Jan Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Monaten haben wir beschlossen, dass Berlin im Bundesrat die Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens ausloten soll. [Dennis Haustein (CDU): Nein!] Es geht um die Frage: Meinen wir es ernst mit der Verteidigung unserer Demokratie oder nicht? [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Ja, ein Parteiverbot ist das letzte Mittel. Wer aber ständig „Ultima Ratio!“ ruft und nie handelt, macht aus der Notbremse eine Ausrede. Ein Verbot würde das Wahlrecht von Millionen Menschen berühren. [Alexander Bertram (AfD): Ja!] Genau deshalb ist es unsere Pflicht, diese Entscheidung gründlich vorzubereiten – aber auch, sie nicht ewig aufzuschieben. Die AfD ist ein Angriff auf die demokratische Ordnung – mit dem Ziel, die Demokratie abzuschaffen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Unfug! – Thorsten Weiß (AfD): Immer diese Unwahrheiten! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Lassen Sie mich ein Bild benutzen: Eine Krebsbehandlung tut weh, sie schwächt den Körper, aber sie rettet Leben. Wenn wir gefährliche Zellen nicht entfernen, fressen sie den Organismus von innen auf. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Robert Eschricht (AfD): Was sind das denn für Vergleiche?] Das Geschwür der AfD nutzt unsere Institutionen wie ein Tumor: Sie will die Zellen zerstören, die unsere Demokratie schützen sollen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Widerlich! – Weitere Zurufe von der AfD] Das Parteiverbotsverfahren ist also die medizinische Behandlung. Sie ist riskant, aber ohne eine Behandlung wegzuschauen, ist tödlicher, als zu handeln. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Die eigentliche Frage ist deshalb: Können wir es uns leisten, nichts zu tun? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist menschenverachtend, was Sie hier tun! – Carsten Ubbelohde (AfD): Menschenverachtend! – Weitere Zurufe von der AfD] Die CDU ist zum Beispiel nicht zu 100 Prozent sicher, ob ein Verfahren der richtige Weg ist. Das spiegelt sich in der Tat auch in der Bevölkerung wider. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Wenn die demokratiefeindlichste Partei dieses Landes aber immer stärker wird und die Antwort der ehemals großen Volkspartei CDU nur lautet: Wir sind uns nicht sicher – , dann ist das problematisch. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Stellen Sie doch mal die Frage, warum wir immer stärker werden!] Zweifel sind okay, aber Verantwortung braucht Entscheidung und Handeln. Ich nehme die Einwände ernst, überzeugen tun sie mich nicht. Ich bin Befürworter eines Verbotsverfahrens. [Robert Eschricht (AfD): Natürlich! – Thorsten Weiß (AfD): 6 Prozent in Thüringen! – Weitere Zurufe von der AfD] Wir dürfen das aber nicht kopflos machen. Ein Beispiel: Im Bundestagswahlprogramm wollten die Höcke-Jünger das Grundrecht auf Asyl streichen. Das ist nicht nur unmoralisch und menschenverachtend, es steht auch offen gegen die Menschenrechte, die seit 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind. [Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der AfD] Aber reicht das für eine Begründung eines Parteiverbots? – Vielleicht nicht, und dennoch: Wenn die AfD solche Forderungen erhebt, wird deutlich, wohin sie will. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte legt dar, wie tief menschenverachtend und demokratiefeindlich die AfD ist. [Marc Vallendar (AfD): Gucken Sie mal in den Spiegel!] Zusammen mit den Bewertungen der Verfassungsschutzämter entsteht ein klares Bild. [Carsten Ubbelohde (AfD): Alles fingiert!] Eine Garantie für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren ist das aber eben noch nicht. Das Verwaltungsgericht Köln sagte, es gebe verfassungsfeindliche Bestrebungen, diese Bestrebungen prägten die Partei insgesamt aber noch nicht. Die Entscheidung in der Hauptsache steht aber noch aus.