Dr. Timur Husein

Danke, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Bei einer schiitischen Demonstration in Berlin wurden am vergangenen Wochenende Kinder für eine szenische Darstellung gefesselt. Wie bewertet der Senat diesen Einsatz von Kindern im Rahmen von Versammlungen und Demonstrationen? [Vasili Franco (GRÜNE): Haben Sie im Innenausschuss nicht aufgepasst? – Kurt Wansner (CDU): Mensch, jetzt habt doch mal Respekt und pöbelt hier nicht so rum! – Niklas Schrader (LINKE): Das sagt der Richtige!] Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Ich warte kurz, bis jeder seinen Moment hatte! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank, Herr Husein, für die Frage! – Grundsätzlich möchte ich einmal festhalten, dass die Teilnahme an Versammlungen und Demonstrationen von Kindern und Jugendlichen selbstverständlich allen freisteht. Diese Freiheit oder diese Möglichkeit endet dort, wo wir Kinder instrumentalisieren beziehungsweise der Kinder- und Jugendschutz gefährdet ist. In dem Moment, wo Kinder, die augenscheinlich vom Alter her im Grundschulbereich sind, wenn nicht noch jünger, voll verschleiert, in Ketten gelegt und bei 40 Grad im Schatten für ideologische, kulturelle oder religiöse Zwecke durch Berlin gezogen werden, ist genau diese Grenze deutlich überschritten und sind tatsächlich Bereiche des Kinderschutzes und des Jugendschutzes erreicht, und deswegen sage ich ganz klar, dass das zu verurteilen ist. [Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Regina Kittler (LINKE)]