Christian Gaebler

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, wenn ich Sie noch etwas länger von dem Sommerfest abhalte, aber ich glaube, hier schließt sich der Kreis. Wir haben heute am Anfang der Sitzung sehr intensiv darüber diskutiert, was das zentrale Thema in Berlin für die Menschen in der Stadt ist: Mieten und Wohnen. Ich habe überhaupt nicht die Themen Eislauf, Schlittschuhbahn oder Schwimmen gehört. Das will ich mal ganz deutlich an den Anfang stellen. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Beifall bei der CDU] Das soll den grundsätzlichen Bedarf an Sportflächen gar nicht ignorieren. Da wäre ich, glaube ich, auch eher unverdächtig. Aber eine Diskussion anhand eines Antrags aufzumachen, der, wie Kollege Martin ja schon vorgetragen hat, schon in sich widersprüchlich ist – – „Es erscheint absurd, die bestehenden Gebäude abzureißen, sollten sie noch intakt sein. […] Unverzüglich [soll] ein aktuelles Baugutachten erstellt werden“. Das liegt vor. Das haben Sie alle bekommen, alle Ausschussmitglieder. Da steht drin, in welchem Zustand dieses Gebäude ist. [Beifall von Dennis Haustein (CDU) und Johannes Martin (CDU)] Und dass es intakt ist, werden Sie ja wohl nicht allen Ernstes behaupten wollen! Diesen Antrag hätten Sie nach der Diskussion, die Sie im Ausschuss gemacht haben, eigentlich mindestens zurückziehen müssen, weil hier auch noch drinsteht: Der Bau der Schule und von 200 bis 300 Wohnungen soll untersucht und die Roll- und Schlittschuhbahn im südwestlichen Flügel soll möglichst schnell wieder in Betrieb genommen werden. Das ist übrigens bekanntermaßen die teuerste Sportfläche, die es gibt, ungefähr zusammen mit Schwimmflächen. Das wollen Sie jetzt, obwohl in Laufweite – 500 Meter weg – in der Paul-Heyse-Straße eine Eisbahn und an der Landsberger Allee ein Schwimmbad, das Velodrom, vorhanden sind. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD)] Zu behaupten, es gäbe in dieser Gegend keine Sportflächen, verkennt leider die Realitäten. Also auch das stimmt nicht. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Jörg Stroedter (SPD) – Beifall bei der CDU] Wenn Sie nicht den Mut haben, Ihren Antrag zurückzuziehen, dann muss er halt abgelehnt werden. Aber auf Grundlage dieses Antrags zu behaupten, das wäre das, wie man jetzt zwischen Wohnen und Sport einen Kompromiss schließt, ist nun wirklich schwer nachvollziehbar. Wenn Sie, Herr Efler, dann auch noch sagen, eigentlich wollen Sie das gern in die IBA 2034 bis 2037 einpacken, dann heißt das, Sie wollen – aktuell reden wir über mehr als 600 Wohnungen – 1 200 Menschen, die dort ein neues Zuhause finden, auf das Jahr 2037 vertrösten. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, nach der Diskussion, die wir heute Morgen geführt haben! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Und Herr Schwarze: Wollen Sie denn noch das Schwimmbad, oder wollen Sie es nicht? Denn die Bürger, die Konzepte entwickelt haben, die berechtigt ihre Interessen formulieren, wollen da ein Schwimmbad. Dazu habe ich von Ihnen jetzt nicht so viel gehört. Ich habe nur von Ihrer Bürgermeisterin aus Friedrichshain-Kreuzberg beim vorletzten Mal, als wir es im Ausschuss behandelt haben, gehört, dass sie gesagt hat: Ein Schwimmbad wird ja wahrscheinlich nicht mehr funktionieren, aber ein Teilerhalt wäre doch schön. – Ein Teilerhalt, zu dem es bisher kein Konzept gibt. Da hat Herr Martin völlig recht. Nun kann man Konzepte immer erarbeiten, und wir haben auch gesagt, ich habe bisher alle meine Zusagen dort eingehalten: Wir untersuchen das Konzept der Initiative, wir bringen da ein Preisschild ran, wir sagen, welche Probleme damit verursacht werden, was die Lärmthematik angeht. Wir haben übrigens sogar auch aufgezeigt, was eventuell gemacht werden könnte, um diese Lärmproblematik einzufangen, aber nicht bei einem Vollerhalt des SEZ-Gebäudes, sondern bei der Überlegung, wie ich eine größere Zahl an Wohnungen als 200 oder 300, wie es die Linkspartei fordert, an der Stelle realisieren und einen Teil, also den zentralen Teil, dieses SEZ erhalten kann. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Das ist der Auftrag, den die WBM jetzt noch mal mitgenommen hat. Das, was jetzt von Ihnen hier gesagt worden ist, übrigens auch von der AfD – kommen wir noch mal zu Ihnen – : Vernunft statt Kosten – – Sie sind doch sonst immer die, die sagen: Man soll nicht so viel reden, man soll mal handeln. – Was ist denn jetzt hier an der Stelle? An der Stelle soll jetzt noch mal ganz genau vorgeführt werden, ob nicht doch vielleicht noch irgendeine Zahl, eine Kommazahl in der Kostenberechnung nicht stimmt. Dass das viel Geld und viel Zeit kostet und deutlich weniger Wohnungen schafft, darüber müssen wir uns, glaube ich, gar nicht lange unterhalten. Ob das ein paar Zehntausend Euro mehr oder weniger sind, spielt angesichts der Zeitdimension vielleicht auch nicht so eine übergeordnete Rolle. Die Zeit ist das Thema, das mich umtreibt, denn die Leute wollen die Wohnung jetzt und nicht in drei, in fünf oder in zehn Jahren. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Das ist der entscheidende Punkt. Das ist der Faktor, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Deshalb haben wir gesagt: Wir sind jetzt noch dabei, mit der WBM die technische Machbarkeit zu untersuchen, wie können wir den Wohnungsbau voranbringen und gleichzeitig einen Teil des Gebäudes eventuell absichern, dass es stehenbleiben kann, und zwar ohne, dass die WBM jetzt auch noch ein Nutzungskonzept entwickeln soll. Sie ist nämlich eine Wohnungsbaugesellschaft, die die Aufgabe hat, Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner zu schaffen, bezahlbare Wohnungen. Alles, was wir jetzt gerade treiben, macht die Wohnungen auch nicht bezahlbarer, weil das alles Geld kostet. Trotzdem ist es an der einen oder anderen Stelle wichtig, auch nach Alternativen zu suchen, beziehungsweise, die zumindest mal grob zu beziffern. Aber der Eindruck, der hier erweckt wurde: Wir haben alle Zeit der Welt und nehmen uns jetzt erst mal noch ein paar Runden, wo man noch mal andere Leute auf die Kosten gucken lassen – – Der WBM zu unterstellen, dass sie keine Ahnung von Wohnungsbaukosten hat und auch von anderen Baukosten, finde ich schon ziemlich dreist. Gerade Sie als Linke setzen doch auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sie haben doch sogar ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Darüber haben wir doch vorhin gesprochen. Wenn Sie aber gleichzeitig sagen: Die WBM kann das gar nicht kalkulieren, das glauben wir alles nicht – , dann glaube ich auch Ihr Wohnungsbauprogramm nicht. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich glaube, es ist richtig, dass wir jetzt auch mal schauen, wie kann man technisch – –