Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2217 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3378 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 49 bis 54 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 54 A: Entwurf des Bebauungsplans 2-64 vom 3. November 2025 für die westliche Teilfläche nördlich der Anhalter Straße und östlich der Stresemannstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3408 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3290 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/3290 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3408 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Damit kann es keine Gegenstimmen oder Enthaltungen geben, und die Vorlage ist angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 54 B: Entwurf des Bebauungsplans 3- 89 „Elisabeth -Aue Teilprojekt 1“ für die südöstliche Teilfläche der Elisabeth-Aue zwischen Blankenfelder Straße und Rosenthaler Weg im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Blankenfelde vom 10. März 2026 im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenfelde Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3409 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3303 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/3303 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3409 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Damit ist die Vorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 54 C: Vorkaufsrechtsverordnung auch für das Karstadt-Warenhaus-Areal am Hermannplatz Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3412 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2063 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2063 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3412 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. – Doch! Bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 54 D: Bürger*innenrat zur Umgestaltung des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz unter Berücksichtigung einer Platzneugestaltung Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3414 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2887 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2887 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3414 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? ‒ Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag angelehnt. [Heiterkeit] ‒ Angelehnt ist er auch, aber vor allem abgelehnt. Dann hat der Kollege Eschricht noch einmal klargestellt, dass er eben beim Tagesordnungspunkt 54 C gegen die Vorlage gestimmt hat. [Torsten Schneider (SPD): Er oder alle? ‒ Anne Helm (LINKE): Das wird sich in Neukölln herumsprechen!] Dann darf ich aufrufen lfd. Nr. 55: Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3387 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 56: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3388 Von der vorgelegten Rechtsverordnung hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 57: Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2892 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass vorbereitete Reden zu Protokoll gegeben werden können. Frank-Christian Hansel (AfD) [zu Protokoll gegeben]: Der linksextremistische Brandanschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten war kein bloßer Zwischenfall. Er war ein Angriff auf die kritische Infrastruktur dieser Stadt, auf die Versorgungssicherheit ihrer Bürger und auf das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Und er war nicht der erste. Schon im September hatte ein Anschlag in Johannisthal Zehntausende über Tage von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Warnsignale lagen auf dem Tisch. Wir haben sofort reagiert. Mit unserem Antrag, Drucksache 19/2892, haben wir unmittelbar aufgeschrieben, was notwendig ist: ein verbindliches Schutz- und Härtungskonzept für die kritische Strominfrastruktur. Klare Mindeststandards für bauliche Sicherung, technische Überwachung und Zutrittskontrolle. Die Verpflichtung der Betreiber, für die Sicherheit ihrer eigenen Anlagen einzustehen. Die Priorisierung besonders verwundbarer neuralgischer Punkte, ein Audit- und Kontrollsystem und eine halbjährliche Berichterstattung an dieses Parlament. Und was sehen wir heute, ein knappes halbes Jahr später? – Wir sehen einen Senat, der genau in diese Richtung arbeitet. Auf einmal ist von neuralgischen Punkten die Rede. Auf einmal geht es um Georedundanz, um die Entflechtung gefährdeter Kabelbrücken, um zusätzliche Videoüberwachung, um KI-gestützte Angriffserkennung, um Zäune mit Nato-Draht und um Perimetersensorik. Auf einmal fließen Milliarden – allein 2,86 Milliarden Euro für Stromnetz Berlin bis 2029, eine Steigerung um 115 Prozent. Mit anderen Worten: Der Senat setzt quasi unseren Antrag in seinen technischen Kernpunkten inzwischen selbst um. Das sollte hier heute einmal klar gesagt werden: Wir lagen richtig. Wir haben das Problem früh erkannt und benannt. Und der Senat arbeitet nun an dem, was wir gefordert haben. Aber damit ist erst die halbe Arbeit getan. Denn der Senat hat die Technik übernommen – und die Ordnungspolitik verweigert. Wo bleibt die Verbindlichkeit? Wo sind die verpflichtenden Mindeststandards für die Betreiber? Wo ist das Audit? Und vor allem: Wo ist die Rechenschaft gegenüber diesem Parlament? – Der Senat hat sich für das Gegenteil entschieden. Sein eigenes Konzept trägt die Leitlinie „Sicherheit vor Transparenz“. Die Herausgabe von Daten soll minimiert werden. Kontrolle durch das Abgeordnetenhaus: Fehlanzeige. Lassen Sie mich das an einem Datum festmachen. Unser Antrag verlangte den ersten Umsetzungsbericht zum 30. Juni. Das war vorgestern. Wären Sie unserem Antrag gefolgt, läge dieser Bericht seit gestern vor. Er liegt nicht vor. Stattdessen bewachen bis heute Hundertschaften der Polizei die Stromkästen dieser Stadt – jener Notbehelf, den schon die Polizeigewerkschaften kritisiert haben und den wir beenden wollten, indem endlich die Betreiber in die Pflicht genommen werden. Und damit komme ich zum entscheidenden Punkt, denn Resilienz ist eben nicht nur eine technische Frage. Resilienz ist auch eine politische und eine gesellschaftliche Frage. Der Verfassungsschutzbericht 2025 – vor vier Wochen vorgelegt – beschreibt eine Radikalisierung des gewaltorientierten Linksextremismus, getragen von der Ideologie eines sogenannten Öko-Anarchismus, mit gewachsenem Personenpotenzial und klandestinen Kleingruppen, die gezielt kritische Infrastruktur angreifen. Das ist die amtliche Lage. Und was passiert in der politischen Öffentlichkeit? – Wir können nicht erkennen, dass sie das Milieu, aus dem die Gewalt kommt, in gebotener Härte und Deutlichkeit zurückweist. Es fehlt die klare und unmissverständliche Botschaft, dass Angriffe auf Infrastruktur kein Protest sind, keine Zivilgesellschaft, keine „Haltung“ – sondern extremistische Verachtung für den Rechtsstaat. Im Gegenteil. Seit Jahren reden Sie alle hier von „Ihrer Demokratie“. Ihr „Unsere Demokratie“ kling harmlos. Ist es aber nicht. Denn dieses Vokabular beschreibt längst nicht mehr den freiheitlichen Verfassungsstaat, sondern grenzt aus. Es markiert, wer dazugehören darf – und schiebt Millionen Wähler der AfD wider besseres Wissen aus dem demokratischen Raum hinaus. Wer aber demokratische Opposition dauerhaft zum Feindbild erklärt, der erzeugt ein Klima, das Enthemmung und Übergriffe geradezu herausfordert. Das sage ich mit Blick auf den Bundesparteitag unserer Partei an diesem Wochenende in Erfurt. Wenn dort Menschen zu Schaden kommen, dann fällt das nicht vom Himmel. Dann steht dahinter auch ein über Jahre erzeugtes Eskalationsklima – und für dieses Klima tragen jene politische Mitverantwortung, die demokratische Opposition nicht mehr als Teil des politischen Wettbewerbs begreifen, sondern als zu bekämpfendes Objekt. Berlin braucht stärkere Netze, mehr Redundanz und besseren Objektschutz. Das ist richtig, und daran arbeitet der Senat inzwischen – auf unsere oppositionelle Vorlage hin. Aber Berlin braucht ebenso eine politische Kultur, die linksextremistische Gewalt nicht relativiert, ihr Vorfeld nicht hofiert und demokratische Opposition nicht als Freiwild behandelt. Jörg Stroedter (SPD) [zu Protokoll gegeben]: Wir reden heute über einen Antrag der AfD zum Anschlag auf das Stromnetz am Anfang des Jahres. Nach allem, was heute bekannt ist, war es ein linksextremisti - scher Anschlag. Da muss man nicht drumherum reden. Das ist dann aber auch alles, was ich zugestehen kann. Der Rest des Antrags der AfD liest sich, als würde die AfD absichtsvoll die Aktivitäten des Senats und der Stromnetz Berlin ignorieren. Einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen, was zum Schutz des Stromnetzes alles gemacht wurde, hilft in der Sache nicht weiter. Wir haben uns in mehreren Energieausschusssitzungen und auch im Beteiligungsausschuss ausführlich über den Stromausfall berichten lassen. Es ist beruhigend zu hören, dass das Berliner Stromverteilnetz schon heute sehr widerstandsfähig ist und eines der sichersten Stromnetze in Deutschland. Auch die Berliner Wasserbetriebe konnten ihre Widerstandsfähigkeit unter Beweis stellen und erfolgreich einen Wasserversorgungsausfall in Zeh - lendorf verhindern. Das ist eine gute Leistung und verdient Anerkennung. Das heißt nicht, dass wir nicht noch besser werden können und sollten. Aber Stromnetz Berlin hat ausführlich dargestellt, welche Vorkehrungen bereits getroffen wurden und welche weiteren Schritte noch folgen werden. Mein Dank gehört den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere bei Stromnetz Berlin, die beim Stromausfall im Januar gezeigt haben, wie schnell und wirkungsvoll sie handeln können. Damit haben sie geholfen, Schlimmeres zu verhindern. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch den drei Senatorinnen für Inneres, Energie und Gesundheit und ihren Mitarbeite - rinnen und Mitarbeitern ausdrücklich danken. Sie haben einen schnellen und wirkungsvollen Job gemacht und die notwendigen Schritte eingeleitet. So ist der Strom kürzer ausgefallen, als anfänglich befürchtet. Das war eine wirklich sehr gute Leistung. Der Senat hat bereits einen neuen Maßnahmenplan zum Schutz von neuralgischen Punkten der kritischen Infra - struktur im Bereich der Energieversorgung beschlossen. Berlin ist also schon ganz gut aufgestellt: Bei der durchschnittlichen Stromunterbrechungsdauer pro Letzt - verbraucher in Minuten erreicht Berlin schon heute bessere Werte als der Bundesdurchschnitt. Mit dem „Maßnahmenplan zum Schutz von neuralgischen Punkten der kritischen Infrastruktur im Bereich der Energieversorgung“ werden zum Beispiel zusätzliche Videokontrollsysteme an neuralgischen Punkten einge - setzt, die Erweiterung des Wachschutzes und der Bestreifung sichergestellt und noch schneller daran gearbeitet, dass neue Erdverkabelungen noch vorhandene Freileitungen ersetzen. Es werden zusätzliche Georedun - danzen durch Modernisierung und Ausbaus des Strom - netzes geschaffen und die Errichtung und Erhöhung von Zäunen auf 2,40 Meter Höhe mit NATO - Draht sicher - gestellt. Auch die weitere Entflechtung von Kabelbrücken zur Reduzierung neuralgischer Punkte wird vorangetrieben. Außerdem haben wir mit dem Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechts - vorschriften die Sicherungsmöglichkeiten der KRITIS - Infrastrukturen verbessert. Auch Anpassungen am Informationsfreiheitsgesetz Berlin und der Open Data Verordnung helfen, um sensible Informationen über kritische Infrastrukturen besser schützen zu können. Wir haben im Rahmen des Nachtragshaushalts 2024 ins - gesamt 300 Millionen Euro Eigenkapital für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und Sicherheit des Stromnetzes zur Verfügung gestellt. Auch das kann sich sehen lassen. Für die Berlin Energie und Netzholding GmbH wurden im Doppelhaushalt 2026/27 zudem 250 Millionen Euro als Eigenkapitalzuführung veranschlagt, die umfang - reiche Investitionen unter anderem in die Resilienz des Stromnetzes ermöglichen. Bereits jetzt gibt es eine gute Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern, Sicherheits - und Katastrophenschutzbehörden. Ich bin zuversichtlich, dass wir letzte Sicherheitslücken in Kürze schließen. Den Antrag der AfD brauchen wir in jedem Fall dazu nicht. Den lehnen wir ab.