst, wenn nicht eine Revolution, das Kerngeschäft von Kinder- und Jugendhilfe und dringend notwendig? Gerade weil wir wissen, dass sich das Leben der Kinder und Jugendlichen im Land Berlin, aber auch überall sonst so stark verändert und in andere, digitale Räume verlagert, war diese Entwicklung notwendig, dass wir dafür sorgen, dass in allen Bezirken Kinderschutzteams vorhanden sind, aber auch dafür, dass in allen Bezirken die Delinquenzteams zukünftig im besten Sinne der Prävention verankert werden – und das ist sehr wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, kein ungedeckter Scheck, sondern über die Bezirkshaushalte längst ausgereicht und finanziert. Jetzt ist es an den Bezirken, das ganze Geld auch mit Inhalt zu füllen, die Stellen zu besetzen und ins Doing zu kommen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Frau Kittler! Lassen Sie mich eines wirklich noch sagen: Was ist das eigentlich für eine Linke, die zu all den Punkten, die ich gerade genannt habe, sagt: Da stimmen wir nicht zu, solange es nicht nach unserem Willen geht und unsere Änderungsanträge berücksichtigt werden? Kann ich davon ausgehen, dass das Bild der Linken in Neukölln symptomatisch für die Linke in Berlin ist, [Thorsten Weiß (AfD): Ja!] das Thema Kinderschutz keine Rolle spielt und Sie tatsächlich immer nur das nehmen, was Sie haben wollen, aber den Fortschritt nicht mittragen? [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Und, Frau Kittler, noch eine weitere Frage: Wir haben heute nicht nur die Kinder- und Jugendhilfe als Gesetzgebungsprozess und als Veränderung hier; wir hatten heute auch schon ein Gewalthilfegesetz, wir hatten ein Mobilitätsgesetz – ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand hier debattiert hat, wo es ungedeckte Schecks gab. Das Nächste ist: Sie sind die Ersten, die schreien – da kann das Thema noch so ehrenwert und so wichtig sein – , dass man dem Haushaltsgesetzgeber bitte nicht vorweggreift, erst recht nicht so kurz vor einer Wahl, aber jetzt hilft es wieder zur Polemisierung und Abgrenzung und für billigen Wahlkampf, und das auf dem Rücken der Schwächsten: der Kinder und Jugendlichen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Regina Kittler (LINKE): Das ist ja wohl eine Frechheit!] Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal ganz klar sagen: Ich bin dem Koalitionspartner – Herr Freier-Winterwerb war hier vorne – und unseren Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass wir das in dieser Koalition noch auf den letzten Metern hinbekommen haben, denn Kinder- und Jugendhilfe und Kinder- und Jugendschutz sind kein Nice-to-have; das ist originäre Staatsaufgabe, originäre Aufgabe von politisch Verantwortlichen. Wir haben das Thema ernst genommen und de facto Veränderungen geschaffen. Danke schön dafür, dass das für das Land Berlin noch möglich war! [Beifall bei der CDU] Frau Burkert-Eulitz! Erlauben Sie mir noch zwei persönliche Sätze: Ich bedaure es sehr, wenn ich das einmal so sagen darf, dass Sie als Fachpolitikerin unser Gremium verlassen werden. Wir waren auch zu Zeiten, als ich noch in der Opposition und Sprecherin war, nicht immer einer Meinung, aber was ich Ihnen sehr zugutehalte, ist, dass wir stets konstruktiv in der Sache diskutiert haben. Man muss nicht einer Meinung sein, aber man muss bei den Themen in der Sache diskutieren. Das habe ich bei Ihnen stets wahrgenommen. Mir werden Sie fehlen; ich wünsche Ihnen alles Gute! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)]

Nach dem Redebeitrag des Senats besteht die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Dieser Wunsch wurde von der Fraktion Die Linke vorgetragen. Gibt es noch weitere Redewünsche? – Das sehe ich nicht. – Damit hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Kittler nun noch einmal das Wort. [Zuruf von der CDU]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Haben Sie jetzt eigentlich als Senatorin oder als Abgeordnete geredet? [Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Als Senatorin!] Denn ich würde einmal sagen, wenn Sie jetzt gerade als Senatorin geredet haben, dann, finde ich, ist das eigentlich nicht machbar, was Sie hier gerade getan haben. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU: Oh!] – Da brauchen Sie gar nicht „Oooh“ zu sagen! Das halte ich schon aus, aber dazu muss man ja wenigstens mal was sagen dürfen. Entschuldigung – Sie haben hier zu den inhaltlichen Kritikpunkten, die wir vorgetragen haben und wozu wir Änderungsanträge gemacht haben, oder zu dem, was auch Frau Burkert-Eulitz vorgetragen hat, inhaltlich überhaupt nichts zu entgegnen gehabt. Sie haben nur gesagt, es ist alles toll, was Sie machen. Die Kritikpunkte, die hier von den Vereinen und Verbänden und von den Trägern in der Anhörung vorgetragen wurden, sind Ihnen offensichtlich egal. [Sandra Khalatbari (CDU): Das stimmt doch gar nicht!] Da muss ich mal sagen: Das kann man doch wohl so nicht hinnehmen! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und uns hier zu unterstellen, dass wir uns in den zurückliegenden Jahren nicht an Ihre Seite gestellt haben, wenn es um den Kinderschutz ging – also Entschuldigung! Und dann noch zu meinen, die ganze Linke würde jetzt versagen wie in Neukölln – [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] das verbietet sich einfach, was Sie hier tun. Wir hatten dazu schon Auseinandersetzungen, da mussten Sie auch eine Aussage zurücknehmen, falls Sie sich nicht erinnern. Ich könnte jetzt hier die einzelnen Punkte noch mal aufrufen, aber inhaltlich haben Sie darauf überhaupt nicht reagiert. Das Einzige, was Sie hier machen, ist genau das, was Sie uns gerade unterstellt haben, nämlich Wahlkampf. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Gut! – Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Zunächst erfolgen die Abstimmungen über die Änderungsanträge. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3235-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen? – Das sehe ich bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3235-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3235 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3345 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und die AfD-Fraktion. Demnach gibt es keine Enthaltungen, und die Gesetzesvorlage ist angenommen. Vielen Dank! Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Thema Gewalthilfegesetz, Drucksache 19/3193, Beschlussempfehlung mit Drucksachennummer 19/3394, vorlesen. Abgegebene Stimmen gab es 134, davon Ja-Stimmen 89, Nein-Stimmen 44 und Enthaltungen 1. Der Antrag ist mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 19/3394 angenommen. Wir kommen zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 in Verbindung mit lfd. Nr. 8: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 13: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 14: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Wahl Drucksache 19/2740 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor: für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied; und für den 2. Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich frage jetzt, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl hatten. ‒ Das ist jetzt der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Tagesordnungspunkt 22 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Gesetz zur Ausführung des Bundesrechts über die Pflegefachassistenzausbildung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3374 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3333 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. ‒ Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3333 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3374 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? ‒ Die sehe ich bei der AfD -Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. ‒ Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 5. Juni 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 Drucksache 19/3393 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1931 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. ‒ Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1931 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3393 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? ‒ Die sehe ich bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. ‒ Vielen Dank! Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 6.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 29. Juni 2026 Drucksachen 19/3395 und 19/3401 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3274 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. ‒ Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3274 empfiehlt der Hauptausschuss auf Drucksache 19/3395 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Der Fachausschuss empfiehlt auf Drucksache 19/3401 einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, bei der Beschlussfassung die Empfehlung des Fachausschusses zugrunde zu legen. Wer also den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung auf Drucksache 19/3401 mit den dortigen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? ‒ Die sehe ich bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, bei der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. ‒ Vielen Dank! Tagesordnungspunkt 27 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 6.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3361 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Wahl von fünf Personen zu Mitgliedern des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Wahl Drucksache 19/3169 Absatz 1 Satz 1 des Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brandenburg für eine Amtszeit von fünf Jahren fünf Personen zu Mitgliedern des Medienrats der mabb. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen von der Fraktion der CDU Herr Dr. Johannes Beermann und Herr Burkhard Kieker, von der SPD-Fraktion Frau Karin Halsch, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Markus Beckedahl und von der Fraktion Die Linke Frau Prof. Dr. Linda Rath. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl durch einfache Abstimmung und getrennt nach Personen durchzuführen. Wir beginnen mit den Vorschlägen der Fraktion der CDU. Wer Herrn Dr. Johannes Beermann zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ich fasse zusammen: Das sind alle hier vertretenen Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Demnach gibt es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Johannes Beermann gewählt. Wer Herrn Burkhard Kieker zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Auch hier sehe ich alle vertretenen Fraktionen sowie den fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Demnach gibt es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Damit ist Herr Burkhard Kieker gewählt. Wir kommen zum Vorschlag der SPD-Fraktion. Wer Frau Karin Halsch zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist Frau Karin Halsch gewählt. Wir kommen zum Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer Herrn Markus Beckedahl zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist Herr Markus Beckedahl gewählt. – Vielen Dank! Wer auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Frau Prof. Dr. Linda Rath zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist Frau Prof. Dr. Linda Rath gewählt. – Vielen Dank! Ich wünsche allen Gewählten viel Erfolg bei ihrer Arbeit! [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Dafür kann man auch klatschen! Tagesordnungspunkt 30 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Die senior*innengerechte Stadt stärken – Berlins Beitritt zum WHO- Netzwerk „Age -friendly Cities and Communities“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. März 2026 Drucksache 19/3011 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1802 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: a) Diskriminierende Bezahlkarte stoppen und gleiche Teilhabe für alle sichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 Drucksache 19/3090 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1748 b) Keine weitere Diskriminierung von Geflüchteten – Keine Bezahlkarte mit Einschränkungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 Drucksache 19/3091 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1754 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und damit hat für die Fraktion der Kollege Omar das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Monat für Monat stehen Menschen vor Behörden Schlange, um ihre Leistungen in bar zu erhalten. Gleichzeitig müssen Beschäftigte dieser Behörden Bargeld transportieren, zählen und auszahlen. Das kostet Zeit, Personal und Geld, und das ist kein modernes Verwaltungshandeln. Genau deshalb wurde die Bezahlkarte vor drei Jahren unter der damaligen Ampelregierung bundesgesetzlich auf den Weg gebracht – nicht als Instrument der Abschreckung, auch nicht als Instrument der Ausgrenzung von Geflüchteten, sondern als Instrument der Digitalisierung. Sie sollte Verwaltungsverfahren vereinfachen, weil damals die Forderung war, die Kommunen zu entlasten und Asylsuchenden unnötige Warteschlangen zu ersparen. Genau deshalb haben wir Grüne damals gesagt: Ja, eine moderne Bezahlkarte kann sinnvoll sein, weil die Geflüchteten in der Anfangsphase keinen Anspruch auf ein Girokonto haben, weil sie ihre Identität und Aufenthaltstitel noch nicht haben. Dass das funktionieren kann, hat die Stadt Hannover gezeigt. Unser dortiger grüner Oberbürgermeister Belit Onay hat schon Ende 2023 die Bezahlkarte in Form einer Social Card als Instrument der Verwaltungsmodernisierung eingeführt. Mit vereinfachten Abläufen konnte er sogar vier Verwaltungsstellen sparen, die mittlerweile andere sinnvolle Aufgaben erledigen. Es gibt also zwei Wege für diese Bezahlkarte: Man nutzt die Bezahlkarte zur Verwaltungsmodernisierung, oder man gestaltet sie so, dass sie Menschen pauschal ausgrenzt und gängelt. Hannover hat den ersten Weg gewählt. Leider hat Berlin sich für den zweiten, diskriminierenden Weg entschieden, denn der schwarz-rote Senat hat aus einer guten Idee wieder einmal etwas völlig anderes gemacht mit einer pauschalen Bargeldgrenze von 50 Euro, mit zusätzlichen Einschränkungen. Genau damit verfehlt dieser schwarzrote Senat sein eigenes Ziel. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Je mehr Einschränkungen Sie schaffen, lieber Senat, desto mehr Ausnahmen und Einzelfallprüfungen brauchen Sie. Je mehr geprüft werden muss, desto mehr Bürokratie und Personal brauchen Sie. Genau deshalb haben wir als Grünenfraktion hier im Berliner Abgeordnetenhaus ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Wir wollten wissen, ob die geplante Berliner Bezahlkarte mit den Grundrechten von Geflüchteten und mit dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz grundsätzlich vereinbar ist. Dieses Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Nicht die Bezahlkarte ist das Problem, das Problem ist Ihre Berliner Ausgestaltung. Es verdeutlicht, dass der Berliner Senatsbeschluss erhebliche rechtliche Mängel aufweist. Die pauschale Bargeldbegrenzung genügt den Anforderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes nach Auffassung dieses Gutachtens nicht. Er wirft erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf und ist mit dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz insbesondere nicht vereinbar. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Das LADG in Berlin verpflichtet insbesondere unsere Berliner Verwaltung, Diskriminierung zu verhindern und die Grundrechte aller Menschen in besonderer Weise zu achten. Unser Gutachten kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, Berlin darf digitalisieren, aber Berlin darf nicht damit diskriminieren. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Frage insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: Glauben Sie wirklich, dass Menschen vor Krieg, Folter oder politischer Verfolgung fliehen und ihre Entscheidung davon abhängig machen, ob sie in Deutschland 50 Euro oder 200 Euro für ihren persönlichen Bedarf erhalten? – Flucht wird nicht am Geldautomaten entschieden, Flucht beginnt dort, wo Bomben fallen, Diktatoren herrschen und Menschen um ihr Leben fürchten müssen. Wann werden Sie das endlich begreifen? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer Fluchtbewegungen wirksam reduzieren will, muss Fluchtursachen bekämpfen, Kriege beenden, Perspektiven in Herkunftsregionen schaffen. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Aber Menschen, die bereits Schutz hier bekommen haben und angekommen sind, pauschal einzuschränken und schlechterzustellen, löst keine Probleme, schafft sogar neue Probleme, weil Integration und Teilhabe verhindert werden. Mit unserem Antrag legen wir Ihnen heute einen besseren Weg für eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte vor. Lesen Sie sich unseren Antrag durch und stimmen Sie ihm zu! An Sie, liebe Senatorin Kiziltepe: Sie sind auch die Antidiskriminierungssenatorin. Ich appelliere an Sie – Sie haben sich immer wieder für Antidiskriminierung und soziale Gerechtigkeit eingesetzt und gegen eine diskriminierende Bezahlkarte ausgesprochen – : Sorgen Sie dafür, dass die Bezahlkarte in Berlin diskriminierungsfrei wird! Denn das geht auf Ihr Konto. Am Ende heißt es: Das ist die Bezahlkarte, die Senatorin Kiziltepe eingeführt hat. – Berlin kann ein Vorreiter einer modernen, diskriminierungsfreien Verwaltung sein, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

– aber nur dann, wenn die Digitalisierung den Menschen dient und nicht ihrer Ausgrenzung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Man wird sie die Cansel-Karte nennen!]

Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Senge das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist ja ein Evergreen in diesem Haus. [Katina Schubert (LINKE): Immer noch ist sie nicht da!] – Geben Sie mir ein bisschen Zeit, dann komme ich dazu! – Tatsächlich ist es so, dass die anderen Bundesländer die Voraussetzungen geschaffen haben, die Kommunen oder auch landesweit, sie zu nutzen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Auch in Berlin wird sie jetzt im Juli kommen. [Beifall bei der CDU] So hat es die Senatsverwaltung im Hauptausschuss zugesagt. Da erwarten wir natürlich auch, dass diese Zusage gegenüber dem Parlament eingehalten wird. Sie können sich darauf verlassen, lieber Herr Omar, dass da sehr viel geprüft wurde. Unter anderem deshalb hat es natürlich auch lange gedauert. Diese ganzen Sorgen, die Sie sich machen, ist von vorn und hinten alles geprüft worden. Davon gehe ich aus. Ich kenne Ihr Gutachten nur aus der Presse, ich kenne es nicht im Detail. [Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] – Sie haben es mir nicht zugeschickt. Also ich fange jetzt nicht an, nach Ihren Gutachten im Internet zu suchen, bei allem Respekt. – Ein paar grundsätzliche Sachen vielleicht dazu: Die Bezahlkarte steht im Asylbewerberleistungsgesetz, in einem Bundesgesetz, das diese Bezahlkarte für Asylbewerber vorsieht. Das ist ein Spezialgesetz für diese Gruppe, und es hat daher Vorrang vor allen einfachgesetzlichen Regelungen. Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist so eine einfachgesetzliche Regelung und noch dazu ein Landesgesetz. Die einzige entscheidende Frage ist also, ob das Asylbewerberleistungsgesetz, das die Bezahlkarte ermöglicht, an der Stelle mit höherrangigem Recht, also dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Grundgesetz verbietet Diskriminierung. Es gebietet nämlich, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. All das ist bei der Bezahlkarte nicht der Fall, da sie an alle Asylbewerber unabhängig von all diesen Kriterien ausgegeben wird. Ich bin Ihnen aber auch sehr dankbar, dass Sie noch mal etwas zu dieser Mär der Pullfaktoren gesagt haben und mir die Gelegenheit geben, das zu erklären, weil Sie ja immer wieder behaupten, wir würden in die Welt stellen, jemand mache sich wegen 50 Euro ja oder nein auf die Flucht, auf den Weg, und es sei wissenschaftlich bewiesen. – Hören Sie mir bitte zu! Ich rede zu Ihrem Antrag hier, Herr Omar. – Macht er nicht. Egal! Es gibt genug andere, die mir zuhören. [Beifall bei der CDU – Dr. Timur Husein (CDU): Das hat etwas mit Respekt zu tun!] – Danke, liebe Kollegen! – Es ist so, dass man tatsächlich auch in der Wissenschaft zwischen Push- und Pullfaktoren unterscheidet. Ich erkläre es noch mal: Pushfaktoren sind die Gründe, die Menschen dazu bewegen, ihr Land zu verlassen, und Pullfaktoren sind eine Vielzahl von Kriterien, die mit Einfluss darauf nehmen, wohin jemand geht. [Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] Eines dieser Kriterien ist logischerweise natürlich auch, wie das Wohlfahrtssystem aussieht, wie das Sozialsystem aussieht, welche wirtschaftliche Zukunft ich mir in dem Land erhoffe. [Gollaleh Ahmadi (GRÜNE): Auweia! – Thorsten Weiß (AfD): Alles Verschwörungstheorien!] Das ist doch nachvollziehbar. Sie haben diese Anträge zwei Jahre lang vertagt, um sie kurz vor dem Wahlkampf aus der Mottenkiste zu ziehen. Ich kann dazu nur sagen: Die Bezahlkarte kommt, sie diskriminiert nicht, und das ist insgesamt alles gut so! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Dann folgt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Schubert.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Dass die Bezahlkarte kommt, ist ein Problem. Nicht die Bezahlkarte an sich, das hat der Kollege Omar ausgeführt. Wenn es nur um Digitalisierung und die Vereinfachung von Verfahrensabläufen und Verwaltungsabläufen ginge, dann wäre das alles völlig in Ordnung, aber darum geht es hier gar nicht. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten mal die Senatorin, die auch meistens recht hat. Sie hat 2024 noch gesagt: Sie wird es nicht mitmachen, dass durch die Einführung einer Bezahlkarte Migrantinnen und Migranten abgeschreckt werden. Das wird sie nicht unterstützen. – , stand so im Tagesspiegel. Ich gebe Ihnen da völlig recht, weil es genau darum geht. Es geht nicht um Digitalisierung und darum, Abläufe zu vereinfachen. Es geht darum, abzuschrecken, um abzuwerten, um auszugrenzen. [Zuruf von der CDU] Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Verfügbarkeit auf 50 Euro begrenzt wird. 50 Euro darf man da runterziehen. Dafür bekommt man im heutigen Einkauf kaum noch etwas, wenn schon eine Schachtel Zigaretten 10 Euro kostet – wogegen ich nichts habe. [Zuruf von der CDU] Es ist ein Problem für die Menschen, die eine solche Karte kriegen, ihr Leben selbstbestimmt zu organisieren. Leistungsrecht ist kein Erziehungsrecht, und Leistungsrecht ist auch kein Strafrecht. Wer hier vor Krieg, Folter, politischer Verfolgung, was auch immer flieht, der muss Schutz und Aufnahme finden, und der muss all den anderen, die im Moment auf Leistungen angewiesen sind, gleichgestellt werden. Es ist sowieso nicht einzusehen, dass es ein Sondergesetz für Asylsuchende gibt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es ist nicht einzusehen, dass dann auch noch die Verfügbarkeit so eingeschränkt wird, dass es eigentlich ein echter Witz ist.

Frau Abgeordnete! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bocian?

Bitte!

Liebe Frau Kollegin! Ist Ihnen bewusst, dass man mit einer Bezahlkarte auch bezahlen kann? Man muss also nicht das Bargeld nehmen, sondern man kann direkt bezahlen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)]

Ja, das ist mir bewusst! Das mache ich mit meiner Karte auch, nur habe ich da kein Limit drauf und kann damit einkaufen, was ich will und auch wo ich will. [Zurufe von der CDU: Oh! – Unruhe] Ich habe sogar das Recht, Überweisungen dorthin zu tätigen, wohin ich überweisen will. Genau das nehmen Sie diesen Menschen mit diesen Regelungen, die die Bezahlkarte vorsieht. Deswegen ist es ein einschränkendes Instrument. Es ist ein reglementierendes Instrument, es ist ein ausgrenzendes Instrument, und deswegen ist es in dieser Form falsch. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Noch einmal zu den sogenannten Pull- und Pushfaktoren: Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, für den ist es erst einmal völlig zweitrangig, ob man eine Bezahlkarte oder Bargeld bekommt oder was da los ist. Da geht es erst einmal um Schutz und Aufnahme. Da ist sich die Wissenschaft sogar relativ einig, wenn man nicht ganz rechts fragt. Eine Bezahlkarte, die so reglementiert und eingeschränkt ist, damit zu begründen, damit Leute nicht hierherkommen, zeigt doch nur den wahren Grund für diese Bezahlkarte: Abgrenzung, Ausgrenzung, Abwehr! Das ist der falsche Weg in der Flüchtlingspolitik. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Da hatte die Senatorin recht, und umso bedauerlicher ist es, dass sich der Senat dann doch diesem länderübergreifenden Konsortium angeschlossen hat, diese limitierende Bezahlkarte einzuführen. Deswegen ist mein Appell: Schauen Sie sich noch einmal die Anträge von uns und den Grünen an! Man kann das immer noch umsteuern. Es gibt keine Notwendigkeit, Menschen so einzuschränken. Viel wichtiger ist, dass man etwa eine Social Card nach Hannoveraner Modell einführt oder, auch beides, endlich ein vernünftiges Basiskonto für Geflüchtete bereitstellt, über das sie nach ihren Vorstellungen verfügen können, ohne Einschränkungen, wo sie einkaufen, was sie einkaufen [Michael Dietmann (CDU): Wie viel sie einkaufen!] oder wem sie auch Geld schicken. Das ist, glaube ich, die entscheidende Herausforderung. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum die SPD da so umgekippt ist, aber vielleicht kann es mir der Kollege Özdemir erklären. Das wird aber nicht einfach für dich, Orkan! Ich bin gespannt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann schauen wir mal. Der Abgeordnete Özdemir hat für die SPD-Fraktion das Wort. [Stephan Schmidt (CDU): Zeig es ihr! – Torsten Schneider (SPD): Sag nicht, dass deine Karte auch unbegrenzt ist! – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir befinden uns in einer Ära, in der wir oft blindlings den rechtsextremistischen Meinungsmachern hinterherlaufen – das ist kein Geheimnis – und uns als Demokratinnen von Ihnen auch treiben lassen. Die Wahrheit ist, bundespolitisch gesehen: Die Bezahlkarte ist genau solch ein Fall. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Es ist unverkennbar, dass der bundesweite Diskurs um die Bezahlkarte eine reine Phantomdebatte war. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Warum? – Weil alle namhaften Expertinnen und Experten klipp und klar gesagt haben, dass eine Bezahlkarte ökonomisch, teilhabepolitisch, verwaltungs- als auch steuerungstechnisch absolut keinen Sinn ergibt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch die Behauptung, die sicherlich gleich von ganz rechts außen kommen wird, dass Gelder aus dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Finanzierung von Schleppern genutzt werden, ist längst widerlegt und gehört ins Reich der Märchen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN] Hinzu kommt die aktuelle Entwicklung, dass wir kaum noch Zuzug der von einer Bezahlkarte betroffenen Gruppen haben. Das heißt, wir haben auf Druck – das muss man so sagen – des Regierenden Kai Wegner in dieser Koalition ein Bezahlkartensystem aufgebaut, das uns viel Geld gekostet hat und das auf kaum noch jemanden anzuwenden ist. Halten wir also einmal ganz ehrlich fest: Es gibt keine evidenzbasierte Argumentation dafür, dass eine Bezahlkarte aus fachlicher Sicht vernünftig wäre. Eine solche Entscheidung war also rein politisch motiviert. Die SPD Berlin hat sich bereits gegen eine diskriminierende Bezahlkarte ausgesprochen, wie es im Beschluss des SPD-Landesparteitags deutlich gemacht wurde, und dem wurde von unserem Haus auch Rechnung getragen. Diese nach aktuellem Stand unnötige und in seiner Entwicklung und Verwaltung kostspielige Bezahlkarte betrifft nur rund 200 Personen im Monat, und das auch nur für sechs Monate. Mit der Karte kann man online bezahlen, und das ohne eine Blacklist. Sie ist praktisch eine SocialCard wie die in Hannover. Diese Bezahlkarte war in dieser Legislatur das teuerste und sinnfreieste Geschenk an die AfD. Das möchte ich hier noch einmal abschließend sagen. Ich freue mich jedoch, dass wir als SPD dafür sorgen konnten, dass dieses Geschenk der menschenrechtsverachtenden AfD im Hals stecken bleibt, weil diese Karte erstens die letzte einzuführende Bezahlkarte in Deutschland ist und zweitens auch die softeste Bezahlkarte in der Republik. Das freut mich, weil diese Karte nicht so einen riesigen negativen Impact auf die betroffenen Menschen haben wird. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion hat dann der Abgeordnete Lindemann das Wort. [Zuruf von den GRÜNEN und der LINKEN: Oh! – Vasili Franco (GRÜNE): Oh je!]

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Jetzt mal ein bisschen Sachlichkeit, Herr Schneider! Hören Sie mal zu! – 2024, also vor fast zwei Jahren, hat dieser Senat beschlossen, eine Bezahlkarte einzuführen. Jetzt, zwei Jahre später, 2026, ist die Bezahlkarte immer noch nicht eingeführt. Dafür hören wir jetzt von der Verwaltung: Na ja, im Juli soll sie jetzt vielleicht kommen – , also zwei Monate vor Ende der Legislatur. Da hat die Senatorin Kiziltepe von der SPD offenbar den Senat am Ring durch die Manege geführt. Ob die Bezahlkarte jetzt im Juli kommt, ist dann die nächste Frage. Ja, Herr Özdemir, ich gebe Ihnen durchaus recht, die Bezahlkarte ist im Prinzip ein Witz. Sie gilt nur für neu ankommende Asylbewerber. Das heißt, die, die alle schon da sind, bekommen keine. Sie erhalten weiter ihr Bargeld. [Orkan Özdemir (SPD): Freut mich, dass es Ihnen nicht gefällt!] Es gibt auch nur sechs Monate lang 50 Euro. Danach kann man so viel Geld abheben, wie drauf ist. Überweisungen und Onlinehandel sind mit der Bezahlkarte auch möglich. [Orkan Özdemir (SPD): Richtig! Ganz genau!] Das ist ein Asylmagnet, der weiter massenhaft Zuwanderung von Nichtberechtigten nach Berlin anzieht [Orkan Özdemir (SPD): Von welchen Massen reden Sie?] und die Probleme hier in Berlin verschärft. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Wegen ihrer Politik, wegen ihrem Asylmagnet bekommen die Berliner hier in Berlin keine bezahlbare Wohnung, und es ist kein Geld da für die Dinge, die hier in Berlin gemacht werden müssten, die hier renoviert werden müssten: Infrastruktur, Straßen, Eisenbahn, egal worum es geht. Das zeigt, dass Ihr Senat hier die völlig falsche Politik betreibt. Frau Schubert! Herzlichen Dank, dass Sie uns hier erzählt haben, dass Sie eine Karte ohne Limit haben. Dann wissen wir jetzt auch, wo die SED-Millionen sind. Dann können Sie die den Bürgern entsprechend wieder zurückgeben. [Beifall bei der AfD] In diesem Sinne, herzlichen Dank! Bis zum nächsten Mal! [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Oh mein Gott! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]

Herr Kollege Lindemann! Die Unterstellung, Frau Schubert habe die SED-Millionen auf Ihrem Konto, weise ich als unparlamentarisch zurück. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1748, „Diskriminierende Bezahlkarte stoppen und gleiche Teilhabe für alle sichern!“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3090 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD offensichtlich auch, die AfD hat sich auch entschieden und auch der fraktionslose Abgeordnete. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1754, „Keine weitere Diskriminierung von Geflüchteten – Keine Bezahlkarte mit Einschränkungen“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3091 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das kann entsprechend niemand sein. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 33 bis 36 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit – Vergabe vereinfachen und soziale Kriterien schärfen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3335 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3073 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3073 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3335 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann niemand sein. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 38 bis 43 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Leistungsfähigkeit von Hauptverkehrsstraßen bei Bauarbeiten durch Anpassung von LSA-Schaltzeiten erhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Juni 2026 Drucksache 19/3360 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3277 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3277 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschussempfehlung auf Drucksache 19/3360 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag angenommen. Die Tagesordnungspunkte 45 bis 47 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Das SEZ nicht abreißen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3378 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2217 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit dem Kollegen Dr. Efler. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät für das SEZ. Als notorischer Optimist glaube ich, dass das letzte Stündlein für dieses ikonische Gebäude noch nicht geschlagen hat. [Zuruf von der CDU: Doch, ist durch!] Das wäre auch bitter nötig, denn ein vollständiger Abriss wäre ein unwürdiger und respektloser Umgang mit dem baukulturellen Erbe der DDR-Vergangenheit. Viele Menschen verbinden bis heute schöne Erinnerungen mit diesem Gebäude. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Es geht aber nicht um die Vergangenheit, es geht um die Gegenwart. Ein saniertes SEZ könnte in Berlin und speziell in Friedrichshain dringend benötigte Sport- und soziale Infrastruktur schaffen. Deswegen brauchen wir das SEZ – saniert. Es könnte auch ein Modellprojekt für die klimafreundliche Sanierung von Bestandsgebäuden werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das Problem beim Umgang der Koalition mit dem SEZ ist relativ einfach zu beschreiben. Sie haben sehr früh eine kategorische Vorgabe gesetzt, nämlich den Komplettabriss, und keinerlei Plan B gedanklich zugelassen. Es wurde nie ergebnisoffen geprüft. Der städtebauliche Wettbewerb, der im Jahr 2025 von der WBM durchgeführt wurde, war von vornherein auf einen vollständigen Abriss ausgerichtet. Dass jetzt möglicherweise – vielleicht hören wir nachher noch ein bisschen mehr – die Tür für Alternativen einen Spalt aufgeht, hat vor allem mit dem beharrlichen Wirken von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Architektinnen und Architekten, Bauexpertinnen und -experten aus Ost und West zu tun. Deswegen will ich an dieser Stelle ganz herzlich Danke für die Arbeit der Initiativen „SEZ für alle!“ und „SEZ -Quar tier neu denken“ sagen. Eine Bürgerin ist sogar zu dieser späten Stunde hier im Parlament. Vielen Dank! Eure Arbeit hat nicht nur den Abriss vorläufig gestoppt, sondern auch gezeigt, dass das Gebäude keine Ruine ist, dass es Alternativen gibt und – Herr Gaebler – dass sich Wohnungsbau sowie der Erhalt und die Sanierung wesentlicher Elemente des SEZ nicht ausschließen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Senator Christian Gaebler] Jetzt geht die Tür noch mal auf. Die Kollegen Schulz und Kollatz habe ich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen schon so verstanden, dass zumindest die Option eines Teilerhalts noch einmal ernsthaft geprüft werden soll. Falls das ernst gemeint sein sollte – und das hoffe ich und will es auch würdigen – , dann muss jetzt Folgendes geschehen: Alle Zahlen müssen auf den Tisch, und es braucht eine unabhängige Machbarkeitsstudie, nicht nur die Zahlen der WBM, die kein Interesse an irgendeiner Form des Erhalts hat. Der Abriss muss natürlich ausgesetzt werden, bis das Ergebnis einer solchen Studie vorliegt. Das bedeutet auch, dass die entsprechende Ausschreibung für den Abriss umgehend gestoppt werden muss. [Beifall bei der LINKEN] Dann gibt es noch ein schönes Projekt hier in Berlin. Herr Gaebler! Wir waren in dieser Woche gemeinsam bei der wunderbaren Eröffnung einer Ausstellung. Dabei ging es um die Internationale Bauausstellung, die sich vor allem der Transformation des Bestehenden widmen möchte. Im räumlichen Fokus stehen die sogenannten Kreuzungsbereiche des S-Bahn-Rings mit den großen Radialen. Beides passt hier hervorragend zusammen. Interessanterweise taucht das SEZ in der Ausstellung, die Sie in dieser Woche mit eröffnet haben, in einem der Suchräume auf. Lassen Sie uns das SEZ zu einem Leuchtturmprojekt der Internationalen Bauausstellung machen, zu einem Prototyp für eine klimafreundliche Sanierung eines Bestandsgebäudes. Warum eigentlich nicht? [Anne Helm (LINKE): Sehr gute Idee!] Lassen Sie uns die verschiedenen Optionen gleichberechtigt untersuchen und dann zügig eine Entscheidung treffen! – Danke!

Herr Kollege! Wenn Sie möchten, können Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Wansner beantworten, dann bekommen Sie noch mehr Zeit. [Niklas Schrader (LINKE): Ja, bitte!]

Ich bin mir nicht so sicher, ob das gut ist, aber ich mache es mal.

Herr Efler! Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Ihre Partei dieses NKZ verkauft hat, dass Ihre Partei die Verantwortung dafür trägt, in welchem Zustand sich dieses Hauses heute befindet? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Ist Ihnen bekannt, dass die Finanzsenatoren – gerade Herr Wesener von den Grünen – mit dafür gesorgt haben, dass das Objekt [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] von einem Spekulanten, den Sie nach Berlin geholt und dem Sie dieses Objekt überlassen haben, überhaupt wieder in den Landesbesitz zurückgekommen ist? Sie haben sich doch lange dagegen gewehrt, dass der Besitzer das Objekt an das Land Berlin zurückgeben muss. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)]

Herr Wansner! Wenn ich nicht falsch informiert bin, haben Sie gerade Kreuzberg mit Friedrichshain verwechselt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es geht hier nicht um das NKZ, sondern um das SEZ. Sie können nächstes Mal gern noch mal eine Frage stellen. Die beantworte ich dann ganz sicher. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Martin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Efler! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir sprechen heute nicht über die abstrakte Frage, ob das SEZ erhalten oder abgerissen werden soll, sondern über den konkreten Antrag der Fraktion Die Linke, der uns vorgelegt wurde, und bei dem es sich durchaus lohnt, einige Blicke darauf zu werfen. [Zuruf von links] Schon der erste Absatz enthält im Übrigen einen Widerspruch, den ich nicht unkommentiert lassen möchte. Sie schreiben, es scheine absurd, die bestehenden Gebäude abzureißen, fügen dann aber den entscheidenden Nachsatz an: sollten sie noch intakt sein. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das SEZ ist nicht mehr in Betrieb, und das SEZ ist nicht intakt. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] Ja, der Umgang mit dem SEZ war der Geschichte dieses Ortes nicht würdig. Herr Wansner hat korrekterweise darauf hingewiesen. Im Jahr 2003 wurde das SEZ unter Rot-Rot verscherbelt und dem Verfall preisgegeben. Im Jahr 2018 legte die damalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, einen Bebauungsplan vor, der unmissverständlich war. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Am Standort sollte ein neues Quartier mit dringend benötigten Wohnungen, Freiflächen, einer Schule und einer Sporthalle entstehen. Dieser Plan sagt ebenso klar, dass dies nur möglich ist, wenn das SEZ vollständig abgerissen wird. [Zurufe von links] Im vollen Bewusstsein dieser Tragweite haben Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD diesen Bebauungsplan damals beschlossen. Die Fraktion, die heute den Erhalt fordert, hat die Abrissentscheidung selbst mitzuverantworten. [Beifall bei der CDU – Niklas Graßelt (CDU): Hört, hört!]

Dann darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwarze aus der Grünenfraktion zulassen möchten.

Ja, sehr gerne, klar.

Vielen Dank! – Sie haben jetzt ausgeführt, dass der Bebauungsplan das Hindernis dafür sei, das Gebäude nicht abzureißen. Nun ist es aber auch so, dass Bebauungspläne geändert werden können. Im Bebauungsplan steht gar nicht, dass das Gebäude zwingend abgerissen werden muss. An anderer Stelle haben wir Bebauungspläne zuletzt geändert, etwa am Molkenmarkt, heute auf der Tagesordnung. Warum ist das beim SEZ in Ihren Augen ein Problem? Könnten wir den Bebauungsplan dort nicht ebenfalls ändern, an die heutigen Erfordernisse anpassen und das Gebäude stehen lassen? Das ICC wird auch nicht abgerissen. [Gollaleh Ahmadi (GRÜNE): Richtig! – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]

Vielen Dank für die Frage! Ich bin mir nicht sicher, ob Sie am Anfang dieses Plenartages anwesend waren. Ich glaube aber, wir haben uns alle relativ einhellig darüber verständigt, wie herausfordernd die Situation auf dem Wohnungsmarkt in dieser Stadt ist. Wir waren eigentlich immer alle der Auffassung, dass wir entsprechend bezahlbare Wohnraumangebote brauchen. Selbstverständlich kann man Bebauungspläne anpassen, aber wir brauchen diesen bezahlbaren Wohnraum nicht in 20 Jahren, sondern jetzt. Mit Erstaunen habe ich jetzt von Herrn Dr. Efler gehört, man könne das SEZ im Rahmen der Internationalen Bauausstellung entwickeln. Da reden wir über die Jahre 2034 bis 2036. Es ist spannend, wann Sie hier in dieser Stadt Wohnraum schaffen wollen. Das ist nicht unser Ansatz. [Beifall bei der CDU] Wir brauchen diesen Wohnraum jetzt. [Zuruf aus der CDU: Whohoo!] Diese Koalition hat sich den Umgang mit dem SEZ nicht leicht gemacht. Im Gegenteil: Wir haben die Forderung nach Transparenz ernst genommen. Das hätten Sie übrigens auch während Ihrer Regierungsverantwortung tun können. Gehen wir die drei Punkte durch, die Sie in Ihrem Antrag aufgelistet haben. Erstens: Das Baugutachten zum Zustand des Gebäudes liegt vor. Im Übrigen wird dem Gebäude darin ein wirtschaftlicher Totalschaden attestiert. Zweitens: Den städtebaulichen Wettbewerb hat es ebenfalls gegeben. Die Ergebnisse liegen vor. Wir schaffen an diesem Standort Wohnungsbau mit der entsprechenden Infrastruktur. Drittens, und darauf haben wir in allen Debatten hingewiesen, das ist der Punkt, den Sie nicht in Ihren Antrag schreiben: Was machen Sie eigentlich? Welches Betriebskonzept haben Sie für das SEZ? – Es gibt keines. Sie haben weder das Geld für die Sanierung, [Beifall bei der CDU] noch eine Möglichkeit, das SEZ langfristig zu betreiben. Für uns ist klar: Wir müssen das Angebot an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich erweitern und die im Bebauungsplan vorgesehene Infrastruktur, allen voran die Schule, zügig umsetzen. Der vorliegende Antrag bringt uns in dieser Hinsicht keinen einzigen Schritt weiter. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Schwarze.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Martin, Sie haben gerade gesagt, es gebe kein Betriebskonzept und all die Sachen lägen nicht vor. Das ist erstens nicht richtig. Zweitens gibt es einen Grund dafür, dass wir heute hätten weiter sein können, als wir es sind. Sie haben nämlich in die Ausschreibung hineingeschrieben: Bedingung ist der Abriss. Hätte man das Verfahren von vornherein ergebnisoffen gestaltet und den Wettbewerb entsprechend offen angelegt, hätten wir heute auch ganz andere Vorschläge auf dem Tisch. Dass wir inzwischen Alternativen auf dem Tisch haben, liegt unter anderem an der Arbeit der Initiative und anderen, die gesagt haben, dass es anders geht und dass man nicht ausschließlich mit der Abrissbirne vorgehen muss, sondern das SEZ retten kann, ohne es letztlich zu zerstören. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn – das wissen Sie alle, das hat auch schon der Kollege Efler gesagt, und das haben wir in den letzten Monaten bei unseren wiederholten Diskussionen im Ausschuss immer wieder herausgestellt – das SEZ ist einfach mehr als irgendein Gebäude. Das SEZ ist ein Identifikationsort. Es hat eine Geschichte, die für viele Menschen in dieser Stadt von Relevanz ist. Mit dieser Geschichte sollte man nicht so umgehen, wie Sie es gerade in Ihrer Rede getan haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Johannes Martin (CDU): Das ist so scheinheilig!] Die gute Nachricht ist, dass wir nach den Beratungen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wesentlich weiter sind, als Sie es hier dargestellt haben. Der Erhalt wesentlicher Gebäudeteile und eines großen Teils des SEZ ist inzwischen wieder möglich und steht erneut zur Diskussion. Das ist ein wichtiger Erfolg, den wir vor ein paar Monaten so noch nicht absehen konnten. Das hat mit dem Engagement ganz vieler Menschen zu tun, und deshalb geht auch meinerseits ein herzlicher Dank an die Initiative und an alle anderen, die dafür gekämpft haben! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und natürlich – –

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Martin beantworten möchten.

Ja!

Vielen Dank für das Zulassen der Nachfrage! Welche Finanzierungspläne haben Sie denn für die halbe Milliarde Euro, die die momentan von den Initiativen vorgestellte Variante voraussichtlich kosten wird? Wie wollen Sie das finanzieren?

Jetzt haben Sie selber gerade „voraussichtlich“ gesagt und eine Schätzung genannt. Der Punkt ist ja, und das hatten wir im letzten Ausschuss, dass die WBM noch gar keine Zahlen hat. Sie hat mal geschätzt unter Bezugnahme auf andere Gebäude und gleichzeitig das Ganze unter die Annahme gestellt, dass man quasi so saniert, als wenn es ein Neubau wäre, und das ist ein totaler Widerspruch zu dem, was Sie als Senat oder Koalition hier ansonsten immer sagen, wo Sie sagen, es muss einfacher werden, runter von den Standards, und günstiger. Hier rechnen Sie es aber künstlich hoch. Das ist letztendlich ein Widerspruch. Deswegen sagen wir auch, das muss anders berechnet werden und vielleicht nicht nur im stillen Kämmerlein, wenn die WBM ein paar Zahlen aufschreibt, mit dem Ziel, den Abriss zu rechtfertigen. Das ist auch eine Transparenzsache, da heranzugehen. Für Konzepte, wie das betrieben und finanziert werden kann, gibt es verschiedene Vorschläge. Dazu gehört dann aber auch, die Leute mal einzuladen, das auf den Tisch zu legen und durchzurechnen und sich nicht nur hinzustellen und zu sagen, das geht nicht. Ich weiß nicht, woher Sie die halbe Milliarde haben. Die halbe Milliarde wäre da gesetzt, und anders geht es nicht – das ist absurd. Eigentlich wissen Sie es auch, und wir sollten uns doch ehrlich machen und erst mal fragen: [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ist das Ziel, das Gebäude zu erhalten, ja oder nein? Ein Großteil hier im Haus sagt mittlerweile: Ja, und lasst uns einen Weg finden! – Sie sagen Nein. Das nehmen wir damit zur Kenntnis, mit Bedauern, aber vielleicht hat sich das bald ja auch erledigt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Herr Kollege! Möchten Sie noch eine Zwischenfrage beantworten? Diesmal ist es der Kollege Herrmann, der etwas wissen möchte.

Bitte!

Vielen Dank! Sie haben gerade gesagt, 500 Millionen Euro sind vielleicht etwas zu viel geschätzt. Andere Projekte wie die TVO wollen Sie gar nicht finanzieren. Aber wenn Sie vielleicht einen Abschlag nehmen, sind es 150 Millionen Euro. Wie wollen Sie die finanzieren? Also das wird es ja mindestens kosten.

Also Sie werfen jetzt hier Zahlen in den Raum, ich könnte auch noch andere sagen, aber ich glaube, damit kommen wir nicht weiter. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei und Zurufe von der CDU] Der Punkt ist doch: Wollen wir das Gebäude erhalten? Und wenn die Antwort Ja ist, dann ist der nächste Schritt, ein Finanzierungskonzept aufzustellen, mit dem das funktioniert. [Zurufe von der CDU] Mit dieser Einstellung würde das Haus der Statistik, um mal ein Beispiel zu geben, auch nicht mehr stehen. Da wurde das Gleiche gesagt, da wurde gesagt, das kostet viel zu viel, das ist nicht machbar. Heute ist es ein Modellprojekt, und es wird weltweit ausgezeichnet, und es ist ein Vorzeigeprojekt [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] für Umbau statt Abriss, der sich finanziell auch trägt. Dass wir in Berlin Raummangel für Sportangebote, Freizeit und Kultur haben, liegt auf der Hand. Das wissen Sie so gut wie alle anderen hier. Dann nehmen Sie das aber auch dort zur Kenntnis, und dann lassen Sie uns Lösungen dafür suchen! Vorschläge gibt es. Die können wir gerne im Anschluss beraten. Meine Redezeit ist nicht so lang, dass ich Ihnen jetzt im Detail Zahlen runterrechnen kann. [Zurufe von Dennis Haustein (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Aber worauf ich zurückkommen wollte, ist, dass wir in den letzten Beratungen im Ausschuss gesehen haben, dass es ein Umdenken gibt, insbesondere auch bei der SPD-Fraktion, die sagt, dass ein Status quo, wie er sich aktuell darstellt, im Sinne von „Abriss als gesetzt“ nicht mehr gilt. Und das ist etwas, woran wir anknüpfen müssen und wo es jetzt auch gilt, dass der Senat – und der Senator läuft hier gerade auf und ab – nicht Tatsachen schafft, sondern sich daran hält, was eine Mehrheit hier im Haus fordert, nämlich zu sagen: Lasst uns das SEZ erhalten und die Wege prüfen, wie uns das an der Stelle gelingt! – Deswegen an dieser Stelle ein großer Dank an die SPD-Fraktion, die hier nach vielen Debatten deutlich Position bezogen hat! Es ist auch aus vielen anderen Gründen sehr relevant, dass wir hier von dem Abrissthema wegkommen und in den Umbau gehen. Sie alle wissen das eigentlich, dass der Gebäudesektor eine ganze Menge an CO -Emissionen 2 ausmacht. 40 Prozent sind es in Deutschland. Wenn wir uns den Abriss und das Thema Müll angucken, sind es sogar 50 Prozent des gesamten Müllaufkommens in Deutschland, die auf Abrisszahlen zurückgehen. Das ist immens. Und auch das verpflichtet uns, den Umbau vor den Abriss zu stellen. Es geht hier nicht um die Frage: entweder SEZ-Erhalt oder Wohnungsbau. Es geht um beides, und das lässt sich auch vereinen. Die Beispiele, die Modelle und die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Da müssen wir anknüpfen. Da liegt letztendlich die Arbeit in den nächsten Monaten vor uns. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, hier zu einem Ergebnis zu kommen, das das SEZ in seiner Geschichte und Bedeutung erhält, aber vor allen Dingen mit den Herausforderungen, und dazu zählt auch bezahlbarer Wohnraum. Das lässt sich dort kombinieren, in die Zukunft transferieren und übertragen, denn darin liegt letztendlich die Chance, die wir haben, dem SEZ eine zweite Chance zu geben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt zunächst für die SPD-Fraktion der Kollege Schulz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, die Debatte ums SEZ ist nicht einfacher geworden, dafür im Ausschuss ein bisschen klarer, aber ich will vorwegstellen, das wurde heute auch schon gesagt: Von der Koalition werden aktuell Wege geprüft, wie wir Wohnungsbau und einen Teilerhalt vernünftig miteinander verbinden können, denn das SEZ ist, wie schon gesagt wurde, nicht nur ein Gebäude an der Landsberger Allee, sondern auch ich kenne es nicht nur aus den Akten, sondern war selbst dort im Schwimmbecken, als es noch intakt war. Für viele ist es also ein Stück gelebter Geschichte in der Stadt und auch eigene Geschichte. Deswegen dürfen wir diese Geschichte auch nicht einfach übergehen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Von Beginn an habe ich immer gesagt und auch mein Kollege Matthias Kollatz, dass wir dort landeseigene Wohnungen schaffen wollen. Das hat Priorität. Wir werden aber sicherlich auf jeden Fall prüfen, wie ein Teilerhalt gelingen kann. Das ist nämlich kein Widerspruch, und es muss auch keiner sein oder zu einem gemacht werden. Berlin braucht Wohnungen. Es ist klar, dass der von Linken, Grünen und SPD beschlossene Bebauungsplan das auch ermöglichen soll. Die WBM plant auf dieser Grundlage über 500 Wohnungen. Das ist angesichts des Wohnungsbedarfs auch richtig, aber Stadtentwicklung ist eben mehr als Proberecht und Blockrand, Quadratmeter und Wohneinheiten, es ist der Umgang mit baulichem Bestand, und der hat immer eine historische und eine baukulturelle Dimension. Aus meiner Sicht ist dem angemessenen Umgang mit dem baulichen Erbe dieser Zeit auch in der Vergangenheit nicht immer der Stellenwert eingeräumt worden, den es verdient. Das habe ich letztes Mal auch schon in der Rede erwähnt. Beim SEZ wird dieser Fall besonders sichtbar. Unser Spitzenkandidat hat das zu einem wichtigen Punkt gemacht, den ich teile. Berlin war Jahrzehnte geteilt. Es gibt Orte, mit denen Menschen im Osten besondere Erinnerungen verbinden. Das ist nicht nur einer von mehreren Aspekten, die beim Bebauungsplan abgewogen werden müssen, sondern er steht für sich. Das SEZ steht in dem Fall für Alltag, Freizeit, Kindheit, Sport und Begegnung. Solche Orte sind in Berlin nach 1990 zu oft verschwunden, manchmal aus guten Gründen, manchmal aber – und viel zu oft – aus mangelnder Sensibilität. Gleichzeitig sprechen wir an dieser Stelle nicht nur über Vergangenheit, sondern über ein zentrales Areal in Landeseigentum. Wir sprechen darüber, wie Berlin mit knappem Wohnraum und Flächen umgehen soll, und zwar verantwortungsvoll. Wichtig ist dabei aber auch vor allem, realistisch zu bleiben, auch wenn es bequem sein mag, Menschen alles zu versprechen, vor allem, wenn Wahlkampf ist, besonders einfach. Ich schaue da gerade mal nach links ins Haus. Ein öffentliches Schwimmbad wird es an diesem Ort nicht mehr geben. Ein vollständiger Erhalt des SEZ ist auch mit den aktuellen Ressourcen des Landes Berlin einfach nicht darstellbar. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Wir wollen aber Wohnungsbau und SEZ vernünftig miteinander verbinden, und zwar da, wo es technisch möglich, städtebaulich verträglich und finanziell tragfähig ist. Dazu braucht es ein bisschen mehr Kreativität, als es bislang im Prozess gegeben hat. Das ist richtig. Es braucht belastbare Zahlen. Der Senat hat den Vorschlag der Initiative bewertet und im Ausschuss dazu mögliche Zahlen genannt. Sie stehen natürlich noch zur Diskussion, und es werden noch vertiefende Prüfungen zu Auflagen, Kosten der Sanierung und Kostenreduktion für den Wohnungsbau angestellt. Warum da so viele Tiefgaragen gebaut werden müssen, kann man sich mal fragen, weil die die Baukosten unnötig in die Höhe treiben. Und wir brauchen einen städtebaulich überzeugenden Entwurf. Daran arbeiten wir jetzt gemeinsam mit dem Senator, fest steht aber auch: Bis zu einer abschließenden Entscheidung wird es eben keinen Abriss geben. Zum Abschluss möchte ich feststellen: Wir arbeiten an einer Lösung. Deswegen brauchen wir diesen Antrag in der Form nicht und werden ihm deshalb auch nicht zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Danke schön! – Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Scheermesser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim SEZ reden wir nicht über irgendeine alte Ruine am Straßenrand. Wir reden über ein Stück Berliner Stadtgeschichte, über eine Sport- und Freizeitstätte, die für viele Berliner über Jahrzehnte ein Begriff war. Hier wurde als eines der ersten Projekte die moderne Kraft-Wärme-Kopplung praktiziert. Hier reden wir übrigens über einen intakten Stahlbetongrundkörper, der noch Jahrzehnte genutzt werden könnte, gar nicht zu denken an die erheblichen CO -Emissionen, die bei einem Totalab-2 riss und Neubau entstehen. Wir als AfD sagen klar, Berlin braucht Wohnungen, aber Berlin braucht nicht noch mehr Politik nach dem Prinzip: erst verfallen lassen, dann abreißen, dann teuer neu bauen und am Ende so tun, als sei alles alternativlos gewesen. Das SEZ wurde jahrelang politisch und verwaltungstechnisch herumgereicht. Es gab Streit, Versäumnisse und Intransparenz. Der Abrissbagger soll nun die Antwort auf verantwortungslose Stadtentwicklung sein. Wer heute sagt, der vollständige Abriss sei alternativlos, der muss zuerst die Zahlen auf den Tisch legen: Was kostet der Abriss? Was kostet die Entsorgung? Was kostet ein Neubau? Was würde ein tragfähiger Teilerhalt kosten? Genau diese Kostenwahrheit fehlt. Wir wollen keine Denkmalromantik um jeden Preis, aber wir wollen auch keine Wegwerfpolitik bei Gebäuden, die städtebaulich, historisch und funktional noch eine Rolle spielen können. [Beifall bei der AfD] Gerade in einer Stadt, die ständig über fehlende Sportflächen, fehlende Schwimmflächen, fehlende soziale Infrastruktur und fehlende Aufenthaltsorte klagt, ist es politisch widersprüchlich, ein solches Areal einfach platt zu machen. Das SEZ könnte Teil eines neuen Quartiers werden, mit Wohnungen, ja, aber eben auch mit Sport, Freizeit, Begegnungen und öffentlicher Nutzung. Wer nur Wohnungen verspricht und dafür bestehende Strukturen beseitigt, schafft noch lange kein lebendiges Stadtquartier. Ein Quartier braucht Infrastruktur, Angebote, Identität. Genau deshalb ist ein Totalabriss aus unserer Sicht der falsche Weg. Wir fordern eine ehrliche Prüfung eines Teilerhalts, eine transparente Kosten-Nutzen-Rechnung und eine klare Aussage, welche öffentlichen Nutzungen auf dem Gebäude tatsächlich dauerhaft gesichert werden. [Beifall bei der AfD] Wir als AfD stehen hier für Vernunft statt für Symbolpolitik, für Kostenklarheit statt Abrissreflex, für Nutzung statt Leerstand, für Erhalt, wo Erhalt wirtschaftlich und städtebaulich sinnvoll ist, und für Wohnungsbau, der nicht gegen Sport, Freizeit und Stadtgeschichte ausgespielt wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der AfD]

Dann hat der Senator um das Wort gebeten. – Bitte sehr, Herr Senator!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, wenn ich Sie noch etwas länger von dem Sommerfest abhalte, aber ich glaube, hier schließt sich der Kreis. Wir haben heute am Anfang der Sitzung sehr intensiv darüber diskutiert, was das zentrale Thema in Berlin für die Menschen in der Stadt ist: Mieten und Wohnen. Ich habe überhaupt nicht die Themen Eislauf, Schlittschuhbahn oder Schwimmen gehört. Das will ich mal ganz deutlich an den Anfang stellen. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Beifall bei der CDU] Das soll den grundsätzlichen Bedarf an Sportflächen gar nicht ignorieren. Da wäre ich, glaube ich, auch eher unverdächtig. Aber eine Diskussion anhand eines Antrags aufzumachen, der, wie Kollege Martin ja schon vorgetragen hat, schon in sich widersprüchlich ist – – „Es erscheint absurd, die bestehenden Gebäude abzureißen, sollten sie noch intakt sein. […] Unverzüglich [soll] ein aktuelles Baugutachten erstellt werden“. Das liegt vor. Das haben Sie alle bekommen, alle Ausschussmitglieder. Da steht drin, in welchem Zustand dieses Gebäude ist. [Beifall von Dennis Haustein (CDU) und Johannes Martin (CDU)] Und dass es intakt ist, werden Sie ja wohl nicht allen Ernstes behaupten wollen! Diesen Antrag hätten Sie nach der Diskussion, die Sie im Ausschuss gemacht haben, eigentlich mindestens zurückziehen müssen, weil hier auch noch drinsteht: Der Bau der Schule und von 200 bis 300 Wohnungen soll untersucht und die Roll- und Schlittschuhbahn im südwestlichen Flügel soll möglichst schnell wieder in Betrieb genommen werden. Das ist übrigens bekanntermaßen die teuerste Sportfläche, die es gibt, ungefähr zusammen mit Schwimmflächen. Das wollen Sie jetzt, obwohl in Laufweite – 500 Meter weg – in der Paul-Heyse-Straße eine Eisbahn und an der Landsberger Allee ein Schwimmbad, das Velodrom, vorhanden sind. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Zu behaupten, es gäbe in dieser Gegend keine Sportflächen, verkennt leider die Realitäten. Also auch das stimmt nicht. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Jörg Stroedter (SPD) – Beifall bei der CDU] Wenn Sie nicht den Mut haben, Ihren Antrag zurückzuziehen, dann muss er halt abgelehnt werden. Aber auf Grundlage dieses Antrags zu behaupten, das wäre das, wie man jetzt zwischen Wohnen und Sport einen Kompromiss schließt, ist nun wirklich schwer nachvollziehbar. Wenn Sie, Herr Efler, dann auch noch sagen, eigentlich wollen Sie das gern in die IBA 2034 bis 2037 einpacken, dann heißt das, Sie wollen – aktuell reden wir über mehr als 600 Wohnungen – 1 200 Menschen, die dort ein neues Zuhause finden, auf das Jahr 2037 vertrösten. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, nach der Diskussion, die wir heute Morgen geführt haben! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Und Herr Schwarze: Wollen Sie denn noch das Schwimmbad, oder wollen Sie es nicht? Denn die Bürger, die Konzepte entwickelt haben, die berechtigt ihre Interessen formulieren, wollen da ein Schwimmbad. Dazu habe ich von Ihnen jetzt nicht so viel gehört. Ich habe nur von Ihrer Bürgermeisterin aus Friedrichshain-Kreuzberg beim vorletzten Mal, als wir es im Ausschuss behandelt haben, gehört, dass sie gesagt hat: Ein Schwimmbad wird ja wahrscheinlich nicht mehr funktionieren, aber ein Teilerhalt wäre doch schön. – Ein Teilerhalt, zu dem es bisher kein Konzept gibt. Da hat Herr Martin völlig recht. Nun kann man Konzepte immer erarbeiten, und wir haben auch gesagt, ich habe bisher alle meine Zusagen dort eingehalten: Wir untersuchen das Konzept der Initiative, wir bringen da ein Preisschild ran, wir sagen, welche Probleme damit verursacht werden, was die Lärmthematik angeht. Wir haben übrigens sogar auch aufgezeigt, was eventuell gemacht werden könnte, um diese Lärmproblematik einzufangen, aber nicht bei einem Vollerhalt des SEZ-Gebäudes, sondern bei der Überlegung, wie ich eine größere Zahl an Wohnungen als 200 oder 300, wie es die Linkspartei fordert, an der Stelle realisieren und einen Teil, also den zentralen Teil, dieses SEZ erhalten kann. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Das ist der Auftrag, den die WBM jetzt noch mal mitgenommen hat. Das, was jetzt von Ihnen hier gesagt worden ist, übrigens auch von der AfD – kommen wir noch mal zu Ihnen – : Vernunft statt Kosten – – Sie sind doch sonst immer die, die sagen: Man soll nicht so viel reden, man soll mal handeln. – Was ist denn jetzt hier an der Stelle? An der Stelle soll jetzt noch mal ganz genau vorgeführt werden, ob nicht doch vielleicht noch irgendeine Zahl, eine Kommazahl in der Kostenberechnung nicht stimmt. Dass das viel Geld und viel Zeit kostet und deutlich weniger Wohnungen schafft, darüber müssen wir uns, glaube ich, gar nicht lange unterhalten. Ob das ein paar Zehntausend Euro mehr oder weniger sind, spielt angesichts der Zeitdimension vielleicht auch nicht so eine übergeordnete Rolle. Die Zeit ist das Thema, das mich umtreibt, denn die Leute wollen die Wohnung jetzt und nicht in drei, in fünf oder in zehn Jahren. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Das ist der entscheidende Punkt. Das ist der Faktor, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Deshalb haben wir gesagt: Wir sind jetzt noch dabei, mit der WBM die technische Machbarkeit zu untersuchen, wie können wir den Wohnungsbau voranbringen und gleichzeitig einen Teil des Gebäudes eventuell absichern, dass es stehenbleiben kann, und zwar ohne, dass die WBM jetzt auch noch ein Nutzungskonzept entwickeln soll. Sie ist nämlich eine Wohnungsbaugesellschaft, die die Aufgabe hat, Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner zu schaffen, bezahlbare Wohnungen. Alles, was wir jetzt gerade treiben, macht die Wohnungen auch nicht bezahlbarer, weil das alles Geld kostet. Trotzdem ist es an der einen oder anderen Stelle wichtig, auch nach Alternativen zu suchen, beziehungsweise, die zumindest mal grob zu beziffern. Aber der Eindruck, der hier erweckt wurde: Wir haben alle Zeit der Welt und nehmen uns jetzt erst mal noch ein paar Runden, wo man noch mal andere Leute auf die Kosten gucken lassen – – Der WBM zu unterstellen, dass sie keine Ahnung von Wohnungsbaukosten hat und auch von anderen Baukosten, finde ich schon ziemlich dreist. Gerade Sie als Linke setzen doch auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sie haben doch sogar ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Darüber haben wir doch vorhin gesprochen. Wenn Sie aber gleichzeitig sagen: Die WBM kann das gar nicht kalkulieren, das glauben wir alles nicht – , dann glaube ich auch Ihr Wohnungsbauprogramm nicht. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich glaube, es ist richtig, dass wir jetzt auch mal schauen, wie kann man technisch – –

Herr Senator!

Nein, danke!

Keine Zwischenfragen!

– Es wird ja wahrscheinlich sowieso gleich noch Redebeiträge geben. – Wie kann man technisch bestimmte Dinge ermöglichen, und was hat das für Preisschilder und für Zeitschienen dran? Das ist das, was wir auch im Ausschuss zugesagt haben, was wir jetzt auch umsetzen werden. Alles andere müssen Sie am Ende auch den Leuten erklären, die auf bezahlbares Wohnen warten und keine Wohnung haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank, Herr Senator! – Damit besteht jetzt die Gelegenheit für die Abgeordneten für eine zweite Rederunde. Herr Dr. Efler hat bereits signalisiert, das wahrnehmen zu wollen. – Bitte schön, Herr Kollege! [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Torsten Schneider (SPD)]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! [Torsten Schneider (SPD): Vielleicht machen wir noch eine namentliche Abstimmung!] Wir hatten tatsächlich eine einigermaßen gute fachliche, sachliche Runde, bis zu diesem letzten Aufploppen vom Senator, der – warum auch immer – ein wenig nervös ist, noch einiges raushauen muss und es mit der Wahrheit nicht immer so ganz genau genommen hat. Deswegen will ich ein paar Dinge geraderücken. Zunächst einmal: Das Ausspielen von Wohnungsinfrastruktur gegen andere Bereiche der sozialen Infrastruktur ist falsch. Genau das ist ein Problem Ihrer Politik. [Beifall bei der LINKEN] Sie setzen wohnen, wohnen, wohnen, bauen, bauen, bauen über alles. Sie ordnen diesem Aspekt alle möglichen anderen Dinge unter, in dem Fall Kultur, in anderen Fällen Grünflächen. Dadurch kommen Sie immer wieder auch zu problematischen Entscheidungen. Wenn das alles so richtig wäre, dann frage ich mich: Warum reden wir jetzt überhaupt darüber, dass Sie noch mal eine Prüfung machen, wenn Sie von vornherein alles richtig gemacht hätten? Warum ist jetzt die Bereitschaft, auch in der SPD-Fraktion, da, noch mal eine Kurve zu drehen? Warum machen Sie das auch? Normalerweise ziehen Sie doch immer Ihren Stiefel durch. Ich sage Ihnen, warum: Weil Sie zu stur waren, weil Sie nicht nach links, nach rechts geguckt haben, weil Sie nur den einen Weg geradeaus gesehen haben. Das ist das Problem. Ich bin froh – ich will es noch mal würdigen – , dass es jetzt eine gewisse Öffnung gibt. Dann will ich noch sagen: Der Kernpunkt unseres Antrags ist nach wie vor nicht erfüllt. Es gab bisher keine ergebnisoffene Prüfung der unterschiedlichen Alternativen; die gab es bis zum heutigen Tage nicht. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Deswegen ist es nach wie vor richtig, das zu machen. Ich habe nicht der WBM unterstellt, sie könnte keine Wohnungsbaukosten kalkulieren. Das ist doch völliger Quatsch. Ich habe gesagt, dass sie kein Interesse daran hat, denn sie will natürlich das machen, wofür sie den Auftrag bekommen hat, nämlich abzureißen und zu bauen. Und dass Sie sich jetzt auf die WBM als Kronzeugin berufen für eine Entscheidungsfindung bei der Frage der Kosten, ist wirklich absurd. [Heiko Melzer (CDU): Noch schlechter als Ihre erste Rede!] Ich sagte, die Zahlen stimmen, aber es sind keine neutralen, unabhängigen Zahlen. Deswegen bin ich froh und danke Herrn Schulz. Er hat klar gesagt: Der Abriss erfolgt nicht, solange hier kein städtebauliches Konzept geklärt ist. – Das werden wir machen, und dann werden wir sehen, wie es weitergeht. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf: Der Senat hat sich solche Mühe gegeben, und dann so was!]

Dann frage ich bei der CDU-Fraktion, ob der Kollege Martin noch einmal reden möchte. – Nein. Dann für Fraktion die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Schwarze – bitte schön! [Unruhe]

Gerade wurde gesagt, bis zu sieben Minuten könnte ich jetzt reden, weil Sie so lange gesprochen haben. Das Ganze werde ich nicht ausschöpfen, aber mal gucken. [Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Herr Gaebler! Ich finde es gut, dass Sie sich hier noch mal äußern, denn das zeigt, dass das SEZ an der Stelle auch eine Wichtigkeit hat. – Wenn wir uns zurückdenken an den Anfang des Jahres: Da sind die Bagger in das Gebäude gefahren, und es gab einen Baustopp wegen des Verstoßes gegen Naturschutz- und Umweltauflagen. Da waren wir aber in der Debatte an einem anderen Punkt. Das hat jedoch dazu geführt, dass diese Debatte nicht an dem Punkt, wo wir waren, stehen geblieben, sondern weitergegangen ist. Und das hat Gründe, die auch mit dem Gebäude und der Geschichte dieses Orts zu tun haben. Es hat auch damit zu tun, dass es Zeit gab zu diskutieren, weil quasi die Pausetaste gedrückt wurde. Deswegen ist es sehr gut, dass wir anhand dieses Antrags mehrfach im Ausschuss und auch hier über das SEZ sprechen. Es ist richtig, dass, wie Herr Schulz es heute noch mal sagte, jetzt nicht der Abriss fortschreiten wird, sondern es erst dann weitergeht, wenn geklärt ist, wie ein Teilerhalt oder auch ein Erhalt in ein Konzept passt und darstellbar ist. Aber an diesem Punkt wären wir nicht angekommen, hätten wir damals nicht diese Pausetaste gedrückt bekommen durch den Baustopp; dann würden heute wahrscheinlich noch mehrere Bagger gerade im Gebäude stehen und dort Dinge rausholen. Es ist deswegen auch sehr richtig, dass wir es hier geschafft haben, diese Debatte neu aufzustellen. Jetzt kommt es auf den nächsten Schritt an. Sie haben gesagt, Sie prüfen jetzt die Dinge, die vorgelegt worden sind. Wir hätten aber auch von vornherein das Konzept anders aufstellen können und die Ausschreibung anders machen können; dann hätten wir auch weniger Zeit verloren. Das ist nicht passiert. Rückblickend ist es jetzt nicht zu ändern, aber zukünftig sollten wir daraus lernen, dass wir mit einer Offenheit in solche Prozesse hineingehen. Denn es geht hier auch um die Geschichte dieser Stadt und um die gebaute Stadt. Sie sprachen von zentralen Themen für Berlin. Dazu zählt natürlich der Wohnungsbau; darüber gibt es, glaube ich, überhaupt keinen Dissens. Wir streiten sicherlich mal, an welcher Stelle, in welcher Form, aber beim SEZ habe ich niemanden in der Debatte gehört, der gesagt hat, dass dort kein Wohnungsbau entstehen soll – im Gegenteil. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN] Selbst bei denjenigen, die vielleicht in der Definition von Erhalt einen Schritt weiter gehen, wird gesagt, Wohnungsbau ist auf dem Gelände denkbar. Die Entwürfe, die Sie jetzt prüfen, und das ist bestimmt noch nicht der Weisheit letzter Schluss, zeigen auch, es geht. Ob dort am Ende ein Schwimmbad oder eine andere sportliche Nutzung drin ist, werden wir anhand eines hoffentlich zu erstellenden Konzepts sehen. Beim ICC – ich muss noch mal darauf zurückkommen – hat der Senat ein mehrmonatiges Verfahren gemacht unter höchster Geheimhaltung, bei dem alle möglichen Nutzungsarten durchgerechnet oder halt noch nicht ganz durchgerechnet worden sind. Beim SEZ ist dieser Schritt nicht gegangen worden, und das war ein Fehler. Der rächt sich in der Zeit, aber wir können ihn korrigieren. Darum geht es, denn das SEZ bietet eine Chance für einen einmaligen Ort für Berlin. Es kann ein Leuchtturm werden, ob durch die IBA oder im besten Falle wesentlich früher. Das ist, glaube ich, die Aufgabe, um die es an dieser Stelle geht. Dazu gehört es aber auch, alle mitzunehmen, sich an einen Tisch zu setzen und offen über die Dinge zu sprechen und nicht zu sagen: Wir haben hier errechnet und da errechnet, und jetzt glaubt uns das mal! – Macht es transparent, dann können wir es beraten, aber auch diejenigen aus der Stadt mit an den Tisch holen, die bewiesen haben, dass sie es können. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das Haus der Statistik nannte ich als eines der Beispiele, wie man mit bestehender Bausubstanz umgehen kann. Ein zentrales Thema der Stadt ist Umbau statt Abriss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2217 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3378 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 49 bis 54 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 54 A: Entwurf des Bebauungsplans 2-64 vom 3. November 2025 für die westliche Teilfläche nördlich der Anhalter Straße und östlich der Stresemannstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3408 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3290 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/3290 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3408 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit kann es keine Gegenstimmen oder Enthaltungen geben, und die Vorlage ist angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 54 B: Entwurf des Bebauungsplans 3- 89 „Elisabeth -Aue Teilprojekt 1“ für die südöstliche Teilfläche der Elisabeth-Aue zwischen Blankenfelder Straße und Rosenthaler Weg im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Blankenfelde vom 10. März 2026 im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenfelde Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3409 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3303 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/3303 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3409 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Damit ist die Vorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 54 C: Vorkaufsrechtsverordnung auch für das Karstadt-Warenhaus-Areal am Hermannplatz Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3412 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2063 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2063 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3412 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. – Doch! Bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 54 D: Bürger*innenrat zur Umgestaltung des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz unter Berücksichtigung einer Platzneugestaltung Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3414 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2887 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2887 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3414 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? ‒ Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angelehnt. [Heiterkeit] ‒ Angelehnt ist er auch, aber vor allem abgelehnt. Dann hat der Kollege Eschricht noch einmal klargestellt, dass er eben beim Tagesordnungspunkt 54 C gegen die Vorlage gestimmt hat. [Torsten Schneider (SPD): Er oder alle? ‒ Anne Helm (LINKE): Das wird sich in Neukölln herumsprechen!] Dann darf ich aufrufen lfd. Nr. 55: Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3387 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 56: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3388 Von der vorgelegten Rechtsverordnung hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 57: Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2892 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass vorbereitete Reden zu Protokoll gegeben werden können. Frank-Christian Hansel (AfD) [zu Protokoll gegeben]: Der linksextremistische Brandanschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten war kein bloßer Zwischenfall. Er war ein Angriff auf die kritische Infrastruktur dieser Stadt, auf die Versorgungssicherheit ihrer Bürger und auf das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Und er war nicht der erste. Schon im September hatte ein Anschlag in Johannisthal Zehntausende über Tage von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Warnsignale lagen auf dem Tisch. Wir haben sofort reagiert. Mit unserem Antrag, Drucksache 19/2892, haben wir unmittelbar aufgeschrieben, was notwendig ist: ein verbindliches Schutz- und Härtungskonzept für die kritische Strominfrastruktur. Klare Mindeststandards für bauliche Sicherung, technische Überwachung und Zutrittskontrolle. Die Verpflichtung der Betreiber, für die Sicherheit ihrer eigenen Anlagen einzustehen. Die Priorisierung besonders verwundbarer neuralgischer Punkte, ein Audit- und Kontrollsystem und eine halbjährliche Berichterstattung an dieses Parlament. Und was sehen wir heute, ein knappes halbes Jahr später? – Wir sehen einen Senat, der genau in diese Richtung arbeitet. Auf einmal ist von neuralgischen Punkten die Rede. Auf einmal geht es um Georedundanz, um die Entflechtung gefährdeter Kabelbrücken, um zusätzliche Videoüberwachung, um KI-gestützte Angriffserkennung, um Zäune mit Nato-Draht und um Perimetersensorik. Auf einmal fließen Milliarden – allein 2,86 Milliarden Euro für Stromnetz Berlin bis 2029, eine Steigerung um 115 Prozent. Mit anderen Worten: Der Senat setzt quasi unseren Antrag in seinen technischen Kernpunkten inzwischen selbst um. Das sollte hier heute einmal klar gesagt werden: Wir lagen richtig. Wir haben das Problem früh erkannt und benannt. Und der Senat arbeitet nun an dem, was wir gefordert haben. Aber damit ist erst die halbe Arbeit getan. Denn der Senat hat die Technik übernommen – und die Ordnungspolitik verweigert. Wo bleibt die Verbindlichkeit? Wo sind die verpflichtenden Mindeststandards für die Betreiber? Wo ist das Audit? Und vor allem: Wo ist die Rechenschaft gegenüber diesem Parlament? – Der Senat hat sich für das Gegenteil entschieden. Sein eigenes Konzept trägt die Leitlinie „Sicherheit vor Transparenz“. Die Herausgabe von Daten soll minimiert werden. Kontrolle durch das Abgeordnetenhaus: Fehlanzeige. Lassen Sie mich das an einem Datum festmachen. Unser Antrag verlangte den ersten Umsetzungsbericht zum 30. Juni. Das war vorgestern. Wären Sie unserem Antrag gefolgt, läge dieser Bericht seit gestern vor. Er liegt nicht vor. Stattdessen bewachen bis heute Hundertschaften der Polizei die Stromkästen dieser Stadt – jener Notbehelf, den schon die Polizeigewerkschaften kritisiert haben und den wir beenden wollten, indem endlich die Betreiber in die Pflicht genommen werden. Und damit komme ich zum entscheidenden Punkt, denn Resilienz ist eben nicht nur eine technische Frage. Resilienz ist auch eine politische und eine gesellschaftliche Frage. Der Verfassungsschutzbericht 2025 – vor vier Wochen vorgelegt – beschreibt eine Radikalisierung des gewaltorientierten Linksextremismus, getragen von der Ideologie eines sogenannten Öko-Anarchismus, mit gewachsenem Personenpotenzial und klandestinen Kleingruppen, die gezielt kritische Infrastruktur angreifen. Das ist die amtliche Lage. Und was passiert in der politischen Öffentlichkeit? – Wir können nicht erkennen, dass sie das Milieu, aus dem die Gewalt kommt, in gebotener Härte und Deutlichkeit zurückweist. Es fehlt die klare und unmissverständliche Botschaft, dass Angriffe auf Infrastruktur kein Protest sind, keine Zivilgesellschaft, keine „Haltung“ – sondern extremistische Verachtung für den Rechtsstaat. Im Gegenteil. Seit Jahren reden Sie alle hier von „Ihrer Demokratie“. Ihr „Unsere Demokratie“ kling harmlos. Ist es aber nicht. Denn dieses Vokabular beschreibt längst nicht mehr den freiheitlichen Verfassungsstaat, sondern grenzt aus. Es markiert, wer dazugehören darf – und schiebt Millionen Wähler der AfD wider besseres Wissen aus dem demokratischen Raum hinaus. Wer aber demokratische Opposition dauerhaft zum Feindbild erklärt, der erzeugt ein Klima, das Enthemmung und Übergriffe geradezu herausfordert. Das sage ich mit Blick auf den Bundesparteitag unserer Partei an diesem Wochenende in Erfurt. Wenn dort Menschen zu Schaden kommen, dann fällt das nicht vom Himmel. Dann steht dahinter auch ein über Jahre erzeugtes Eskalationsklima – und für dieses Klima tragen jene politische Mitverantwortung, die demokratische Opposition nicht mehr als Teil des politischen Wettbewerbs begreifen, sondern als zu bekämpfendes Objekt. Berlin braucht stärkere Netze, mehr Redundanz und besseren Objektschutz. Das ist richtig, und daran arbeitet der Senat inzwischen – auf unsere oppositionelle Vorlage hin. Aber Berlin braucht ebenso eine politische Kultur, die linksextremistische Gewalt nicht relativiert, ihr Vorfeld nicht hofiert und demokratische Opposition nicht als Freiwild behandelt. Jörg Stroedter (SPD) [zu Protokoll gegeben]: Wir reden heute über einen Antrag der AfD zum Anschlag auf das Stromnetz am Anfang des Jahres. Nach allem, was heute bekannt ist, war es ein linksextremisti - scher Anschlag. Da muss man nicht drumherum reden. Das ist dann aber auch alles, was ich zugestehen kann. Der Rest des Antrags der AfD liest sich, als würde die AfD absichtsvoll die Aktivitäten des Senats und der Stromnetz Berlin ignorieren. Einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen, was zum Schutz des Stromnetzes alles gemacht wurde, hilft in der Sache nicht weiter. Wir haben uns in mehreren Energieausschusssitzungen und auch im Beteiligungsausschuss ausführlich über den Stromausfall berichten lassen. Es ist beruhigend zu hören, dass das Berliner Stromverteilnetz schon heute sehr widerstandsfähig ist und eines der sichersten Stromnetze in Deutschland. Auch die Berliner Wasserbetriebe konnten ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis stellen und erfolgreich einen Wasserversorgungsausfall in Zeh - lendorf verhindern. Das ist eine gute Leistung und verdient Anerkennung. Das heißt nicht, dass wir nicht noch besser werden können und sollten. Aber Stromnetz Berlin hat ausführlich dargestellt, welche Vorkehrungen bereits getroffen wurden und welche weiteren Schritte noch folgen werden. Mein Dank gehört den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere bei Stromnetz Berlin, die beim Stromausfall im Januar gezeigt haben, wie schnell und wirkungsvoll sie handeln können. Damit haben sie geholfen, Schlimmeres zu verhindern. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch den drei Senatorinnen für Inneres, Energie und Gesundheit und ihren Mitarbeite - rinnen und Mitarbeitern ausdrücklich danken. Sie haben einen schnellen und wirkungsvollen Job gemacht und die notwendigen Schritte eingeleitet. So ist der Strom kürzer ausgefallen, als anfänglich befürchtet. Das war eine wirklich sehr gute Leistung. Der Senat hat bereits einen neuen Maßnahmenplan zum Schutz von neuralgischen Punkten der kritischen Infra - struktur im Bereich der Energieversorgung beschlossen. Berlin ist also schon ganz gut aufgestellt: Bei der durchschnittlichen Stromunterbrechungsdauer pro Letzt - verbraucher in Minuten erreicht Berlin schon heute bessere Werte als der Bundesdurchschnitt. Mit dem „Maßnahmenplan zum Schutz von neuralgischen Punkten der kritischen Infrastruktur im Bereich der Energieversorgung“ werden zum Beispiel zusätzliche Videokontrollsysteme an neuralgischen Punkten einge - setzt, die Erweiterung des Wachschutzes und der Bestreifung sichergestellt und noch schneller daran gearbeitet, dass neue Erdverkabelungen noch vorhandene Freileitungen ersetzen. Es werden zusätzliche Georedun - danzen durch Modernisierung und Ausbaus des Strom - netzes geschaffen und die Errichtung und Erhöhung von Zäunen auf 2,40 Meter Höhe mit NATO - Draht sicher - gestellt. Auch die weitere Entflechtung von Kabelbrücken zur Reduzierung neuralgischer Punkte wird vorangetrieben. Außerdem haben wir mit dem Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechts - vorschriften die Sicherungsmöglichkeiten der KRITIS - Infrastrukturen verbessert. Auch Anpassungen am Informationsfreiheitsgesetz Berlin und der Open Data Verordnung helfen, um sensible Informationen über kritische Infrastrukturen besser schützen zu können. Wir haben im Rahmen des Nachtragshaushalts 2024 ins - gesamt 300 Millionen Euro Eigenkapital für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und Sicherheit des Stromnetzes zur Verfügung gestellt. Auch das kann sich sehen lassen. Für die Berlin Energie und Netzholding GmbH wurden im Doppelhaushalt 2026/27 zudem 250 Millionen Euro als Eigenkapitalzuführung veranschlagt, die umfang - reiche Investitionen unter anderem in die Resilienz des Stromnetzes ermöglichen. Bereits jetzt gibt es eine gute Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern, Sicherheits - und Katastrophenschutzbehörden. Ich bin zuversichtlich, dass wir letzte Sicherheitslücken in Kürze schließen. Den Antrag der AfD brauchen wir in jedem Fall dazu nicht. Den lehnen wir ab.

Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann sehe ich in Ihren Gesichtern, dass Sie gespannt sind auf die Wahlergebnisse des heutigen Nachmittags. [Heiterkeit] Gerne verlese ich Ihnen diese Ergebnisse: Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgenden Stimmen: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Alexander Bertram vorgeschlagen ‒ 111 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Als stellvertretendes Mitglied war der Vorschlag Herr Abgeordneter Frank Scheermesser: 111 Stimmen abgegeben, davon 1 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Scheermesser nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Martin Trefzer ‒ 111 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 87 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Auf den Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson wurden auch 111 Stimmen abgegeben, davon 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 87 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind die folgenden Stimmen entfallen: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Marc Vallendar vorgeschlagen ‒ 111 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Robert Eschricht vorgeschlagen: Hier waren es auch 111 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen die folgenden Stimmen: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt ‒ 111 abgegebene Stimmen; die waren alle gültig. Es gab 20 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde: 111 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 87 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057. Hier war von der AfD-Fraktion als Mitglied der Abgeordnete Thorsten Weiß vorgeschlagen: 111 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 89 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Harald Laatsch: 111 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Punkt 12 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war von der AfD-Fraktion vorgeschlagen der Abgeordnete Tommy Tabor ‒ 111 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 87 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Gunnar Lindemann: 111 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Punkt 13 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Hier war der Wahlvorschlag die Abgeordnete Jeannette Auricht ‒ 111 abgegebene Stimmen, davon 10 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Punkt 14 der heutigen Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“, Druck - sache 19/2740: Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied der Abgeordnete Marc Vallendar ‒ 111 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: 111 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 85 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 58 bis 69 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 70 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 71 und 72 stehen auf der Konsensliste. Die Tagesordnungspunkte 73 und 74 wurden bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 75 bis 78 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 79: Gesamtstrategie für selbstbestimmtes Wohnen im Alter und ambulante Pflege – Versorgungslücken schließen, Zuständigkeiten bündeln, Planung verlässlich machen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3369 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und das mit dem Abgeordneten Ubbelohde. [Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Wenn wir über die demografische Entwicklung in Berlin sprechen, dann reden wir nicht über ein Problem der Zukunft. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir reden über eine Realität, die diesen Senat längst überrollt hat. Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ende 2023 zählten wir in dieser Stadt über 211 000 pflegebedürftige Menschen. Das ist ein Zuwachs von mehr als 26 000 Personen in nur zwei Jahren. Das bedeutet im Klartext: Die offiziellen Prognosen des Senats für das Jahr 2040 sind heute schon Makulatur. Wir haben sie schon jetzt überholt. Die zunehmende Überalterung und Pflegebedürftigkeit warten nicht auf diesen lethargischen Senat und die Verwaltung. Die Herausforderung verlangt jetzt nach Taten. Und wo findet diese Pflege hauptsächlich statt? ‒ 87 Prozent aller Berliner Pflegebedürftigen werden in den eigenen vier Wänden versorgt, 55 Prozent davon ausschließlich durch aufopferungsvolle Angehörige. [Beifall bei der AfD] ‒ Ja, die haben in der Tat einen dankbaren Applaus verdient, denn sie sind die Stützen der Pflege. Das verlangt in der Tat eine außerordentliche Würdigung. Das ambulante Netz und die barrierefreie, vertraute Wohnumgebung sind dabei kein optionaler Luxus. Nein, sie sind das logistische Rückgrat unserer Stadtgemeinschaft. Verlässliche, gut organisierte Pflege braucht keine warmen Worte in Sonntagsreden; sie braucht neben den vertrauten Menschen an der Seite klare politische Vorgaben und vor allen Dingen effektive Strukturen. Und wie reagiert die rot-schwarze Koalition auf diesen unübersehbaren Notstand? ‒ Mit dem bewährten Berliner Prinzip des organisierten Desinteresses. Die Antwort auf unsere schriftliche Anfrage war ein politischer Offenbarungseid. Es gibt in Berlin schlicht keine Gesamtstrategie. Da dümpelt der Landespflegeplan isoliert vor sich hin; da wird die Wohnraummodernisierung separat verwaltet; die Neubauförderung weiß überhaupt nicht, was die Bezirke eigentlich tun. Im Landespflegeplan 2025 blicken gerade einmal 4 ‒ in Worten: vier ‒ von 20 Vorhaben über den Tellerrand des eigenen Pflegeressorts hinaus. Das ist kein nachhaltiges Regieren. [Beifall bei der AfD] Das ist ein gefährliches Steuerungsvakuum auf Kosten der Schwächsten. Die Quittung für diese Zersplitterung zahlen die Berliner täglich mit eklatanten Versorgungslücken, zersplitterten Zuständigkeiten, mit regional sehr unterschiedlich verteilten Angeboten und einer Überforderung von pflegenden Angehörigen. Das darf nicht sein. Selbst die eigene Pflegebeauftragte hält in ihrem Monitoringbericht mit unmissverständlicher Dringlichkeit fest, dass dieses Thema endlich als gesamtstädtische Aufgabe begriffen werden muss – ein Weckruf, den dieser Senat bislang überhört. Wir sollten das nicht tun. [Beifall bei der AfD] Unser Antrag will genau hier ansetzen und dieses administrative Stückwerk beenden. Wir fordern eine verbindliche, ressortübergreifende Gesamtstrategie bis zum 31. August dieses Jahres, denn es eilt. Wir fordern messbare, bezirksscharfe Zielvorgaben für barrierearmen Wohnraum und ambulante Kapazitäten. Wir fordern eine integrierte Finanzierung, welche die vorhandenen Mittel aus Wohnungsbau, Pflege und Sozialpolitik endlich in einem transparenten Budget zusammenführt, und wir binden alle relevanten Akteure, von den Kassen bis zu den Wohnungsbaugesellschaften, ein. Dieser Antrag ist ordnungspolitisch sauber. Wir wollen keine Planwirtschaft, keine neue Behörde, keine sozialistische Zulassungssteuerung und keine Zwangsdiktate gegen private Pflegedienste. Die Vertragsautonomie nach SGB XI bleibt unangetastet. Wir setzen auf Anreize, Kooperation und eine kluge, gezielte Fördersteuerung. Auch die verfassungsgemäßen Rechte der Bezirke tasten wir im Gegensatz zu anderen hier im Hause nicht an. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf, im Alter selbstbestimmt und in Würde im vertrauten Wohnumfeld leben zu können. Beenden wir das lähmende Zuständigkeitschaos! Lassen Sie uns diesen Antrag heute bitte beschließen und im Interesse der Pflege hier mit dem Ernst, den die Sache verdient, zusammenstehen! [Zuruf von der AfD: Bravo!] Krönen wir den heutigen Plenartag mit diesem gemeinsamen Beschluss! Die Menschen in der Pflege werden es uns danken. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Zander. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sagten Sie am Ende, wir sollten das Thema mit dem gebotenen Ernst behandeln, und machen selbst aus meiner Sicht den Spaßvorschlag, dass der Senat bis Ende August ein mit allen Ressorts abgestimmtes Gesamtkonzept vorlegen soll. Das können Sie ja wohl selber nicht ernst meinen; Sie verhohnepipeln hier aber wirklich alle! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Der Titel „Gesamtstrategie“ klingt ja schon einmal ganz gut, aber es geht ja noch weiter: [Zuruf: Verarschen!] – Es wäre unparlamentarisch, deshalb habe ich diesen Begriff hier nicht genommen. Vielen Dank, das habe ich einmal so gehört. – „selbstbestimmtes Wohnen im Alter und ambulante Pflege“. Das heißt, Sie machen gar keine Gesamtstrategie für die Pflege an sich, sondern nur für einen ganz kleinen Ausschnitt. Wenn man sich Ihren Antrag noch einmal durchliest, dann sieht man selbst in Ihrer Gesamtstrategie erhebliche Lücken. Insofern ist Ihr Vorschlag auch nicht allumfassend und sehr kritikwürdig, und insofern werde ich darauf auch nicht so richtig eingehen, möchte aber noch einige Dinge klarstellen, die Sie hier gesagt haben. Sie suchen sich ja immer nur die Sachen heraus, die Sie irgendwie verwenden können, und ziehen sie aus dem Zusammenhang: Im Landespflegeplan steht zwar, dass nur 4 von 20 Vorhaben außerhalb des Ressorts sind, es steht aber auch darin, dass geplant ist, für die Fortschreibung des Landespflegeplans diese Anzahl deutlich zu erweitern und auch Dritte, also nicht nur Ressorts, sondern auch Dritte wie die Pflegekassen, einzubeziehen. Das heißt, die nächsten Schritte sind schon in Planung; sie werden auch so umgesetzt, um das Ganze weiter zu vervollständigen. Deshalb blenden Sie diese Dinge aus, und Sie blenden auch aus, dass wir mit dem Altenhilfestrukturgesetz noch eine weitere Struktur machen, um planvolle Handlungsmuster und Handlungsweisen zu schaffen, auch um diesen Ausschnitt mit dem selbstbestimmten Wohnen und der ambulanten Pflege, von dem Sie sprechen, noch stärker zu berücksichtigen und die Pflegebedürftigen und die Angehörigen noch einmal stärker zu unterstützen. Das sind alles gute Ansätze. Es ist keine Gesamtstrategie im engeren Sinne, was Sie vorschlagen. Der Landespflegeplan ist ein sehr guter Auftakt, ein sehr guter Schritt, der die Planungen von Bezirken, dem Land Berlin und auch künftig von Dritten zusammenführt, um Pflege von Angehörigen zu Hause zu erleichtern und zu schauen, wo man Angebote ausbauen muss. Das geht natürlich auch ein bisschen in die Richtung die Sie gefordert haben, aber nur, weil es keine Gesamtstrategie gibt, heißt das nicht, dass nichts passiert, sondern natürlich gibt es auch schon grundsätzliche Anforderungen in Sachen Bau beim Entwickeln neuer Quartiere. Da sind die Ansätze alle schon vorhanden und vorgegeben, insofern muss man da nichts Neues erfinden. Das läuft ja auch automatisch, ohne dass es da zwingend einer engen, ressortübergreifenden Abstimmung bedarf. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD) und Bettina König (SPD)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Gebel das Wort. – Bitte schön!

Einen wunderschönen guten Abend! Das Thema gute Versorgung im Alter ist, glaube ich, eines, das uns in den nächsten Jahren noch viel stärker beschäftigen wird, und ich glaube, es ist auch eine Frage der Würde einer Gesellschaft, dass wir hier ein gutes Leben im Alter ermöglichen, denn das Leben in jedem Alter zeigt, wie gut es in einer Gesellschaft läuft. Ja, es braucht eine Gesamtstrategie, das sage ich auch ganz klar als Grüne, aber der Antrag der AfD versäumt einen ganz zentralen Punkt, den die AfD an jeder Stelle bekämpft. Denn wenn man über Pflege spricht, wenn man darüber redet, wie die Pflegebedürftigen in diesem Land qualitativ gut versorgt werden, dann müssen wir über die Fachkräfte sprechen. Wenn man sich einmal anschaut, wo die Auszubildenden in der Pflege in Berlin herkommen, dann sieht man, dass 30 bis 50 Prozent der Menschen einen ausländischen Pass haben. Das sind Menschen – ich lese einmal kurz vor, aus welchen Ländern sie kommen – , die aus Syrien, aus der Ukraine, aus der Türkei und aus Afghanistan kommen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Ein großer Teil dieser Menschen hat Angst bei den Debatten, welche die AfD vorantreibt; sie haben Angst und überlegen sich, wohin sie gehen, wenn die AfD wieder über Remigration spricht. Deswegen ist es Augenwischerei, wenn die AfD heute darüber spricht, dass es um eine gute Versorgung und Selbstbestimmung im Alter geht. Sie versäumt, woher die Fachkräfte kommen und wie viel Respekt wir den Menschen, die hier die wichtige Arbeit leisten, als gesamte Gesellschaft zollen müssen, damit wir gut zusammenhalten. Insoweit lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin König. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich hier die Rede von meinem Kollegen Lars Düsterhöft halten darf, allerdings hätte ich das gerne zu einem klügeren Antrag gemacht. Der Antrag macht wirklich sprachlos, ganz ehrlich, nicht übertrieben. [Zuruf von der AfD] Er zeigt: Sie haben keine Ahnung von ambulanter Pflege. Sie haben keine Ahnung, wie ambulante Pflege funktioniert, und Sie haben keine Ahnung von der Organisation der ambulanten Pflege. – Hoffentlich haben Sie mehr Ahnung von Zahnmedizin, Herr Ubbelohde! [Beifall bei der SPD – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Aber kommen wir zum Antrag: Sie fordern eine Strategie, nein, ein Konzept für eine Strategie. Sie fordern also den Senat auf zu überlegen, was in einer Strategie stehen könnte, würde man sie erarbeiten wollen, würde man sie brauchen. Das nennt man wohl effizienten Einsatz von Personal. – Ironie off. Dann beschreiben Sie, was in dieser Strategie, nein, im Konzept für die Strategie stehen soll, aber auch, wenn da etwas im Konzept oder in der Strategie stehen sollte, darf dies keine verbindliche Weisung beinhalten. Man soll also eine Strategie, ein Konzept für eine Strategie erarbeiten, die keine Wirkung haben darf. Dann wollen Sie noch, dass diese Strategie eine integrierte Finanzdarstellung über das beinhaltet, was theoretisch von irgendwem ausgegeben werden könnte. Sie haben wirklich keine Ahnung, wovon Sie reden. Aber wie könnten Sie das auch! Am vergangenen Dienstag war beispielsweise eine Podiumsdiskussion des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. Alle waren da – außer Frau Brinker. Wären Frau Brinker oder auch Sie, Herr Ubbelohde, da gewesen, dann wüssten Sie, dass wir keine Strategie für irgendetwas brauchen. Es braucht ganz anderes für die Pflege, ganz anderes für eine gute Versorgung – Verlässlichkeit: Verlässlichkeit in Bezug auf die Refinanzierung der Tariflöhne – gute Arbeitsbedingungen, damit genug Menschen in der Pflege arbeiten wollen – , Verlässlichkeit in Bezug auf die Bearbeitungsdauer von Anträgen zur Hilfe zur Pflege, Verlässlichkeit in Bezug auf die Freiheit, als ambulanter Dienst überall parken zu können, ohne ständig Knöllchen zu bekommen, Verlässlichkeit auch für pflegende Angehörige, und, besonders wichtig, Verlässlichkeit in Bezug auf die Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte, die das Rückgrat der Pflege hier sind. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Genau gegen diese hetzen Sie permanent und ständig. Sie spalten; dabei sind es genau diese Menschen, die jeden Tag unsere Eltern und unsere Großeltern pflegen. Mit Ihrem Weltbild, mit Ihrer Remigration, mit Ihrem Wahlkampfslogan legen Sie die Axt an die Zukunft der Pflege an – und maßen sich an, solche Anträge hier einzubringen! [Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich hoffe, dass die Menschen früh genug begreifen, wohin Ihre Politik führt und wofür Sie stehen! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU) – Thorsten Weiß (AfD): Deswegen wählen sie uns ja!]

Für eine Zwischenbemerkung spricht nun der Abgeordnete Ubbelohde für die AfD-Fraktion.

Frau König! Ihre persönlichen Bemerkungen weise ich als Anmaßung zurück. Ich finde, das ist selbst, wenn man Ihre bisherigen Reden Revue passieren lässt, doch sehr dürftig gewesen und zeugt von einer sehr unbeherrschten Emotionalität [Lachen bei der SPD – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] bei einem Thema, das sehr viele Menschen draußen bewegt, denn die leiden unter der Komplexität des gesamten Pflegesystems; [Zurufe] dass es verschiedene Angebote gibt und keiner mehr so richtig weiß, was an welcher Stelle wem zusteht. Diese Komplexität soll durchbrochen werden durch einen seriösen Antrag, den wir hier gestellt haben und der verdient gehabt hätte, dass Sie sich damit auseinandersetzen; übrigens genau so wie Ihre – Ihre! – Pflegebeauftragte. Die Landespflegebeauftragte hat genau das gefordert und hat gesagt – das war übrigens auch im Ausschuss – , dass es einer solchen Steuerung bedarf. Und wenn Sie jetzt kritisieren, das sei völlig abwegig, dann kritisieren Sie eine Landespflegebeauftragte, die wir und viele andere hier im Plenum durchaus sehr schätzen und die eine sehr seriöse Arbeit macht, im Gegensatz zu Ihnen. [Beifall bei der AfD] Was die Auszubildenden anbelangt, haben wir uns übrigens schon sehr frühzeitig für eine bessere Ausbildung im Sinne eines Pflegecampus beispielsweise geäußert und im Sinne einer dreigliedrigen Ausbildung, die übrigens allen Pflegeauszubildenden zugutekommen würde. Und selbstverständlich stehen wir hinter Auszubildenden, die aus dem Ausland kommen, die uns hier unterstützen. Die AfD steht auch hinter diesen Menschen, und keiner hier hat die Absicht, diese Menschen in irgendeiner Weise zu benachteiligen, [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Nein! – Weitere Zurufe] im Gegenteil: Wenn sie sich in dieses Land integrieren und wenn sie mitarbeiten, dann sind diese Menschen genauso willkommen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir brauchen diese Menschen in der Pflege, und deswegen steht die AfD auch zu Menschen, die Migrationshintergrund haben und die bereit sind, mitzumachen und sich zu integrieren in diesem Land. Das ist unser Standpunkt. [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Breitenbach jetzt das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es Lösungen gegeben hätte oder wenn es Lösungen hätte geben sollen, hätte die AfD heute einen anderen Antrag vorgelegt. Dieser Antrag zeigt keine Lösungen auf. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dieser Antrag fasst eine Debatte zusammen, die wir die letzten Jahre geführt haben, blendet aber die Lösungen aus. Wenn Sie glauben, Sie könnten beispielsweise barrierefreien Wohnraum mit Anreizen schaffen, dann werden Sie auf die Nase fallen. Wenn man Barrierefreiheit haben will, was ich richtig finde, dann braucht man verbindliche gesetzliche Regelungen, die für alle gelten. Nur so werden wir zu Barrierefreiheit kommen, im Wohnraum und im Umfeld. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Zu den Fachkräften wurde schon etwas gesagt. Die Pflege hat ein Problem, und dazu haben Sie gar nichts gesagt, denn Sie wollen ja, dass das auch privat gemacht wird: Die Pflege ist unbezahlbar. Wir brauchen endlich eine vernünftige Finanzierung, damit alle Menschen sich auch die Pflege leisten können, die sie brauchen, und eine gute Pflege haben. Das sind alles Sachen, die Sie ausgeblendet haben. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es gibt Ansätze, die stehen im Landespflegeplan. Ich würde mir auch eine Gesamtstrategie wünschen; haben wir aber erst mal nicht. Aber wenn die Sachen im Landespflegeplan umgesetzt werden würden – das ist übrigens auch die Unterstützung für die An- und Zugehörigen – , wären wir schon einen ganzen Schritt weiter. Dafür brauchen die Bezirke zusätzliche Mittel, damit sie das finanzieren können. Ich hoffe, in der nächsten Legislatur wird dieser Weg gegangen. – Vielen Dank! Ich habe jetzt noch 26 Sekunden. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und eine schöne Feier! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vorher dürfen wir noch in ein paar Abstimmungen gehen. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und ich schließe die Aussprache über diesen Antrag. Die AfD-Fraktion hat die sofortige Abstimmung über den Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie an den Hauptausschuss. Dann lasse ich gemäß § 68 der Geschäftsordnung über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3369 an die genannten Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sehe ich bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist die Überweisung beschlossen, und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Die Tagesordnungspunkte 80 bis 84 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 85 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 6.2. Die Tagesordnungspunkte 86 bis 89 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 89 A war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 6.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 90: Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-83 VE vom 7. April 2026 für eine Teilfläche zwischen ehemaligem Güterbahnhof Köpenick, Finanzamt Treptow-Köpenick, Seelenbinderstraße und Gelnitzstraße sowie Teilflächen der angrenzenden Straßenverkehrsflächen Seelenbinderstraße und Gelnitzstraße im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3349 hierzu: Korrektur des Datums Drucksache 19/3349-1 sowie: Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3410 Diese Vorlage habe ich auf Antrag des Senats vorab an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen. Der Ausschuss hat die Vorlage bereits behandelt und eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/3349 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3410 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Dem entnehme ich, dass es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen gibt. Damit ist die Vorlage angenommen. Die Tagesordnungspunkte 91 und 92 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 93: Entwurf des Bebauungsplans II-201da vom 20. April 2026 für das Gelände zwischen Alexanderufer, Kapelle-Ufer, Hugo-Preuß-Brücke, Rahel-Hirsch-Straße und Friedrich-List-Ufer im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte und Moabit Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3385 hierzu: Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3411 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Diese Vorlage habe ich auf Antrag des Senats vorab an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen. Der Ausschuss hat die Vorlage bereits behandelt und eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Zur Dringlichkeit der Beschlussempfehlung bestand Einvernehmen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/3385 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3411 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Das sehe ich bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist die Vorlage angenommen. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vielen Dank fürs Durchhalten! Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 27. August 2026 um 10 Uhr statt. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerzeit und erholsame Ferien; vielleicht sehen wir uns gleich noch. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 19.39 Uhr] Anlage 1 Namentliche Zu lfd. Nr. 6.5 Priorität der Fraktion Gesetz über die Gewalthilfe Dringliche Beschlussempfehlung des Drucksache zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache Zweite hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Drucksache CDU Balzer, Frank ja Bocian, Lars ja Brauner, Kerstin ja Bung, Stefanie - Cywinski, Tom ja Dietmann, Michael ja Dregger, Burkard ja Evers, Stefan - Förster, Christopher ja Freymark, Danny - Gauks, Olga - Gertig, Iris ja Goiny, Christian - Graßelt, Niklas ja Günther-Wünsch, Katharina ja Hack, Ariturel ja Hahnfeld, Marco ja Häntsch, Stefan ja Haustein, Dennis ja Herrmann, Alexander ja Husein, Dr. Timur ja Juhnke, Dr. Robbin ja Khalatbari, Sandra ja Knack, Lisa-Bettina ja Körber, Scott ja Kraft, Johannes ja Lenz, Stephan ja Luhmann, Frank ja Martin, Johannes ja Meißner, Bettina ja Melzer, Heiko ja Mock-Stümer, Peer ja Nas, Dr. Ersin - Niemczyk, Aldona Maria ja Pätzold, Dr. Martin - Penn, Maik - Rissmann, Sven - Sattelkau, Dr. Martin ja Abstimmung der SPD im Land Berlin Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 19/3394 und der Fraktion der SPD 19/3193 Lesung Grünen und der Fraktion Die Linke 19/3193-1 Schaal, Lucas - Schenk, Olaf ja Schmidt, Stephan ja Seibeld, Cornelia ja Senge, Katharina ja Simon, Roman ja Standfuß, Stephan - Stettner, Dirk ja Usik, Lilia ja Wansner, Kurt ja Wegner, Kai ja Wein, Dr. Claudia ja Wohlert, Björn ja Zander, Christian ja SPD Altuğ, Dr. Turgut ja Atli, Sebahat ja Aydin, Sevim ja Buchner, Dennis ja Çağlar, Derya ja Czyborra, Dr. Ina - Dörstelmann, Florian ja Düsterhöft, Lars ja Freier-Winterwerb, Alexander ja Geisel, Andreas ja Giffey, Franziska - Golm, Mirjam ja Heinemann, Sven ja Hopp, Marcel ja König, Bettina ja Kollatz, Dr. Matthias ja Kühnemann-Grunow, Melanie ja Lasić, Dr. Maja ja Lehmann, Jan ja Lüdke, Tamara ja Matz, Martin ja Meyer, Sven ja Naumann, Reinhard ja Neumann, Wiebke ja Özdemir, Orkan ja Radziwill, Ülker ja Rauchfuß, Lars ja Saleh, Raed ja Schlüsselburg, Sebastian ja Schneider, Torsten ja Schopf, Tino ja Schulz, Mathias ja Spranger, Iris ja Stroedter, Jörg ja Vierecke, Linda - Wolff, Dunja ja GRÜNE Ahmadi, Gollaleh nein Billig, Daniela - Bozkurt, Tuba nein Burkert-Eulitz, Marianne nein Ebrahimpour Mirzaie, Ario nein Franco, Vasili - Gebel, Silke - Graf, Werner Sebastian - Haghanipour, Dr. Bahar nein Hassepaß, Oda nein Jarasch, Bettina - Kahlefeld, Dr. Susanna nein Kapek, Antje nein Krüger, Louis nein Kurt, Taylan nein Lux, Benedikt nein Neugebauer, Laura nein Omar, Jian nein Otto, Andreas nein Pieroth-Manelli, Catherina nein Schedlich, Klara nein Schmidberger, Katrin nein Schulze, André nein Schwarze, Julian nein Taschner, Dr. Stefan nein Tomiak, June nein Vandrey, Dr. Petra - Wahlen, Catrin nein Walter, Sebastian nein Wapler, Christoph nein Wesener, Daniel nein Wojahn, Tonka - Ziller, Stefan nein LINKE Bertram, Philipp nein Breitenbach, Elke nein Brychcy, Franziska nein Efler, Dr. Michael nein Engelmann, Claudia nein Eralp, Elif nein Helm, Anne nein Kittler, Regina nein Klein, Hendrikje nein Lederer, Dr. Klaus nein Leschewitz, Franziska nein Ronneburg, Kristian nein Schatz, Carsten nein Schenker, Niklas - Schmidt, Dr. Manuela - Schrader, Niklas nein Schubert, Katina nein Schulze, Tobias nein Valgolio, Damiano nein Zillich, Steffen nein AfD Auricht, Jeannette ja Bertram, Alexander ja Brinker, Dr. Kristin ja Bronson, Dr. Hugh ja Eschricht, Robert ja Hansel, Frank-Christian ja Laatsch, Harald ja Lindemann, Gunnar ja Scheermesser, Frank ja Tabor, Tommy ja Trefzer, Martin ja Ubbelohde, Carsten ja Vallendar, Marc ja Weiß, Thorsten ja Wiedenhaupt, Rolf ja Woldeit, Karsten - fraktionslos Brousek, Antonin - King, Dr. Alexander Enthaltung Anlage 2 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 22: Fünftes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Juni 2026 Drucksache 19/3348 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3275 vertagt Lfd. Nr. 30: Abschiebestopp nach Syrien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2838 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Lfd. Nr. 33: a) Landesaufnahmeregelungen verlängern – sichere Fluchtwege ermöglichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 Drucksache 19/3260 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grün Drucksache 19/2403 vertagt b) Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 Drucksache 19/3261 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2427 vertagt Lfd. Nr. 34: Berliner Sonderweg bei Einbürgerungsverfahren beenden und bundesweit eine einheitliche Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Verfahrenspraxis zur Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft durchsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. Mai 2026 Drucksache 19/3272 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2696 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 35: Verbraucher*innenbildung an Schulen stärken – Beratungsnetzwerk zum Thema Finanzbildung, Marktgeschehen und Verbraucher*innenrecht einrichten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. Mai 2026 Drucksache 19/3286 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1367 vertagt Lfd. Nr. 36: Antifa-Bewegung zerschlagen: Finanzierer offenlegen – Zellen verbieten – Symbolik untersagen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3334 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2715 vertagt Lfd. Nr. 38: Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3336 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3128 vertagt Lfd. Nr. 39: Wettbewerbsfähigkeit des Flughafen BER sichern – Jetzt Kosten senken! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3337 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3185 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 40: Für mehr IT-Sicherheit: Transparenz über Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen in Berlin herstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 15. Juni 2026 Drucksache 19/3347 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3239 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 41: Berlin entpollern, Verkehrsberuhigung wirksam, rettungssicher und bürgernah neu ordnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Juni 2026 Drucksache 19/3357 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3082 vertagt Lfd. Nr. 42: Bus- und Radspur auf der Straße Unter den Eichen erhalten und ausbauen – Verkehrswende jetzt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Juni 2026 Drucksache 19/3358 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3237 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 43: Evaluierung und Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Juni 2026 Drucksache 19/3359 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3276 einstimmig – mit allen Fraktionen – angenommen Lfd. Nr. 45: Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden II – Pr ä vention stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 17. Juni 2026 Drucksache 19/3373 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2311 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 46: Aussetzung der Anwendung von § 246 Abs. 9-13 Baugesetzbuch in Berlin – keine Sonderrechte für Asylbegehrende und sonstige Migranten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3376 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1529 vertagt Lfd. Nr. 47: StEP Wohnen 2040 verbindlich umsetzen! Roadmap zum Ausbau des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3377 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2064 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 49: Bebauungsplan für die gescheiterten Signa-Planungen am Hermannplatz einstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3380 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2562 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 50: Entwurf des Bebauungsplans 4-69c für den Hardenbergplatz vom 5. Juni 2025 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteil Charlottenburg Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3381 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3221 mehrheitlich – gegen AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 51: Entwurf des Bebauungsplans 1-14-1 vom 13. April 2026 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3382 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3263 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – zugestimmt Lfd. Nr. 52: Nr. 4/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 Drucksache 19/3396 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 53: Nr. 5/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 Drucksache 19/3397 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 54: Nr. 6/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 Drucksache 19/3398 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 58: Antifeminismus in Berlin bekämpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3049 vertagt Lfd. Nr. 59: Gleichberechtigung statt Unterwerfung: Die Freiheit der Frau vor religiösem Verschleierungszwang schützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3080 vertagt Lfd. Nr. 60: Dauerduldungen beenden – Abschiebungen geduldeter ausreisepflichtiger Ausländer in Berlin rechtsstaatlich konsequent vollziehen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3081 an InnSichO Lfd. Nr. 61: Verschwundene Migranten in Berlin – Kinder und Jugendliche schützen, Menschenhandel stoppen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3109 vertagt Lfd. Nr. 62: Alleinerziehende unterstützen! Flexible Kinderbetreuung berlinweit bedarfsgerecht anbieten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3111 vertagt Lfd. Nr. 63: a) Jugendhaus für alle! Keine Dominanz von Cliquen und keine Oasen für Linksextremisten aus Steuermitteln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3118 vertagt b) Jugendhaus für alle! Zwang zur Separation überwinden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3119 vertagt c) Integrierte Jugendarbeit stärken: Ghetto der Gleichaltrigkeit durchbrechen und generationenübergreifende Angebote schaffen – Engagement im Verein statt träges „Abhängen“ im Jugendhaus Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3120 vertagt Lfd. Nr. 64: Wohnraum schaffen für Auszubildende und Studenten – Umwandlung der Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82, Gebäudeteil B Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3122 vertagt Lfd. Nr. 65: Energiearmut bekämpfen – Energiebonus einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3217 vertagt Lfd. Nr. 66: Verkehrschaos durch S21-Bau vermeiden – Ausweichvariante für die Straße des 17. Juni prüfen und umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3268 vertagt Lfd. Nr. 67: Landesstrategie für Frauengesundheit jetzt! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3273 an GesPfleg (f), IntGleich und WissForsch Lfd. Nr. 68: Zukunft Handwerk: Praxisschulen etablieren und praktisch begabte Schüler gezielt fördern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3297 vertagt Lfd. Nr. 69: Gegen Grenzverletzungen in Kita und Unterricht – Übergriffige Sexualpädagogik beenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3305 vertagt Lfd. Nr. 71: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Baumschulen stärken, Stadtgrün sichern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3308 vertagt Lfd. Nr. 72: Bezahlbares Essen für alle: Kiezkantinen für Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3313 vertagt Lfd. Nr. 75: a) Finanzielle Intelligenz: ökonomische und finanzielle Bildung an Berliner Schulen stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3362 vertagt b) Revision der bildungsfeindlichen Kompetenzorientierung in der Schule: Für Faktenwissen, Bildungskanon und Entwicklung der Persönlichkeit Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3363 vertagt c) Lehrplan und Lehrkräfte für den Informatikunterricht als Pflichtfach Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3364 vertagt d) Moderne Heimatkunde Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3365 vertagt Lfd. Nr. 76: Ausbildungsreife und Studierfähigkeit wiederherstellen: Für eine echte Aussagekraft von Schulabschlüssen, die Noteninflation beenden! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3366 vertagt Lfd. Nr. 77: Generation Warteliste beenden: Kinder und Jugendliche brauchen Sportflächen und Trainer Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3367 vertagt Lfd. Nr. 78: Altglasabholung in Berlin – endlich wieder haushaltsnah und zuverlässig machen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3368 an UK (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 80: Schuldenbegrenzung für landeseigene Unternehmen einführen – Finanzielle Risiken minimieren und Schuldentragfähigkeit sichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3370 vertagt Lfd. Nr. 81: Höhenkontrollen, Sicherheit erhalten, Fehlalarme reduzieren, Autobahn GmbH in die Pflicht nehmen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3371 vertagt Lfd. Nr. 82: ÖPNV in Berlin endlich leistungsfähig, zuverlässig, sicher und barrierefrei machen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3372 vertagt Lfd. Nr. 83: Gute Wege für unsere Kinder – Schulisches Mobilitätsmanagement in Berlin voranbringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3383 an Mobil (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 84: Inklusionssportpark Jahn-Sportpark realisieren – Kostentransparenz herstellen, Bauabschnitte verbindlich sichern, Belange des Behindertensports gewährleisten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3384 an Sport (f), ArbSoz und Haupt Lfd. Nr. 86: Solarausbau in Berlin verteidigen – Verschlechterungen im EEG stoppen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3389 an WiEnBe Lfd. Nr. 87: Gewerbetreibende und soziale Infrastruktur schützen – Berliner Kieze für alle erhalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3390 vertagt Lfd. Nr. 88: Antiasiatischen Rassismus im Gesundheitswesen erkennen, dokumentieren und abbauen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3391 an GesPfleg (f) und IntGleich Lfd. Nr. 89: Sicherheit in Schutzeinrichtungen: Auch die Mitarbeitenden wollen geschützt werden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3392 vertagt Lfd. Nr. 91: Aufgabe von gedeckten und ungedeckten Teilflächen an Sportanlagen im Bereich Uranusweg 34, 13405 Berlin zugunsten des Ausbaus der Verkehrsanlage „neue Meteorstraße“ Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3350 an Sport Lfd. Nr. 92: Aufgabe einer gedeckten und mehrerer ungedeckter Sportanlagen zur Sicherung des Sportunterrichts am Standort Friedrich-Bergius-Schule (07K10), Perelsplatz 6-9 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3351 an Sport