Werner Graf

Was wir brauchen, ist mehr Sicherheit im Verkehr. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Über 700 Kinder wurden letztes Jahr im Straßenverkehr verletzt, über 700 Kinder! Was wir brauchen, sind Schulzonen, sichere Radwege, Busse und Bahnen, die pünktlich kommen, Tempo 30, verkehrsberuhigte Zonen, [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] Kieze, in denen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Vor 30 Jahren hätte man Sie für verrückt erklärt, wenn Sie gesagt hätten: Deutschland holt seinen Strom überwiegend aus Wind und Sonne. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist ja auch Blödsinn!] Heute ist es genau so. [Beifall bei den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder persönlich hat seine eigene Bildungsgeschichte. Ich natürlich auch. Ich musste damals wegen Latein vom Gymnasium runter. Das war wirklich nicht meine Stärke. Ich weiß noch genau, wie ich am ersten Tag in der neuen Schule im neuen Klassenzimmer stand. Ich kannte …

Nein. – Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wie schnell man eine Demokratie zerstört, auch das mahnt uns dieses Haus hier. Erst 1932 zog die NSDAP hier in den Preußischen Landtag ein. Bereits 1933 erließen sie hier das Ermächtigungsgesetz, und der Preußische Landtag trat nie wieder …

Sehr verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! [Zuruf von der AfD: Hallo!] Mein Mann und ich, wir hatten eigentlich beantragt, eine Lebenspartnerschaft zu schließen, aber dann konnten wir das nicht mehr. Sie wurde abgeschafft. Aber nicht, weil es schlechter wurde, nein, sondern weil die Ehe für alle eingeführt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen das Spiel, und alle Regierungen haben es schon gespielt: Jemand stellt eine Frage. Der Senat verweist auf den Bezirk. Der Bezirk verweist auf das Land. Das Land verweist auf die Betriebe. Und die Betriebe verweisen wieder auf den Senat. Pingpong, …

Sie bauen lieber Luftschlösser wie diese Olympiabewerbung, die völlig hoffnungslos ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Universitäten müssen schließen, Bus und Bahn kommen nicht mehr zuverlässig, die Kultur wird hart beschädigt, aber der Regierende Bürgermeister stellt sich allen Ernstes hin und sagt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Standfuß! Auch ich würde gern mal wissen: Was „geht“ in dieser Stadt? Dieser Tagesordnungspunkt heißt „Aktuelle Stunde“, und zur Aktuellen Stunde melden Sie Olympia an, obwohl vor knapp zwei Wochen die Technische Universität ihr Hauptgebäude schließen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgens in Berlin: Kinder fahren mit dem Rad zur Schule, eine ältere Frau geht über die Kreuzung zum Supermarkt, und ein Vater bringt sein Kind zur Kita. Und daneben: Autos, Busse, Lieferverkehr, Baustellenhektik. – All das ist Berlin. All das ist Alltag für viele …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 64, 76, 115 – das ist kein neuer Song von Sportfreunde Stiller, nein, das ist die Preisexplosion der Olympischen Spiele. Mehr als die Hälfte, mehr als drei Viertel so viel, mehr als doppelt so viel: So viel haben die Olympischen Spiele in …

Dieser Bericht liegt ja laut Medienberichten schon seit Montag der Senatorin vor. Es ist ein bisschen schade, dass der Regierende Bürgermeister kein Interesse daran hatte, sich darüber schon zu informieren. [Zurufe von der CDU: Ooh!] Deshalb frage ich andersherum: Wie beurteilt der Regierende Bürgermeister die Konsequenzen? Ist es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Regierende Bürgermeister die heutigen Medienberichte, dass der Landesrechnungshof die Vergabe von Steuergeldern in der CDU-Fördergeldaffäre als „evident rechtswidrig“ einstuft, gerade vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Wegner, ja angekündigt haben, dass Konsequenzen zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Wir Männer können froh sein, dass Frauen nur Gleichberechtigung wollen und keine Vergeltung. Das hat Luisa Neubauer am Sonntag bei der Demo gegen sexualisierte Gewalt gesagt, und recht hat sie. Frauen erleben jeden Tag Grenzüberschreitungen, Demütigungen, Gewalt – im Netz, auf der …

Der Einschätzung, dass das Verlassen gut war, schließe ich mich an. Das war richtig. Trotzdem möchte ich den Senat noch einmal fragen: Schließt sich der Senat den Warnungen der vielen Filmschaffenden und der Deutschen Filmakademie an, die zu einer möglichen Entlassung von Tricia Tuttle sagt, dass dieser Versuch der Einmischung ein …

Danke, Frau Präsidentin! – Da die Medien ja gerade berichten, dass Kulturstaatsminister Weimer Tricia Tuttle, die Leiterin der Berlinale, entlassen will [Vereinzelter Beifall bei der CDU] und es nun auch weitere Gespräche nach der Sitzung heute dazu geben soll, ist die Frage an den Senat: Unterstützt der Regierende Bürgermeister das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sie wachen auf, tasten im Halbdunklen nach dem Lichtschalter, und nichts passiert – kein Aufleuchten, kein Licht; das Handy: kein Netz, und irgendwie kalt ist es auch schon. Sie treten ans Fenster und blicken auf eine Straße, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich weiß nicht, wenn ich mir die Rede von Raed anhöre, dann frage ich mich, wo er die letzten zweieinhalb Jahre war. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Achterbahnfahrt, Luftschlösser, Wegners warme Worte, versprochen, gebrochen, oder wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Kein Termin beim Bürgeramt, eine Wahl, die teilweise, eine Wahl, die sogar ganz wiederholt werden musste, 18 Verfahrensschritte für einen Zebrastreifen auf der Straße oder bildlich gesprochen dafür, dass man etwas Farbe auf die Straße …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Manchmal wünscht man sich ja, dass man nicht recht behält, dass man nur übertrieben hat. Als ich hier nach der Regierungserklärung von Kai Wegner geantwortet habe, sagte ich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Es ist erstaunlich, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst 1932 zog die NSDAP hier in dieses Haus, den damaligen Preußischen Landtag, ein. Schon im Mai 1933 stimmte ebendieser Preußische Landtag gegen die Stimmen der SPD einem Ermächtigungsgesetz für Preußen zu. Danach trat der Preußische …