Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Wenn wir über die demografische Entwicklung in Berlin sprechen, dann reden wir nicht über ein Problem der Zukunft. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir reden über eine Realität, die diesen Senat längst überrollt hat. Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ende 2023 zählten wir in dieser Stadt über 211 000 pflegebedürftige Menschen. Das ist ein Zuwachs von mehr als 26 000 Personen in nur zwei Jahren. Das bedeutet im Klartext: Die offiziellen Prognosen des Senats für das Jahr 2040 sind heute schon Makulatur. Wir haben sie schon jetzt überholt. Die zunehmende Überalterung und Pflegebedürftigkeit warten nicht auf diesen lethargischen Senat und die Verwaltung. Die Herausforderung verlangt jetzt nach Taten. Und wo findet diese Pflege hauptsächlich statt? ‒ 87 Prozent aller Berliner Pflegebedürftigen werden in den eigenen vier Wänden versorgt, 55 Prozent davon ausschließlich durch aufopferungsvolle Angehörige. [Beifall bei der AfD] ‒ Ja, die haben in der Tat einen dankbaren Applaus verdient, denn sie sind die Stützen der Pflege. Das verlangt in der Tat eine außerordentliche Würdigung. Das ambulante Netz und die barrierefreie, vertraute Wohnumgebung sind dabei kein optionaler Luxus. Nein, sie sind das logistische Rückgrat unserer Stadtgemeinschaft. Verlässliche, gut organisierte Pflege braucht keine warmen Worte in Sonntagsreden; sie braucht neben den vertrauten Menschen an der Seite klare politische Vorgaben und vor allen Dingen effektive Strukturen. Und wie reagiert die rot-schwarze Koalition auf diesen unübersehbaren Notstand? ‒ Mit dem bewährten Berliner Prinzip des organisierten Desinteresses. Die Antwort auf unsere schriftliche Anfrage war ein politischer Offenbarungseid. Es gibt in Berlin schlicht keine Gesamtstrategie. Da dümpelt der Landespflegeplan isoliert vor sich hin; da wird die Wohnraummodernisierung separat verwaltet; die Neubauförderung weiß überhaupt nicht, was die Bezirke eigentlich tun. Im Landespflegeplan 2025 blicken gerade einmal 4 ‒ in Worten: vier ‒ von 20 Vorhaben über den Tellerrand des eigenen Pflegeressorts hinaus. Das ist kein nachhaltiges Regieren. [Beifall bei der AfD] Das ist ein gefährliches Steuerungsvakuum auf Kosten der Schwächsten. Die Quittung für diese Zersplitterung zahlen die Berliner täglich mit eklatanten Versorgungslücken, zersplitterten Zuständigkeiten, mit regional sehr unterschiedlich verteilten Angeboten und einer Überforderung von pflegenden Angehörigen. Das darf nicht sein. Selbst die eigene Pflegebeauftragte hält in ihrem Monitoringbericht mit unmissverständlicher Dringlichkeit fest, dass dieses Thema endlich als gesamtstädtische Aufgabe begriffen werden muss – ein Weckruf, den dieser Senat bislang überhört. Wir sollten das nicht tun. [Beifall bei der AfD] Unser Antrag will genau hier ansetzen und dieses administrative Stückwerk beenden. Wir fordern eine verbindliche, ressortübergreifende Gesamtstrategie bis zum 31. August dieses Jahres, denn es eilt. Wir fordern messbare, bezirksscharfe Zielvorgaben für barrierearmen Wohnraum und ambulante Kapazitäten. Wir fordern eine integrierte Finanzierung, welche die vorhandenen Mittel aus Wohnungsbau, Pflege und Sozialpolitik endlich in einem transparenten Budget zusammenführt, und wir binden alle relevanten Akteure, von den Kassen bis zu den Wohnungsbaugesellschaften, ein. Dieser Antrag ist ordnungspolitisch sauber. Wir wollen keine Planwirtschaft, keine neue Behörde, keine sozialistische Zulassungssteuerung und keine Zwangsdiktate gegen private Pflegedienste. Die Vertragsautonomie nach SGB XI bleibt unangetastet. Wir setzen auf Anreize, Kooperation und eine kluge, gezielte Fördersteuerung. Auch die verfassungsgemäßen Rechte der Bezirke tasten wir im Gegensatz zu anderen hier im Hause nicht an. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf, im Alter selbstbestimmt und in Würde im vertrauten Wohnumfeld leben zu können. Beenden wir das lähmende Zuständigkeitschaos! Lassen Sie uns diesen Antrag heute bitte beschließen und im Interesse der Pflege hier mit dem Ernst, den die Sache verdient, zusammenstehen! [Zuruf von der AfD: Bravo!] Krönen wir den heutigen Plenartag mit diesem gemeinsamen Beschluss! Die Menschen in der Pflege werden es uns danken. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]