Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Auch im Namen des Präsidiums möchte ich allen Mitgliedern des Petitionsausschusses und allen Beteiligten, Frau Webert und dem gesamten Team, herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement danken. [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Evaluation des Berliner Lobbyregistergesetzes gemäß § 8 BerlLG Mitteilung Drucksache 19/3291 zum Bericht Drucksache 19/2883 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 5: Zweiunddreißigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – Jahresbericht 2025 Bericht Drucksache 19/3375 Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Frank Ebert, herzlich begrüßen und ihm sogleich das Wort erteilen. – Bitte schön, Herr Ebert! [Allgemeiner Beifall] Frank Ebert (Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur): Danke schön! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Senats! Meine Damen und Herren! Wir werden in wenigen Wochen den 65. Jahrestag des Mauerbaus begehen – ein Datum, das uns daran erinnert, wie schnell Freiheit genommen werden kann; ein Datum, das auch daran erinnert, was Menschen in der SED-Diktatur riskiert haben, was sie erdulden und erleiden mussten. Das Unrecht der SED-Diktatur braucht an solchen, aber auch im allgemeinen erinnerungskulturellen Gedächtnis Sichtbarkeit. Die Betroffenen brauchen Anerkennung. Anerkennung kann sein, dass der Regierende Bürgermeister im Frühjahr 2025 zur Eröffnung des 28. Bundeskongresses zur Aufarbeitung der SED-Diktatur direkt in das Rote Rathaus einlädt. Diejenigen unter den Kongresssteilnehmern, die in der DDR für ihre Freiheit eingestanden haben, verfolgt und eingesperrt wurden, waren sehr dankbar für diese symbolische Anerkennung. Es wurde wieder mal deutlich, dass sie nicht nur rechtliche Wiedergutmachung brauchen. Dennoch hat die 2025 in Kraft getretenen Novellierung zur Verbesserung der Situation der Opfer natürlich eine ganz wichtige, handfeste Bedeutung für die Opfer der SED-Diktatur. Sie setzt zahlreiche Forderungen der Opferverbände um. Nun muss sich zeigen, ob die beschlossenen Verbesserungen auch in der Praxis bei den Betroffenen ankommen. Denn ein gutes Gesetz, das wissen Sie besser als ich, beweist sich erst in seiner Umsetzung. In meiner letzten Rede hier im Haus hatte ich darauf hingewiesen, dass es bei einigen Sozialämtern zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte kommt. Wir sehen zudem wiederholt fehlerhafte Auskünfte. Und wenn sich ein Sachbearbeiter im Bezirk nicht zuständig fühlt und zwischenzeitlich auch noch den Antrag verliert, dann hat der Betroffene nicht nur Zeit, sondern eben auch Geld verloren. Bei allem Verständnis für die Arbeitsbelastung in den Ämtern geht es nicht, dass Betroffenen – oft im hohen Alter – solche strukturellen Hindernisse im Weg stehen. Die allgemeinen bürokratischen Anforderungen in solchen Vorgängen sind ohnehin schon groß genug. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Auch bei der besonderen Zuwendung nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erhielten Betroffene bisher teils jahrelang keine Rückmeldung aus den zuständigen Stellen des Lageso. Wir beim Berliner Aufarbeitungsbeauftragten können die grundsätzlichen Probleme insgesamt und im direkten Gespräch thematisieren, aber nur in Einzelfällen unmittelbar Abhilfe schaffen. Umso positiver stimmen mich jüngste konkrete Maßnahmen wie die neue Hotline, bei der Betroffene den Stand ihres Antrags erfragen können, und vor allem die aktuellen Umstrukturierungen im Lageso, um bereits vorhandene Kompetenzen an einem Ort zu bündeln; das ist möglicherweise auch ein Ansatz in Hinblick auf die Leistungen für beruflich Verfolgte. Wie groß der Beratungsbedarf nach wie vor ist, zeigt unsere Beratungspraxis jeden Tag. Er wird auch groß bleiben, denn ein wachsender Teil der Menschen, die zu uns kommen, sind ehemalige Heimkinder der DDR. Viele von ihnen sind noch vergleichsweise jung. Um das zu verarbeiten, was ihnen angetan wurde, werden sie Unterstützung brauchen für Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD, der LINKEN und der AfD] Damit wir diese Menschen erreichen, gehen wir seit 2025 zusätzliche Informationswege; sei es die Teilnahme einer Beraterin aus unserem Team an den Treffen psychosozialer Arbeitsgemeinschaften in den Bezirken oder zum Beispiel ein Beratungstag im Museum Pankow. „Rein in die Bezirke“ sollte unser Ansatz sein, denn Beratung muss dort sein, wo die Menschen sind. Das gilt ebenso für unsere hauseigenen Bildungsangebote. Letztes Jahr hatten wir wieder zahlreiche Schulkinovorstellungen und Schullesungen, an denen knapp 2 500 Kinder und Jugendliche teilnahmen. Ich freue mich, dass sich diese Formate bei Berliner Lehrerinnen und Lehrern inzwischen herumgesprochen und etabliert haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis guter, kontinuierlicher Arbeit unseres Teams in der historischpolitischen Bildung. Da nutze ich die Chance gleich und danke meinen ganzen Mitarbeitern! [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Gute Arbeit leisten auch die Vereine und Beratungsstellen, die wir über unsere Projektförderung unterstützen. Ich bin sehr froh, dass wir trotz Einsparungen, wie auch in anderen Behörden, im BAB-Haushalt die Fördermittel für solche und andere Projekte stabil halten konnten. Denn die Vielfalt der geförderten Beratungs- und Bildungsangebote ist das Fundament der Aufarbeitung in Berlin. Ich habe eben von der Sichtbarkeit für Verfolgte der SED-Diktatur gesprochen. Noch immer fehlt in der deutschen Erinnerungskultur ein zentraler Ort, der die Geschichte von Opposition und Widerstand in SBZ und DDR, den jahrzehntelangen Kampf um Freiheit in Deutschland und Europa vermittelt. Wer waren die Mutigen, die widersprachen? Wer kennt heute noch Herbert Welter, Werner Bork – übrigens dort draußen in einer Ausstellung zu sehen – und Bärbel Bohley? Die dürften nicht mehr jedem ein Begriff sein. Die Freiheitsausstellung im Humboldt Forum als Auskopplung aus dem mehrfach vom Deutschen Bundestag beschlossenen Forum Opposition und Widerstand widmet sich genau diesen Themen. Besonders angesichts weltweit erstarkender autoritärer Systeme setzt die Ausstellung ein wichtiges Zeichen für Mut und Freiheit. Sie blickt nicht nur auf die deutsche Geschichte, sondern auf historische Entwicklungen in Osteuropa und auf aktuelle Freiheitskämpfe weltweit. Die Erfahrung von 1989 ist eine Freiheitserfahrung, die wir mit der Welt teilen können, aber auch müssen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Dass dieser Ansatz Menschen erreicht, hat die Berlin Freedom Week 2025 eindrucksvoll gezeigt. Mehr als 170 Veranstaltungen und über 90 beteiligte Partnerinnen und Partner haben deutlich gemacht: Berlin ist ein Ort, an dem Freiheit nicht nur erinnert, sondern öffentlich verhandelt und vor allen Dingen auch gelebt wird. Für solche Projekte, aber auch für historische Orte wie die ehemalige Untersuchungshaftanstalt Keibelstraße braucht es aber auch Verlässlichkeit. Es ist eine wichtige Weichenstellung, dass der Senat die Entwicklung der Keibelstraße zu einem öffentlich zugänglichen Lern- und Erinnerungsort in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen hat. Jetzt gebe ich meiner Hoffnung Ausdruck: Im nächsten Schritt sollten die nötigen finanziellen Mittel in den nächsten Doppelhaushalt eingestellt werden. Die Keibelstraße ist ein Ort von erinnerungskultureller Bedeutung. Er bietet ein besonderes Potenzial, um ein vollständigeres Bild der Repressionsmechanismen in der DDR sicht- und erfahrbar zu machen. Zur praktischen Umgestaltung der Räumlichkeiten zu einem Erinnerungsort nach den modernen gültigen Standards gehört auch, dass ausreichend Fläche für Bildungsangebote zur Verfügung steht. Dazu zählen insbesondere die historisch zur Untersuchungshaftanstalt gehörenden ehemaligen Sammelzellen. Sie eignen sich nach einem Umbau in besonderer Weise für die Vermittlungsarbeit. Zum Schluss will ich die Gelegenheit nutzen – so oft rede ich ja hier nicht – , um mich noch bei drei Personen aus diesem Haus zu bedanken. Sie treten im September nicht mehr zur Wahl an, werden damit aus dem Abgeordnetenhaus ausscheiden. Liebe Anne Helm, ich möchte mich bei dir für das ehrliche Interesse an einer entschiedenen Aufarbeitung der SED-Diktatur und jeden konstruktiven Austausch bedanken. Mein Dank gilt auch Andreas Geisel, der das Thema nicht erst als Ansprechpartner seiner Fraktion seit dieser Legislatur, sondern schon vorher als Senator für Stadtentwicklung und auch als Lichtenberger besonders im Zusammenhang mit dem Campus für Demokratie begleitet und unterstützt hat. Und schließlich Andreas Otto: Seit 20 Jahren gehörst du dem Abgeordnetenhaus an. In all diesen Jahren hast du dich mit großem Engagement für die Anliegen der Verfolgten der SED-Diktatur und die DDR-Aufarbeitung eingesetzt. Das würden sicher auch meine beiden Vorgänger so unterschreiben. Uns beide verbindet eine lange gemeinsame Zeit, auch damals bei der Robert-Havemann-Gesellschaft, die du als Geschäftsführer entscheidend geprägt hast. Ich habe immer gerne mit dir zusammengearbeitet und danke dir von Herzen für all die Jahre! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Euer Engagement zeigt, wie sehr erfolgreiche Aufarbeitung auf Menschen angewiesen ist, die über Jahre hinweg Verantwortung übernehmen, zuhören, nachfragen und unterstützen. Ich kann nur in der Hoffnung leben, dass es nach den Wahlen wieder so gute Gesprächspartner für den intensiven und regelmäßigen Austausch in den Fraktionen gibt. Euch allen dreien wünsche ich alles Gute, ich danke aber natürlich auch allen anderen, mit denen ich im intensiven Austausch stehe, sowie für die viele Unterstützung aus dem ganzen Haus! Danke! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD]