Cornelia Seibeld

Vielen Dank! ‒ Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. ‒ Widerspruch höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 6.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 18 Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3321 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3189 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3189-1 Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. ‒ Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Kraft. ‒ Bitte schön.