Iris Spranger

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Noch mal: Jede Form von Extremismus wird selbstverständlich nicht akzeptiert, und wir gehen dagegen vor, und auch im Verfassungsschutzausschuss. Diejenigen, die im Verfassungsschutzausschuss sind, haben es bereits auch in der Diskussion von meiner Seite und vom Chef des Verfassungsschutzes gehört. Noch mal: Wenn Sie denken, dass Sie – – Und die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus, um das noch mal ganz deutlich zu sagen. Das zeigen die Zahlen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie wollen es immer nicht hören, weil Sie es immer wieder versuchen, auch anders zu interpretieren. Schauen Sie sich den Verfassungsschutzbericht an, der ist öffentlich! [Carsten Ubbelohde (AfD): Welcher Parteitag wurde denn blockiert?] – Wer blockiert: Versammlungsfreiheit ist das höchste Gut, das wir in einer Demokratie haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Und diese Versammlungsfreiheit muss geschützt werden, und die Polizei schützt Personen, sie schützt Einrichtungen, und im Falle von Straftaten schreitet sie konsequent ein. Das wissen Sie! Und das machen wir auch, ob das in Berlin ist oder in anderen Bundesländern. Wenn in anderen Bundesländern das Hilfeersuchen von den zuständigen Sicherheitsorganen kommt, werden wir selbstverständlich als Berliner Polizei dort auch präsent sein. – Herzlichen Dank! [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]