Kristian Ronneburg

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich stelle die Frage: Warum hat sich das Land Berlin im Ergebnis der Beschlüsse des Treffens des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen zur Eingliederungshilfe nicht der Protokollerklärung des Landes Mecklenburg-Vorpommern angeschlossen? Zur Erklärung der Frage: Es gab dort folgende Punkte, die vorgesehen waren: bei den Leistungskürzungen eine Absenkung der Altersgrenze bei der Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, zudem eine stärkere einkommensabhängige Gewährung der teil- und vollstationären Unterbringung von Kindern mit Beeinträchtigungen, und eine begrenzte Übernahme von Tarifsteigerungen im Rahmen der Eingliederungshilfe. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sinnvoll, so eine Erklärung!]