Maik Penn

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir legen heute den vierten Jahresbericht des Petitionsausschusses und damit den letzten Jahresbericht in der 19. Legislaturperiode vor. Insoweit ist das ein Rückblick auf 2025 und ein kurzer Rückblick auf die Legislatur insgesamt. Dem Petitionsausschuss gehören zwölf Mitglieder aller …

Meine Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass es in Treptow-Köpenick über 2 Millionen Euro bei einer grünen Stadträtin gibt, die für Ersatzpflanzungen nicht ausgegeben werden, weil sie keine neuen Standorte findet? [Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Carsten Ubbelohde (AfD)]

Herr Kollege Lux, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Sie passt quasi punktgenau: liegengebliebene Mittel. Ich komme bekanntermaßen aus dem schönen Bezirk Treptow-Köpenick, ein außerordentlich grüner Bezirk mit vielen Bäumen. Wir haben in Treptow-Köpenick eine grüne Stadträtin, die dort entsprechend zuständig ist. Da liegen …

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage! Ich stehe hier nicht für die CDU-Fraktion, sondern für den Petitionsausschuss. Meine Ausführungen sind im Petitionsausschuss besprochen worden. Eine Nicht-Doppelbefassung setzt voraus, dass uns der Bürger- und Polizeibeauftragte regelmäßig und umfassend über seine eingegangenen Petitionen …

Bitte!

Vielen Dank, Herr Kollege Lux, für die Zwischenfrage! Der Bürger- und Polizeibeauftragte ist qua Gesetz ein Hilfsorgan des Petitionsausschusses. Insoweit prüfen wir regelmäßig – das ergibt sich aus dem Gesetz, auch aus der Evaluationen hierzu –, wo es Doppelzuständigkeiten gibt. Wir haben als Petitionsausschuss – nicht nur ich als …

Bitte!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Petitionsausschuss legt heute zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode seinen Jahresbericht vor. Der Petitionsausschuss besteht aus zwölf Mitgliedern aller Fraktionen plus zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschusssekretariat, darunter drei Juristen. Grundlage …

Vielen Dank, Herr Kollege Wapler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Sie erwähnten gerade richtigerweise, dass der Begleitservice schon seit 17 Jahren existiert. Davon haben Sie auch eine erhebliche Zeit mitregiert. So stelle ich meine Frage: Warum ist es Ihnen nicht gelungen, eine dauerhafte Sicherung schon früher zu ermöglichen?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute legen wir den Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses für das Jahr 2023 vor, vorliegend einerseits als Drucksache, als Broschüre und ab sofort auch auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses. Er ist etwas ausführlicher als die Dinge, die wir heute als …

Vielen Dank, Herr Kollege Schenker, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! – Sie haben gerade richtig darauf hingewiesen, was noch nicht geschafft wurde. Ich könnte jetzt fragen, was Sie eigentlich in sechseinhalb Jahren Regierungszeit hinbekommen haben. Ich frage einmal ganz präzise zum Jahr 2022: Im Jahr 2022 hat sich die grüne …

Vielen Dank, Frau Kapek! Das gibt mir Gelegenheit, noch mal ein bisschen nachzusetzen. Sie sind leider auf eine ganze Reihe von Punkten aus meiner Rede gar nicht eingegangen. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört, vielleicht auch nicht im Innenausschuss. Die Zahlen im Bereich der Unfallstatistik sind rückläufig. [Antje Kapek …

Nein! – Frau Kapek! Sie haben einige Zahlen zur Entwicklung der Verkehrszahlen genannt, beziehungsweise Sie haben Verkehrszahlen genannt, die sehr dramatisch klingen. Sie haben aber nicht erwähnt, dass die Unfallzahlen rückläufig sind. Wir haben uns am 6. Februar in der Sitzung des Innenausschusses umfassend mit Verkehrssicherheit und …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige grundsätzliche Vorbemerkungen. Ich bin schon ein wenig verwundert über den Antrag der Grünen und der Linken nach sechseinhalb Jahren Regierungszeit. Da stellt sich schon die Frage, was Sie in den sechseinhalb Jahren eigentlich erreicht oder nicht erreicht …

Vielen Dank, Herr Senator! – Noch einmal die präzise Nachfrage: Wie ist es gelungen, die weitere Finanzierung zu sichern? Konkret: Welche Bemühungen gibt es gegenüber dem Bund, gegebenenfalls auch welche Zusagen hinsichtlich des Mehrbedarfs?

Das Strandbad Müggelsee wird mit Unterstützung des Bundes und aus Landesmitteln gerade saniert. Mit Blick auf erhöhte Baukosten und Verzögerungen durch Baumängel frage ich den Senat: Wie ist der aktuelle Stand der Fortführung der Sanierungsmaßnahme Strandbad Müggelsee aus Finanzmitteln des Landes Berlin?

Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich habe eine Verständnisfrage. Sie haben als Umweltsenatorin im Senat eine Vorlage eingebracht und sich dort fachlich dafür ausgesprochen, mit Nein zu stimmen. Auf dieser Grundlage hat der Senat votiert, für das Abgeordnetenhaus mit Nein zu stimmen, und auch das Plenum hat vor den Wiederholungswahlen hier …