Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte haben wir hier eigentlich ja schon mal geführt. Deswegen kann man sich fragen, warum man diese Runde auch mit der Senatorin da noch mal führt. Aber gut ist es, dass wir über bestimmte schwierige Situationen, die wir hier im Land und im Bund haben, noch mal ordentlich sprechen können. Ich habe die Senatorin im Ausschuss, aber auch hier bei Beantwortung von Fragen und auch den Regierenden Bürgermeister heute so verstanden, dass eigentlich bei den Eingliederungshilfen überhaupt nicht gespart werden soll. [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ja!] Das sehe ich aber anders, wenn man in Ihren Gesetzentwurf schaut. Die Opposition hat Ihnen da entsprechende Änderungsanträge vorgegeben. Wenn man noch mal in das schaut, was die Ministerpräsidenten jetzt gerade beschlossen haben und was auch ansteht an bundesgesetzlichen Regelungen – da gab es ja auch die Kritik im Ausschuss, in der Anhörung, wir haben heute noch nicht mal das Wortprotokoll dazu, und Sie beschließen das – , dass gerade bei dem Thema Pooling oder nicht Pooling und Gruppen es eigentlich eine andere gesetzliche Regelung geben müsste, wenn Sie nicht den Eindruck erwecken wollen, dass Sie das, was auf Bundesebene angestrebt ist, nicht vorwegnehmen wollen. Denn Ihre Regelung und Formulierung ist genau das, was auf Bundesebene angestrebt ist, und Sie hätten es als Ermessenslösung regeln können, dass Sie das Pooling, was in bestimmten Bereichen, zum Beispiel bei Schulhelfern und Schulassistenz, logisch und gut wäre und wir eigentlich auch schon seit fünf Jahren diskutieren, da gab es ja auch immer wieder Vorschläge dazu, dass das angestrebt ist. Da gab es auch im Ausschuss entsprechende Vorschläge vonseiten der Anzuhörenden, die Sie in unseren Änderungsvorschlägen und Anträgen der Linken und von uns finden. Deswegen ist das schade, dass Sie nicht darauf eingegangen sind, und wir werden Sie da beim Wort nehmen. Ich habe das auch infrage gestellt, ob Ihre Gesetzesformulierung überhaupt rechtlich zulässig ist, solange wir bundesgesetzlich eine andere Regelung haben, dass Sie schon mal vorwegnehmend hier im Gesetz was anderes machen. Die andere Kritik, die wir hatten und die auch die Anzuhörenden machen, ist, dass Sie schöne Formulierungen im Gesetz haben, aber immer dann, wenn es um die Finanzierung geht, „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ reinschreiben, und da geht es um Inklusion, Barrierefreiheit, Kinderschutz, Jugendmedienschutz und Kooperation, also alles Nice-to-have, was eigentlich nicht Nice-to-have sein dürfte. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Sie ehrlich gewesen wären, hätten Sie einen Nachtragshaushalt machen müssen, um all das entsprechend auch finanzieren zu können. Was Sie jetzt machen, ist, ungedeckte Schecks rausgeben, die dann eine nächste Koalition irgendwie finanzieren muss. Vielen Dank dafür! Was Sie auch komischerweise gemacht haben, ist, dass Sie den Familienbeirat entmachten, der ein paar Mal kritisch sich öffentlich geäußert hat und jetzt zu einer Könnte-vielleicht-sein-Institution wird, anstatt ihn zu stärken, finde ich auch nicht besonders toll. Deswegen auch der Änderungsantrag der Linken, dem wir zustimmen werden. Dass der Familienbeirat richtig und wichtig für Berlin ist – – Da verstehe ich die Kollegen von der SPD nicht, dass sie dem nicht entgegengetreten sind. Es gibt noch viele andere Punkte, zum Beispiel die Verfahrenslotsen. Die hätten wir endlich mal im Gesetz regeln können, weil auch das immer wieder schwierig war. Da haben wir darüber geredet, dass das Gesetz erst ein Jahr später hier in Berlin in Kraft getreten ist, obwohl es schon auf Bundesebene in Kraft getreten war. Es finden sich noch viele andere Punkte. Falls ich heute das letzte Mal hier zu Ihnen gesprochen haben sollte: Vielen Dank für die vielen Jahre der Zusammenarbeit! Vielen Dank an meine Fraktion, an alle, mit denen ich in den letzten 15 Jahren hier zusammenarbeiten durfte, auch kritisch und auseinandersetzend! Danke an mein Team! Vielen Dank, dass ich hier sein durfte und vielleicht ein paar Punkte hinterlassen habe! Ich hoffe, dass alle, die auf demokratischer Seite demnächst hier wieder zusammenarbeiten sollen, aufeinander hören und sich nicht immer total streiten, sondern dann eben auch gucken, was die gemeinsamen Interessen sind und entsprechende Lösungen finden für die Stadt, für die Menschen in dieser Stadt und sich nicht auseinanderdividieren lassen. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]