Cornelia Seibeld

Dann lasse ich über die Dringlichkeit abstimmen. Wer der dringlichen Behandlung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dem Vorgang die Dringlichkeit zuerkannt, und der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 89 A in die Tagesordnung aufgenommen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Vorgang als Priorität angemeldet, sodass der Antrag unter der Nummer 6.1 behandelt wird. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Damit ist auch die Konsensliste angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Giffey nimmt heute an der Wirtschaftsministersitzung teil, und Frau Senatorin Dr. Czyborra ist wegen der Sitzung des Wissenschaftsrats ebenfalls abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Bauen und Wohnen in Berlin (auf Antrag der Fraktion der SPD) in Verbindung mit lfd. Nr. 17: Gesetz für einfaches Bauen (GEB) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Juni 2026 Drucksache 19/3302 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3236 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3236-1 und in Verbindung mit lfd. Nr. 19: Wohnraumsicherungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3327 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3072 Zweite Lesung sowie in Verbindung mit lfd. Nr. 15: Bezahlbare-Mieten-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 Drucksache 19/3233 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3178 Zweite Lesung und lfd. Nr. 16: Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3250 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3031 Zweite Lesung und lfd. Nr. 70: Das Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Straße 89/ Aachener Straße 1 ausüben und die Bezirke durch einen Ankauffonds und einheitliche Verfahren unterstützen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3307 und lfd. Nr. 73: Berlin bezahlbar machen – Mietendeckel für eine Million Berlinerinnen und Berliner Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3314 und lfd. Nr. 74: Berlin bezahlbar bauen – Ein kommunales Wohnungsbauprogramm für mehr dauerhaft bezahlbaren Neubau Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3315 Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und Gesetzesanträge. Zum Wohnraumsicherungsgesetz setzen wir die bereits in der letzten Sitzung begonnene zweite Lesung fort. Ich rufe jeweils auf die Überschrift, die Einleitung sowie die einzelnen Artikel der Gesetzesvorlagen und Gesetzesanträge und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen jeweils miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Saleh. – Bitte schön!