Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute machen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer Mobilität in dieser Stadt, die die Belange aller Menschen berücksichtigt. [Vereinzeltes Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir hatten eine intensive Debatte. Ich möchte mich sehr herzlich für die Befassung, auch für die Änderungsanträge bedanken. Der Dank gilt insbesondere auch unserem Koalitionspartner, denn wir haben es uns wahrlich nicht leicht gemacht. Für uns als CDU gilt, dass Verkehrspolitik nicht Ideologien unterworfen werden darf. Verkehrspolitik beginnt mit der Frage: Funktioniert diese Stadt im Alltag? Kommen die Menschen zuverlässig zur Arbeit? Kommen Handwerker zu ihren Kunden? Kommen Busse und Bahnen pünktlich an ihr Ziel? Kommen Lieferungen dort an, wo sie gebraucht werden? Ist die Verkehrssicherheit gewährleistet? Das ist der Maßstab. Gute Verkehrspolitik ist pragmatisch. Pragmatismus hat uns geleitet. Flexibilität haben wir in dieses Gesetz geschrieben. Und wir haben – ich kann es noch einmal sagen, weil es wichtig ist – die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen in den Blick genommen, egal ob jung oder lebenserfahren, egal ob fit oder eingeschränkt, egal ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit den Öffis oder mit dem Auto, egal ob in der Stadtmitte oder in den ländlichen Räumen. Was sind die zentralen Punkte, die wir in dieser Gesetzesänderung vorgeschlagen und diskutiert haben und heute hoffentlich beschließen werden? – Der Fußverkehr war uns ein wichtiges Anliegen. Denn egal, ob wir mit dem Fahrrad fahren, mit dem Auto unterwegs sind oder mit der Bahn – zu Fuß geht jeder von uns. In diesem Zusammenhang war auch die Barrierefreiheit etwas, das uns sehr wichtig war und das wir stärken wollten. Dazu gehört auch das Thema Schulwegsicherheit, das Thema Verkehrssicherheit insgesamt. Wir haben in diesem Gesetz, aber auch in einem begleitenden Antrag dafür gesorgt, dass bereits verkehrsbehördlich angeordnete Zebrastreifen jetzt schneller umgesetzt werden, durch temporäre Baumaßnahmen ersetzt werden können und damit dann schneller zur Verfügung stehen. Sicherheit und Sauberkeit im ÖPNV war uns ein großes Anliegen. Auch hier haben wir Änderungen vorgenommen. Wir haben die Stadt-Umland-Verkehre in den Blick genommen. Sie werden sich erinnern, ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: 400 000 Menschen pendeln jeden Tag zweimal über die Stadtgrenze zwischen Berlin und Brandenburg. Wenn wir hier Angebote schaffen, und zwar mit dem ÖPNV und mit entsprechenden Umsteigemöglichkeiten, dann wird sich die Anzahl dieser Pendler durch attraktive Angebote auch reduzieren, und wir haben sehr viel gewonnen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] – Ein bisschen zögerlich! – Wir haben gesagt, die Gegebenheiten vor Ort müssen viel stärker in den Blick genommen werden, denn Berlin ist heterogen. Eine Straße möglicherweise hier in Mitte oder in Friedrichshain-Kreuzberg sieht mit Sicherheit ganz anders aus als eine in Blankenfelde oder an anderen Orten. Deshalb müssen wir schauen, dass wir uns die Situation vor Ort genau angucken, dass wir Flexibilität in dieses Gesetz bringen, um den Gegebenheiten vor Ort gerecht zu werden. Das bedeutet, dass Radwege auf Hauptstraßen nicht mehr grundsätzlich, so wie es bisher im Gesetz stand, vorgeschrieben sind, sondern dass wir sie selbstverständlich dort einrichten wollen, wenn es die Situation zulässt; wenn es aber eben nicht vernünftig umsetzbar ist, weil beispielsweise die Busse oder die Straßenbahnen dadurch beeinträchtigt sind, der Lieferverkehr beeinträchtigt ist oder die Leistungsfähigkeit für das Auto deutlich zurückgeht, dann muss man schauen, ob es Alternativen im Nebennetz gibt. Genau das haben wir getan. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben die Breiten der Radwege flexibilisiert, und wir haben weitere Ausnahmetatbestände geschaffen. Denn es kann doch nicht sein, dass ein Baum, der im Weg steht, dafür sorgt, dass ein ganzer Radstreifen nicht gebaut wird. Deshalb: Flexibilisierung und die Anpassung an die Situation vor Ort. Davon übrigens haben alle etwas: die Fahrradfahrer, denn es können mehr Radverkehrsanlagen gebaut werden, Lücken im Netz können deutlich schneller geschlossen werden; davon profitieren die Wohngebiete, die wir durch leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen vom Durchgangsverkehr entlasten, damit für Ruhe und mehr Verkehrssicherheit sorgen. Ich will Ihnen nicht verheimlichen – ich habe es auch beim letzten Mal schon gesagt – , dass wir natürlich nicht nur Änderungen vorgenommen haben, sondern wir haben auch den Abschnitt Neue Mobilität komplett neu erarbeitet. Das Thema Digitalisierung und autonomes Fahren hat gestern zu Recht, wie ich finde, sehr viel Raum im Ausschuss für Mobilität und Verkehr eingenommen. Wir haben auch hier die Möglichkeit geschaffen, automatisiertes und autonomes Fahren in dieser Stadt, das übrigens auch ein entscheidender Wirtschaftsfaktor schon ist und noch größer werden wird, voranzubringen. Die Förderung der Elektromobilität ist adressiert. Wir haben das Thema Baustellenkoordinierungsplattform in dieses Gesetz geschrieben. Denn wir alle erleben es jeden Tag: Es gibt viel zu viele Baustellen, die notwendig sind, gar keine Frage, aber die müssen alle nicht so lange dauern, und die können vernünftig koordiniert werden. Auch das wird dafür sorgen, dass nicht nur die Autos weniger im Stau stehen, sondern natürlich auch die Busse und die Straßenbahn. Zur Beschleunigung der Baustellen haben wir etwas gemacht, und wir haben dafür gesorgt, dass durch intelligente Steuerung die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen erhöht wird. Damit haben alle Berlinerinnen und Berliner, egal wo sie leben, egal wie Sie unterwegs sind, etwas von diesen Änderungen und von einer deutlich besseren Mobilität. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD)]