Tobias Schulze

Danke schön! – Ich frage auch noch einmal zur Ministerpräsidentenkonferenz von letzter Woche nach. Sie haben gerade gesagt, dass die Staatsmodernisierung und auch die Konnexität Thema waren. Die Entlastungen für die Länder werden ja erst mittel- bis langfristig wirksam werden, aber jetzt haben wir erst einmal kurzfristig Mindereinnahmen zu verbuchen. Deswegen frage ich den Senat, mit welchen Mindereinnahmen für das Land Berlin er angesichts dieser Konnexitätsverabredung zwischen Bund und Ländern rechnet, wenn die Standardabsenkungen Gesetzeskraft erlangen.