Dr. Bahar Haghanipour

Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie hat einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Sie haben das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Ich glaube, es war doch noch einmal ganz sinnvoll, hier das Thema zu debattieren, zu erörtern und auch selber das Wort zu ergreifen. Ich möchte mich zunächst bei allen bedanken, die gerade eben hier im Plenum in der Sache debattiert und – wir müssen inhaltlich nicht immer einer Meinung sein – im Sinne der Kinder und Jugendlichen und der allgemeinen Kinder- und Jugendhilfe an den einzelnen Punkten gestritten haben, sodass wir tatsächlich das erste Mal seit vielen Jahren die Berliner Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickelt haben, und zwar in ganz entscheidenden Punkten. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich möchte sie noch einmal nennen. – Warum ist es doch, Herr Freier-Winterwerb, so etwas wie eine Revolution? – Wir haben ganz essenzielle Punkte in den Fokus gerückt. Sie haben einige genannt, aber wenn ich sage, dass das Hauptmerkmal dieser Weiterentwicklung das Thema Kinderschutz betrifft, Präventionsarbeit, Medienbildung, und – Herr Tabor! – die Prävention vor Extremismus und Radikalisierung, und das alles unter der Überschrift des Kinderschutzes, dann frage ich mich: Was ist das eigentlich sonst, wenn nicht eine Revolution, das Kerngeschäft von Kinder- und Jugendhilfe und dringend notwendig? Gerade weil wir wissen, dass sich das Leben der Kinder und Jugendlichen im Land Berlin, aber auch überall sonst so stark verändert und in andere, digitale Räume verlagert, war diese Entwicklung notwendig, dass wir dafür sorgen, dass in allen Bezirken Kinderschutzteams vorhanden sind, aber auch dafür, dass in allen Bezirken die Delinquenzteams zukünftig im besten Sinne der Prävention verankert werden – und das ist sehr wohl, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, kein ungedeckter Scheck, sondern über die Bezirkshaushalte längst ausgereicht und finanziert. Jetzt ist es an den Bezirken, das ganze Geld auch mit Inhalt zu füllen, die Stellen zu besetzen und ins Doing zu kommen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Frau Kittler! Lassen Sie mich eines wirklich noch sagen: Was ist das eigentlich für eine Linke, die zu all den Punkten, die ich gerade genannt habe, sagt: Da stimmen wir nicht zu, solange es nicht nach unserem Willen geht und unsere Änderungsanträge berücksichtigt werden? Kann ich davon ausgehen, dass das Bild der Linken in Neukölln symptomatisch für die Linke in Berlin ist, [Thorsten Weiß (AfD): Ja!] das Thema Kinderschutz keine Rolle spielt und Sie tatsächlich immer nur das nehmen, was Sie haben wollen, aber den Fortschritt nicht mittragen? [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Und, Frau Kittler, noch eine weitere Frage: Wir haben heute nicht nur die Kinder- und Jugendhilfe als Gesetzgebungsprozess und als Veränderung hier; wir hatten heute auch schon ein Gewalthilfegesetz, wir hatten ein Mobilitätsgesetz – ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand hier debattiert hat, wo es ungedeckte Schecks gab. Das Nächste ist: Sie sind die Ersten, die schreien – da kann das Thema noch so ehrenwert und so wichtig sein – , dass man dem Haushaltsgesetzgeber bitte nicht vorweggreift, erst recht nicht so kurz vor einer Wahl, aber jetzt hilft es wieder zur Polemisierung und Abgrenzung und für billigen Wahlkampf, und das auf dem Rücken der Schwächsten: der Kinder und Jugendlichen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Regina Kittler (LINKE): Das ist ja wohl eine Frechheit!] Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal ganz klar sagen: Ich bin dem Koalitionspartner – Herr Freier-Winterwerb war hier vorne – und unseren Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass wir das in dieser Koalition noch auf den letzten Metern hinbekommen haben, denn Kinder- und Jugendhilfe und Kinder- und Jugendschutz sind kein Nice-to-have; das ist originäre Staatsaufgabe, originäre Aufgabe von politisch Verantwortlichen. Wir haben das Thema ernst genommen und de facto Veränderungen geschaffen. Danke schön dafür, dass das für das Land Berlin noch möglich war! [Beifall bei der CDU] Frau Burkert-Eulitz! Erlauben Sie mir noch zwei persönliche Sätze: Ich bedaure es sehr, wenn ich das einmal so sagen darf, dass Sie als Fachpolitikerin unser Gremium verlassen werden. Wir waren auch zu Zeiten, als ich noch in der Opposition und Sprecherin war, nicht immer einer Meinung, aber was ich Ihnen sehr zugutehalte, ist, dass wir stets konstruktiv in der Sache diskutiert haben. Man muss nicht einer Meinung sein, aber man muss bei den Themen in der Sache diskutieren. Das habe ich bei Ihnen stets wahrgenommen. Mir werden Sie fehlen; ich wünsche Ihnen alles Gute! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)]