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Burkard Dregger

CDU 18.06.2026 Sitzungen 19/89

Vielen Dank für diese Frage! Ich nehme vor allen Dingen zur Kenntnis, dass die AfD klüger geworden ist in Hinblick darauf, was sie aussagt, [Anne Helm (LINKE): Geht so!] weil sie genau das fürchtet, was sonst passiert, nämlich dass die lange Liste der Verfehlungen länger wird. Und deswegen: Erklären Sie lieber mal, was Sie unter Remigration verstehen! [Thorsten Weiß (AfD): Steht alles auf unserer Webseite!] Diese Antwort sind Sie bisher in jeder Innenausschusssitzung schuldig geblieben. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe] Zum Schluss: Ich möchte es noch einmal kurz wiederholen – eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht käme einer umfassenden Legitimierung dieser Partei gleich, und deshalb rate ich uns: Keinen Schaum vor dem Mund! Seien wir klug und vernünftig! Rennen Sie nicht sehenden Auges in die Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht! Haben Sie Achtung und Respekt vor dieser ungeheuer großen Verantwortung! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

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