Dr. Bahar Haghanipour

Vorher dürfen wir noch in ein paar Abstimmungen gehen. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und ich schließe die Aussprache über diesen Antrag. Die AfD-Fraktion hat die sofortige Abstimmung über den Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie an den Hauptausschuss. Dann lasse ich gemäß § 68 der Geschäftsordnung über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3369 an die genannten Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sehe ich bei dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist die Überweisung beschlossen, und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Die Tagesordnungspunkte 80 bis 84 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 85 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 6.2. Die Tagesordnungspunkte 86 bis 89 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 89 A war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 6.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 90: Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-83 VE vom 7. April 2026 für eine Teilfläche zwischen ehemaligem Güterbahnhof Köpenick, Finanzamt Treptow-Köpenick, Seelenbinderstraße und Gelnitzstraße sowie Teilflächen der angrenzenden Straßenverkehrsflächen Seelenbinderstraße und Gelnitzstraße im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3349 hierzu: Korrektur des Datums Drucksache 19/3349-1 sowie: Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3410 Diese Vorlage habe ich auf Antrag des Senats vorab an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen. Der Ausschuss hat die Vorlage bereits behandelt und eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/3349 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3410 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Dem entnehme ich, dass es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen gibt. Damit ist die Vorlage angenommen. Die Tagesordnungspunkte 91 und 92 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 93: Entwurf des Bebauungsplans II-201da vom 20. April 2026 für das Gelände zwischen Alexanderufer, Kapelle-Ufer, Hugo-Preuß-Brücke, Rahel-Hirsch-Straße und Friedrich-List-Ufer im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte und Moabit Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3385 hierzu: Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 Drucksache 19/3411 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Diese Vorlage habe ich auf Antrag des Senats vorab an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen. Der Ausschuss hat die Vorlage bereits behandelt und eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Zur Dringlichkeit der Beschlussempfehlung bestand Einvernehmen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/3385 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3411 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Das sehe ich bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist die Vorlage angenommen. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vielen Dank fürs Durchhalten! Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 27. August 2026 um 10 Uhr statt. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerzeit und erholsame Ferien; vielleicht sehen wir uns gleich noch. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 19.39 Uhr] Anlage 1 Namentliche Zu lfd. Nr. 6.5 Priorität der Fraktion Gesetz über die Gewalthilfe Dringliche Beschlussempfehlung des Drucksache zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache Zweite hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Drucksache CDU Balzer, Frank ja Bocian, Lars ja Brauner, Kerstin ja Bung, Stefanie - Cywinski, Tom ja Dietmann, Michael ja Dregger, Burkard ja Evers, Stefan - Förster, Christopher ja Freymark, Danny - Gauks, Olga - Gertig, Iris ja Goiny, Christian - Graßelt, Niklas ja Günther-Wünsch, Katharina ja Hack, Ariturel ja Hahnfeld, Marco ja Häntsch, Stefan ja Haustein, Dennis ja Herrmann, Alexander ja Husein, Dr. Timur ja Juhnke, Dr. Robbin ja Khalatbari, Sandra ja Knack, Lisa-Bettina ja Körber, Scott ja Kraft, Johannes ja Lenz, Stephan ja Luhmann, Frank ja Martin, Johannes ja Meißner, Bettina ja Melzer, Heiko ja Mock-Stümer, Peer ja Nas, Dr. Ersin - Niemczyk, Aldona Maria ja Pätzold, Dr. Martin - Penn, Maik - Rissmann, Sven - Sattelkau, Dr. Martin ja Abstimmung der SPD im Land Berlin Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 19/3394 und der Fraktion der SPD 19/3193 Lesung Grünen und der Fraktion Die Linke 19/3193-1 Schaal, Lucas - Schenk, Olaf ja Schmidt, Stephan ja Seibeld, Cornelia ja Senge, Katharina ja Simon, Roman ja Standfuß, Stephan - Stettner, Dirk ja Usik, Lilia ja Wansner, Kurt ja Wegner, Kai ja Wein, Dr. Claudia ja Wohlert, Björn ja Zander, Christian ja SPD Altuğ, Dr. Turgut ja Atli, Sebahat ja Aydin, Sevim ja Buchner, Dennis ja Çağlar, Derya ja Czyborra, Dr. Ina - Dörstelmann, Florian ja Düsterhöft, Lars ja Freier-Winterwerb, Alexander ja Geisel, Andreas ja Giffey, Franziska - Golm, Mirjam ja Heinemann, Sven ja Hopp, Marcel ja König, Bettina ja Kollatz, Dr. Matthias ja Kühnemann-Grunow, Melanie ja Lasić, Dr. Maja ja Lehmann, Jan ja Lüdke, Tamara ja Matz, Martin ja Meyer, Sven ja Naumann, Reinhard ja Neumann, Wiebke ja Özdemir, Orkan ja Radziwill, Ülker ja Rauchfuß, Lars ja Saleh, Raed ja Schlüsselburg, Sebastian ja Schneider, Torsten ja Schopf, Tino ja Schulz, Mathias ja Spranger, Iris ja Stroedter, Jörg ja Vierecke, Linda - Wolff, Dunja ja GRÜNE Ahmadi, Gollaleh nein Billig, Daniela - Bozkurt, Tuba nein Burkert-Eulitz, Marianne nein Ebrahimpour Mirzaie, Ario nein Franco, Vasili - Gebel, Silke - Graf, Werner Sebastian - Haghanipour, Dr. Bahar nein Hassepaß, Oda nein Jarasch, Bettina - Kahlefeld, Dr. Susanna nein Kapek, Antje nein Krüger, Louis nein Kurt, Taylan nein Lux, Benedikt nein Neugebauer, Laura nein Omar, Jian nein Otto, Andreas nein Pieroth-Manelli, Catherina nein Schedlich, Klara nein Schmidberger, Katrin nein Schulze, André nein Schwarze, Julian nein Taschner, Dr. Stefan nein Tomiak, June nein Vandrey, Dr. Petra - Wahlen, Catrin nein Walter, Sebastian nein Wapler, Christoph nein Wesener, Daniel nein Wojahn, Tonka - Ziller, Stefan nein LINKE Bertram, Philipp nein Breitenbach, Elke nein Brychcy, Franziska nein Efler, Dr. Michael nein Engelmann, Claudia nein Eralp, Elif nein Helm, Anne nein Kittler, Regina nein Klein, Hendrikje nein Lederer, Dr. Klaus nein Leschewitz, Franziska nein Ronneburg, Kristian nein Schatz, Carsten nein Schenker, Niklas - Schmidt, Dr. Manuela - Schrader, Niklas nein Schubert, Katina nein Schulze, Tobias nein Valgolio, Damiano nein Zillich, Steffen nein AfD Auricht, Jeannette ja Bertram, Alexander ja Brinker, Dr. Kristin ja Bronson, Dr. Hugh ja Eschricht, Robert ja Hansel, Frank-Christian ja Laatsch, Harald ja Lindemann, Gunnar ja Scheermesser, Frank ja Tabor, Tommy ja Trefzer, Martin ja Ubbelohde, Carsten ja Vallendar, Marc ja Weiß, Thorsten ja Wiedenhaupt, Rolf ja Woldeit, Karsten - fraktionslos Brousek, Antonin - King, Dr. Alexander Enthaltung Anlage 2 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 22: Fünftes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Juni 2026 Drucksache 19/3348 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3275 vertagt Lfd. Nr. 30: Abschiebestopp nach Syrien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2838 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Lfd. Nr. 33: a) Landesaufnahmeregelungen verlängern – sichere Fluchtwege ermöglichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 Drucksache 19/3260 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grün Drucksache 19/2403 vertagt b) Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 Drucksache 19/3261 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2427 vertagt Lfd. Nr. 34: Berliner Sonderweg bei Einbürgerungsverfahren beenden und bundesweit eine einheitliche Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Verfahrenspraxis zur Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft durchsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. Mai 2026 Drucksache 19/3272 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2696 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 35: Verbraucher*innenbildung an Schulen stärken – Beratungsnetzwerk zum Thema Finanzbildung, Marktgeschehen und Verbraucher*innenrecht einrichten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. Mai 2026 Drucksache 19/3286 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1367 vertagt Lfd. Nr. 36: Antifa-Bewegung zerschlagen: Finanzierer offenlegen – Zellen verbieten – Symbolik untersagen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3334 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2715 vertagt Lfd. Nr. 38: Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3336 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3128 vertagt Lfd. Nr. 39: Wettbewerbsfähigkeit des Flughafen BER sichern – Jetzt Kosten senken! Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3337 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3185 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 40: Für mehr IT-Sicherheit: Transparenz über Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen in Berlin herstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 15. Juni 2026 Drucksache 19/3347 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3239 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 41: Berlin entpollern, Verkehrsberuhigung wirksam, rettungssicher und bürgernah neu ordnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Juni 2026 Drucksache 19/3357 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3082 vertagt Lfd. Nr. 42: Bus- und Radspur auf der Straße Unter den Eichen erhalten und ausbauen – Verkehrswende jetzt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Juni 2026 Drucksache 19/3358 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3237 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 43: Evaluierung und Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Juni 2026 Drucksache 19/3359 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3276 einstimmig – mit allen Fraktionen – angenommen Lfd. Nr. 45: Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden II – Pr ä vention stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 17. Juni 2026 Drucksache 19/3373 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2311 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 46: Aussetzung der Anwendung von § 246 Abs. 9-13 Baugesetzbuch in Berlin – keine Sonderrechte für Asylbegehrende und sonstige Migranten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3376 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1529 vertagt Lfd. Nr. 47: StEP Wohnen 2040 verbindlich umsetzen! Roadmap zum Ausbau des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3377 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2064 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 49: Bebauungsplan für die gescheiterten Signa-Planungen am Hermannplatz einstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3380 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2562 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 50: Entwurf des Bebauungsplans 4-69c für den Hardenbergplatz vom 5. Juni 2025 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteil Charlottenburg Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3381 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3221 mehrheitlich – gegen AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 51: Entwurf des Bebauungsplans 1-14-1 vom 13. April 2026 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3382 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3263 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – zugestimmt Lfd. Nr. 52: Nr. 4/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 Drucksache 19/3396 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 53: Nr. 5/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 Drucksache 19/3397 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 54: Nr. 6/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 Drucksache 19/3398 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 58: Antifeminismus in Berlin bekämpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3049 vertagt Lfd. Nr. 59: Gleichberechtigung statt Unterwerfung: Die Freiheit der Frau vor religiösem Verschleierungszwang schützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3080 vertagt Lfd. Nr. 60: Dauerduldungen beenden – Abschiebungen geduldeter ausreisepflichtiger Ausländer in Berlin rechtsstaatlich konsequent vollziehen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3081 an InnSichO Lfd. Nr. 61: Verschwundene Migranten in Berlin – Kinder und Jugendliche schützen, Menschenhandel stoppen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3109 vertagt Lfd. Nr. 62: Alleinerziehende unterstützen! Flexible Kinderbetreuung berlinweit bedarfsgerecht anbieten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3111 vertagt Lfd. Nr. 63: a) Jugendhaus für alle! Keine Dominanz von Cliquen und keine Oasen für Linksextremisten aus Steuermitteln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3118 vertagt b) Jugendhaus für alle! Zwang zur Separation überwinden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3119 vertagt c) Integrierte Jugendarbeit stärken: Ghetto der Gleichaltrigkeit durchbrechen und generationenübergreifende Angebote schaffen – Engagement im Verein statt träges „Abhängen“ im Jugendhaus Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3120 vertagt Lfd. Nr. 64: Wohnraum schaffen für Auszubildende und Studenten – Umwandlung der Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82, Gebäudeteil B Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3122 vertagt Lfd. Nr. 65: Energiearmut bekämpfen – Energiebonus einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3217 vertagt Lfd. Nr. 66: Verkehrschaos durch S21-Bau vermeiden – Ausweichvariante für die Straße des 17. Juni prüfen und umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3268 vertagt Lfd. Nr. 67: Landesstrategie für Frauengesundheit jetzt! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3273 an GesPfleg (f), IntGleich und WissForsch Lfd. Nr. 68: Zukunft Handwerk: Praxisschulen etablieren und praktisch begabte Schüler gezielt fördern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3297 vertagt Lfd. Nr. 69: Gegen Grenzverletzungen in Kita und Unterricht – Übergriffige Sexualpädagogik beenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3305 vertagt Lfd. Nr. 71: Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Baumschulen stärken, Stadtgrün sichern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3308 vertagt Lfd. Nr. 72: Bezahlbares Essen für alle: Kiezkantinen für Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3313 vertagt Lfd. Nr. 75: a) Finanzielle Intelligenz: ökonomische und finanzielle Bildung an Berliner Schulen stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3362 vertagt b) Revision der bildungsfeindlichen Kompetenzorientierung in der Schule: Für Faktenwissen, Bildungskanon und Entwicklung der Persönlichkeit Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3363 vertagt c) Lehrplan und Lehrkräfte für den Informatikunterricht als Pflichtfach Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3364 vertagt d) Moderne Heimatkunde Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3365 vertagt Lfd. Nr. 76: Ausbildungsreife und Studierfähigkeit wiederherstellen: Für eine echte Aussagekraft von Schulabschlüssen, die Noteninflation beenden! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3366 vertagt Lfd. Nr. 77: Generation Warteliste beenden: Kinder und Jugendliche brauchen Sportflächen und Trainer Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3367 vertagt Lfd. Nr. 78: Altglasabholung in Berlin – endlich wieder haushaltsnah und zuverlässig machen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3368 an UK (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 80: Schuldenbegrenzung für landeseigene Unternehmen einführen – Finanzielle Risiken minimieren und Schuldentragfähigkeit sichern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3370 vertagt Lfd. Nr. 81: Höhenkontrollen, Sicherheit erhalten, Fehlalarme reduzieren, Autobahn GmbH in die Pflicht nehmen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3371 vertagt Lfd. Nr. 82: ÖPNV in Berlin endlich leistungsfähig, zuverlässig, sicher und barrierefrei machen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3372 vertagt Lfd. Nr. 83: Gute Wege für unsere Kinder – Schulisches Mobilitätsmanagement in Berlin voranbringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3383 an Mobil (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 84: Inklusionssportpark Jahn-Sportpark realisieren – Kostentransparenz herstellen, Bauabschnitte verbindlich sichern, Belange des Behindertensports gewährleisten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3384 an Sport (f), ArbSoz und Haupt Lfd. Nr. 86: Solarausbau in Berlin verteidigen – Verschlechterungen im EEG stoppen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3389 an WiEnBe Lfd. Nr. 87: Gewerbetreibende und soziale Infrastruktur schützen – Berliner Kieze für alle erhalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3390 vertagt Lfd. Nr. 88: Antiasiatischen Rassismus im Gesundheitswesen erkennen, dokumentieren und abbauen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3391 an GesPfleg (f) und IntGleich Lfd. Nr. 89: Sicherheit in Schutzeinrichtungen: Auch die Mitarbeitenden wollen geschützt werden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3392 vertagt Lfd. Nr. 91: Aufgabe von gedeckten und ungedeckten Teilflächen an Sportanlagen im Bereich Uranusweg 34, 13405 Berlin zugunsten des Ausbaus der Verkehrsanlage „neue Meteorstraße“ Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3350 an Sport Lfd. Nr. 92: Aufgabe einer gedeckten und mehrerer ungedeckter Sportanlagen zur Sicherung des Sportunterrichts am Standort Friedrich-Bergius-Schule (07K10), Perelsplatz 6-9 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3351 an Sport