Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser erneute Antrag der Grünen und Linken will die in den Umfragen stärkste Partei in Deutschland verbieten – [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] eine Partei, die im Osten von über 40 Prozent der Menschen gewählt wird und im Westen von mehr als 20 Prozent der Menschen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] In Berlin ist diese Partei ebenfalls kurz davor, stärkste Partei zu werden. [Beifall bei der AfD] Dieser Versuch lässt sich perfekt in den Worten des Publizisten Harald Martenstein beschreiben, welche er in seiner beachtenswerten und viral gegangenen Rede im Schauprozess des Thalia Theaters in Hamburg vor dem doch verdutzten Publikum formulierte. „Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen.“ – Zitat Ende. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau!] Zu Recht schloss Herr Martenstein mit der Frage an, wie das neue System eigentlich heißen soll. „Gelenkte Demokratie“? Oder wird es der in diesem Haus neuerdings auch immer wieder verwandte Begriff „ Unsere Demokratie“? – Ihnen wird schon etwas einfallen. Ihr dringlicher Antrag zur Abschaffung der Demokratie füllt nicht einmal eine Seite, was auch viel über seine Substanz aussagt. Sie beziehen sich ausschließlich auf ein neues, aber wertloses 1 500-seitiges Gutachten, das zu großen Teilen mutmaßlich selbst in der juristischen Subsumption durch KI erstellt wurde, der sogenannten Gesellschaft für Freiheitsrechte. Um wen handelt es sich bei dieser Organisation denn überhaupt? – Es ist eine grün-woke Vorfeldorganisation mit Millionenbudget und linker Justizagenda. Die Gesellschaft, 2015 in Berlin gegründet, tritt gern als neutrale Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz auf. Klingt bombastisch, doch in Wahrheit hat sich die GFF binnen eines Jahrzehnts zu einer hochprofessionellen, ideologisch klar verorteten NGO entwickelt. Finanziert durch internationale Stiftungswerke und personell eng mit Bündnis 90/Die Grünen verflochten, agiert sie als juristischer Arm des grün-alternativen Milieus – mit erheblichem Einfluss auf Grundsatzurteile und, wie das im tiefen NGO-Linksstaat so üblich ist, ohne sich je Wahlen stellen zu müssen. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Verfassungsfeindlichkeit ist keine Meinung!] Sie versucht, insbesondere Einfluss auf Richter zu nehmen, um die Justiz nach links zu drücken. Die personelle Verankerung liegt fest im grün-progressiven Spektrum. Die Lebensläufe der Autoren des Gutachtens bestehen dementsprechend aus einer Mischung aus Gender Studies und Flüchtlingsvertretungen. Außerdem sind ein Ex-EP-Abgeordneter der Grünen, ein Ex-Bundestagsabgeordneter der Grünen, teilweise noch werdende Doktoranden und ein Mitglied von Volt dabei. Finanziert wird die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat, unter anderem von der Open Society des US-Milliardärs George Soros, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Oh! Wow!] Campact, der Bertelsmann Stiftung, der Luminate Stiftung des US-Milliardärs Pierre Omidyar, welcher langjähriger Hauptfinancier vom Lügenhaus CORRECTIV war. [Beifall bei der AfD] Das ist so, als wenn Marlboro ein Gutachten darüber schreibt, wie schädlich Rauchen ist und zu dem Ergebnis kommt: Es ist überhaupt nicht schädlich! [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Anne Helm (LINKE)] Alles super objektiv und neutral, versteht sich. [Beifall bei der AfD] Das neues Projekt der GFF ist nichts weniger als eine Kriegserklärung an Demokratie und Freiheit. Die Finanzierung eines Gutachtens von 1 500 Seiten, das die angebliche Verfassungswidrigkeit der AfD belegen soll, das sind 400 Seiten mehr als das Gutachten des Verfassungsschutzes, welches gerichtlich festgestellt praktisch keine Substanz hatte und zur Einstufung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem keinesfalls belastend genug war. Was Tausende Beamte des Staatsschutzes in unzähligen vom Steuerzahler bezahlten Arbeitsstunden der AfD [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] nicht nachweisen konnten, soll jetzt also über ein Privatgutachten einer linken NGO klappen. Klappt aber nicht! Das Gutachten ist grob fehlerhaft. Namhafte Juristen nehmen es schon jetzt auseinander. Nur ein paar Beispiele: Es spricht davon, dass die AfD verfassungswidrig sei. Parteien können rechtsdogmatisch aber nur verfassungsfeindlich sein, nicht verfassungswidrig. Verfassungswidrige Forderungen von Parteien, wie zum Beispiel Ihr Mietendeckel, führen ja auch nicht automatisch zur Verfassungsfeindlichkeit einer Partei. Das ist alles grober juristischer Unfug. [Beifall bei der AfD] Auch die vom Gutachten behauptete Verächtlichmachung des politischen Gegners führt nicht zu einer Ablehnung des demokratischen Systems, denn davon machen ja alle Parteien hier Gebrauch, vor allen Dingen Sie selbst. Es ist gerade das Wesen von Parteien, die eigenen Lösungen als die besten und die von ihren Gegnern als schädlich darzustellen. Das Gutachten ist juristisch darüber hinaus nichts wert, weil es sich mit den aufgestellten Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsfeindlichkeit gar nicht befasst, nichts zu tun hat, sondern eigene, bisher nicht anerkannte Grundsätze aufwirft. Sie haben Ihr eigenes Gutachten noch nicht mal gelesen. Das sagt sogar selbst, dass es nicht nachweisbar sei, dass ein verfassungswidriges Remigrationskonzept von der AfD vertreten wird. Also Sie lesen Ihr eigenes Gutachten nicht mal.