Katrin Schmidberger

Was für ein interessantes demokratisches Verständnis! – So, ich beginne. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Der Senat hat ein Wohnraumsicherungsgesetz vorgelegt, das seinen Namen nicht verdient und sogar hinter dem eigenen Koalitionsvertrag zurückbleibt. Nicht mal die Regelungslücken beim Zweckentfremdungsverbot werden geheilt. Ob spekulativer Leerstand oder Abriss, Eigentümer können weiterhin machen, was sie wollen, und das, obwohl das Thema Wohnen laut jüngster Umfrage das Thema in Berlin ist. Mit großem Abstand bereitet die Frage nach bezahlbaren Mieten den Berlinerinnen die größten Bauchschmerzen. Das muss uns doch allen ein Auftrag sein, und – lieber Raed! – Appelle an Vonovia haben noch nie geholfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber, liebe SPD, ich freue mich: Gut, dass ihr immerhin den Einstieg in das Miet- und Wohnungskataster geschafft habt, auch wenn es frühestens in einem Jahr kommt und weiter ausgebaut werden müsste, etwa um Umwandlung in Eigentumswohnungen und Leerstand zu erfassen. Mehr war mit der CDU wohl nicht drin; mit uns dagegen hättet ihr sogar eine Sozialquote für den privaten Wohnungsmarkt haben können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Mit uns hättet ihr eine Instandhaltungspflicht für vernachlässigte Häuser haben können und Milieuschutz auch in Reinickendorf und Spandau. Überraschung, lieber Raed: Mit der CDU geht das alles nicht. Wer also soziale Wohnungspolitik will, muss die richtige Partnerwahl treffen, dann klappt es auch mit der Bürgermeisterei. Liebe Grüße an Frau Senatorin Giffey! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe SPD! Ihr fordert auf Bundesebene zu Recht die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts – dann müsst ihr aber auch bereit sein, es hier, wo wir es tun können, zu ziehen. Wenn nur Schrottimmobilien vorgekauft werden dürfen, dann muss man das eben auch mal tun. Mieterinnen haften doch nicht für ihre Schrottvermieter! In der Mecklenburgischen Straße, Ecke Aachener Straße und in der Herzbergstraße 28 werden sonst gewachsene Hausgemeinschaften verdrängt; unsere geliebte Berliner Mischung. Das Vorkaufsrecht bietet hier die Chance, dass sie wirklich mal eine echte Wohnraumsicherung durchsetzen können, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] also überlegt es euch bitte noch mal! Die GESOBAU könnte man losschicken. Herr Stettner! Was sagen Sie eigentlich der Familie, die wegen einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ihre Wohnung verliert? Was sagen Sie denn dem Azubi, der in einer überteuerten möblierten Wohnung leben muss? Was sagen Sie der Kioskbesitzerin, deren Gewerbemiete sich verdreifacht, weil ein Investmentfonds das Haus gekauft hat? [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Auf all diese Probleme können oder wollen Sie seit mehr als drei Jahren keine Antwort geben. Wir dagegen: Mit unserem grünen Bezahlbare-Mieten-Gesetz und dem Sicher-Wohnen-Gesetz der Linken liegen zwei Entwürfe der demokratischen Opposition vor, die zeigen: Es gibt Alternativen zum Nicht-Handeln des Senats, es gibt Alternativen zum Nicht-Handeln der CDU. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Mieterschutz ist politisch möglich, man muss ihn nur wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Gleich wird Herr Stettner ablenken und die Bebauung des Tempelhofer Felds fordern. Damit will er einfach davon ablenken, dass wir in Berlin kein Flächen-, sondern ein Umsetzungsproblem haben; aber schön, er scheint sich mit der Forderung auch schon auf die Opposition einzustimmen. Für uns Grüne bleibt klar: Das Feld bleibt frei, Herr Stettner! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sven Heinemann (SPD): Und wo wollen Sie jetzt bauen?] Zugegeben: Die Mietpreisprüfstelle, die Sie eingeführt haben, und mehr Personal für die Bezirke sind richtig. Sie kommen aber viel zu spät, und sie reichen nicht. Mieterhöhungen von 15 Prozent in drei Jahren sind kein Beitrag gegen die Mietenkrise. Statt jetzt bei der Vergesellschaftung in unsere Länderautonomie einzugreifen und einen erfolgreichen Volksentscheid durch ein Verbot des Artikels 15 auszuhebeln – was ich übrigens für verfassungswidrig halte – , sollte der Bund uns endlich einen Mietendeckel durch eine Länderöffnungsklausel ermöglichen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich habe ja den Eindruck, der BlackRock-Kanzler Merz hat auch ein bisschen Angst vor einer erfolgreichen Umsetzung. [Zurufe von der CDU: Oooh!] Auch das Argument, Vergesellschaftung schafft keine einzige neue Wohnung, ist nicht nur unterkomplex, liebe CDU, sondern wird auch der Wohnungsnotlage nicht gerecht. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU) – Lachen von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Es geht darum, einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu schaffen und die historischen Fehler unserer Stadt zu korrigieren. Seit 1990 hat Berlin fast 500 000 Wohnungen verkauft. Ja, zugegeben: Es fehlen Wohnungen, aber Neubau, den sich niemand leisten kann, hilft nicht, wenn gleichzeitig bezahlbarer Wohnraum verloren geht. Es braucht also beides, und vor allem: Es muss auch das Richtige gebaut werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und auch marktwirtschaftlich sind alle Argumente auf unserer Seite. [Lachen bei der und Zurufe von der CDU] Vergesellschaftung unter Marktwert ist langfristig günstiger, als immer mehr Geld für Mietzuschüsse, Wohngeld und Notunterkünfte auszugeben. Anscheinend hat die CDU kein Problem damit, im Jahr 3 Milliarden Euro alleine für Berlin auszugeben, damit wir überhöhte Mieten absenken und Vermieterinnen und Vermieter subventionieren. Übrigens, auch zu dem Argument, durch Vergesellschaftung wird niemand mehr in unsere Stadt investieren, kann ich nur sagen: Wer eine bereits gebaute Wohnung kauft, schafft auch keinen neuen Wohnraum, so einfach ist es. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Die meisten sogenannten Investorinnen, für die Sie sich engagieren, haben null Interesse daran, neuen Wohnraum zu schaffen. Die Genossenschaften, die Stiftungen, das Mietshäuser Syndikat, all die Gemeinwohlorientierten, die wirklich bezahlbaren Neubau dauerhaft schaffen wollen, die lässt der Senat dagegen im Stich.