Dennis Buchner

Herr Kollege Lindemann! Die Unterstellung, Frau Schubert habe die SED-Millionen auf Ihrem Konto, weise ich als unparlamentarisch zurück. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1748, „Diskriminierende Bezahlkarte stoppen und gleiche Teilhabe für alle sichern!“, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3090 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD offensichtlich auch, die AfD hat sich auch entschieden und auch der fraktionslose Abgeordnete. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1754, „Keine weitere Diskriminierung von Geflüchteten – Keine Bezahlkarte mit Einschränkungen“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3091 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das kann entsprechend niemand sein. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 33 bis 36 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit – Vergabe vereinfachen und soziale Kriterien schärfen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3335 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3073 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3073 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3335 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann niemand sein. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 38 bis 43 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Leistungsfähigkeit von Hauptverkehrsstraßen bei Bauarbeiten durch Anpassung von LSA-Schaltzeiten erhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Juni 2026 Drucksache 19/3360 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3277 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3277 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschussempfehlung auf Drucksache 19/3360 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag angenommen. Die Tagesordnungspunkte 45 bis 47 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Das SEZ nicht abreißen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 Drucksache 19/3378 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2217 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit dem Kollegen Dr. Efler. – Bitte schön!