Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie üblich bei unserem Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses, will ich mich an erster Stelle erst einmal genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen dem Dank anschließen, dem Dank an das Ausschussbüro, stellvertretend an Frau Webert, die in die Fußstapfen von Herrn Bosenius getreten ist, aber auch an die vielen auch neuen Kolleginnen und Kollegen, die wir jetzt auch gesehen haben, gemeinsam mit unseren erfahrenen Kolleginnen und Kollegen im Sekretariat, die ein gutes Team bilden und gute Anwälte für die Interessen der Berlinerinnen und Berliner sind. Dafür kann man auch noch mal einen ordentlichen Applaus geben. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Genauso gilt der Dank den Ausschusskolleginnen und - kollegen. Mein Dank gilt auch explizit Herrn Freymark, auch wenn er gerade deutlich gemacht hat, dass ihm der Wahlkampf vielleicht doch ein bisschen zu Kopf steigt, aber ich sehe es ihm nach und bedanke mich natürlich auch bei Herrn Freymark und bei den vielen anderen Kolleginnen und Kollegen für die tolle Zusammenarbeit in den letzten zehn Jahren. Das ist jetzt auch meine letzte Rede, auch zu diesem Bericht zum Petitionsausschuss. Daher geht noch einmal der große Dank auch an Maik Penn. Ich durfte fünf Jahre Vorsitzender des Petitionsausschusses sein. Maik Penn hat auch einen erfolgreichen, supertollen Job als Vorsitzender des Petitionsausschusses gemacht. Dafür möchte ich auch noch mal einen großen Dank an Maik aussprechen, dass du uns als Ausschuss so gut führst [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] und immer ein offenes Ohr hast, wenn man wirklich auch mal vertraulich miteinander sprechen muss, um mal so ein paar Dinge im Kleinen zu beraten. Dafür ist die Arbeit im Ausschuss gut geeignet. Ich will vielleicht auch noch mal Revue passieren lassen. Im Petitionsausschuss kann man wirklich viel lernen, natürlich darüber, was in Berlin nicht funktioniert, aber wie wir eben Dinge wirklich auch ins Laufen bringen können. Es ist stets gut, das sage ich auch bei jeder Rede, immer auch mal wieder in diesen Bericht hineinzuschauen. Das sei nicht nur jedem Abgeordneten, sondern auch jedem Bürger, jeder Bürgerin ans Herz gelegt, da hinzuschauen, was wir auch alles erreichen können und wo auch deutlich wird, dass wir eben die Ermöglicherinnen und Ermöglicher sind, wie es auch gerade Herr Düsterhöft gesagt hat. Natürlich würden wir uns wünschen, dass diese Sprache aus jeder Stellungnahme nur so trieft, wenn wir sie als Ausschuss bekommen. Aber so ist nun nicht die Realität, sondern die Realität ist oftmals die, dass Behörden überlastet sind, dass Bezirksämter die Arme hochheben und sagen: Was soll ich machen? Ich habe kein Personal für den neuen Radweg; ich habe kein Geld für den neuen Radweg; was soll ich machen? Ich komme gleich zu dem Thema Verkehr noch mal etwas ausführlicher, weil es manchmal auch etwas ist, was ich im Ausschuss berate. Ich will damit sagen: Wir sind als Abgeordnete auch nicht blind vor den Problemen. Wir stecken mittendrin im Leben. Das ist, denke ich, bei den meisten Kolleginnen und Kollegen so der Fall, und wir bemühen uns dahingehend ‒ das möchte ich auch noch mal unterstreichen ‒ echte und auch ehrliche Antworten zu geben, niemandem etwas rein zu versprechen, sondern wir bemühen uns, und das teilweise ‒ das möchte ich noch mal betonen ‒ über Jahre, über Legislaturperioden hinaus. Das macht den Ausschuss auch so wichtig. Wir wissen alle, wenn wir eines Tages nicht mehr dem Abgeordnetenhaus angehören, wird es Kolleginnen und Kollegen geben, die eben auch diese tolle Arbeit leisten können und an die Arbeit von Vorgängerinnen und Vorgängern anknüpfen können. Das macht diese Qualität des Ausschusses aus. Gerade beim Verkehr möchte ich noch einmal eine Sache betonen, denn auch das ist nicht übersehbar. Seit Jahren hat sich der Verkehr immer weiter hochgerappelt und ist eigentlich das Top-Zwei-Thema kontinuierlich in diesem Ausschuss. Das hat nicht nur etwas damit zu tun, dass wir als Abgeordnete bei unseren Bürgersprechstunden Petitionen einsammeln und sagen, jeder soll mal eine Petition einlegen, sondern das sind ernst gemeinte Wünsche, Forderungen aus der Bevölkerung. Es wurden Beispiele von Schulen genannt, die sich in aller Regelmäßigkeit für Ampeln einsetzen oder für Zebrastreifen. Da müssen wir meistens ganz dicke Bretter bohren. Wir müssen hier tatsächlich schneller werden. Wir als Vermittler sind gut. Wir können aber auch nicht überall in der Stadt sein, und deswegen müssen diese Prozesse tatsächlich schneller laufen. Da sind alle Parteien gefragt, gute Lösungen auch hier im Plenum, auch in den nächsten Jahren zu unterbreiten, wie wir hier dementsprechend auch die Demokratie fördern, weil es immer sehr viel Verdruss für die Menschen bedeutet, wenn sie zu lange auf Lösungen warten, die eigentlich naheliegend sind. [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Zuletzt möchte ich noch einmal sagen: Ich habe die Hoffnung, dass der Petitionsausschuss weiter so arbeiten wird, wie er es bisher auch getan hat, dass die neuen Kolleginnen und Kollegen da nicht locker lassen. Ich bedanke mich für die Zeit im Ausschuss. Herzliche Grüße an Herrn Bosenius, falls er zuschaut. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wünsche ich weiterhin viel Kraft für die Arbeit, für die Bürgerinnen und Bürger und die neuen Kollegen im Ausschuss. Viel Fortune! ‒ Danke schön! [Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN ‒ Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)]