Christian Gaebler

Wenn wir genug Wohnungen gebaut haben. Wenn Sie daran mitwirken und weniger darüber diskutieren würden, wo man überall nicht bauen darf, und mehr darüber, wo man jetzt bauen darf, dann würden wir auch schneller dahin kommen. Das kann ich Ihnen ganz klar sagen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der SPD: Bravo! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Vielleicht aber mal an der Stelle, weil Sie nicht ganz zu Unrecht sagen, dass auch unter einer linken Hausleitung ein paar Wohnungen gebaut worden sind: [Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Das ist richtig, ungefähr genauso viele, aber der Unterschied ist, dass Sie in einer Niedrigzinsphase Verantwortung getragen haben. Da hätte man doppelt so viele Wohnungen zu deutlich geringeren Preisen bauen können. [Beifall bei der SPD und der CDU] Da hätten wir bezahlbares Wohnen für ganz viele Menschen schaffen können. Das haben Sie zu verantworten mit Ihren Hunderttausend Beteiligungsschleifen und den Bedenken, wenn irgendwo noch mal jemand eine Frage hat, dann wird das noch mal vertagt, oder man fängt noch mal von vorn an, dass genau diese Dinge so verschleppt und verzögert worden sind. Das wäre nicht nötig gewesen. [Zuruf von der SPD: Richtig! – Zuruf von Sven Heinemann (SPD): Sehr gut!] Dann hätten wir schon ganz viele bezahlbare Wohnungen und würden uns jetzt nicht mit hohen Baupreisen rumschlagen müssen, die eigentlich bezahlbares Wohnen nur bedingt ermöglichen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der CDU – Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir haben bereits Festsetzungen getroffen. Bei dem neuen Stadtquartier Siemensstadt Square mit 2 750 Wohnungen, wahrscheinlich sogar noch mehr, war jetzt das Richtfest für das erste Gebäude. Beim Schumacher Quartier wird es jetzt noch im Sommer den Spatenstich für die ersten Wohnungen geben. Dort entstehen 5 000 Wohnungen. Auch der Molkenmarkt in Mitte, ein innerstädtisches Quartier, wird aber wieder mit Wohnungen belebt, mit bezahlbarem Wohnen in der Innenstadt, durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Das sind die Botschaften, die die Berlinerinnen und Berliner brauchen. Wir sagen sie nur nicht, weil Sie immer darauf setzen, dass man sagt, es könnte alles noch viel schöner sein. Das könnte es, aber dann muss man es tatsächlich machen und sich dafür einsetzen. Deshalb komme ich mal zum Thema Elisabeth-Aue. Ich weiß, dass das in vielen Fraktionen hier im Haus ein umstrittenes Thema ist. Man muss sich aber einmal überlegen: Vor zehn Jahren sind diese Grundstücke von zwei landeseigenen Gesellschaften erworben worden, mit dem Auftrag, dort bezahlbares Wohnen zu realisieren. Heute ist es so weit, dass der Bebauungsplan für das erste Teilprojekt hier im Haus liegt: 870 Wohnungen, eine Schule. Im Ausschuss war schon in Diskussion: Ja, aber eigentlich sind das viel zu viele Wohnungen. Kann man das wirklich so machen? [Sven Heinemann (SPD): Wer hat das damals gestoppt? Frau Lompscher!] Jetzt schaue ich doch aber mal in das öffentliche Bauprogramm der Linkspartei. [Anne Helm (LINKE): Sehr gute Idee!] Da wird nämlich gesagt – – [Zuruf von Dirk Stettner (CDU) – Zurufe von der LINKEN] – Wieso? Entschuldigung! Sie haben doch hier relativ wenig von dem gesagt, was Sie wollen, sondern Sie haben nur darüber geredet, was andere angeblich nicht machen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Sven Heinemann (SPD): Genau!] Ich dachte, Sie freuen sich, wenn ich Ihr Programm lese. [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] – Ja, sehen Sie, genau! – Darin steht, dass Sie keine Nachverdichtung mehr wollen: Wir wollen „die Zahl der Nachverdichtungen in grünen Innenhöfen auf ein absolutes Minimum reduzieren.“ So weit, so gut. Was steht im nächsten Absatz? „Dazu wollen wir die Entwicklung der neuen Stadtquartiere mit einem überwiegenden oder ausschließlichen Anteil öffentlicher Liegenschaften prioritär voranbringen und prüfen, ob eine Ausweitung der Wohnungsbauzahlen, etwa durch eine höhere Verdichtung, möglich und verkehrspolitisch vertretbar ist.“ [Zurufe von der SPD und der LINKEN] Was heißt das für die Elisabeth-Aue in Ihrer Definition? Heißt das eine machtvolle Enthaltung, wie im Ausschuss, oder stimmen Sie heute dem Bebauungsplan zu und sagen: Eigentlich müssten es noch viel mehr sein? – Das wäre konsequent. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der SPD: Sehr richtig!] Wir sind auch der Überzeugung, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine wichtige Rolle in der Stadt spielen. Deswegen ist die Roadmap 2016, übrigens noch unter der rot-schwarzen Regierung, beschlossen und dann unter Rot-Grün-Rot fortgeschrieben worden. Ich glaube, damit haben wir gemeinsam etwas vorangebracht und den Wohnungsbestand ganz deutlich erhöht. Wir wollen jetzt bis Ende 2035 den Bestand noch weiter ausbauen auf 464 877 Wohnungen. Das schafft für schätzungsweise 120 000 Menschen weiteren bezahlbaren Wohnraum. Jetzt ist Herr Zillich gerade nicht da. Ich warte auf seinen Zwischenruf: Warum sind die Wohnungsbauzahlen reduziert worden? [Niklas Schenker (LINKE): Warum sind die reduziert worden?] – Ja, danke, das Stichwort! – Ganz einfach, weil wir sagen, dass wir angesichts der aktuellen Baukosten und angesichts dessen, was an Bauflächen da ist und was es sowieso auch an der einen oder anderen Stelle an Widerständen gibt, auch von hier anwesenden Fraktionen, vorsichtig sind, weil wir den Leuten nichts vorgaukeln wollen. Wir wollen mit realistischen Zahlen arbeiten, und wir wollen auch liefern. Dass es am Ende mehr wird, dafür werden wir alle arbeiten, das passiert in den nächsten Jahren. Deswegen gibt es noch ein Monitoring zwischendurch. Die Menschen können sich aber darauf verlassen, dass wir diese Dinge dann auch liefern und nicht nur darüber reden und ihnen irgendetwas versprechen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind Garant für eine soziale Stadtentwicklungspolitik. Sie brauchen aber auch eine wirtschaftliche Basis, denn sie wollen ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen, und sie sollen ihre Bestände ordentlich instand halten. Deshalb muss es an der einen oder anderen Stelle auch Mieterhöhungen geben, aber mit dem Leistbarkeitsversprechen, das wir noch mal nachgeschärft haben, dass niemand mehr als 27 Prozent seines Einkommens für die Nettokaltmiete ausgeben muss. Damit haben wir ein Zeichen gesetzt, und damit gibt es auch eine Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter. Ich verstehe, dass Mieterinnen und Mieter Angst davor haben, ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen zu können. Das wird aber in den landeseigenen Gesellschaften nicht der Fall sein, auch wenn Sie hier manchmal so tun, schon allein wegen dieses Leistbarkeitsversprechens und auch, weil Sie sonst eben durchaus bezahlbare Mieten haben.