Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ehrlicherweise wirklich eine mutige Entscheidung, dass man das wichtigste Thema zum Gegenstand der Debatte hier macht, wenn man hier so wenig anzubieten hat. Herr Bürgermeister! Sie hatten einen verdammten Job. Sie sollten alles dafür tun, dass die Mieten in dieser Stadt nicht immer weiter explodieren, aber Sie haben auf ganzer Linie versagt. [Beifall bei der LINKEN] Unsere Wohnungen sind kein Geldautomat für Vermieter, die uns immer weiter das Geld aus der Tasche ziehen. Aber Sie rufen denen noch zu: Bedienen Sie sich! Herr Wegner, Sie sind der beste Außendienstmitarbeiter, den die Immobilienlobby je hatte. Nur das Problem ist, dass das Gehalt nicht von Vonovia kommt, sondern von uns allen. [Beifall bei der LINKEN] Meine Schriftliche Anfrage hat aufgedeckt, dass Sie sich in den letzten drei Jahren 24-mal mit Vertretern der Immobilienlobby getroffen haben, aber nur zweimal mit Vertretern der Mieter. Allein elfmal haben Sie sich mit dem Immobilienkonzern Vonovia getroffen. [Zuruf von der CDU] Ging es da um eine nette Anschlussbeschäftigung nach dem 20. September? – Ich weiß es nicht. Oder ging es darum, wie man den Willen der Berliner und Berliner hier verunmöglichen kann? Wir haben einen Plan, um Berlin wieder bezahlbar zu machen, und den kann ich Ihnen gerne erklären. Ich möchte es gerne so zusammenfassen: Wir wollen die Großen enteignen, wir wollen die Öffentlichen steuern und wollen die Kleinvermieter regulieren. [Stefan Häntsch (CDU): Wie in der DDR!] Seit Kai Wegner und die SPD in Berlin regieren, sind für 400 000 kommunale Wohnungen die Mieten um 11 Prozent angehoben worden. Wir werden deshalb einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungen einführen. [Beifall bei der LINKEN] Und wir werden eine Behörde gegen Mietwucher aufbauen. Jeder, wirklich jeder, der nicht auf dem Gehaltszettel der Mietenmafia steht, weiß über die massenhafte Mietabzocke in dieser Stadt Bescheid. Allein in Berlin haben über unseren Mietwuchercheck 120 000 Haushalte ihre Miete geprüft; in 80 000 Fällen liegt eine überhöhte Miete vor. Die Miete ist nicht nur etwa im Durchschnitt 10 Prozent oder 15 Prozent zu hoch, sondern im Durchschnitt um 75 Prozent. Aber Sie machen überhaupt nichts dagegen. Viele Menschen in unserer Stadt hätten dieses Jahr in den Urlaub fahren können. Stattdessen müssen sie viel zu viel Geld an ihren Vermieter zahlen, weil Sie nichts dagegen tun, weil Sie nichts gegen die dreisten Vermieter in dieser Stadt unternehmen. Und ganz ehrlich, wenn ich ein dreister Vermieter wäre, ich würde Ihnen auch den Wahlkampf finanzieren. Ihr Masterplan gegen dreiste Vermieter wie Vonovia war ein Runder Tisch. Es ist genau das eingetreten, was Ihnen alle vorhergesagt haben. Ihr Weg ist gescheitert. Sie können einfach nicht die Konzerne bitten, den Mietennotstand zu beenden, die ihn verursachen. Sie haben so große Angst vor der Linken und vor Ihren eigenen Bürgern, dass Sie nun den BlackRock-Kanzler Merz um Hilfe bitten, um die Vergesellschaftung abzuräumen. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die Demokratie. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zuruf von Stefan Häntsch (CDU) ‒ Weitere Zurufe von der CDU] Ich kann Ihnen nur zurufen: Schämen Sie sich! Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. An die Mieterinnen und Mieter in Berlin will ich ganz klar sagen: Organisiert euch, werdet aktiv! Gemeinsam organisieren wir den Widerstand gegen diese CDU-Pläne. [Beifall bei der LINKEN ‒ Zurufe von der CDU und der AfD] Am 20. September wählt Berlin eine neue Regierung. Herr Wegener, die arbeitenden Menschen in dieser Stadt wissen nun, was sie von Ihnen und den anderen Heiopeis in Ihrer Umgebung zu erwarten haben ‒ nichts, absolut nichts. Berlin braucht eine Politik, die sich endlich mit den Mächtigen und den Reichen anlegt. [Sven Heinemann (SPD): Sagen Sie doch mal etwas zum Neubau!]